Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe – keine Gefahr im Verzug

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Bei dem Betroffenen er­gab ein im Rahmen ei­ner Verkehrskontrolle durch­ge­führ­ter Drogenvortest ei­nen po­si­ti­ven Ausschlag. Der an­we­sende Polizeibeamte ver­suchte dar­auf­hin, ei­nen rich­ter­li­chen Beschluss für eine Blutentnahme zu er­wir­ken. Der Richter am AG Meppen hielt das AG Osnabrück für zu­stän­dig; der dor­tige Richter ver­wei­gerte eben­falls mit Hinweis auf seine Unzuständigkeit die Befassung mit der Sache. Daraufhin ord­nete der Polizeibeamte die Blutentnahme selbst an, da Gefahr im Verzug vor­liege. Das AG hat den Betroffenen we­gen Verstoßes ge­gen § 24a StVG ver­ur­teilt. Das OLG Oldenburg meint je­doch, dass aus­ge­hend von der Rechtsprechung des BVerfG hier eine Gefahr im Verzug nicht mehr habe an­ge­nom­men wer­den kön­nen, nach­dem der Polizeibeamte ei­nen Richter te­le­fo­nisch er­reicht hatte, auch wenn die­ser eine Entscheidung in der Sache ver­wei­gert habe und hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Beschluss vom 20.06.2016, Az. 2 Ss (OWi) 152/16). wei­ter­le­sen Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe – keine Gefahr im Verzug

OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­lich sein

Driver8888, Wikimedia Commons
Driver8888, Wikimedia Commons

Weite Teile der OLG-Rechtsprechung set­zen vor­aus, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsmessung mit­tels ProViDa-Messgerät die ver­wen­dete Messmethode im Urteil mit­ge­teilt wer­den muss, da bei dem System meh­rere un­ter­schied­li­che Methoden mög­lich sind. Das OLG Saarbrücken hat in die­sem Beschluss die be­stehende Rechtsprechung aus­ge­wer­tet und weist auch auf an­ders­lau­tende Entscheidungen hin. Hier deu­tet sich an, dass das OLG, wel­ches bis­her die Mitteilung der Methode eben­falls ge­for­dert hat, seine Rechtsprechung än­dern könnte, was vor Kurzem üb­ri­gens der Fall war (Beschluss vom 21.03.2016, Az. Ss (Bs) 12/2016 (8/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann ent­behr­lich sein

AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Beim AG Gießen (Beschluss vom 27.10.2015, Az. 512 OWi 83/15) er­hält der Verteidiger ei­ni­ges, was sich in der Bußgeldakte nor­ma­ler­weise nicht be­fin­det: zu­nächst die ge­samte PoliScan-Speed-Messserie samt Token-Datei und Passwort, au­ßer­dem die Angabe der ver­wen­de­ten Auswertesoftware und ei­nen Beschilderungsplan der Messstelle. Um prü­fen zu kön­nen, ob eine un­zu­läs­sige Mitwirkung von Privatpersonen an der Messung bzw. Messauswertung statt­ge­fun­den hat, müss­ten au­ßer­dem die Personen, die die Messdaten ent­nom­men und aus­ge­wer­tet ha­ben, be­nannt und eine et­waige Mitwirkung ei­nes Privatunternehmens of­fen­ge­legt wer­den (wo­bei sich in die­sem Fall au­ßer­dem die Anforderung des Vertrags mit dem pri­va­ten Dienstleister emp­fiehlt, falls vor­han­den). Soweit der Verteidiger au­ßer­dem eine Mitteilung be­an­tragt hat, wel­che Messbediensteten beim Regierungspräsidium be­schäf­tigt sind und in wel­chem Beschäftigungsverhältnis, sei der Antrag man­gels Relevanz für das Verfahren un­be­grün­det, of­fen­bar wollte der Verteidiger hier Informationen zu Personen, die an der Messung oder Messauswertung des vor­lie­gen­den OWi-Verfahrens nicht be­tei­ligt wa­ren. Unbegründet man­gels Relevanz im Verfahren sei der Antrag auch, so­weit der Verteidiger um Mitteilung zu Veränderungen an Eichsiegeln, Reparaturen oder an­de­ren Eingriffen in die Messanlage bit­tet. Allerdings scheint es dem Verteidiger in­so­weit um die Unterlagen ge­gan­gen zu sein, die nor­ma­ler­weise in ei­ner Lebensakte auf­zu­be­wah­ren sind. Und hier hat­ten an­dere Gerichte ein Einsichtsrecht be­jaht. wei­ter­le­sen AG Gießen zur OWi-Akteneinsicht: Ganze Messserie, Beschilderungsplan und Angaben zum Messpersonal

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

pixabay.com
pixabay.com

Der Betroffene wurde in­ner­halb ei­ner ge­schlos­se­nen Ortschaft mit ei­ner Geschwindigkeit von 86 km/h, also 83 km/h nach Abzug des Toleranzwertes, ge­mes­sen. Die Messstelle be­fand sich ca. 80 m vom Ortsausgangsschild ent­fernt. Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport muss bei der­ar­ti­gen Messungen der Abstand zum Ortsausgangsschild min­des­tens 100 m be­tra­gen, was das AG als nicht nach­voll­zieh­bar an­sah und das Regelfahrverbot ver­hängte. Das OLG Frankfurt meint, dass der für ein Fahrverbot er­for­der­li­che Handlungsunwert bei ei­ner Missachtung der mi­nis­te­ri­el­len Vorgabe ent­fal­len könne, auch auf Grund der ge­wünsch­ten Gleichbehandlung al­ler Verkehrsteilnehmer. Es müsse aber fest­ste­hen, dass nicht aus­nahms­weise die Richtlinien eine Abweichung von dem Entfernungswert zu­las­sen. Außerdem müsse der Tatrichter dar­le­gen, mit wel­cher Geschwindigkeit der Betroffene – hy­po­the­tisch – bei ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Messung (in hö­he­rer Entfernung zum Schild) ge­mes­sen wor­den wäre. Wenn eine ord­nungs­ge­mäße Messung zu ei­nem Fahrverbot ge­führt hätte, müsse dies auch vor­lie­gend gel­ten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az. 2 Ss-OWi 893/15). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ortsschild, Fahrverbot kann ggf. ent­fal­len

OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Dem Betroffenen wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h vor­ge­wor­fen. Verwendet wurde ein ESO ES 3.0-Messgerät. Zum Beweis der Tatsache, „dass eine feh­ler­hafte Messung vor­liegt„, hat der Betroffene die Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens be­an­tragt. Dazu sollte die Firma ESO im Vorfeld sämt­li­che Algorithmen und Schlüssel her­aus­ge­ben. Beides wurde vom Amtsgericht man­gels Anhaltspunkten für eine Fehlmessung ab­ge­lehnt; das OLG hat dies hin­ge­nom­men (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.01.2016, Az. Ss RS 3/2016 (3/16 OWi)). wei­ter­le­sen OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung blei­ben un­ter Verschluss

Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Und, weil es so „schön“ war, hier die nächste Ablehnung ei­nes Antrags auf Herausgabe der Messrohdaten ei­ner Geschwindigkeitsmessung. Drei Ablehnungen in Folge und al­le­samt aus Bayern (die an­de­ren ka­men vom AG Freising und AG Kaufbeuren). Die Besonderheit hier war, dass der Verteidiger erst von dem Sachverständigenbüro dar­über in­for­miert wurde, dass für eine ord­nungs­ge­mäße Begutachtung die di­gi­tale Messdatei im TUFF-Format (PoliScan Speed) so­wie die Token-Datei und das Passwort be­nö­tigt wer­den. Zu die­sem Zeitpunkt war der ge­plante Hauptverhandlungstermin noch knapp drei Wochen ent­fernt, so dass der Verteidiger auch eine Terminsverlegung be­an­tragte. Deren Ablehnung ist dann ver­mut­lich noch das ein­zig verständliche/konsequente an der Entscheidung, denn wenn schon die Rohdaten nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den, be­darf es auch kei­ner Terminsverlegung, denn dann hat der Sachverständige nichts/kaum et­was zu be­gut­ach­ten. Und eine Herausgabe der Daten sei laut OLG Bamberg, auf das sich das Gericht be­zieht, nicht er­for­der­lich und er­gebe sich nicht aus dem Recht auf ein fai­res Verfahren. Die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung könne in der Beweisaufnahme über­prüft wer­den. Ich wage al­ler­dings die Vorhersage, dass es auch in der Beweisaufnahme (und zwar un­ter Berufung auf die Grundsätze des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) zu kei­ner Auswertung der Rohdaten kom­men wird (AG Würzburg, Beschluss vom 21.07.2016 – 262 OWi 962 Js 11069/16). wei­ter­le­sen Keine fai­ren (Bußgeld-)Verfahren mehr in Bayern?

LG Stuttgart: 20 % über­höhte Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht er­kenn­bar

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Sachverständigenkosten sind ein Thema, das die Gerichte häu­fi­ger be­schäf­tigt. Auch vom BGH gab es kürz­lich wie­der eine Entscheidung dazu. Hier hatte das LG Stuttgart selbst ein Gutachten zu der Frage, ob eine üb­li­che Vergütung vor­liegt, ein­ge­holt. Der Verkehrsunfall er­eig­nete sich am 26.09.2014, der Sachverständige wurde am 10.10.2014 mit der Begutachtung be­auf­tragt und ge­langte zu Reparaturkosten von netto 2044,41 €. Das LG kam zu dem Schluss, dass eine üb­li­che Vergütung in die­sem Fall – er­mit­telt auf Grund der BVSK-Tabelle 2013 – ma­xi­mal 512,89 € be­tra­gen hätte, so dass der in Rechnung ge­stellte Betrag 622,13 € über­höht sei. Allerdings sei eine Überhöhung von et­was über 20 % für ei­nen Geschädigten re­gel­mä­ßig nicht er­kenn­bar.  In sei­nem Urteil vom 28.07.2016 (5 S 333/15) hat es für Verkehrsunfälle im Jahr 2015 üb­ri­gens die BVSK-Honorarbefragung 2015 her­an­ge­zo­gen. (LG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016, Az. 5 S 164/15). wei­ter­le­sen LG Stuttgart: 20 % über­höhte Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht er­kenn­bar

BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

pixabay.com
pixabay.com

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er be­suchte im Jahr 2012 ein Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“. Die be­klagte Rechtsanwaltskammer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Seminar all­ge­mein ge­hal­ten und ohne Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht sei. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies eine Feststellungsklage des Klägers ab, da das Seminar trotz Bezügen zum Verkehrsrecht nur Grundkenntnisse all­ge­mei­ner Art ver­mit­telt habe. Der BGH hin­ge­gen hat das Seminar als an­walt­li­che Fortbildungsveranstaltung für das Fachgebiet Verkehrsrecht an­er­kannt. Gerade im Verkehrsrecht sei die Sachverhaltsermittlung durch Zeugenbeweis von be­son­de­rer Bedeutung. Unschädlich sei, dass auch an­dere Fachanwälte vom Besuch ei­nes der­ar­ti­gen Seminars pro­fi­tie­ren könn­ten (BGH, Urteil vom 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 46/13). wei­ter­le­sen BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtliches Gehör auch im ge­richt­li­chen Verfahren we­gen ei­nes Kostenbescheides nach § 25a StVG

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 ge­gen 11:30 Uhr auf ei­nem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ ab­ge­stellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, ver­bun­den mit ei­ner Verwarnung, schrift­lich an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers er­folgte nicht. Nach Verjährung des Parkverstoßes er­ging ge­gen ihn ein Kostenbescheid ge­mäß § 25a StVG. Im ge­richt­li­chen Verfahren führte der Rechtsanwalt aus, dass sein Mandant keine Anhörung er­hal­ten habe und auch ein Parkverstoß über­haupt nicht vor­ge­le­gen habe. Das AG ging in sei­nem Beschluss auf diese Ausführungen nicht ein und hielt den Kostenbescheid auf­recht. Nach ei­ner ers­ten (un­zu­läs­si­gen) Verfassungsbeschwerde hatte der Beschwerdeführer mit ei­ner zwei­ten Erfolg: Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen (Beschluss vom 13.04.2016 – 1 VB 83/15). wei­ter­le­sen Rechtliches Gehör auch im ge­richt­li­chen Verfahren we­gen ei­nes Kostenbescheides nach § 25a StVG

Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Das ist seit Längerem die erste Entscheidung im Blog zu ge­stell­ten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz ei­nes Einkaufsmarktes statt, da­nach wurde die Polizei hin­zu­ge­zo­gen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme ei­nes ma­ni­pu­lier­ten Unfalls nicht zwin­gend ent­ge­gen, be­son­ders, wenn zahl­rei­che Indizien da­für spre­chen: Ein äl­te­res, hoch­wer­ti­ges Geschädigtenfahrzeug (mit wi­der­sprüch­li­chen Angaben zu Vorschäden, die der Ehemann – von Beruf Metzgermeister – zu­sam­men mit Kollegen re­pa­riert ha­ben will) ei­ner­seits, wo­bei die Geschädigte Schadensersatz auf Gutachtenbasis ver­langt, an­de­rer­seits ein ge­ring­wer­ti­ges Fahrzeug des Schädigers (Beklagte zu 1) mit ei­nem Kurzzeitkennzeichen. Zu die­sem la­gen im Prozess nicht ein­mal Angaben zu Alter und ge­nauem Fahrzeugtyp vor. Die Beklagte zu 1 gab le­dig­lich an, ihr Sohn habe das Fahrzeug (drei Tag vor dem Unfall!) für 200 EUR von ei­nem Mann „in der Kneipe“ als „Winterfahrzeug“ ge­kauft. Nach dem Unfall habe sie es nicht mehr ge­wollt und ihr Sohn habe es dann in be­schä­dig­tem Zustand für 250 EUR (!) in ei­ner Spielothek an ei­nen „Zigeuner“ ver­kauft. Ein be­son­ders deut­li­ches Indiz für eine Manipulation liege schließ­lich auch in ei­ner im Prozess auf­ge­deck­ten Freundschaft oder Bekanntschaft zwi­schen den Beteiligten, die diese zu­nächst ver­schwei­gen oder ab­strei­ten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15) wei­ter­le­sen Unfallbeteiligte leug­nen Bekanntschaft un­ter­ein­an­der: Indiz für Unfallmanipulation