Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

KarleHorn, Wikimedia Commons
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Um die Standardisierung ver­schie­de­ner Messgeräte wie PoliScan Speed oder ES 3.0 war es nach ei­ni­gen “klä­ren­den” OLG-Beschlüssen nun ei­ni­ge Zeit ver­gleichs­wei­se ru­hig. In ei­nem Verfahren beim AG Mannheim gab es je­doch Ungereimtheiten bei ei­ner PoliScan Speed-Messung: Während laut PTB die Abweichung zwi­schen Messergebnis und dem aus den Zusatzdaten der di­gi­ta­len Falldatei be­rech­ne­ten Geschwindigkeitswert bis zu 3 % be­tra­gen kön­ne, lä­gen in der Messreihe, in de­ren Rahmen auch die Betroffene ge­mes­sen wur­de, Abweichungen von bis zu 5,57 % vor - auch GFU-Gutachter konn­ten in an­de­ren Fällen bei PoliScan Speed-Messungen Abweichungen von bis zu 5 km/h nach­wei­sen. Ein Zeuge vom Hersteller Vitronic mein­te, dies müs­se kei­nen Einfluss auf die Richtigkeit des Messwerts neh­men. Ansonsten “glänz­ten” die an­we­sen­den Vertreter von Vitronic und der PTB bei tie­fer­ge­hen­den Fragen in Richtung Messalgorithmus mit Nichtwissen bzw. Schweigen. Das AG kri­ti­siert die nach der Rechtsprechung gel­ten­de “Beweislastumkehr” zu Lasten des Betroffenen und gleich­zei­tig be­stehen­de Hindernisse, an ge­eig­ne­te Beweismittel zu ge­lan­gen. Auch der Richter müs­se si­ch qua­si blind auf die PTB ver­las­sen. Als wei­te­rer Punkt kam hin­zu, dass die Messwertbildungen bei der tat­ge­gen­ständ­li­chen Messreihe teil­wei­se deut­li­ch au­ßer­halb des in der Bauartzulassung de­fi­nier­ten Messbereichs (zwi­schen 50 und 20 m) statt­fan­den; dies konn­ten GFU-Sachverständige in an­de­ren Fällen eben­falls häu­fig fest­stel­len. Wenn ein Messgerät an­ders misst, als in der Bauartzulassung be­schrie­ben, fol­ge für das Gericht dar­aus, dass bei je­der Messung die Rohdaten über­prüft wer­den müs­sen. Da je­doch un­klar sei, ob die Abweichungen Einfluss auf den Messwert hat­ten und die PTB si­ch zu ei­ner Beantwortung der Frage nicht im Stande se­he, sei für das Gericht ei­ne Verurteilung nicht mög­li­ch (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15). wei­ter­le­sen Verstoß ge­gen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!

LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m brei­ter Einfahrt

self, Wikimedia Commons
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Der Kläger fuhr mit sei­nem Pkw in ein Parkhaus ei­ner Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Bei der Einfahrt wur­den auf Grund der en­gen Zufahrt (2,55 m) der rech­te Vorderreifen und die Felge be­schä­digt. Der Kläger be­an­stan­det u. a., dass auf die ge­rin­ge Breite nicht hin­ge­wie­sen wor­den sei und die­se auch ge­gen die Landes-Garagenverordnung (Mindestbreite: 3 m) ver­sto­ße. Das LG Saarbrücken be­stä­tigt im Ergebnis die Klageabweisung durch das AG Saarlouis. Es sei­en kei­ne Verkehrssicherungspflichten ver­letzt wor­den. Zweifelhaft sei be­reits, ob ei­ne Pflichtverletzung in der Abweichung von der gel­ten­den Garagenverordnung lie­ge, de­ren dritt­schüt­zen­de Wirkung in der Rechtsprechung ver­neint wer­de und die er­st nach Errichtung des Parkhauses be­züg­li­ch der Breitenangaben ge­än­dert wor­den sei. Eine be­son­de­re Gefahr für die Parkhausnutzer sei zu­dem nicht er­sicht­li­ch ge­we­sen. Außerdem wird in der Entscheidung the­ma­ti­siert, ob und wann den Verwalter ei­ner Wohnungseigentümergemeinschaft in ei­nem sol­chen Fall ei­ge­ne Sicherungspflichten tref­fen (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.16 - 13 S 73/16). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Keine Haftung des Parkhausbetreibers bei 2,5 m brei­ter Einfahrt

„Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

 RainerSturm / pixelio.de
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Der Betroffene fuhr in­ner­halb ei­nes Bereichs mit 50 km/h Höchstgeschwindigkeit 87 km/h schnell. Damit war er we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG zu ver­ur­tei­len. 11.3.6. BKatV sieht in sol­chen Fällen ei­ne Regelgeldbuße von 160,00 Euro und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot vor. Der Betroffene hat si­ch je­doch auf be­ruf­li­che Härten be­ru­fen, die mit ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot ver­bun­den sei­en. Er le­be in Südkirchen und sei, nach­dem sei­ne bis­he­ri­ge Arbeitgeberin den Bäckereibetrieb vor ei­ni­gen Monaten ein­ge­stellt ha­be, nun­mehr in Werne in ei­ner Bäckerei als Bäcker be­schäf­tigt. Dort müs­se er täg­li­ch ab 2:00 Uhr nachts ar­bei­ten. Da er sei­nen Arbeitsplatz mit öf­fent­li­chen Verkehrsmitteln nicht zu­ver­läs­sig auf­su­chen kön­ne, dro­he ihm ei­ne Kündigung. Dadurch, dass im Arbeitsvertrag des Bäckers ei­ne Probezeit von drei Monaten vor­ge­se­hen ist, wä­re nach § 622 Abs. 3 BGB ei­ne Kündigung mit ei­ner Frist von zwei Wochen mög­li­ch. Unabhängig da­von, ob im kon­kre­ten Fall der be­trieb­li­che Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes er­öff­net wä­re (vgl. § 23 KSchG), ist je­den­falls der per­sön­li­che Anwendungsbereich (§ 1 Abs. 1 KSchG) nicht er­öff­net, so­dass das Kündigungsschutzgesetz kei­ne Anwendung fin­det. Im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.04.2014, 2 SsBs 14/14 m. w. Nachw.) hat si­ch das AG Lüdinghausen nicht auf den Vortrag des Betroffenen ver­las­sen, son­dern die Geschäftsführerin als Zeugin ver­nom­men. Diese hat den Vortrag des Betroffenen be­stä­tigt (AG Lüdinghausen, Urt. v. 23.05.2016, 19 OWi - 89 Js 821/16 - 81/16). wei­ter­le­sen „Verkehrsrecht meets Arbeitsrecht“ oder: das Fahrverbot in der Probezeit

BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

An dem ge­brauch­ten Pkw, den der Kläger bei der Beklagten ge­kauft hat­te, tra­ten zu­nächst Mängel an der Bremse, die die Beklagte wie­der­holt re­pa­rier­te bzw. zu re­pa­rie­ren ver­such­te, auf. Ab ei­nem be­stimm­ten Zeitpunkt kehr­te das Kupplungspedal nach Betätigung nicht mehr von selbst in die Ausgangsposition zu­rück, oh­ne dass da­bei der Kraftschluss zwi­schen Motor und Getriebe un­ter­bro­chen wur­de. Bei ei­ner Probefahrt durch ei­nen Kfz-Meister der Beklagten trat die­ser Effekt nicht auf. Daher führ­te die Beklagte, auch nach er­neu­tem Auftreten des Fehlers und ei­ner Bitte des Klägers um Reparatur, kei­ne sol­che durch. Daraufhin er­klär­te der Kläger den Rücktritt und leg­te das Fahrzeug still. Im Prozess stell­te der Sachverständige ei­nen Defekt an der Kolbenstange im Kupplungszylindergeber fest. Der BGH be­stä­tigt das Vorliegen ei­nes si­cher­heits­re­le­van­ten Mangels, da ein plötz­li­ch nicht funk­ti­ons­fä­hi­ges Kupplungspedal zu ge­fähr­li­chen Situationen im Straßenverkehr füh­ren kön­ne. Daher und da die Beklagten ein so­for­ti­ges Tätigwerden, wie vom Kläger ver­langt, ab­lehn­te, sei ei­ne Fristsetzung we­gen Unzumutbarkeit ent­behr­li­ch ge­we­sen (§ 440 Satz 1 Alt. 3 BGB). Auch sei der Mangel nicht un­er­heb­li­ch: Die Erheblichkeitsschwelle sei zwar re­gel­mä­ßig er­st über­schrit­ten, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­schrei­tet (was hier nicht der Fall war). Zu be­rück­sich­ti­gen sei je­doch, dass die Ursache der Fehlfunktion zum Zeitpunkt des Rücktritts un­be­kannt war so­wie die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Im Ergebnis lie­ge ein wirk­sa­mer Rücktritt des Klägers vor (BGH, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 240/15). wei­ter­le­sen BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem, si­cher­heits­re­le­van­tem Fahrzeugmangel

KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

NicoLeHe / pixelio.de
NicoLeHe / pixelio.de

In ei­nem Beschluss vom April die­ses Jahres weist das Kammergericht dar­auf hin, dass ei­ne Verurteilung auf ei­ne Zeugenaussage ge­stützt wer­den kann, auch wenn si­ch der Zeuge an den kon­kre­ten Vorfall nicht mehr er­in­nern kann. Dies gel­te be­son­ders für Polizeibeamte. Dazu müs­sen sei­ne frü­he­ren Angaben in die Hauptverhandlung (z. B. durch ei­nen Vorhalt) ein­ge­führt wer­den. Es ge­nügt dann, dass der Zeuge die vor­ge­hal­te­nen Aussagen be­stä­tigt und da­mit die Verantwortung für de­ren Richtigkeit über­nimmt (KG, Beschluss vom 11.04.2016 - 3 Ws (B) 130/16). wei­ter­le­sen KG: Verurteilung we­gen Zeugenangaben auch, wenn der Zeuge si­ch nicht mehr kon­kret er­in­nert

Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons
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Als die Beklagte zu 2 im Begriff war, mit ih­rem Fahrzeug ein Tankstellengelände zu ver­las­sen, wur­de durch ih­ren Pkw der Kläger, der zu Fuß zwi­schen den Tankstelleninseln auf dem Weg zur Kasse war und die Fahrbahn der Beklagten zu 2 quer­te, ver­letzt. Das OLG Naumburg wen­det auf das Tankstellengelände die StVO-Vorschriften an. Der Kläger ha­be ge­gen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO ver­sto­ßen, da er beim Betreten der Fahrbahn nicht aus­rei­chend auf Fahrzeuge ge­ach­tet ha­be und durch ein Stehenbleiben den Unfall hät­te ver­hin­dern kön­nen. Andererseits ha­be die Beklagte zu 2 bei auf­merk­sa­mer Fahrweise den vor ih­rem Fahrzeug lau­fen­den Kläger leicht er­ken­nen kön­nen. Daher ge­langt das Gericht zu ei­ner hälf­ti­gen Haftungsquote (OLG Naumburg, Urteil vom 25.02.2016 - 1 U 99/15). wei­ter­le­sen Pkw ge­gen Fußgänger an der Tankstelle: je­weils 50 % Haftung beim OLG Naumburg

Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons
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Der Betroffene ist Fahrlehrer. Während ei­ner Fahrstunde, bei der er auf dem Beifahrersitz saß, miss­ach­te­te sei­ne Fahrschülerin die Vorfahrt ei­nes an­de­ren Fahrzeugs, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Betroffenen wur­de zu­nächst ein Bußgeld fest­ge­setzt; das AG Landstuhl hat ihn durch Beschluss frei­ge­spro­chen. § 2 Abs. 15 S. 2 StVG füh­re (sie­he BGH-Entscheidung) nicht da­zu, dass der Fahrlehrer Fahrzeugführer im buß­gel­d­recht­li­chen Sinne ist. Daher kön­ne er für Verkehrsverstöße des Fahrschülers nicht au­to­ma­ti­sch ver­ur­teilt wer­den. Allerdings gel­te für ihn als Verkehrsteilnehmer § 1 Abs. 2 StVO, wo­zu auch das Vermeiden von Unfällen, not­falls durch Eingreifen über das zu­sätz­li­che Gas- bzw. Bremspedal, ge­hö­re, so zu­vor auch schon das OLG Stuttgart. Eine Verletzung der Verantwortung zur Verhinderung von Schädigungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer konn­te hier je­doch nicht fest­ge­stellt wer­den (AG Landstuhl, Urteil vom 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16). wei­ter­le­sen Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur aus­nahms­wei­se Bußgeld für Fahrlehrer?

OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

pixabay.com
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Der Angeklagte hat­te zwei ge­brauch­te Saab 9000 CS - Erstzulassung je­weils 1993 - ge­kauft und auf ei­nen Lagerplatz trans­por­tie­ren las­sen, um sie dort zu re­stau­rie­ren. Beide Fahrzeuge wa­ren mit ver­schie­de­nen Betriebsflüssigkeiten be­füllt und auf ei­ner asphal­tier­ten Einfahrt un­mit­tel­bar ne­ben ei­ner Rasenfläche bzw. auf ei­nem ehe­ma­li­gen Gleisbett ab­ge­stellt. Die Fahrzeuge wa­ren an ver­schie­de­nen Stellen be­schä­digt, durch­ros­tet und teil­wei­se mit Moos und Schimmel be­fal­len. Das OLG Naumburg hat die Fahrzeuge nicht als Abfall ein­ge­stuft und den Angeklagten frei­ge­spro­chen: Der Angeklagte ha­be kei­nen Entledigungswillen ge­habt, da­her lie­ge kein sog. sub­jek­ti­ver Abfall vor. Die fest­ge­stell­ten Beschädigungen könn­ten von dem Angeklagten re­pa­riert wer­den; des­sen Sammelleidenschaft so­wie der ei­gens er­folg­te Ankauf und Lagerung so­wie das Vorhalten von Ersatzteilen sei­en für sei­nen Reparaturwillen star­ke Indizien. Dass der Wiederherstellungsaufwand den Wiederbeschaffungswert über­schrei­tet, sei bei ei­nem Oldtimer eben­falls kein ent­ge­gen­ste­hen­der Hinweis. Auch ei­ne kon­kre­te Gefahr für die Umwelt durch die Möglichkeit des Austretens von Betriebsflüssigkeiten ha­be nicht be­stan­den. (OLG Naumburg, Beschluss vom 07.06.2016 - 2 Rv 45/16). wei­ter­le­sen OLG Naumburg: Die zu re­stau­rie­ren­den Oldtimer als “Abfall”?

LG Heidelberg: Nachzügler ha­ben Kreuzung zü­gig zu räu­men

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An ei­ner durch Lichtzeichenanlage ge­re­gel­ten Einmündung stie­ßen der Pkw des Klägers und der vom Beklagten zu 1 ge­steu­er­te Pkw zu­sam­men. Der Beklagte zu 1 fuhr no­ch bei Grünlicht mit ca. 10 km/h in den Kreuzungsbereich ein, wo­bei der Kollisionsort von dort ca. 30 m ent­fernt war. Der Kläger be­fuhr die Durchgangsstraße; die dor­ti­ge Ampel zeig­te, als er sie pas­sier­te, be­reits Grün. Er über­fuhr sie je­den­falls nicht schnel­ler als mit 50 km/h. Da er mit Nachzüglern nicht rech­nen mus­s­te, konn­te er die Kollision mit dem lang­sam und in ei­ner zu fla­chen Kurve ein­fah­ren­den Beklagten zu 1 nicht ver­mei­den. Das LG Heidelberg sieht die Alleinhaftung beim Beklagten zu 1. Aus dem Rücksichtnahmegrundsatz in § 1 Abs. 1 StVO sei zu schlie­ßen, dass in die­ser Situation der Kreuzungsbereich zü­gig zu räu­men ist. Das Einfahren mit 10 km/h sei da­für deut­li­ch zu lang­sam (LG Heidelberg, Urteil vom 06.10.2016, Az. 4 O 9/16). wei­ter­le­sen LG Heidelberg: Nachzügler ha­ben Kreuzung zü­gig zu räu­men

TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?

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Ein in ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen und hier no­ch we­nig er­wähn­tes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat ei­nen Betroffenen we­gen ei­nes mit die­sem Gerät fest­ge­stell­ten Geschwindigkeitsverstoßes ver­ur­teilt, aber au­ßer dem Gerätetyp we­der das Messverfahren no­ch ei­ne Zulassung der PTB in sei­nen Urteilsgründen er­wähnt. Daher hat das OLG Schleswig (Beschluss vom 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16 (89/16), Volltext sie­he un­ten) das Urteil auf­ge­ho­ben, zu­gleich aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Internetauftritt der PTB da­für spre­che, dass sie das Gerät zu­ge­las­sen ha­be (an­ti­zi­pier­tes Sachverständigengutachten) und da­her wie bei an­de­ren Geräten (ES 3.0, PoliScan Speed) üb­li­ch von ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren aus­zu­ge­hen sei. Leider wird auf ei­ne Ansicht in der Literatur, wo­nach auf die­ses Modell das neue Mess- und Eichrecht (Konformitätsbewertung) Anwendung fin­det und da­her die Rechtsprechung zum stan­dar­di­sier­ten Messverfahren ge­ra­de nicht gel­ten kann (so z. B. Kärger, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit der Messergebnisse, in: Veröffentlichungen der auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar ge­hal­te­nen Vorträge, Referate und er­ar­bei­te­ten Empfehlungen, S. 133 ff), nicht ein­ge­gan­gen. Auch das AG Kassel war kri­ti­sch und hat am 23.08.2016 (386 OWi - 9643 Js 8224/16, oh­ne Gründe) ei­nen Betroffenen frei­ge­spro­chen, da die Weg-Zeit-Berechnung bei dem Gerät nicht nach­voll­zieh­bar sei, Details sie­he auch hier. wei­ter­le­sen TraffiStar S 350 als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren?