OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Rainer Sturm / pixelio.de
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Die Klägerin hat­te auf ei­ner Landstraße au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften auf Grund von Glätte ei­nen Unfall er­lit­ten. Daher hat sie das Land we­gen ei­ner be­haup­te­ten Verletzung der Streupflicht in Anspruch ge­nom­men, da­mit beim OLG Köln aber kei­nen Erfolg. Auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften müs­se nur an be­son­ders ge­fähr­li­chen Stellen ge­streut wer­den, das heißt, trotz er­höh­ter Aufmerksamkeit auf Grund win­ter­li­cher Verhältnisse darf die Gefahrenstelle nicht (recht­zei­tig) er­kenn­bar sein. Zeitlich sei vor Einsetzen des Berufsverkehrs (zwi­schen 6 und 7 Uhr) und bis 20 Uhr zu streu­en, wo­bei bei Glättebildung im Laufe des Tages ei­ne Reaktionszeit zu­zu­ge­ste­hen sei. Eine be­son­de­re Gefahrenstelle ha­be aber auf der gut ein­seh­ba­ren Strecke mit mä­ßi­gem Gefälle, die die Klägerin be­fah­ren hat­te, nicht vor­ge­le­gen (OLG Köln, Urteil vom 24.11.2016 - 7 U 96/16). wei­ter­le­sen OLG Köln: Streupflicht auf Straßen au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften nur aus­nahms­wei­se

Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit pri­va­tem Pkw

XenonX3, Wikimedia Commons
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Immer wie­der auf­ge­wor­fen und den­no­ch nicht ein­fach und pau­schal zu be­ant­wor­ten ist die Frage, wie Überschreitungen der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr zu be­wer­ten sind, wenn die­se in ih­rem pri­va­ten Pkw auf dem Weg zur Feuerwache un­ter­wegs sind. Hier wur­de der Betroffene in­ner­orts mit 89 km/h (nach Toleranzabzug) bei er­laub­ten 50 km/h ge­mes­sen. Der Pkw war auf dem Dach ent­spre­chend ge­kenn­zeich­net, ver­füg­te aber über kei­ne Signaleinrichtung. Die Straße an der Messstelle ist ge­ra­de; in der Nähe be­fin­den si­ch u. a. ein Fahrrad- bzw. Fußweg so­wie wei­te­re ein­mün­den­de Straßen. Das AG Offenburg sieht ei­nen Verstoß des Betroffenen, da al­len­falls ei­ne maß­vol­le Geschwindigkeitsübertretung zu­läs­sig ge­we­sen sei. Dies ha­be das OLG Stuttgart bei 28 km/h in­ner­orts no­ch be­jaht. Bei 39 km/h und un­ter Berücksichtigung der ört­li­chen Gegebenheiten lie­ge kei­ne maß­vol­le Überschreitung mehr vor. Das Gericht ver­häng­te in Anerkennung des Rettungswillens des Betroffenen nicht die Regelfolge von 160 EUR so­wie ei­nem ein­mo­na­ti­gen Fahrverbot, son­dern be­ließ es bei ei­ner Geldbuße von 80 EUR (AG Offenburg, Urteil vom 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15). wei­ter­le­sen Freiwillige Feuerwehr: Keine Überschreitung der Geschwindigkeit um 39 km/h mit pri­va­tem Pkw

OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Angeklagte hat­te ge­gen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung ein­ge­legt, in­dem er ei­ne E-Mail oh­ne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht ge­sandt und dar­in auf die PDF-Anhänge ver­wie­sen hat­te. Auch in ei­ner der PDF-Dateien, die das Amtsgericht wäh­rend der Berufungsfrist aus­ge­druckt hat­te, hat­te er den Begriff der Berufung ver­wen­det, Datum und Aktenzeichen des Urteils ge­nannt und das Rechtsmittel nä­her be­grün­det. Die Strafkammer des Landgerichts hat die Berufung man­gels Wahrung der Schriftform als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Die da­ge­gen ge­rich­te­te so­for­ti­ge Beschwerde hat­te beim OLG Rostock Erfolg: Das Schriftformerfordernis ha­be den Zweck, den Urheber des Schriftstücks zu­ver­läs­sig er­ken­nen zu las­sen und si­cher­zu­stel­len, dass es si­ch bei dem Schriftstück nicht nur um ei­nen Entwurf han­de­le. Daher sei auch ei­ne hand­schrift­li­che Unterzeichnung nicht im­mer zwin­gend not­wen­dig. Zwar sei das Amtsgericht, da un­ab­hän­gig von der feh­len­den Signatur der elek­tro­ni­sche Rechtsverkehr in Mecklenburg-Vorpommern no­ch nicht durch Rechtsverordnung er­öff­net sei, nicht ver­pflich­tet ge­we­sen, die E-Mail über­haupt zur Kenntnis zu neh­men und un­ter Eingehen von Risiken die Anhänge zu öff­nen. Nachdem das Amtsgericht die­se aber aus­ge­druckt ha­be, lie­ge nach der Rechtsprechung meh­re­rer BGH-Zivilsenate, die auf den Bereich des Strafrechts zu über­tra­gen sei, ein schrift­li­ches Dokument vor. Dieses be­inhal­te vor­lie­gend ei­ne form­ge­rech­te Berufung. Hier sei auch nicht ent­schei­dend ge­we­sen, dass die aus­ge­druck­te Unterschrift zu­vor vom Angeklagten ein­ge­scannt wor­den sei, da so­gar das Fehlen der Unterschrift nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels ge­führt hät­te (OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017 - 20 Ws 311/16). wei­ter­le­sen OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zu­läs­sig, wenn Gericht PDF-Datei aus­druckt

AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
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Eine in­ter­es­san­te Idee hat­te das AG Landau in der Pfalz in ei­nem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die ge­sam­te Messreihe ei­ner Geschwindigkeitsmessung zu neh­men, aus Gründen des Datenschutzes zu­nächst ab­ge­lehnt hat­te: Das Amtsgericht ver­pflich­te­te die Behörde zur Herausgabe der Messserie, al­ler­dings nach vor­her­ge­hen­der Anonymisierung. Gemeint ist wohl, den an­de­ren Falldatensätzen den Personenbezug zu neh­men, in­dem Kennzeichen an­de­rer Fahrzeuge, Gesichter im Fahrzeuginneren so­wie un­ter Umständen auf­fäl­li­ge Werbung auf Fahrzeugen vor der Herausgabe ge­schwärzt wer­den. Datenschutzbeauftragten dürf­te das ein ru­hi­ge­res Gewissen be­rei­ten; wie viel von den Falldateien un­kennt­li­ch ge­macht wer­den darf, da­mit die­se si­ch über­haupt no­ch zur Auswertung eig­nen, müs­sen vor­ran­gig Sachverständige be­ur­tei­len. Zwei wei­te­re Punkte, ab­ge­se­hen vom an­fal­len­den Arbeitsaufwand, so­lan­ge die Anonymisierung nicht au­to­ma­ti­siert durch­ge­führt wer­den kann, dürf­ten Probleme be­rei­ten: Eine üb­li­che Auswertesoftware, wie sie die Messgerätehersteller an­bie­ten, kann u. a. Messfoto und -da­ten an­zei­gen und ggf. in ein an­de­res Format (z. B. JPEG) um­wan­deln. Eine Möglichkeit zur Bearbeitung von Messfotos ist - mei­nes Wissens - bei kei­nem die­ser Programme vor­han­den. Auch dürf­te - falls ei­ne sol­che Bearbeitung den­no­ch ge­lin­gen soll­te - die Authentizität der Falldatei (“Schlosssymbol” in der Auswertesoftware) nicht mehr fest­stell­bar sein, da si­ch auf Grund der Änderungen die Prüfsumme bzw. der Hash-Wert des Falldatensatzes än­dert und da­her nicht mehr ge­sagt wer­den kann, dass der Datensatz auch tat­säch­li­ch von dem je­wei­li­gen Messgerät stammt und ob au­ßer der Anonymisierung sons­ti­ge Veränderungen vor­ge­nom­men wor­den sind (AG Landau in der Pfalz, Beschluss vom 05.01.2017 - 2 OWi 708/16). wei­ter­le­sen AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in gan­ze Messreihe nur in an­ony­mi­sier­ter Form?

OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

pixabay.com
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Ein Bezirk ei­nes schwei­ze­ri­schen Kantons be­an­trag­te beim LG Potsdam die Erteilung ei­ner Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts un­ter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechts­kräf­ti­ger Strafbefehl ei­ner Staatsanwaltschaft zu­grun­de, der auf Grund ei­nes an­geb­li­chen Verkehrsverstoßes des Schuldners er­ging und ge­gen die­sen ei­ne Buße von CHF 100.00 so­wie ei­nen ins­ge­samt zu zah­len­den Betrag von CHF 305.00 fest­setz­te. Der Bezirk ver­wies auf meh­re­re von ihm vor­ge­leg­te land­ge­richt­li­che Entscheidungen, mit de­nen in der Vergangenheit be­reits ähn­li­che Vollstreckungen zu­ge­las­sen wur­den. Das LG Potsdam gab dem Antrag eben­falls statt, das OLG Brandenburg hob ihn auf Beschwerde des Schuldners wie­der auf, da si­ch we­der aus dem Lugano-Übereinkommen no­ch dem deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ei­ne Vollstreckungsmöglichkeit er­ge­be (OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2017 - 7 W 115/16); ähn­li­ch hat­te auch das AG München vor ei­ni­ger Zeit ent­schie­den. Das ver­wun­dert nicht: Das Lugano-Übereinkommen re­gelt u. a. die in­ter­na­tio­na­le, mit­un­ter auch die ört­li­che Zuständigkeit der Gerichte so­wie die Vollstreckung bei Auslandsbezug. Die Auslegung ent­spricht re­gel­mä­ßig der - teil­wei­se wört­li­ch über­ein­stim­men­den -  Regelungen des EuGVÜ so­wie der (EU-)Nachfolgeverordnungen 44/2001 (EuGVVO aF = Brüssel-I-VO) und 1215/2012 (EuGVVO = Brüssel-Ia-VO). Nach Art. 1 Abs. 1 des je­wei­li­gen Übereinkommens bzw. der je­wei­li­gen Verordnung sind die­se nur in Zivil- und Handelssachen an­zu­wen­den. Die Abgrenzung zum öf­fent­li­chen Recht hängt nach der Rechtsprechung des EuGH da­von ab, ob ei­ne Behörde in Ausübung ho­heit­li­cher Befugnisse tä­tig wird (sie­he et­wa EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-49/12, Rn. 34 - Sunico), da­her sind die­se Regelungswerke durch­aus auch bei Strafurteilen an­wend­bar, so­weit sie ei­nen Adhäsionsausspruch ent­hal­ten (vgl. auch Art. 5 Nr. 4 LugÜ und Art. 7 Nr. 3 EuGVVO). Bei der hier vor­lie­gen­den Bußgeld- bzw. Kostenentscheidung ei­nes Bezirks in der Schweiz ist das LugÜ da­her nicht an­wend­bar. Gleiches gilt für den ge­nann­ten Polizeivertrag, da die ge­gen­sei­ti­ge Vollstreckungshilfe bei Sanktionen we­gen Zuwiderhandlung ge­gen Vorschriften des Straßenverkehrs no­ch nicht in Kraft ge­tre­ten ist. Für die­se Vollstreckungshilfe dürf­te ein Landgericht oh­ne­hin nicht zu­stän­dig sein, da die­se Aufgabe von den obers­ten Landesbehörden oder den von ih­nen be­stimm­ten Stellen wahr­zu­neh­men wä­re (Art. 3 des Gesetzes vom 25.09.2001, BGBl. II 2001, S. 946 ff.). wei­ter­le­sen OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland voll­stre­cken

OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

Jepessen, Wikimedia Commons
Jepessen, Wikimedia Commons

Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren we­gen Betruges ge­führt. Dort sind im Rahmen ei­ner Telefonüberwachung Aufzeichnungen an­ge­fal­len, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf ei­ner DVD über­ge­ben hat. Der Vorsitzende der Strafkammer ver­füg­te dar­auf­hin, den Verteidigern ei­ne Kopie des Datenträgers in ih­re Büroräume zu über­sen­den. Gegen die­se Verfügung wen­de­te si­ch die Staatsanwaltschaft mit ih­rer Beschwerde, die vom OLG Zweibrücken ver­wor­fen wur­de. Sie sei be­reits un­zu­läs­sig, da § 147 Abs. 4 S. 2 StPO die Art und Weise der Akteneinsicht von der Beschwerdemöglichkeit aus­neh­me, was auch für die Staatsanwaltschaft gel­te. Dennoch äu­ßert si­ch das OLG - da­her stel­le ich die Entscheidung hier vor, da­her auch das Foto des ES 3.0-Messgeräts - no­ch zur (Un-)Begründetheit der Beschwerde und bringt Argumente vor, die auch bei der Problematik Einsicht in die ge­sam­te Messreihe pas­sen kön­nen (auch wenn si­ch die­se Daten re­gel­mä­ßig nicht in der Akte be­fin­den und ein Einsichtsrecht da­her meist nicht aus § 147 StPO, son­dern Art. 6 EMRK her­ge­lei­tet wird): Während § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten oh­ne Verteidiger die Akteneinsicht nur ge­währt, wenn nicht über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Interessen Dritter ent­ge­gen­ste­hen, wo­zu auch die Intimsphäre Dritter ge­hö­re, ha­be der Gesetzgeber beim Verteidiger von ei­ner ent­spre­chen­den Einschränkung ab­ge­se­hen. Bei der Zweckbindung der Einsicht stellt das OLG ent­schei­dend auf die Aufgabe der Verteidigung und die be­son­de­re Stellung des an­walt­li­chen Verteidigers als Organ der Rechtspflege ab. Die Gefahr ei­ner un­kon­trol­lier­ten Weitergabe be­stehe re­gel­mä­ßig nicht, auch das Berufsrecht se­he ei­ne Verschwiegenheit des Rechtsanwalts vor; die­ser kön­ne al­ler­dings - je­den­falls im Hinblick auf die bei Telefonüberwachung gel­ten­den Löschungspflichten nach § 101 Abs. 8 StPO - ver­pflich­tet sein, Datenträger und Kopien da­von wie­der an das Gericht zu­rück­zu­ge­ben. Schließlich lau­fe das blo­ße Zugänglichmachen der Telefonaufnahmen in den Räumen ei­nes Polizeipräsidiums dem Grundsatz des fai­ren Verfahrens zu­wi­der, was so­wohl die räum­li­che und zeit­li­che Begrenzung der Einsicht als auch die ge­gen­über Gericht und Staatsanwaltschaft un­ter­le­ge­ne Möglichkeit zur Kenntnisnahme (sog. Waffengleichheit; die Verweisungen ei­ni­ger Bußgeldstellen auf Einsicht in die Messreihe [nur] in ih­ren Räumlichkeiten las­sen grü­ßen). Auch die­ses Argument kann m. E. auf Messreihen in Bußgeldverfahren über­tra­gen wer­den, denn nur, weil Gericht und Behörden zur Beiziehung der Messreihe bei ei­nem stan­dar­di­sier­ten Verfahren nicht ver­pflich­tet sind, be­deu­tet nicht, dass sie es nicht könn­ten. Es darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass das OLG Zweibrücken hier so­gar die Überlassung sen­si­bler, heim­li­ch an­ge­fer­tig­ter und die Privat- und/oder Intimsphäre be­tref­fen­den Aufnahmen aus der Telefonüberwachung zu­ge­las­sen hat, wäh­rend die Anfertigung und Weitergabe von Messfotos im öf­fent­li­chen Straßenverkehr ei­ne deut­li­ch ge­rin­ge­re Eingriffsintensität auf­weist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.01.2017 - 1 Ws 348/16). wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken: Akteneinsichtsrecht des Verteidigers geht Datenschutz re­gel­mä­ßig vor

AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Jepessen, Wikimedia Commons
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Der Verteidiger be­an­trag­te u. a., ihm die Messdaten ei­ner ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in un­ver­schlüs­sel­ter Form zur Verfügung zu stel­len, da die von der Behörde über­sand­ten Daten nur mit ei­ner spe­zi­el­len, ihm nicht vor­lie­gen­den Software (Viewer) an­ge­zeigt wer­den könn­ten. Das AG Ludwigshafen lehn­te den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.2015 - 4b OWi 601/15; Beschwerde ge­mäß § 62 Abs. 2 S. 3 OWiG als un­zu­läs­sig ver­wor­fen durch Beschluss des LG Frankenthal (Pfalz) vom 02.02.2016 - 2 Qs 13/16) und be­stä­tigt, was wohl mehr oder we­ni­ger herr­schen­de Meinung in der Rechtsprechung ist: Ein Verteidiger kann die Überlassung der Messdaten in der Form, wie sie vor­lie­gen, ver­lan­gen, je­doch kei­ne Umwandlung in ein be­stimm­tes Dateiformat, da ihm zu­ge­mu­tet wer­den kann, ei­ne Software zum Anzeigen der Original-Daten vom Hersteller zu er­wer­ben oder ei­nen Sachverständigen, dem die Software zur Verfügung steht, mit der Auswertung zu be­auf­tra­gen. Dass ei­ni­ge Gerichte ei­nen Anspruch auf Herausgabe der un­ver­schlüs­sel­ten Rohmessdaten bei ES 3.0 be­jaht ha­ben, hat(te) sei­nen Grund dar­in, dass bei die­sem Messsystem zu­min­dest ei­ne Zeit lang die Helligkeitsprofile auf Grund ei­ner zu­sätz­li­chen Verschlüsselung auch mit der da­ma­li­gen Hersteller-Software nicht mehr aus­ge­le­sen wer­den konn­ten. Missverständlich ist in die­sem Zusammenhang das Abstellen auf den Public Key “zum Entschlüsseln”: Der Public Key dient da­zu, si­cher­zu­stel­len, dass die Messdaten von der ver­wen­de­ten Geschwindigkeitsmessanlage stam­men und nicht nach­träg­li­ch ver­än­dert wur­den. Dazu wird der Public Key der Messanlage be­nö­tigt und vom Sachverständigen mit dem in den Falldatensätzen hin­ter­leg­ten Public Key ver­gli­chen. wei­ter­le­sen AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

Reichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen ge­hö­ren nicht auf KFZ-Kennzeichen

Herder3, Wikimedia Commons
Herder3, Wikimedia Commons

Das AG Zeitz hat es wei­ter mit “krea­ti­ven” Betroffenen zu tun: Einige Tage, be­vor der auf ein Kennzeichen ge­kleb­te Stinkefinger ge­sich­tet wur­de, wur­de bei dem in Betrieb be­find­li­chen Fahrzeug des hie­si­gen Betroffenen am hin­te­ren Kennzeichen ei­ne Reichsflagge ent­deckt, die auf dem Euro-Feld kleb­te bzw. die­ses er­setz­te. Seiner Ansicht nach hat das EU-Zeichen “kei­nen Bestandsschutz”. Ob es si­ch bei dem Betroffenen wohl um ei­nen Reichsbürger han­delt? Auch hier ge­lang­te das AG zu ei­ner Verurteilung we­gen Verstoßes ge­gen §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV iVm Nr. 3 Anlage 4 FZV. Auf Grund ei­nes ver­meid­ba­ren Verbotsirrtums wur­de auch die­ser vor­sätz­li­che Verstoß mit der Regelgeldbuße für ei­ne fahr­läs­si­ge Ordnungswidrigkeit (10 EUR) ge­ahn­det (AG Zeitz, Urteil vom 07.12.2016 - 13 OWi 739 Js 209364/16). wei­ter­le­sen Reichsbürger beim AG Zeitz? Auch Reichsflaggen ge­hö­ren nicht auf KFZ-Kennzeichen

KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

Cherubino, Wikimedia Commons
Cherubino, Wikimedia Commons

Bei Kreuzungen, an de­nen der Grundsatz rechts vor links gilt, ist an die Besonderheit der hal­ben Vorfahrt zu den­ken: Der ge­gen­über ei­nem von links kom­men­den Fahrzeug Vorfahrtsberechtigte hat, wenn er selbst dem von rechts kom­men­den Verkehr Vorfahrt ge­wäh­ren muss, si­ch der Kreuzung mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit zu nä­hern. Dies dient auch dem Schutz des - aus sei­ner Sicht - von links kom­men­den Fahrzeugs. Das KG schränkt die­sen Grundsatz in ei­nem Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15) je­doch da­hin­ge­hend ein, dass der Vorfahrtsberechtigte die Geschwindigkeit nicht ver­rin­gern muss, wenn er die von rechts ein­mün­den­de Straße weit ge­nug ein­se­hen kann, so dass die Lage für ihn ähn­li­ch über­sicht­li­ch wie beim Befahren ei­ner Vorfahrtsstraße ist. wei­ter­le­sen KG: “Halbe Vorfahrt” nicht bei gut ein­seh­ba­rer Kreuzung

AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu su­chen

Thommy Weiss / pixelio.de
Thommy Weiss / pixelio.de

Der Betroffene be­fuhr mit sei­nem Pkw ei­ne Autobahn. Auf dem vor­de­ren wie auch auf dem hin­te­rem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes je­weils ein Stinkefinger von ihm auf­ge­klebt wor­den. Das AG Zeitz sieht dar­in ei­ne Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung de­fi­niert (Nr. 3 in Anlage 4); ein Stinkefinger sei dort nicht vor­ge­se­hen. Zugunsten des Betroffenen wur­de ein (ver­meid­ba­rer) Verbotsirrtum an­ge­nom­men und die Regelgeldbuße für ei­nen fahr­läs­si­gen Verstoß (€ 10) fest­ge­setzt (AG Zeitz, Urteil vom 20.12.2016 - 13 OWi 721 Js 210685/16). wei­ter­le­sen AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu su­chen