OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Rainer Sturm / pixelio.de
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Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­li­ch den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be si­ch ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

pixabay.com
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Hier konn­te ein wei­te­rer (mut­maß­li­ch) ma­ni­pu­lier­ter Verkehrsunfall mit Hilfe so­zia­ler Netzwerke auf­ge­klärt wer­den. Denn au­ßer den üb­li­chen Indizien - hoch­prei­si­ges be­schä­dig­tes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fik­ti­ver Basis, al­tes und ge­ring­wer­ti­ges Schädigerfahrzeug, ver­meint­li­ch kla­re Haftungslage, va­ge Schilderung des Unfallhergangs durch die Beteiligten - fiel ins Gewicht, dass der Beklagte ei­ni­ge Zeit vor dem Unfall ein Foto, auf dem er vor dem (spä­ter be­schä­dig­ten) Fahrzeug des Klägers “po­siert”, in sei­nem Profil auf Facebook ver­öf­fent­licht hat. Dies lässt si­ch nach Ansicht des Gerichts nur schwer mit der Behauptung bei­der Parteien, ein­an­der nicht zu ken­nen, ver­ein­ba­ren. Die Schilderung des Beklagten, das Fahrzeug zu­fäl­lig auf ei­nem nicht nä­her ge­nann­ten Gelände ge­se­hen und fo­to­gra­fiert zu ha­ben, sei eben­so un­plau­si­bel wie sei­ne Behauptung, das Fahrzeug be­reits fo­to­gra­fiert zu ha­ben, be­vor es der Kläger er­warb, näm­li­ch im Jahr 2013 - zu die­sem Zeitpunkt be­fand si­ch der Beklagte nach ei­ge­nen Bekundungen über­haupt nicht in Deutschland (LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2017 - 2 O 177/15). wei­ter­le­sen LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

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Zu ei­ner eher un­ge­wohn­ten Art der Fahreridentifizierung wur­de in ei­nem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken ge­grif­fen: Der Angeklagten wur­de fahr­läs­si­ge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis vor­ge­wor­fen. Die Fahrerin, der we­gen des ge­nann­ten Verdachts auf Grund ei­ner Polizeikontrolle ei­ne Blutprobe ent­nom­men wur­de, zeig­te bei die­ser Kontrolle ei­nen frem­den Führerschein vor. Die Inhaberin des Führerscheins hat­te die­sen ver­lo­ren und konn­te als Fahrerin aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Angeklagte be­stritt ih­re Fahrereigenschaft, auch die die Kontrolle durch­füh­ren­den Beamten wa­ren si­ch nicht mehr si­cher, ob es si­ch bei der Angeklagten um die Fahrerin han­delt. Das LG ord­ne­te die Entnahme ei­ner Speichel- bzw. Blutprobe bei der Angeklagten an, um die ent­hal­te­ne DNA mit der der no­ch vor­han­de­nen Blutprobe vom Tattag zu ver­glei­chen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2017 - 10 Ns 5/17). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

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Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz er­kennt ein wei­te­res Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein fai­res Verfahren zu ge­währ­leis­ten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte ei­nes Messgeräts be­nö­tigt und die­se da­her (in Kopie) auch er­hal­ten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17). Ähnlich hat­te im letz­ten Jahr schon das AG Landsberg am Lech (zur Geräteakte) ent­schie­den. Zu Recht, denn aus sol­chen Wartungsunterlagen kön­nen si­ch Hinweise auf Reparaturen und/oder Defekte am Messgerät er­ge­ben, was wie­der­um ei­nen Schluss auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts er­mög­licht. wei­ter­le­sen AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger er­hält Einsicht in die Lebensakte

AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Alma, Wikimedia Commons
Alma, Wikimedia Commons

Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des AG Trier eig­ne­te si­ch im­mer gut, um Behörden oder an­de­re Gerichte von der Übersendung der ge­wünsch­ten Messdaten zu über­zeu­gen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - eben­so wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde an­ge­wie­sen hat­te, Wartungsunterlagen zum Messgerät her­aus­zu­ge­ben, denn bei vie­len an­de­ren Amtsgerichten in Rheinland-Pfalz wer­den Verteidiger pau­schal da­mit “ab­ge­spei­st”, dass die dor­ti­gen Polizeibehörden kei­ne Lebensakten füh­ren. Seine Rechtsprechung hat das AG Trier nun so­wohl hin­sicht­li­ch der Messserie so­wie der Wartungsunterlagen/Lebensakte oh­ne gro­ße Begründung auf­ge­ge­ben und ver­neint je­weils ei­nen Einsichtsanspruch. Die Begründung da­für stimmt in wei­ten Teilen mit ei­nem un­ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des AG Mainz vom 06.01.2016 - 409 OWi 831/15 - über­ein, wel­chen es in­so­fern miss­ver­steht, als es da­von aus­zu­ge­hen scheint, dass das “TUFF-Format” sämt­li­che Falldaten ei­nes Jahres meint. Wieso das AG im Übrigen nun­mehr die­ser Ansicht des AG Mainz statt sei­ner bis­he­ri­gen folgt, bleibt un­klar (AG Trier, Beschluss vom 09.03.2017 - 35 OWi 967/16). wei­ter­le­sen AG Trier än­dert Rechtsprechung: Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen

Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu füh­ren

Harald Reiss / pixelio.de
Harald Reiss / pixelio.de

In man­chen Bundesländern - auch in Hessen - ge­stal­tet es si­ch be­kannt­li­ch schwie­rig, Einsicht in die Wartungsunterlagen ei­nes (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu neh­men. Vor ei­ni­gen Tagen ha­be ich je­doch ein Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 10.03.2016 er­hal­ten, das in­ter­es­san­te Ausführungen zur Aufbewahrung von Unterlagen über Wartungen, Reparaturen oder sons­ti­ge Eingriffen an Messgeräten ent­hält. Demnach sol­len die ver­schie­de­nen Polizeibehörden, an die das Schreiben adres­siert ist, si­cher­stel­len, dass die si­ch aus § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG er­ge­ben­den dies­be­züg­li­chen Pflichten ein­ge­hal­ten wer­den. Es sei auch zu er­war­ten, dass Gerichte oder Rechtsanwälte die­se Unterlagen an­for­dern, um die Gerätehistorie nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Daher müss­ten al­le Behörden die je­wei­li­ge Gerätehistorie mit al­len be­glei­ten­den Unterlagen di­gi­tal nach­voll­zieh­bar ma­chen und auf Anfrage zur Verfügung stel­len. Man geht al­so of­fen­bar von ei­nem be­stehen­den Einsichtsrecht (auch im Bußgeldverfahren) aus. Auf die­ses Schreiben oder ei­ne Aufbewahrung der­ar­ti­ger Unterlagen durch die Polizei ist üb­ri­gens das OLG Frankfurt, das aus­ge­führt hat, der­ar­ti­ge Wartungsunterlagen wür­den in Hessen nicht ge­führt, nicht ein­ge­gan­gen. Anders als das OLG Frankfurt und neu­li­ch das AG Heilbronn es ge­tan ha­ben, wird in dem Schreiben die Aufbewahrungspflicht auch nicht auf un­ge­eich­te Messgeräte be­schränkt. wei­ter­le­sen Innenministerium Hessen: Zu Messgeräten sind Wartungs- und Reparaturunterlagen zu füh­ren

BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

Scheinwerfermann, Wikimedia Commons
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons

Die Parteien strei­ten dar­über, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin er­wor­be­nen Fahrzeugs ein Sachmangel an die­sem vor­liegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie si­ch für die ge­wöhn­li­che Verwendung eig­net und ei­ne Beschaffenheit auf­weist, die bei Sachen der glei­chen Art üb­li­ch ist und die der Käufer nach der Art der Sache er­war­ten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Hierzu be­stä­tigt der Bundesgerichtshof sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung: Der not­wen­di­ge Vergleich (“Sachen der glei­chen Art”) sei mit al­len Fahrzeugen, die über ei­ne nach Bauart und Typ ver­gleich­ba­re tech­ni­sche Ausstattung ver­fü­gen, vor­zu­neh­men und nicht auf Fahrzeuge des glei­chen Herstellers oder Typs ein­zu­gren­zen (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.05.2017 - VIII ZR 102/16). wei­ter­le­sen BGH: Übliche Beschaffenheit ei­nes Kfz ist her­stel­ler­über­grei­fend zu be­wer­ten

OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss si­ch Manipulation des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen

auto-im-vergleich.de / pixelio.de
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Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hat­te bei der Beklagten - ei­ner selbst­stän­di­gen Automobilvertragshändlerin - ei­nen Pkw er­wor­ben, wel­cher vom Abgasskandal be­trof­fen ist. Unstreitig hat­te die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der Abgaswerte kei­ne Kenntnis. Die Beklagte ver­kauft au­ßer den Fahrzeugen die­ses Herstellers no­ch Fahrzeuge vier wei­te­rer Hersteller. Der Kläger stützt sei­nen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises ab­züg­li­ch ge­zo­ge­ner Nutzungen auf die Anfechtung des Kaufvertrags we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung. Die Beklagte muss si­ch sei­ner Ansicht nach die Täuschung über Stickoxidwerte durch den Fahrzeughersteller zu­rech­nen las­sen. Das OLG Hamm hat die Berufung ge­gen ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil nach ei­nem Hinweisbeschluss zu­rück­ge­wie­sen. In recht­li­cher Hinsicht sei zwi­schen Fahrzeughersteller und Verkäufer zu un­ter­schei­den. Der Verkäufer ei­nes Fahrzeugs - auch als Vertragshändler - müs­se si­ch das Wissen des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017 - 2 U 39/17). wei­ter­le­sen OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss si­ch Manipulation des Herstellers nicht zu­rech­nen las­sen

Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

nsa.gov, Wikimedia Commons
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Dem Betroffenen wur­de vor­ge­wor­fen, in Eisenach die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h über­schrit­ten zu ha­ben. Nach den Feststellungen des Gerichts über­mit­telt das ver­wen­de­te Messgerät TraffiStar S 350 die Messdaten “über ei­ne si­che­re Leitung via VPN Verschlüsselung.” In die­sem Zusammenhang hat der Betroffene be­an­tragt, den Geschäftsführers der K. Labs GmbH (ge­meint ist wo­mög­li­ch Kaspersky Labs, die im ver­gan­ge­nen Jahr ei­ne Pressemitteilung zur Manipulationsanfälligkeit von Verkehrsüberwachungssystemen ver­öf­fent­licht ha­ben) als Zeugen zu der Frage zu ver­neh­men, “ob es ex­ter­nen Personen mög­li­ch ge­we­sen ist, auf den Datensatz der Messung Zugriff zu neh­men und ei­ne Manipulation am Messergebnis vor­zu­neh­men.” Den Beweisantrag hat das Gericht ge­mäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ab­ge­lehnt: Es kön­ne durch­aus als wahr un­ter­stellt wer­den, dass auch auf si­che­re Datenleitungen ein Zugriff von au­ßen denk­bar ist und meint da­zu: “Das Gericht schließt es nicht aus, dass z.B. Organisationen wie die NSA durch­aus in der Lage sind, auf je­de si­che­re Datenverbindung Zugriff zu neh­men.” Das Gericht müs­se si­ch dies­be­züg­li­ch nicht zu wei­te­rer Nachforschung ge­drängt se­hen, da für ei­ne tat­säch­li­ch statt­ge­fun­de­ne Manipulation kei­ner­lei Anhaltspunkte be­stün­den. Für das Gericht war da­her nicht er­sicht­li­ch, wes­halb die NSA oder sons­ti­ge Personen auf Falldatensätze von Geschwindigkeitsmessungen in Eisenach Zugriff neh­men und ge­ra­de den Messwert des Betroffenen zu des­sen Ungunsten ver­fäl­schen soll­ten (AG Eisenach, Urteil vom 30.03.2017 - 332 Js 1176/17 1 OWi). wei­ter­le­sen Manipuliert die NSA Geschwindigkeitsmessungen?

OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft

Dieter Schütz / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de

Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch ei­ne Unachtsamkeit der Zeugin zu ei­nem Verkehrsunfall, als die­se rück­wärts ge­gen das in ei­ner Parklücke ste­hen­de Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wo­durch der Pkw der Zeugin be­schä­digt wur­de. Ihre Reparaturkosten be­tru­gen ca. 1400 EUR net­to. Die Zeugin kün­dig­te nach dem Zusammenstoß an, mit ih­rem Handy die Polizei zu ru­fen, tat dies aber nicht, son­dern fer­tig­te Fotos bei­der Fahrzeuge an. Danach for­der­te die Zeugin die Angeklagte mehr­fach auf, ih­re Personalien mit­zu­tei­len, was die­se je­doch nicht tat. Etwa 15 Minuten spä­ter fuhr die Angeklagte mit ih­rem Pkw da­von. Laut dem OLG Hamburg ist hier be­reits frag­li­ch, ob die Angeklagte Unfallbeteiligte (§ 142 Abs. 5 StGB) war. Dies sei bei ei­ner bloß mit­tel­ba­ren Beteiligung aber nur der Fall, wenn ein ver­kehrs­wid­ri­ges Verhalten der Angeklagten vor­ge­le­gen hät­te. Im Übrigen sei der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Fällen wie dem vor­lie­gen­den te­leo­lo­gi­sch zu re­du­zie­ren: Ein Unfallbeteiligter sei straf­recht­li­ch - im Gegensatz zur Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 5 lit. b StVO - nur zur Angabe, dass ein Unfall ge­sche­hen und er dar­an be­tei­ligt ist, ver­pflich­tet, nicht hin­ge­gen zur Angabe sei­ner Personalien. Er müs­se, wenn er si­ch wei­gert, sei­ne Daten an­zu­ge­ben, zwar das Eintreffen der vom Unfallgegner her­bei­ge­ru­fe­nen Polizei ab­war­ten, was aber dann nicht gel­te, wenn der an­de­re die­se nicht zu ru­fen be­ab­sich­tigt. Dies sei hier der Fall ge­we­sen, wes­halb die Angeklagte si­ch nicht we­gen un­er­laub­ten Entfernens vom Unfallort straf­bar ge­macht ha­be (OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 2 Rev 35/17) wei­ter­le­sen OLG Hamburg: Unfallbeteiligter darf si­ch ent­fer­nen, wenn Gegner nicht die Polizei ruft