Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

Bruschi, Wikimedia Commons
Bruschi, Wikimedia Commons

Nach den ver­öf­fent­lich­ten Entscheidungen des AG Senftenberg und des AG Nauen ha­ben mi­ch vom Kollegen Rubinstein und vom Kollegen Moscardini (je­weils Berlin) wei­te­re Beschlüsse aus Brandenburg er­reicht. Der er­s­te stammt vom AG Königs Wusterhausen, der zwei­te vom AG Bernau bei Berlin. In bei­den wur­den die an­ge­foch­te­nen Entscheidungen der je­wei­li­gen Verwaltungsbehörden auf­ge­ho­ben und die Herausgabe der Messreihe an­ge­ord­net. Bei ESO ES 3.0-Messungen wur­de das schon vor län­ge­rer Zeit als sinn­voll er­kannt, wenn die Messung tech­ni­sch über­prüft wer­den soll. Wofür nun ge­ra­de beim Messsystem PoliScan Speed, auch als Folge ei­ner Verfahrenseinstellung durch das AG Mannheim, die Falldatensätze al­ler Messungen des Tattages bei der gut­ach­ter­li­chen Überprüfung be­nö­tigt wer­den, kann hier nach­ge­le­sen wer­den. Selbst bei Leivtec XV3 (Infrarotmesssystem) ist zu emp­feh­len, die Herausgabe der Messserie zu be­an­tra­gen. Da in bei­den Beschlüssen, auch das scheint in Brandenburg nicht un­üb­li­ch zu sein, auf ei­ne ei­ge­ne Begründung ver­zich­tet wur­de, ver­öf­fent­li­che ich sie hier zu­sam­men. wei­ter­le­sen Amtsgerichte in Brandenburg be­ja­hen re­gel­mä­ßig Einsicht in kom­plet­te Messserie

OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

Siegfried Fries / pixelio.de
Siegfried Fries / pixelio.de

Das AG Heidelberg ver­ur­teil­te den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Überschreitens der zu­läs­si­gen Geschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 32 km/h zu ei­ner Geldbuße von 180 EUR und ei­nem ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot. Im Urteilskopf wur­de der Betroffene nicht na­ment­li­ch be­nannt, al­ler­dings ent­hiel­ten die Gründe sein Geburtsdatum und -ort so­wie sei­ne Anschrift und Voreintragungen. Einen Grund zur Aufhebung des Urteils sah das OLG Karlsruhe nicht: Auf Grund der Angaben zum Betroffenen in den Urteilsgründen ste­he zwei­fels­frei fest, dass si­ch das Urteil ge­gen sei­ne Person rich­tet. Das Rechtsbeschwerdegericht kön­ne die feh­len­den Angaben da­her selbst er­gän­zen. Auf die Frage, ob ein sol­ches Urteil auch ge­eig­net sei, ei­ne Unterbrechung der Verjährung zu be­wir­ken, kam es vor­lie­gend nicht an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Urteil auch oh­ne Namen des Betroffenen wirk­sam

OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung we­gen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt

pixabay.com
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Der Angeklagte wur­de u. a. we­gen vor­sätz­li­cher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis ver­ur­teilt. Der Tatrichter ging von ei­ner Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ aus, lehn­te ei­ne Strafmilderung we­gen § 21 StGB in­des ab, laut OLG Karlsruhe hier un­zu­rei­chend be­grün­det, was zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen führ­te. Dem OLG er­schien es zu­dem we­gen § 46 Abs.3 StGB (Doppelverwertungsverbot) be­denk­li­ch, die ge­fah­re­ne Strecke von drei Kilometern als „zwar nicht sehr lang, aber auch nicht völ­lig un­er­heb­li­ch“ straf­schär­fend zu be­rück­sich­ti­gen (Beschluss vom 27.12.2016, 2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung we­gen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt

OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

pixabay.com
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Dem Betroffenen wur­de durch Bußgeldbescheid zur Last ge­legt, ei­nen fahr­läs­si­gen Rotlichtverstoß be­gan­gen zu ha­ben. Von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen in der Hauptverhandlung wur­de er ent­bun­den. Der Verteidiger gab in ei­nem Schriftsatz Erklärungen des Betroffenen be­tref­fend die Bemessung der Geldbuße ab. In die dar­auf­hin statt­fin­den­de Hauptverhandlung, an der we­der der Betroffene no­ch der Verteidiger teil­nah­men, wur­de der Schriftsatz nicht ein­ge­führt, auch in den Urteilsgründen nach Verurteilung des Betroffenen zu ei­ner Geldbuße ging das Gericht nicht dar­auf ein. Das OLG Dresden stell­te dies­be­züg­li­ch ei­nen Verstoß ge­gen § 74 Abs. 1 S. 2 OWiG so­wie ei­ne Verletzung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör fest, was zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und Aufhebung des Urteils so­wie zur Zurückverweisung an das Amtsgericht führ­te (OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2016 - OLG 21 Ss 739/16 (Z)). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Schriftsatz im Abwesenheitsverfahren nicht be­rück­sich­tigt, recht­li­ches Gehör ver­letzt

LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

actioncams / YouTube
ac­tion­cams / YouTube

Die Frage der Zulässigkeit der Benutzung von Dashcams im Straßenverkehr so­wie der Verwertung von auf die­se Weise an­ge­fer­tig­ten Beweisvideos hat es trotz in­ten­si­ver Diskussionen wäh­rend der letz­ten Jahre no­ch im­mer nicht zum BGH ge­schafft. Entsprechend va­ri­ie­ren die von der Rechtsprechung ver­tre­te­nen Ansichten. Zu der in letz­ter Zeit zu ver­zeich­nen­de Tendenz, sol­che Videos im Zweifel als Beweismittel zu­zu­las­sen, passt auch ein Hinweisbeschluss des LG München I. Dieses ist üb­ri­gens das zu­stän­di­ge Berufungsgericht für das AG München, wel­ches in meh­re­ren Entscheidungen zu un­ter­schied­li­chen Ansichten bei der (Un)verwertbarkeit ge­kom­men ist. Das LG scheint hier nicht klar zwi­schen ei­nem Verstoß ge­gen § 6b BDSG oder §§ 22 ff. KUG und ei­nem mög­li­chen Beweisverwertungsverbot zu un­ter­schei­den bzw. lässt ei­nen Verstoß ge­gen Persönlichkeitsrechte durch die Aufzeichnung of­fen. Es sei le­dig­li­ch die Individualsphäre be­trof­fen, wäh­rend auf Grund des Rechtsstaatsprinzips und des Gebots ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes grund­sätz­li­ch an­ge­bo­te­ne Beweise durch das Gericht zu be­rück­sich­ti­gen sei­en. Materiell rich­ti­ge Entscheidungen lä­gen auch im Interesse des Gemeinwohls. Entscheidend für die Verwertung sei, ob die Aufzeichnung per­ma­nent oder ei­ne an­lass­be­zo­gen er­fol­ge. Über letz­te­re Frage so­wie die Zeitabstände der Löschungen ha­be der Kläger, der das Video an­ge­fer­tigt hat, dem Gericht Auskunft zu er­tei­len (LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16). wei­ter­le­sen LG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess ver­wert­bar

OLG Saarbrücken: Eröffnungsbeschluss muss Person des Beschuldigten er­ken­nen las­sen

Anna16, Wikimedia Commons
Anna16, Wikimedia Commons

Auf ei­ne ak­tu­el­le Entwicklung hat mi­ch der Kollege RA Rainer Strauß auf­merk­sam ge­macht: Das OLG Saarbrücken hat am 01.12.2016 ein Strafverfahren we­gen ei­nes man­gel­haf­ten Eröffnungsbeschlusses ein­ge­stellt (Ss 71/2016 (54/16)). In die­sem hat­te die zu­stän­di­ge Strafrichterin am AG Saarlouis die amt­li­chen Formulare Eröffnungsbeschluss (3.11 Ri) so­wie Terminsbestimmung/-verlegung (StPO) (1.13 Ri) ver­wen­det. Das Formular zum Eröffnungsbeschluss ent­hielt au­ßer dem Datum der Anklage we­der den Namen des Angeklagten no­ch das Aktenzeichen oder an­de­re Angaben, mit de­nen der Beschluss ei­nem Verfahren hät­te zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Auch aus der Terminsbestimmung er­ga­ben si­ch kei­ne wei­te­ren Daten. Damit feh­le es an ei­nem wirk­sa­men Eröffnungsbeschluss, wor­aus ein Verfahrenshindernis re­sul­tie­re. Nach Informationen des Kollegen Strauß kam es nach die­sem Beschluss auch in an­de­ren Verfahren im Saarland zu Einstellungen.

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OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - ab­so­lu­te Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

Ben Larcey, urbanwheel.co (Flickr)
Ben Larcey, urbanwheel.co (Flickr)

Auf die stei­gen­de Beliebtheit und Verbreitung sog. Segways folgt nun ei­ne der ers­ten ver­öf­fent­lich­ten Gerichtsentscheidungen da­zu. Die Wikipedia de­fi­niert ein Segway als “elek­tri­sch an­ge­trie­be­nes Einpersonen-Transportmittel mit nur zwei auf der­sel­ben Achse lie­gen­den Rädern, zwi­schen de­nen die be­för­der­te Person steht und das si­ch durch ei­ne elek­tro­ni­sche Antriebsregelung selbst in Balance hält.” Dazu hat das OLG Hamburg Ende des letz­ten Jahres ent­schie­den, dass es si­ch um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB han­delt. Die maß­geb­li­che Grenze zur ab­so­lu­ten Fahruntüchtigkeit lie­ge, wie bei Kraftfahrzeugen üb­li­ch, bei 1,1 Promille (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2016 - 1 Rev 76/16). wei­ter­le­sen OLG Hamburg: “Segway” ist Kraftfahrzeug - ab­so­lu­te Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille

OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

Th. Reinhardt / pixelio.de
Th. Reinhardt / pixelio.de

Bei dem Betroffenen wur­den mit­tels ProViDa 2000 bin­nen we­ni­ger Minuten zwei Abstandsverstöße fest­ge­stellt. Die Messstrecke be­trug 96 m bzw. 120 m. Das OLG Koblenz ließ die Verurteilung un­be­an­stan­det: Für ei­nen Abstandsverstoß ge­nü­ge es, zu ir­gend­ei­nem Zeitpunkt der Fahrt den vor­ge­schrie­ben Abstand zu un­ter­schrei­ten, wenn auch nur um we­ni­ge Zentimeter. Das in der Rechtsprechung auf­ge­stell­te Erfordernis, ei­ne Abstandsunterschreitung dür­fe nicht nur ganz vor­über­ge­hend statt­ge­fun­den bzw. der Verstoß müs­se über ei­ne Strecke von min­des­tens 250 m vor­ge­le­gen ha­ben, be­ru­he dar­auf, dass ge­ra­de auf Autobahnen ein Abbremsen des Vorausfahrenden oder ein plötz­li­cher Spurwechsel aus­ge­schlos­sen wer­den müs­se. Dies konn­te der Tatrichter je­doch vor­lie­gend an­hand des Videos aus­schlie­ßen (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16) wei­ter­le­sen OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen kön­nen be­reits 120 m Messstrecke ge­nü­gen

Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben

MMFE, Wikimedia Commons
MMFE, Wikimedia Commons

Für den Fall, dass ei­ner der Mitlesenden ge­ra­de mit ei­ner Behörde oder ei­nem Gericht um die Herausgabe von Token-Datei und Passwort zur Überprüfung ei­ner PoliScan Speed-Messung strei­tet, hier ei­ne ak­tu­el­le “Argumentationshilfe” vom AG Gera. Eine ganz ähn­li­che Entscheidung vom AG Gera vom 07.10.2015 hier­zu, eben­falls ge­gen ei­ne sol­che “Weigerung” der Zentralen Bußgeldstelle Artern, wur­de hier be­reits ein­ge­stellt, doch of­fen­bar ist man bei der Behörde hart­knä­ckig. Oder wird den Betroffenen wo­mög­li­ch ge­ra­ten, die ge­wünsch­ten Daten der Hessischen Eichdirektion “ab­zu­kau­fen”? Zu den (im Beschluss ab­ge­lehn­ten) Datenschutzbedenken ist no­ch an­zu­füh­ren, dass per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bei den hier an­ge­for­der­ten Unterlagen oh­ne­hin nicht be­trof­fen sind, da bei­des nur da­zu dient, den (of­fen­bar be­reits her­aus­ge­ge­be­nen) Falldatensatz mit der Auswertesoftware Tuff-Viewer zu öff­nen (Beschluss vom 07.11.2016 - 14 OWi 445/16). wei­ter­le­sen Immer wie­der AG Gera: Bußgeldstelle hat Token-Datei und Passwort her­aus­zu­ge­ben

BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt

pixabay.com
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Ein neu­e­rer BGH-Beschluss zum Kostenfestsetzungsverfahren, der auch Verkehrsrechtler be­tref­fen dürf­te: Die Klägerin nahm den Beklagten (Zahnarzt) auf Schadensersatz we­gen ei­nes Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Verfahren leg­te der Beklagte vier von sei­nem Berufshaftpflichtversicherer ein­ge­hol­te Stellungnahmen ei­nes ei­nem Privatgutachter vor, der auch an der Verhandlung teil­nahm. Nach der Klageabweisung be­an­trag­te der Beklagte im Kostenfestsetzungsverfahren, die in­so­weit ent­stan­de­nen Aufwendungen fest­zu­set­zen, hat­te beim OLG Köln zu­nächst aber kei­nen Erfolg, da die Kosten nicht der Partei, son­dern ei­nem Dritten ent­stan­den sei­en. Der BGH sieht dar­in kein Hindernis. Es ge­nü­ge, dass, wenn man die Aufwendungen des Versicherers hin­weg­denkt, die Kosten der Partei in glei­chem Umfang ent­stan­den wä­ren. Die Übernahme sol­cher Kosten durch den Versicherer die­ne sei­nem Versicherungsnehmer, sol­le aber nicht den Prozessgegner von der Kostenlast be­frei­en. Dies sei auch für Rechtsanwaltskosten an­er­kannt. Entscheidend sei nur, dass die Kosten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechtsverteidigung not­wen­dig wa­ren (BGH, Beschluss vom 25.10.2016 - VI ZB 8/16). wei­ter­le­sen BGH zur Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten auch dann, wenn Haftpflichtversicherer zahlt