OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

Andrea Damm / pixelio.de
Andrea Damm / pixelio.de

Noch im­mer ist nicht end­gül­tig ge­klärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechts­wid­rig er­lang­te Beweismittel, et­wa un­ter Verletzung des Richtervorbehalts ent­nom­me­ne Blutproben ver­wer­tet wer­den dür­fen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hat­te in ei­nem sol­chen Fall er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel ge­hegt, dies aber nicht ab­schlie­ßend be­ur­teilt. Dennoch sind ei­ni­ge Verwaltungsgerichte bei ih­rer Rechtsprechung ge­blie­ben und ha­ben mög­li­che Beweisverwertungsverbote auf Ausnahmefälle be­schränkt. So sieht es nun auch das OVG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 08.06.2017 - 3 M 53/17). wei­ter­le­sen OVG Sachsen-Anhalt: Blutprobe oh­ne rich­ter­li­che Anordnung im Fahrerlaubnisverfahren ver­wert­bar

AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

MMFE, Wikimedia Commons
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Dem Kläger wur­de ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit vor­ge­wor­fen. Zur Überprüfung der Messung hol­te die Verteidigerin des Klägers ein tech­ni­sches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten be­steht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren um­fasst. Nach den ein­schlä­gi­gen ARB trägt der Versicherer u. a. die üb­li­che Vergütung ei­ner rechts­fä­hi­gen tech­ni­schen Sachverständigen–Organisation im Falle der Verteidigung in ver­kehrs­recht­li­chen Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Entsprechend er­teil­te die Beklagte spä­ter Deckungszusage für das Verfahren ers­ter Instanz; den in Rechnung ge­stell­ten Betrag für das Privatgutachten gli­ch die Beklagte aus. Im ge­richt­li­chen Verfahren be­auf­trag­te das Amtsgericht eben­falls ei­nen Sachverständigen mit der Überprüfung der Messung. Nachdem der ge­richt­li­ch be­stell­te Sachverständige sein Gutachten vor­ge­legt hat­te, be­auf­trag­te die Verteidigerin des Klägers den von ihr vor­pro­zes­sual be­auf­trag­ten Sachverständigen mit der Überprüfung des Gerichtsgutachtens. Die Regulierung der da­durch ent­stan­de­nen Kosten lehn­te die Beklagte ab. Das AG Saarlouis meint: Weder den Versicherungsbedingungen no­ch der Deckungszusage sei ei­ne zah­len­mä­ßi­ge Beschränkung auf ein Gutachten zu ent­neh­men. Bei zu un­ter­schied­li­chen Ergebnissen kom­men­den Gutachten in ei­ner kom­ple­xen Materie ha­be der Kläger ei­ne wei­te­re Begutachtung auch für er­for­der­li­ch hal­ten dür­fen (AG Saarlouis, Urteil vom 01.02.2017 - 28 C 845/16). wei­ter­le­sen AG Saarlouis zur Kostentragung des Rechtsschutz-Versicherers bei zwei­tem Messtechnik-Gutachten

AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

Tim Reckmann / pixelio.de
Tim Reckmann / pixelio.de

Der Betroffene wur­de wäh­rend ei­nes von die­sem durch­ge­führ­ten Überholmanövers mit­tels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit ei­ner Geschwindigkeit - Toleranz be­reits ab­ge­zo­gen - von 101 km/h bei zu­läs­si­gen 70 km/h ge­mes­sen. Die Messung fand in ei­nem Abstand von 302 Metern statt; bei­de Fahrzeuge be­fan­den si­ch zum Zeitpunkt der Messung un­mit­tel­bar ne­ben­ein­an­der. Aus der Bedienungsanleitung des Messgeräts er­gibt si­ch je­doch, dass ab ei­ner Messentfernung von 300 Metern die Erfassung von Zielen au­ßer­halb der Breite des an­vi­sier­ten Pkw nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Daher müs­se links und rechts des an­vi­sier­ten Fahrzeugs je­weils ei­ne hal­be Fahrzeugbreite frei blei­ben. Der Messbeamte war si­ch des­sen nicht be­wusst; es konn­te auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass wäh­rend des Überholmanövers tat­säch­li­ch das Fahrzeug des Betroffenen das schnel­le­re war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund zur Zuordnung von > 300 m ent­fern­ten Fahrzeugen bei Geschwindigkeitsmessung via Laser

BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Bei ei­nem vom Beklagten zu 1) ver­ur­sach­ten Verkehrsunfall wur­de das Taxi des Klägers mit ei­ner Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km be­schä­digt. Der Kläger rech­ne­te den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm ein­ge­hol­tes Sachverständigengutachten be­zif­fert die Reparaturkosten auf 4.590,18 €, den Wiederbeschaffungswert ei­nes ver­gleich­ba­ren Fahrzeugs oh­ne Taxiausrüstung auf 2.800 € brut­to, die Kosten für die Umrüstung als Taxi zu­sätz­li­ch auf 1.835,08 €. Der BGH meint: Im Ergebnis sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung ei­nes Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht exis­tiert, die Umrüstung ei­nes im Übrigen gleich­wer­ti­gen Gebrauchtwagens zu ei­nem Taxi je­doch mit ver­hält­nis­mä­ßi­gem Aufwand mög­li­ch ist, die (fik­ti­ven) Umrüstungskosten als zu­sätz­li­cher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts ein­zu­stel­len und da­mit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) er­satz­fä­hig. Feststellungen müs­se das Berufungsgericht no­ch zur Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen ge­mäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB so­wie zu ei­ner mög­li­chen Wertsteigerung auf Seiten des Geschädigten, wel­che zu ei­nem Abzug “neu für alt” füh­ren wür­de, tref­fen. Darauf, dass der Kläger mitt­ler­wei­le sein Taxiunternehmen auf­ge­ge­ben und das Unfallfahrzeug ver­äu­ßert ha­be, al­so den Willen des Geschädigten zur Wiederherstellung kom­me es hin­ge­gen nicht an, da die­ser den zur Wiederherstellung er­for­der­li­chen Geldbetrag auch an­der­wei­tig ver­wen­den kön­ne (BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17). wei­ter­le­sen BGH: Kosten zur Umrüstung ei­nes Gebrauchtwagens zum Taxi kön­nen fik­tiv ab­re­chen­bar sein

OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons

Der im Kreisverkehr fah­ren­de Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr ein­fah­ren­de Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wä­re bei bei­den Fahrmanövern üb­li­cher­wei­se mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rech­nen ge­we­sen. Auffällig sei auch, dass der Beklagte zu 1) beim Einfahren in den Kreisverkehr dies nicht in ei­nem üb­li­cher­wei­se zu er­war­ten­den Winkel von 20°, son­dern 65° bis 70° tat, al­so bei­na­he senk­recht ein­fuhr, wo­bei bei die­sem Einfahrwinkel ei­ne Kurvenfahrt in dem be­tref­fen­den Kreisverkehr gar nicht mög­li­ch sei. Bei die­ser Sachlage sieht das OLG München zahl­rei­che Indizien für ein ab­ge­spro­che­nes Unfallereignis und ist von die­sem auch über­zeugt: Schon die un­ge­wöhn­li­ch nied­ri­gen Geschwindigkeiten sprä­chen da­für, dass es der Beklagte be­wusst auf ei­ne Kollision mit dem klä­ge­ri­schen Fahrzeug an­ge­legt hat, wel­che durch das lang­sa­me Fahren bes­ser be­herrscht und das Verletzungsrisiko mi­ni­miert wer­den soll­te. Auch der un­ge­wöhn­li­che Einfahrwinkel deu­te auf ein Lenken des Beklagten zu 1) in Richtung des Pkw des Klägers hin. Hinzukomme dann no­ch, dass der Kläger ei­nen hoch­wer­ti­ges Pkw (BMW X5) mit ro­ten Kennzeichen, der Beklagte hin­ge­gen ein (nach dem Unfall ent­sorg­tes) “Schrottfahrzeug” ge­nutzt ha­be, ein feh­len­des Ausweichen bzw. Bremsen bei­der Fahrer trotz un­ein­ge­schränk­ter Sicht an der Unfallstelle so­wie nach­weis­li­ch fal­sche Angaben zu den ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten. Schließlich müss­ten auch ei­ne fre­quen­tier­te Unfallstelle so­wie das Hinzuziehen der Polizei nicht zwin­gend ge­gen ei­ne Absprache spre­chen, zu­mal bei­de Indizien be­wusst “zur Ablenkung” ge­nutzt wor­den sein könn­ten (OLG München, Urteil vom 07.07.2017 - 10 U 4341/16). wei­ter­le­sen OLG München zur Unfallmanipulation: Senkrechtes Einfahren in Kreisverkehr ist ver­däch­tig

KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

messfahrzeugAus ei­nem ak­tu­el­len Beschluss des Kammergerichts kann ent­nom­men wer­den, wel­che Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte be­find­li­chen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zu­nächst an­ge­ge­ben wer­den, wel­che Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der ge­wünsch­ten Unterlagen un­ter­nom­men wor­den sind. Das Einsichtsverlangen müs­se be­reits dort “mit Nachdruck” (“mehr­fach und de­zi­diert”) und mit­tels Antrag auf ge­richt­li­che Entscheidung (§ 62 OWiG) ver­folgt wer­den. In der Hauptverhandlung müs­se dann ein Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung zur Beschaffung der Unterlagen ge­stellt wer­den, was auch das OLG Saarbrücken für er­for­der­li­ch ge­hal­ten hat. Dies al­les müs­se dann auch in der Begründung der Rechtsbeschwerde ent­hal­ten sein. Da zu ei­ner zu­läs­si­gen Verfahrensrüge wei­ter der Vortrag ge­hö­re, was si­ch aus den be­an­trag­ten Unterlagen er­ge­ben hät­te und was dar­aus für die Verteidigung ge­folgt wä­re (vgl. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO), müs­se, um die­sen Vortrag zu er­mög­li­chen, nach dem erst­in­stanz­li­chen Urteil (bis zum Ablauf der Begründungsfrist, § 345 Abs. 1 StPO) wei­ter ver­sucht wer­den, an die Unterlagen zu ge­lan­gen. Dies gel­te selbst dann, wenn die Polizei be­haup­tet, dass ei­ne Lebensakte über­haupt nicht ge­führt wird (KG, Beschluss vom 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17). wei­ter­le­sen KG zur Rüge der nicht er­hal­te­nen Messdaten/Lebensakte in der Rechtsbeschwerde

OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

Frank Vincentz, Wikimedia Commons
Frank Vincentz, Wikimedia Commons

Gegen den Betroffenen wur­de ein Bußgeldbescheid we­gen ei­nes Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit ei­nem Lastkraftwagen er­las­sen und ei­ne Geldbuße von 140 Euro ver­hängt. Der Betroffene leg­te durch Schreiben sei­nes Verteidigers Einspruch ein. In der Hauptverhandlung, in der we­der der von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­de­ne Betroffene no­ch sein Verteidiger an­we­send wa­ren, er­folg­te durch das Gericht ein Hinweis, das sei­ne Verurteilung we­gen Vorsatzes in Betracht kom­me. Es ver­ur­teil­te schließ­li­ch den Betroffenen we­gen vor­sätz­li­cher tat­ein­heit­li­cher Verstöße zu ei­ner Geldbuße von 230 Euro. Damit hat es, wie das OLG Bamberg nun fest­stell­te, das recht­li­che Gehör des Betroffenen ver­letzt. Wolle das Amtsgericht nach ei­nem Bußgeldbescheid, der von fahr­läs­si­ger Begehungsweise aus­ge­gan­gen ist, we­gen Vorsatz ver­ur­tei­len, müs­se ge­mäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 StPO ein da­hin­ge­hen­der recht­li­cher Hinweis er­teilt wer­den. Hier kön­ne da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bußgeldstelle, wel­che die Schuldform im Bußgeldbescheid nicht an­ge­ge­ben hat, si­ch bei der Bußgeldbemessung aber an den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs für ei­ne fahr­läs­si­ge Begehungsweise ori­en­tiert hat, auch von Fahrlässigkeit aus­ge­gan­gen ist. Der in der Hauptverhandlung er­teil­te recht­li­che Hinweis ha­be nicht aus­ge­reicht, da we­der Betroffener no­ch Verteidiger in die­ser an­we­send wa­ren. In die­ser Situation müs­se ein Gericht die Verhandlung un­ter­bre­chen oder ver­ta­gen, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung in ei­ner an­ge­mes­se­nen Frist zu ge­ben (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Betroffenem muss nach recht­li­chem Hinweis Gehör ge­währt wer­den

OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zu­sam­men, der in ei­ner Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf bei­den Seiten den Streifen auf der (für ihn) lin­ken Seite be­fuhr. Das OLG Frankfurt er­in­nert dar­an, dass Fahrradfahrer auf ei­nem Fahrradstreifen ge­gen­über die Straße über­que­ren­den Fußgängern auch dann Vorrang ha­ben, wenn sie den Fahrradstreifen wie vor­lie­gend ver­bots­wid­rig, näm­li­ch den auf der lin­ken statt rech­ten Seite, be­nut­zen. Den Fahrradfahrer tref­fe in die­ser Situation aber ei­ne ge­stei­ger­te Vorsichtspflicht, da Fußgänger beim Überqueren üb­li­cher­wei­se nicht mit ver­bots­wid­rig her­an­na­hen­den Radfahrern rech­nen und die­se über­se­hen könn­ten. Daher sei die Geschwindigkeit des Beklagten von 10 - 12 km/h zu schnell ge­we­sen. Dem Fußgänger kön­ne hin­ge­gen kein Vorwurf, nicht aus­rei­chend auf den Verkehr ge­ach­tet zu ha­ben, ge­macht wer­den, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass der Beklagte in dem Moment vor dem Zusammenstoß, als er ei­nen Fußgängerüberweg pas­sier­te, mit sei­nem Fahrrad von an­de­ren Fußgängern ver­deckt wor­den ist. Dennoch er­ge­be si­ch ein Mitverschulden des Klägers in Höhe von 10 %, weil die­ser nicht den ge­nann­ten Fußgängerüberweg be­nutzt hat, son­dern die Straße ca. 6 - 8 Meter von die­sem ent­fernt über­que­ren woll­te (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 09.05.2017 - 4 U 233/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Fahrradstreifen ent­ge­gen Fahrtrichtung be­fah­ren und mit Fußgänger kol­li­diert - 90 % Haftung

LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

pixabay.com
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Hier konn­te ein wei­te­rer (mut­maß­li­ch) ma­ni­pu­lier­ter Verkehrsunfall mit Hilfe so­zia­ler Netzwerke auf­ge­klärt wer­den. Denn au­ßer den üb­li­chen Indizien - hoch­prei­si­ges be­schä­dig­tes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fik­ti­ver Basis, al­tes und ge­ring­wer­ti­ges Schädigerfahrzeug, ver­meint­li­ch kla­re Haftungslage, va­ge Schilderung des Unfallhergangs durch die Beteiligten - fiel ins Gewicht, dass der Beklagte ei­ni­ge Zeit vor dem Unfall ein Foto, auf dem er vor dem (spä­ter be­schä­dig­ten) Fahrzeug des Klägers “po­siert”, in sei­nem Profil auf Facebook ver­öf­fent­licht hat. Dies lässt si­ch nach Ansicht des Gerichts nur schwer mit der Behauptung bei­der Parteien, ein­an­der nicht zu ken­nen, ver­ein­ba­ren. Die Schilderung des Beklagten, das Fahrzeug zu­fäl­lig auf ei­nem nicht nä­her ge­nann­ten Gelände ge­se­hen und fo­to­gra­fiert zu ha­ben, sei eben­so un­plau­si­bel wie sei­ne Behauptung, das Fahrzeug be­reits fo­to­gra­fiert zu ha­ben, be­vor es der Kläger er­warb, näm­li­ch im Jahr 2013 - zu die­sem Zeitpunkt be­fand si­ch der Beklagte nach ei­ge­nen Bekundungen über­haupt nicht in Deutschland (LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2017 - 2 O 177/15). wei­ter­le­sen LG Duisburg zur Unfallmanipulation, oder: Wenn der Unfallfahrer Foto mit Pkw des Geschädigten pos­tet

LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich

pixabay.com
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Zu ei­ner eher un­ge­wohn­ten Art der Fahreridentifizierung wur­de in ei­nem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken ge­grif­fen: Der Angeklagten wur­de fahr­läs­si­ge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vor­sätz­li­chem Fahren oh­ne Fahrerlaubnis vor­ge­wor­fen. Die Fahrerin, der we­gen des ge­nann­ten Verdachts auf Grund ei­ner Polizeikontrolle ei­ne Blutprobe ent­nom­men wur­de, zeig­te bei die­ser Kontrolle ei­nen frem­den Führerschein vor. Die Inhaberin des Führerscheins hat­te die­sen ver­lo­ren und konn­te als Fahrerin aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Angeklagte be­stritt ih­re Fahrereigenschaft, auch die die Kontrolle durch­füh­ren­den Beamten wa­ren si­ch nicht mehr si­cher, ob es si­ch bei der Angeklagten um die Fahrerin han­delt. Das LG ord­ne­te die Entnahme ei­ner Speichel- bzw. Blutprobe bei der Angeklagten an, um die ent­hal­te­ne DNA mit der der no­ch vor­han­de­nen Blutprobe vom Tattag zu ver­glei­chen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.2017 - 10 Ns 5/17). wei­ter­le­sen LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (aus­nahms­wei­se) auch per DNA-Vergleich