AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Gegen den Betroffenen wur­de ei­ne Geldbuße von 15 Euro fest­ge­setzt. Die Verwaltungsbehörde hat we­gen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft be­an­tragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wur­de von ihr als un­ver­hält­nis­mä­ßig an­ge­se­hen, da si­ch die Forderung ins­ge­samt nur auf 76,10 Euro be­lau­fe. Das AG Dortmund meint: Grundsätzlich sei auch ge­rin­gen Geldbußen die Erzwingungshaft mög­li­ch. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­lan­ge aber, zu­nächst die Beitreibung der Geldbuße auf an­de­rem Wege zu ver­su­chen. Auch die Abgabe der Vermögensauskunft sei ein mil­de­res Mittel als die Anordnung von Haft (AG Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017 - 729 OWi 19/17). wei­ter­le­sen AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

KarleHorn, Wikimedia Commons
KarleHorn, Wikimedia Commons

Der Verteidiger der Betroffenen hat­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels PoliScan Speed Folgendes vor­ge­bracht: Für das Messgerät exis­tie­re kei­ne Konformitätsbewertung, au­ßer­dem lä­gen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) für die ak­tu­el­le Gerätesoftware 3.7.4 zu lan­ge zu­rück. Das AG Castrop-Rauxel sah si­ch an ei­ner Verurteilung der Betroffenen nicht ge­hin­dert. Messgeräte, die nach dem al­ten Eichrecht ei­ne Bauartzulassung er­hal­ten ha­ben, dürf­ten ge­mäß § 62 Abs. 2 MessEG no­ch bis zum 31.12.2024 ver­wen­det wer­den, oh­ne dass ei­ne - nach neu­em Eichrecht er­for­der­li­che - Konformitätsbewertung vor­liegt. Die Schulung von Mess- oder Auswertebeamten be­hal­te eben­falls ih­re Gültigkeit, auch bei ei­ner neu­en Software-Version auf dem Gerät (aA aber Fromm, SVR 2016, 367, 370). Ein Beweisantrag müs­se au­ßer­dem die ge­nau­en Änderungen in der Software be­nen­nen, an­sons­ten ge­he er in Blaue hin­ein. Bei PoliScan Speed ent­hal­te die Bedienungsanleitung oh­ne­hin nur ei­ne Soll-Vorschrift, was Schulungen an­geht, da selbst bei un­sach­ge­mä­ßer Bedienung kei­ne fal­schen Messwerte auf­tre­ten könn­ten (AG Castrop-Rauxel, Urteil vom 03.02.2017 - 6 OWi 334/16). wei­ter­le­sen AG Castrop-Rauxel: Software-Update er­for­dert kei­ne neue Schulung des Messbeamten

VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

Baikonur, Wikimedia Commons
Baikonur, Wikimedia Commons

Im Ausgangsverfahren vor dem AG Königs Wusterhausen strit­ten die Beschwerdeführerin und der da­ma­li­ge Beklagte um Schadensersatzansprüche nach ei­ner Kollision auf ei­nem Parkplatz. Die Beschwerdeführerin hat­te ih­re Fahrzeugtür ge­öff­net, als der Beklagte mit sei­nem Fahrzeug in die be­nach­bar­te Parktasche ein­fuhr und ge­gen die Tür stieß. Das AG kam zu ei­ner Haftungsteilung von 70:30 zu Lasten der Beschwerdeführerin, da den Beklagten kein Verschulden tref­fe, son­dern er nur für die Betriebsgefahr sei­nes Fahrzeugs ein­zu­ste­hen ha­be. Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 09.06.2009 - 3 U 211/08), wo­nach in die­ser Fallkonstellation ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung vor­ge­nom­men wer­den müs­se, über­zeu­ge nicht. Die Berufung ge­gen die­ses Urteil ließ das Amtsgericht nicht zu. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ei­ne Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Gewährung ef­fek­ti­ven Rechtsschutzes fest­ge­stellt. Dieses ga­ran­tie­re zwar kei­ne zwei­te Instanz in der Fachgerichtsbarkeit; wenn aber der Gesetzgeber ei­ne sol­che er­öff­net hat, dür­fe der Zugang zu ihr nicht un­zu­mut­bar er­schwert wer­den. Die Urteilsgründe müss­ten ei­ne Überprüfung der Nichtzulassung der Berufung er­mög­li­chen. Die Berufung sei im Zivilprozess u. a. dann zu­zu­las­sen, wenn die Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung ei­ne Entscheidung des Berufungsgerichts er­for­dert. Das sei bei der Abweichung von ei­ner Entscheidung ei­nes hö­her­ran­gi­gen Gerichts der Fall. Vorliegend ha­be das Amtsgericht si­ch aus­drück­li­ch in Widerspruch zu der Entscheidung ge­setzt und ei­nen dort auf­ge­stell­ten Rechtssatz für grund­sätz­li­ch nicht an­wend­bar er­klärt. Die Berufung müs­se nur dann nicht zu­ge­las­sen wer­den, wenn die Abweichung al­lein in Tatsachenfragen lie­ge, was hier aber nicht der Fall ge­we­sen sei (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2017 - 97/15). wei­ter­le­sen VerfG Brandenburg zur ZPO: Weicht das AG vom OLG ab, muss es die Berufung zu­las­sen

OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

Rainer Sturm / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Angeklagte war Beifahrer in ei­nem Kfz und hat­te si­ch über ei­nen Fahrradfahrer ge­är­gert. Der Fahrer des Kfz über­hol­te die­sen und lenk­te gleich nach rechts, um ihm den Weg ab­zu­schnei­den, wäh­rend der Angeklagte die Beifahrertür öff­ne­te, so dass der Fahrradfahrer aus­wei­chen mus­s­te, wo­bei er si­ch ver­letz­te. (Mit-)Täter ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen be­herrscht. Ein Hindernis be­rei­te, wer im flie­ßen­den Verkehr mit sei­nem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren Verkehrsteilnehmer den Weg ab­schnei­det, oh­ne durch die Verkehrslage ir­gend­wie da­zu ver­an­lasst zu sein und um dem an­de­ren die Weiterfahrt un­mög­li­ch zu ma­chen. Subjektiv sei ein min­des­tens be­ding­ter Schädigungsvorsatz er­for­der­li­ch. Beides sei bei dem Angeklagten, der nach sei­nen Angaben den Zeugen “vom Rad ho­len” woll­te, der Fall ge­we­sen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16). wei­ter­le­sen OLG Hamm: “Vom Rad ge­holt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer

AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend

Mazbln, Wikimedia Commons
Mazbln, Wikimedia Commons

Der Betroffene wand­te ge­gen ei­ne Geschwindigkeitsmessung mit­tels Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) ein, die­se sei nicht stan­dar­di­siert, da kei­ne JVC-, son­dern ei­ne Sanyo-Kamera ein­ge­setzt wur­de. Das AG weist dar­auf hin, dass bei die­sem Messverfahren die Standardisierung auf dem sog. Charaktergenerator be­ruht. Dieser müs­se zu­sam­men mit ei­ner Kamera ge­eicht sein. In der Vergangenheit sei das Messsystem in die Diskussion ge­ra­ten, da teil­wei­se Kameras ver­wen­det wur­den, die nicht dem PAL-Standard ge­nügt ha­ben. Dies sei vor­lie­gend je­doch nicht der Fall, so dass es auf die Marke der Kamera nicht an­kom­me (AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12911/16). wei­ter­le­sen AG Landstuhl zu Brückenabstandsmessverfahren (VAMA): Kameramarke ist nicht ent­schei­dend

OLG Karlsruhe: Keine Befreiung vom BKrFQG bei ge­werb­li­chen Überführungen von Fahrzeugen

Elkawe, Wikimedia Commons
Elkawe, Wikimedia Commons

Diese Entscheidung be­trifft ein nicht all­zu be­kann­tes Gesetz, näm­li­ch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Nach § 2 ist bei Fahrten im Güterkraftverkehr oder Personenverkehr (Fahrerlaubnisklassen C, CE, D, DE, D1, D1E) ei­ne Grundqualifikation bzw. be­schleu­nig­te Grundqualifikation des Fahrzeugführers er­for­der­li­ch, wo­bei er ei­nen Nachweis über den Erwerb der je­wei­li­gen Qualifikation mit si­ch füh­ren muss. Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 nicht für Kraftfahrzeuge “zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs ver­wen­det, so­fern es si­ch beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung han­delt” (“Handwerkerklausel”). Hier hat­te der Mitarbeiter ei­ner GmbH auf Anordnung des be­trof­fe­nen Geschäftsführers mit ei­nem Lkw mit Anhänger zwei von der GmbH er­wor­be­ne Pkw zum Betriebssitz über­führt. Nach dem OLG Karlsruhe greift der Ausnahmegrund nicht, da er nur un­selb­stän­di­ge Zwecke er­fas­se, et­wa den Transport von Grundstoffen oder Werkzeug, die für die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen er­for­der­li­ch sind. Das sei bei Kraftfahrzeugen, die zum Handel er­wor­ben wur­den, nicht der Fall (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2016 - 2 (7) SsBs 583/16 - AK 209/16). wei­ter­le­sen OLG Karlsruhe: Keine Befreiung vom BKrFQG bei ge­werb­li­chen Überführungen von Fahrzeugen

AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

Martin Vogler, Wikimedia Commons
Martin Vogler, Wikimedia Commons

Bei dem Kläger tra­ten nach ei­nem durch den Versicherungsnehmer der Beklagten ver­schul­de­ten Verkehrsunfall Nackenschmerzen auf. Dies teil­te er dem Polizeibeamten der Leistelle te­le­fo­ni­sch mit, wel­che den Einsatz ei­nes Rettungswagens ver­an­lasst hat. Die Kosten für den Rettungseinsatz, die der Kläger dem Rettungsdienstunternehmen ent­rich­tet hat, ver­langt er von der Beklagten. Nach dem AG Winsen liegt, wenn ein Rettungswagen ge­ru­fen wird, re­gel­mä­ßig ei­ne Geschäftsführung oh­ne Auftrag vor, wo­bei das Unternehmen als Geschäftsführer von dem - mut­maß­li­ch - Verletzten als Geschäftsherr Aufwendungsersatz in Höhe des üb­li­chen Werk- oder Dienstlohns ver­lan­gen kön­ne. Dies stel­le den Schaden des Verletzten dar, den er vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen kön­ne. Dem Anspruch auf Schadensersatz ste­he vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger nicht mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus ge­fah­ren ist, nach­dem die Sanitäter an der Unfallstelle kei­ne gra­vie­ren­de Verletzung des Klägers er­ken­nen konn­ten (AG Winsen, Urteil vom 22.12.2016 - 16 C 1092/16). wei­ter­le­sen AG Winsen: Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger er­setzt ver­lan­gen

OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

 Michael Grabscheit / pixelio.de
Michael Grabscheit / pixelio.de

Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in ei­ner Bußgeldsache statt. In die­ser war auch der Beschwerdeführer an­we­send, der of­fen­bar - oh­ne Rechtsanwalt oder ge­mäß § 138 Abs. 2 StPO zu­ge­las­sen wor­den zu sein -  sei­ne Ehefrau “ver­tei­di­gen” woll­te und dem Vorsitzenden mehr­fach und trotz Ermahnung ins Wort ge­fal­len ist, wel­cher dann ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR, er­satz­wei­se 4 Tage Ordnungshaft ver­hängt hat. Dies hielt auch das OLG Dresden für an­ge­mes­sen. In dem Verhalten sei ei­ne Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG zu se­hen. Für die Entscheidung über die (so­for­ti­ge) Beschwerde nach § 181 GVG sei im Übrigen, da beim Amtsgericht in ei­ner Bußgeldsache ver­han­delt wur­de, der Einzelrichter zu­stän­dig (Beschluss vom 13.12.2016 - 3 Ws 75/16). wei­ter­le­sen OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stö­ren

AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons

Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die ge­sam­te Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen her­aus­gibt - im Saarland al­so in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht,  an­ders aber nach wie vor das AG Saarbrücken - wur­de vor Kurzem (dort zu TraffiStar S 350) schon er­wähnt. Der heu­te vor­ge­stell­te Beschluss stellt ei­ne ähn­li­che Entscheidung dar; er er­ging aber in ei­nem Verfahren, dem ei­ne Messung mit­tels Leivtec XV3 zu­grun­de liegt. Wichtig, um bei die­sem Messgerät (eben­so wie bei ESO ES 3.0) dem Sachverständigen ei­ne voll­stän­di­ge Überprüfung zu er­mög­li­chen, sind au­ßer der Messreihe auch die Statistikdatei und der Public Key. Konsequenterweise hat das AG dem Landesverwaltungsamt auf­ge­ge­ben, al­le ge­nann­ten Daten her­aus­zu­ge­ben (AG Saarlouis, Beschluss vom 20.02.2017 - 14 OWi 41/17). wei­ter­le­sen AG Saarlouis: Verteidiger er­hält Messreihe, Statistikdatei und Public Key

BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

FotoHiero / pixelio.de
FotoHiero / pixelio.de

Verurteilungen we­gen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind feh­ler­an­fäl­lig, wie auch die­se BGH-Entscheidung no­ch ein­mal zeigt: Der Angeklagte hat­te Amphetamine und Cannabis kon­su­miert, ein Fahrzeug - oh­ne Fahrerlaubnis, oh­ne Versicherungsschutz so­wie mit ei­nem fal­schen Kennzeichen - ge­führt und war vor der Polizei ge­flüch­tet, wo­bei er ein ge­park­tes Fahrzeug be­schä­digt hat. Dem Urteil des Landgerichts konn­te schon nicht si­cher ent­nom­men wer­den, ob hier ei­ne Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination oder rei­ne Fahrlässigkeit vor­lag. Zudem gab der BGH zu be­den­ken, dass ei­ne rausch­mit­tel­be­ding­te Fahrunsicherheit an­der als bei Alkohol nicht al­lein durch ei­ne Blutanalyse nach­ge­wie­sen wer­den kann. Es be­dür­fe wei­te­rer Beweisanzeichen, wo­bei auch die Polizeiflucht und da­bei auf­tre­ten­de Fahrfehler in die Prüfung ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Beim Sachschaden müs­se zu­er­st ge­prüft wer­den, ob die ge­fähr­de­te Sache ei­nen be­deu­ten­den Wert ha­be - was bei äl­te­ren oder vor­be­schä­dig­ten Fahrzeugen zwei­fel­haft sein kön­ne - und in ei­nem zwei­ten Schritt, ob der Sache ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16). wei­ter­le­sen BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht