Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

splitshire.com
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In die­sem Verfahren we­gen ei­nes Geschwindigkeitsverstoßes hat der Betroffene be­strit­ten, ge­fah­ren zu sein. Einen Antrag auf Einholung ei­nes an­thro­po­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Tatsache, dass der Betroffene nicht der ver­ant­wort­li­che Fahrzeugführer zur Tatzeit war, lehn­te das AG ab und ver­ur­teil­te den Betroffenen. Das OLG Bamberg sagt da­zu: Es liegt je­den­falls kei­ne Verletzung des recht­li­chen Gehörs vor, im Übrigen auch kein Beweisantrag. Denn für ei­nen wirk­sa­men Beweisantrag ge­nü­ge es nicht, nur ei­ne Negativtatsache un­ter Beweis zu stel­len (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17). wei­ter­le­sen Gutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantrag

AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

Politikaner, Wikimedia Commons
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Nach ei­ner Leivtec XV3-Messung hat das AG Landstuhl ei­nen Antrag auf Einholung ei­nes Sachverständigengutachtens ab­ge­lehnt: Die Verwendung ei­nes zu lan­gen Kabels bei die­sem Messgerät sei nach ei­ner Stellungnahme der PTB und an­ders als vom AG Zeitz an­ge­nom­men un­pro­ble­ma­ti­sch. Es lie­ge al­so wei­ter­hin ein stan­dar­di­sier­tes Messverfahren vor. Ohnehin könn­te nach ei­nem Sachverständigengutachten, das - wie der Verteidiger meint - auf ei­ne Geschwindigkeit von 73 km/h statt, wie vom Messgerät an­ge­zeigt, 74 km/h ge­kom­men wä­re, kein Toleranzabzug von 3 % mehr er­fol­gen. Denn die Kombination ei­nes kon­kret fest­ge­stell­ten Abzugs vom Messergebnis mit dem all­ge­mei­nen Toleranzabzug sei - wie schon vom OLG Hamm ent­schie­den - nicht mög­li­ch (AG Landstuhl, Urteil vom 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17). wei­ter­le­sen AG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu lan­gem Kabel

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

Quelle: pixabay.com
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Der Kläger be­gehrt die Anordnung ei­nes Parkverbots ge­gen­über sei­ner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schma­len Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur un­ter er­schwer­ten Bedingungen ver­las­sen könn­te, wenn ge­gen­über sei­ner Ausfahrt Fahrzeuge ab­ge­stellt sind. Im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Verfahren stell­te si­ch die in der Rechtsprechung um­strit­te­ne Frage, wie § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu ver­ste­hen ist, der das Parken ge­gen­über Grundstücksein- und -aus­fahr­ten auf schma­len Fahrbahnen un­ter­sagt. Der VGH Baden-Württemberg meint, die Vorschrift sei nicht hin­rei­chend be­stimmt und ver­sto­ße da­mit ge­gen das Rechtsstaatsprinzip. Der Begriff der schma­len Fahrbahn wer­de in der Verordnung nicht wei­ter er­läu­tert; auch die amt­li­che Begründung zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 ha­be dies (be­wusst) of­fen ge­las­sen. Die bis­he­ri­ge Rechtsprechung ha­be den Begriff nicht ein­heit­li­ch aus­le­gen kön­nen. Gerade dann, wenn man - wie Teile der Rechtsprechung - sämt­li­che Umstände des Einzelfalles be­rück­sich­ti­ge, sei das Verbot für ei­nen Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug an der Stelle par­ken möch­te, nicht hin­rei­chend vor­her­seh­bar, was schwer wie­ge, da ein Verstoß ge­gen das Verbot auch buß­geld­be­wehrt sei. Daher hel­fe es auch nicht wei­ter, fest­zu­stel­len, wie oft der Grundstückseigentümer mit sei­nem Fahrzeug ran­gie­ren muss, um ein- oder aus­zu­fah­ren. Dies kön­ne ein durch­schnitt­li­cher Normadressat näm­li­ch häu­fig nicht er­ken­nen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15). wei­ter­le­sen VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ver­fas­sungs­wid­rig - “schma­le Fahrbahn” ist zu un­be­stimmt

OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

pixabay.com
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Der Betroffene über­schritt die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wo­bei von ei­ner vor­sätz­li­chen Begehungsweise aus­ge­gan­gen wur­de. Er wur­de zu ei­ner Geldbuße von 320 EUR und ei­nem Fahrverbot ver­ur­teilt, oh­ne dass das Amtsgericht Feststellungen zu sei­nen wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen hät­te. Das hat er mit der Rechtsbeschwerde ge­rügt. Das OLG Frankfurt meint je­doch, dass bei Geldbußen von über 250 EUR, die dem Bußgeldkatalog ent­spre­chen, auch wenn sie auf Grund des Vorsatzes ver­dop­pelt wer­den, kei­ne wei­te­ren Feststellungen zu den wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ge­trof­fen wer­den müs­sen, es sei denn, es be­stehen Anhaltspunkte da­für, dass sie au­ßer­ge­wöhn­li­ch gut oder schlecht sind. Dem Betroffenen blei­be es un­be­nom­men, si­ch bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Verhältnissen ent­spre­chend zu äu­ßern (Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss-Owi 1029/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Bei Regelgeldbuße über 250 € kei­ne Feststellungen zu Verhältnissen des Betroffenen nö­tig

BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

FotoHiero / pixelio.de
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Der Angeklagte flüch­te­te mit ei­nem Pkw vor ei­nem Polizeifahrzeug. Diesen steu­er­te er zwei­mal, als das Polizeifahrzeug zum Überholen an­setz­te, auf die Gegenfahrbahn der drei­spu­rig aus­ge­bau­ten Bundesstraße. Eine wei­te­re in dem Fahrzeug be­find­li­che Person war­fen ei­nen Feuerlöscher und an­de­re Gegenstände in Richtung des Polizeifahrzeugs. Das LG hat dies u. a. als ver­such­ten ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr ge­wer­tet, da sei­ner Ansicht nach die hoch­ge­fähr­li­che Fahrweise und das Werfen von Gegenständen durch Mittäter die bil­li­gen­de Inkaufnahme ei­ner kon­kre­ten Gefährdung der Beamten und des Streifenwagens be­le­gen. Der BGH mo­niert, dass das Urteil au­ßer dem Gefährdungsvorsatz des Angeklagten kei­ne Feststellungen zu ei­nem Schädigungsvorsatz ent­hal­te. Nach der Zurückverweisung der Sache sei au­ßer­dem deut­li­cher dar­zu­le­gen, ob der Angeklagte mit dem Werfen von Gegenständen durch sei­nen Mittäter ein­ver­stan­den war. Auch sei ei­ne Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB zu prü­fen (BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 53/17). wei­ter­le­sen BGH: Polizei am Überholen ge­hin­dert und mit Feuerlöscher be­wor­fen - Schädigungsvorsatz?

OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

pixabay.com
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Das Amtsgericht hat­te den Betroffenen we­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 31 km/h zu ei­ner Geldbuße von EUR 320 ver­ur­teilt und von der Verhängung des Regelfahrverbots ab­ge­se­hen, da si­ch die Messstelle ent­ge­gen ei­ner Verwaltungsvorschrift we­ni­ger als 200 m vor dem Ortsausgangsschild be­fun­den ha­be und der Betroffene an die­ser Stelle die in­ner­ört­li­che Bebauung be­reits zu­rück­ge­legt hat­te. Unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BayObLG er­kennt das OLG Bamberg eben­falls an, dass bei ei­nem sol­chen Verstoß die Indizwirkung des Regelbeispiels für ein Fahrverbot ent­fal­len kann. Nach ei­ner Vorschrift des Bayerischen Staatsministeriums des Innern soll die Messstelle des Geschwindigkeitsmessgeräts min­des­tens 200 m vom Beginn oder Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung ent­fernt sein. Allerdings sei­en nach die­ser Vorschrift in be­grün­de­ten Ausnahmefällen (die Richtlinie nennt hier bei­spiel­haft das Fehlen von Fußwegen bei spür­ba­rem Fußgängerverkehr, ein­mün­den­de Straßen, Firmenzufahrten, Schulen und Kindergärten) Abweichungen mög­li­ch. Dazu müs­se das Amtsgericht Feststellungen tref­fen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17). wei­ter­le­sen OLG Bamberg: Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann ent­fal­len

OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

H.D.Volz / pixelio.de
H.D.Volz / pixelio.de

Die Klägerin ist ei­ne hes­si­sche Gemeinde. Die Beklagte hat si­ch ihr ge­gen­über u. a. ver­pflich­tet, im Gemeindegebiet meh­re­re sta­tio­nä­re Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte vom Typ PoliScan Speed auf­zu­bau­en. Dafür soll­te die Beklagte pro ver­wert­ba­rem Falldatensatz 6,25 € er­hal­ten. Zum Bedauern der Beklagten führ­ten die Messungen in der Folge da­zu, dass an den je­wei­li­gen Standorten deut­li­ch we­ni­ger Verstöße be­gan­gen wur­den. Die Beklagte wies da­her die Klägerin dar­auf hin, dass ein un­ver­än­der­tes Festhalten am Vertrag für sie nicht wirt­schaft­li­ch sei und un­ter­brei­te­te ihr ver­geb­li­ch meh­re­re Angebote zur Vertragsanpassung. Danach kün­dig­te sie un­ter Berufung auf fol­gen­de Klausel aus dem Dienstleistungsvertrag: “Sollten die Vertragsparteien fest­stel­len, dass die­ses Verkehrssicherheitsprojekts nicht dem ge­mein­sam ge­wünsch­ten Ziel ent­spricht oder es ent­spre­chend fort­ge­führt wer­den kann, so wer­den sie ge­mein­sam al­les Erdenkliche un­ter­neh­men, um die­ses zu er­rei­chen. Sollte dies nicht in­ner­halb ei­ner Frist von drei Monaten (ab der letz­ten Zwischenbewertung) rea­li­sier­bar sein, so be­steht für den Vermieter je­weils das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf die­ser Frist. Sofern si­ch wei­ter­hin we­sent­li­che Rahmenbedingungen wäh­rend der Vertragslaufzeit än­dern, die dem Vermieter die Grundlage der Wirtschaftlichkeit des Projektes ent­zie­hen, steht dem Vermieter eben­falls ein Sonderkündigungsrecht zu.” Gleichzeitig ent­fern­te sie die auf­ge­bau­ten Messanlagen. Die Klägerin hält die Kündigung für un­wirk­sam, kün­dig­te spä­ter eben­falls und ver­langt von der Beklagten die Zahlung von ent­gan­ge­nem Gewinn in Höhe von 93.230,75 €, da ihr in die­ser Höhe Bußgeldeinnahmen ent­gan­gen sei­en. Das Landgericht mein­te: Das ge­mein­sam ge­wünsch­te Ziel des Verkehrssicherheitsprojektes im Sinne des Vertrages sei je­den­falls nicht vor­ran­gig das Erreichen ei­ner Verkehrssicherheit an den aus­ge­wähl­ten Messplätzen, son­dern die Generierung von Einnahmen durch Bußgelder auf Seiten der Klägerin und die Generierung von ab­re­chen­ba­ren Falldatensätzen auf Seiten der Beklagten. Auf die­ser Grundlage sei das Sonderkündigungsrecht wirk­sam ver­ein­bart wor­den und die Kündigung des be­klag­ten Dienstleisters recht­mä­ßig. Das OLG Frankfurt sieht die ge­nann­te Klausel als die Gemeinde un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­li­gend und da­her un­wirk­sam an. Es kön­ne of­fen blei­ben, ob es der Klägerin al­lein um das Erzielen von Bußgeldern oder auch ei­ne Erhöhung der Verkehrssicherheit ge­gan­gen sei. Die Verpflichtung, “al­les Erdenkliche” zu un­ter­neh­men, um das Vertragsziel zu er­rei­chen, kön­ne die Auswahl an­de­rer Messstandorte oder das Treffen “sons­ti­ger Maßnahmen” (Idee: Vielleicht hel­fen nied­ri­ge­re Geschwindigkeitsbeschränkungen?!) durch die Klägerin um­fas­sen, aber auch das Ändern der Vertragskonditionen durch die Beklagte, um die Wirtschaftlichkeit wie­der­her­zu­stel­len. Dadurch wer­de das Kalkulationsrisiko der Beklagten un­zu­läs­sig auf die Klägerin ver­la­gert. Es sei für die Beklagte auch vor­her­seh­bar ge­we­sen, dass die im Vorfeld des Vertragsschlusses bei Verkehrsmengen-Erhebungen fest­ge­stell­te Anzahl an Verstößen si­ch im Laufe der Zeit re­du­zie­ren wür­de. Ebenso sei für sie er­kenn­bar ge­we­sen, dass das fall­ba­sier­te Abrechnungsmodell für die kla­gen­de Gemeinde be­son­ders at­trak­tiv war, was die­se über­haupt er­st zum Vertragsschluss be­wo­gen ha­be. Daher be­stehe dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2017 - 2 U 122/16). wei­ter­le­sen OLG Frankfurt: Zu we­nig Gewinn durch (ver­mie­te­ten) Blitzer - Kündigung nicht oh­ne Weiteres mög­li­ch

AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons
André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons

Die letz­ten hier vor­ge­stell­ten Entscheidungen zur Einsicht in di­gi­ta­le Messdaten wa­ren nicht be­son­ders er­freu­li­ch. Eine an­ge­neh­me Ausnahme bil­det nun ein neu­er Beschluss des AG Bernkastel-Kues: Das Gericht er­kennt an, dass Messfehler er­st vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen, wenn Betroffenem und Verteidiger die da­zu not­wen­di­gen Unterlagen über­las­sen wer­den. Daher be­stehe ein Anspruch auf Herausgabe der ge­sam­ten Messreihe des Tattages so­wie der Statistikdatei. Einziger “Minuspunkt”: Eine Lebensakte lie­ge nicht vor, aus­rei­chend sei ein gül­ter Eichschein in der Akte (AG Bernkastel-Kues, Beschluss vom 03.03.2017 - 8 OWi 21/17). wei­ter­le­sen AG Bernkastel-Kues: Messreihe und Statistikdatei not­wen­dig, um zu Messfehlern vor­zu­tra­gen

AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

Srittau, Wikimedia Commons
Srittau, Wikimedia Commons

Auch das AG Karlsruhe (Beschluss vom 15.02.2017 - 8 OWi 430 Js 2439/17) hat si­ch kürz­li­ch zu der Problematik Einsicht in Messdaten ge­äu­ßert. Beantragt wur­de u. a. die tat­ge­gen­ständ­li­che Messreihe, Lebensakte so­wie der Vertrag zwi­schen Verwaltungsbehörde und dem Privatunternehmen, das die Auswertung der Messungen vor­nimmt. Die Ansicht des Amtsgerichts, die Überlassung von Unterlagen, die si­ch nicht in der Verfahrensakte be­fin­den, sei ge­ne­rell aus­ge­schlos­sen, wo­bei das Gericht mög­li­che Einsichtsrechte aus­schließ­li­ch an der Garantie des recht­li­chen Gehörs prüft, ist si­cher kri­tik­wür­dig. wei­ter­le­sen AG Karlsruhe: Keine Einsicht in Daten und Unterlagen, die nicht in der Akte sind

BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?

Dieter Schütz / pixelio.de
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Der Angeklagte mach­te als Rechtsanwalt für zwei Mitangeklagte ge­gen­über Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche aus pro­vo­zier­ten Unfallereignissen gel­tend. Das Gericht ging da­von aus, dass dem Beklagten die Betrugsabsichten der Mitangeklagten be­kannt wa­ren, nach­dem Versicherungen ihm ge­gen­über die Auszahlung ver­wei­gert hat­ten, da die an­ge­zeig­ten Schäden in­kom­pa­ti­bel und un­plau­si­bel ge­we­sen sei­en. Der BGH ver­weist auf sei­ne Rechtsprechung zur Beihilfe durch be­rufs­ty­pi­sche, neu­tra­le Handlungen: Danach ge­nügt es für ei­ne Strafbarkeit des Hilfeleistenden re­gel­mä­ßig no­ch nicht, wenn der Hilfeleistende es le­dig­li­ch für mög­li­ch hält, aber nicht weiß, dass er zu ei­ner Straftat bei­trägt. Das hat das Landgericht vor­lie­gend nicht aus­rei­chend be­legt. Mehrere von den Mitangeklagten be­haup­te­te Schadensersatzansprüche aus Unfallereignissen in­ner­halb von mehr als drei Jahren könn­ten zwar Anlass zu Zweifeln ge­ben; das Wissen, dass die Ansprüche in Wirklichkeit nicht be­stehen, fol­ge dar­aus aber nicht zwin­gend. Weitere Indizien, die nach Ansicht des Landgerichts für ein ent­spre­chen­des Wissen des an­ge­klag­ten Rechtsanwalts spre­chen, sei­en nicht aus­führ­li­ch ge­nug fest­ge­stellt (BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 StR 636/16). wei­ter­le­sen BGH zum ma­ni­pu­lier­ten Unfall: Ab wann leis­tet der Rechtsanwalt Beihilfe zum Betrug?