AG München zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen mit­tels sog. “Dashcam” als Beweismittel im Zivilprozess

In sei­nem Urteil vom 06. Juni 2013 - Az. 343 C 4445/13; mitt­ler­wei­le ist der Volltext on­line - hat si­ch das AG München als ers­tes deut­sches Gericht zur Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr mit­tels sog. “Dashcams” ge­äu­ßert. Diese klei­nen Kameras, die si­ch auch in Deutschland zu­neh­men­der Beliebtheit er­freu­en, wer­den auf dem Armaturenbrett des Pkw oder am Helm des Fahrradfahrers be­fes­tigt und zeich­nen die ge­sam­te Fahrt als Videofilm auf. Verkehrsteilnehmer nut­zen die­se Kameras, um Unfallhergänge zu do­ku­men­tie­ren und Verschuldensfragen spä­ter klä­ren zu kön­nen. wei­ter­le­sen AG München zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen mit­tels sog. “Dashcam” als Beweismittel im Zivilprozess

AG München zum Wert von Zeugenaussagen im Zivilprozess

Anbei ein et­was äl­te­res Urteil vom AG München (11.11.1986, Az. 28 C 3374/86; NJW 1987, 1425) zu Würdigung (vgl. § 286 ZPO) ei­ner Zeugenaussage in ei­nem Zivilprozess, in dem es um ei­nen Verkehrsunfall ging. Der Kläger ver­lang­te nach ei­ner Kollision Schadensersatz:

Das Gericht war in sei­ner bis­he­ri­gen Praxis schon mit ca. 2000 Straßenverkehrsunfällen be­schäf­tigt und hat es no­ch nie­mals er­lebt, daß je­mals ei­ner der be­tei­lig­ten Fahrer schuld ge­we­sen wä­re. Es war viel­mehr im­mer so, daß je­weils na­tür­li­ch der an­de­re schuld ge­we­sen ist. Bekanntlich sind Autofahrer ein Menschenschlag, dem Fehler grund­sätz­li­ch nie pas­sie­ren, und wenn tat­säch­li­ch ein­mal ein Fehler pas­siert, dann war man es na­tür­li­ch nicht selbst, son­dern es war grund­sätz­li­ch der an­de­re.

Das Gericht hat auch no­ch nie er­lebt, daß je­mals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei ver­nom­men wur­de, ei­ge­nes Fehlverhalten ein­ge­räumt oder zu­ge­stan­den hät­te. Wenn dies ein­mal tat­säch­li­ch pas­sie­ren soll­te, dann müß­te man schlicht und ein­fach von ei­nem Wunder spre­chen. Wunder kom­men aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn bei­spiels­wei­se ein Blinder wie­der se­hen kann oder ein Lahmer wie­der ge­hen kann, oder aber in Fatima, wenn si­ch wäh­rend der Papstmesse ei­ne wei­ße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und so­gar in den dor­ti­gen Gegenden sind Wunder ziem­li­ch sel­ten, in deut­schen Gerichtssälen pas­sie­ren sie so gut wie nie, am al­ler­we­nigs­ten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts da­von be­kannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon je­mals ein Wunder ge­sche­hen wä­re. Möglicherweise liegt das dar­an, daß der lie­be Gott, wenn er si­ch zum Wirken ei­nes Wunders ent­schließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und si­ch nicht mit ei­nem ba­na­len Verkehrsunfall be­schäf­tigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit al­ler Autofahrer gleich­wohl so vie­le Verkehrsunfälle pas­sie­ren, schlicht und ein­fach dar­an, daß un­se­re Gesetze so schlecht sind. Dies hin­wie­der­um wä­re al­ler­dings kein Wunder.

Aus dem vor­ste­hend Gesagten ver­mag nun der un­be­fan­ge­ne Leser des Urteils schon un­schwer zu er­ken­nen, was die Zeugenaussage ei­nes Fahrers ei­nes un­fall­be­tei­lig­ten Fahrzeuges vor Gericht wert ist: näm­li­ch gar nichts.

Bitte nicht all­zu ern­st neh­men...

OLG Düsseldorf: Fahrlehrer darf wäh­rend der Ausbildungsfahrt te­le­fo­nie­ren

Foto: GFU
Foto: GFU

Mit Beschluss vom 4. Juli 2013 hat das OLG Düsseldorf ei­nen Fahrlehrer vom Vorwurf der ver­bots­wid­ri­gen Nutzung ei­nes Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) frei­ge­spro­chen.

Damit hat si­ch er­neut ein Gericht zu der um­strit­te­nen Frage ge­äu­ßert, ob ein Fahrlehrer, wel­cher auf­grund der Fiktion des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG als Fahrzeugführer gilt, ein Mobiltelefon be­nut­zen darf, wäh­rend er den Fahrschüler als Beifahrer be­glei­tet.

Umstritten ist in­so­weit vor al­lem, ob die­se Fiktion auch für § 23 Abs. 1a S. 1 StVO gilt, was zur Folge hät­te, dass si­ch der Fahrlehrer auch un­ter die­sem Aspekt be­han­deln las­sen muss, als sä­ße er selbst und nicht ein an­de­rer hin­ter dem Steuer.

Das OLG Düsseldorf hat dies im vor­lie­gen­den Fall un­ter ver­schie­de­nen Gesichtspunkten ver­neint. wei­ter­le­sen OLG Düsseldorf: Fahrlehrer darf wäh­rend der Ausbildungsfahrt te­le­fo­nie­ren

OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind stan­dar­di­sier­te Messverfahren

Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU

In der Vergangenheit ha­ben ei­ni­ge Amtsgerichte Betroffene frei­ge­spro­chen, die ei­nen Geschwindigkeitsverstoß be­gan­gen ha­ben sol­len, da die Funktionsweise der ver­wen­de­ten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar sei (zum Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens und Erklärung die­ser Messverfahren fol­gen wei­te­re Beiträge), z. B. das AG Aachen (Urteil vom 10.12.2012, Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12), das AG Herford (Urteil vom 29.01.2013, Az. 11 OWi 502 Js 2650/12-982/12), das AG Neunkirchen (Az. 19 Owi 61 JS 1102/11, nicht ver­öf­fent­licht) oder das AG Tiergarten.

Das OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2013, Az. 1 Ss OWi 141/13 (172/13) - hat­te über das Rechtsmittel ge­gen ein Urteil ei­nes Amtsgerichts zu ent­schei­den, in dem ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von 180,00 € ver­hängt und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot aus­ge­spro­chen wur­de. Die Geschwindigkeitsmessung, durch die ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h (au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften) fest­ge­stellt wur­de, er­folg­te mit dem System Poliscan Speed. wei­ter­le­sen OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind stan­dar­di­sier­te Messverfahren

OLG Hamm: YouTube-Video mit Foto und Namensnennung ei­nes Unfallfahrers kann zu­läs­sig sein

Foto: GFU
Foto: GFU

Nachdem ein deut­scher Lehrer mit di­plo­ma­ti­scher Immunität in Moskau ei­nen töd­li­chen Verkehrsunfall ver­ur­sacht hat­te, wur­de über den Vorfall in rus­si­schen und deut­schen Medien be­rich­tet. Schließlich wur­den ver­schie­de­ne Videos auf die Plattform YouTube ge­stellt, in de­nen der Name des Unfallfahrers ge­nannt wird. Außerdem wird ein Foto des Mannes ge­zeigt. Er ver­langt von YouTube die Löschung der Videos.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 07.08.2013, Az. 3 U 71/13) prüft Verstöße ge­gen § 12 BGB, § 186 StGB, §§ 22 ff. KUG und das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG) und ver­neint die­se, weil das öf­fent­li­che Informationsinteresse bei schwe­ren Straftaten die Rechte des Klägers über­wie­ge:

Bei der ak­tu­el­len Berichterstattung über ei­ne Straftat über­wiegt grund­sätz­li­ch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wer die Rechtsordnung und da­mit den Rechtsfrieden bricht so­wie Dritte ver­letzt, der ruft selbst ein öf­fent­li­ches Informationsinteresse her­vor und muss ne­ben ei­ner straf­recht­li­chen Sanktion da­her hin­neh­men, dass si­ch die Öffentlichkeit mit sei­ner Tat aus­ein­an­der­setzt und si­ch über die­se auf den üb­li­chen Wegen um­fas­send in­for­miert (BGH NJW 2010, 757). Dazu ge­hört auch die Information über ei­ne Internetplattform. Insofern han­delt es si­ch um Berichte aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Wann ei­ne Berichterstattung no­ch ak­tu­ell ist, lässt si­ch nicht pau­schal be­ur­tei­len. Daher sind stets die Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen.(...)

Eine ver­pi­xel­te Darstellung sei­ner selbst oder ei­ne ab­ge­kürz­te Namensnennung wür­den das öf­fent­li­che Interesse, ent­ge­gen der Ansicht des Klägers, nicht aus­rei­chend be­frie­di­gen. Vorliegend be­steht näm­li­ch ge­ra­de ein be­son­de­res Interesse an der Person des Klägers, weil er als jun­ger Lehrer Diplomatenstatus ge­noss und des­halb nicht in Russland be­langt wer­den konn­te. Dass ein Lehrer di­plo­ma­ti­schen Schutz ge­währt be­kommt, stellt si­ch für den Laien als un­ge­wöhn­li­ch dar. Zudem er­streckt si­ch das Öffentlichkeitsinteresse zu­min­dest bei ak­tu­el­ler Berichterstattung auch auf das Aussehen ei­nes Menschen, der ei­ne fol­gen­rei­che Straftat be­gan­gen hat. (...)

Auch fast 5 Jahre nach dem Unfall kön­ne das Video on­line blei­ben:

Das Portal „Z“ ist mit den Online-Archiven ver­gleich­bar, bei der die höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung ei­ne dau­er­haf­te Speicherung als zu­läs­sig er­ach­tet, wenn die Berichterstattung ur­sprüng­li­ch recht­mä­ßig war und das Resozialisierungsinteresse des Betroffenen nicht über die Maßen ein­ge­schränkt wird, was maß­geb­li­ch von der Breitenwirkung der Berichte ab­hängt. Vorliegend war die Berichterstattung im Zeitpunkt ih­rer Veröffentlichung recht­mä­ßig. Die Breitenwirkung der Videos ist zu­dem ge­ring. Es be­stehen ins­be­son­de­re we­gen der er­folg­ten Namensänderung des Klägers kei­ne Nachteile für sei­ne Resozialisierung, die nicht hin­nehm­bar wä­ren.

Daher hat das OLG die Berufung des Klägers zu­rück­ge­wie­sen (Beschluss vom 23.09.2013). Die Entscheidung ist no­ch nicht rechts­kräf­tig, ein Verfahren ist beim BGH an­hän­gig (Az. VI ZR 472/13). Besonders in­ter­es­sant dürf­te die Entscheidung für Studenten des Schwerpunktbereichs 5 (Deutsches und in­ter­na­tio­na­les Informations- und Medienrecht) sein.

AG Tiergarten und Kammergericht zur Mitwirkung Privater an OWi-Verfahren

In der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Praxis ist die Frage re­le­vant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit­wir­ken dür­fen. Meist geht es da­bei um Geschwindigkeitsverstöße oder - wie hier - um Parkverstöße. Das AG Tiergarten hat hier­zu in sei­nem Urteil vom 24.04.1996 (Az. 304a OWi 467/96; NStZ-RR 1996, 277) ent­schie­den:

Denn die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Verkehrsüberwachung ist ei­ne ty­pi­sche Hoheitsaufgabe, die zum Kernbereich staat­li­cher Verwaltung ge­hört. Zur Mitwirkung bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten sind Privatpersonen wie der Zeuge A und die Arbeitsgemeinschaft “X” grund­sätz­li­ch nicht be­fugt. Die Verkehrsüberwachung ist Ausfluß der Zuständigkeit für die Verfolgung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (§ 36 I Nr. 1 OWiG, § 26 I 1 StVG). (...) Zur Verfolgung ge­hört auch die selb­stän­di­ge und ei­gen­ver­ant­wort­li­che Ermittlungsarbeit. In die­ser Ermittlungsarbeit ist der Beginn der Verfolgungshandlung zu se­hen. (...)

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