OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind standardisierte Messverfahren

von | 2015-02-26T19:43:04+00:00 9. Dezember 2013|

Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU In der Vergangenheit haben einige Amtsgerichte Betroffene freigesprochen, die einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben sollen, da die Funktionsweise der verwendeten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hinreichend nachvollziehbar sei (zum Begriff des standardisierten Messverfahrens und Erklärung dieser Messverfahren

OLG Hamm: YouTube-Video mit Foto und Namensnennung eines Unfallfahrers kann zulässig sein

von | 2016-01-03T08:04:36+00:00 6. Dezember 2013|

Foto: GFU Nachdem ein deutscher Lehrer mit diplomatischer Immunität in Moskau einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht hatte, wurde über den Vorfall in russischen und deutschen Medien berichtet. Schließlich wurden verschiedene Videos auf die Plattform YouTube gestellt, in denen der Name des Unfallfahrers genannt wird.