AG München zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen mit­tels sog. “Dashcam” als Beweismittel im Zivilprozess

In sei­nem Urteil vom 06. Juni 2013 - Az. 343 C 4445/13; mitt­ler­wei­le ist der Volltext on­line - hat sich das AG München als ers­tes deut­sches Gericht zur Verwertbarkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr mit­tels sog. “Dashcams” ge­äu­ßert. Diese klei­nen Kameras, die sich auch in Deutschland zu­neh­men­der Beliebtheit er­freu­en, wer­den auf dem Armaturenbrett des Pkw oder am Helm des Fahrradfahrers be­fes­tigt und zeich­nen die ge­sam­te Fahrt als Videofilm auf. Verkehrsteilnehmer nut­zen die­se Kameras, um Unfallhergänge zu do­ku­men­tie­ren und Verschuldensfragen spä­ter klä­ren zu kön­nen.

Vor al­lem in Russland nutzt der über­wie­gen­de Teil der Autofahrer ei­ne sol­che Kamera, da man­geln­des Vertrauen in das kor­rup­ti­ons­an­fäl­li­ge Justizsystem be­steht. Anders als in Deutschland hat sich das dor­ti­ge Innenministerium be­reits mit dem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt und die Hürden zum Einsatz und der Verwendbarkeit sol­cher Kameras nied­rig ge­stal­tet.

In Deutschland war die recht­li­che Situation al­ler­dings bis­her un­klar. Dies be­traf vor al­lem die Frage, ob ei­ne wäh­rend der Fahrt an­ge­fer­tig­te Videoaufnahme, die be­reits vor dem kon­kre­ten Unfall ge­star­tet wur­de, als Beweis in ei­nem Zivilprozess zu­läs­sig ist. Das Urteil des AG München schafft hier erst­ma­lig ei­nen Ansatzpunkt für die recht­li­che Bewertung.

In dem dort ent­schie­de­nen Fall wur­de ein Fahrradfahrer in ei­nen Unfall mit ei­nem Pkw ver­wi­ckelt, bei dem es zwar zu kei­ner Berührung zwi­schen den Beteiligten kam, der Fahrradfahrer aber auf­grund ei­nes Bremsmanövers des vor­aus­fah­ren­den Pkw ins Straucheln ge­riet und stürz­te. Der Fahrradfahrer woll­te im an­schlie­ßen­den Prozess nun das von ihm wäh­rend der Fahrt an­ge­fer­tig­te Video als Beweis für das Verschulden des Autofahrers ver­wen­den. Dagegen wand­te sich die­ser mit dem Argument, die Aufnahme ver­letz­te ihn in sei­nem Persönlichkeitsrecht und sei in­so­fern nicht ver­wert­bar.

Zur Beantwortung der Frage, ob ein sol­ches Video als Beweis ver­wer­tet wer­den kön­ne, kommt es nach Ansicht des AG auf die Interessen bei­der Parteien an, die ge­gen­ein­an­der ab­zu­wä­gen sei­en. Das Gericht ließ die Verwertung zu, da das Video zu­nächst oh­ne ei­nen be­stimm­ten Zweck auf­ge­nom­men wur­de und auch der Pkw-Fahrer rein zu­fäl­lig ins Bild ge­ra­ten sei, wie dies z.B. auch bei Urlaubsfotos etc. ge­sche­he. Solche Aufnahmen sei­en nicht ver­bo­ten, son­dern viel­mehr so­zi­al an­er­kannt, zu­mal die auf­ge­nom­me­nen Personen an­onym blei­ben. Eine Rechtsverletzung kön­ne erst dann ein­tre­ten, wenn die Aufnahme ge­gen den Willen der be­trof­fe­nen Person ver­öf­fent­licht wer­de.

Dies, so das Gericht, sei zwar vor­lie­gend der Fall; an­er­kannt sei aber auch, dass je­der Unfallbeteiligte nach ei­nem Unfall be­rech­tigt sei, Fotos vom Unfallort, den be­schä­dig­ten Fahrzeugen und auch vom Unfallgegner zu fer­ti­gen. Dabei kön­ne es kei­nen Unterschied ma­chen, wenn Beweismittel erst nach dem Unfall ge­won­nen wer­den oder be­reits vor­han­de­ne Fotografien nun als Beweismittel ver­wen­det wer­den. Die Verwertung des Videos wur­de da­her zu­ge­las­sen.

Erfolg hat­te die Klage des Radfahrers den­noch nicht. Vielmehr er­gab die Beweisaufnahme ge­ra­de ein Eigenverschulden des Radfahrers, der ins­be­son­de­re kei­nen aus­rei­chen­den Abstand zum vor­aus­fah­ren­den Pkw ge­hal­ten ha­be. Hätte er sich ver­kehrs­ge­recht ver­hal­ten, wä­re ein Abbremsen pro­blem­los mög­lich ge­we­sen. Den Autofahrer trifft in­so­fern kei­nen Vorwurf, da sein Bremsmanöver der Verkehrssituation ge­schul­det und nicht ver­meid­bar ge­we­sen war.

Über Simon Dörrenbächer

stud. iur., Universität des Saarlandes

4 Kommentare zu “AG München zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen mit­tels sog. “Dashcam” als Beweismittel im Zivilprozess

  1. Nunmehr gibt es ein wei­te­res Urteil des VG Ansbach AN 4 K 13.01634, mei­nes Wissens noch nicht ver­öf­fent­licht über die da­ten­schutz­recht­li­che Zulässigkeit von Dashcams vor.

    Ein Verstoß ge­gen das Datenschutzgesetz liegt laut dem Verwaltungsgericht dann vor, wenn mit der so­ge­nann­ten Dashcam Aufnahmen in der Absicht ge­macht wer­den, sie spä­ter ins Internet zu stel­len, auf Youtube und Facebook hoch­zu­la­den oder Dritten - et­wa der Polizei - zu über­mit­teln.

    Im vor­lie­gen­den Fall muss­te das Gericht ein be­hörd­li­ches Verbot je­doch we­gen ei­nes Formfehlers auf­he­ben. Die Berufung ließ es we­gen der grund­sätz­li­chen Bedeutung des Sachverhalts zu

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