OLG Düsseldorf: Fahrlehrer darf wäh­rend der Ausbildungsfahrt te­le­fo­nie­ren

Foto: GFU

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Mit Beschluss vom 4. Juli 2013 hat das OLG Düsseldorf ei­nen Fahrlehrer vom Vorwurf der ver­bots­wid­ri­gen Nutzung ei­nes Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) frei­ge­spro­chen.

Damit hat sich er­neut ein Gericht zu der um­strit­te­nen Frage ge­äu­ßert, ob ein Fahrlehrer, wel­cher auf­grund der Fiktion des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG als Fahrzeugführer gilt, ein Mobiltelefon be­nut­zen darf, wäh­rend er den Fahrschüler als Beifahrer be­glei­tet.

Umstritten ist in­so­weit vor al­lem, ob die­se Fiktion auch für § 23 Abs. 1a S. 1 StVO gilt, was zur Folge hät­te, dass sich der Fahrlehrer auch un­ter die­sem Aspekt be­han­deln las­sen muss, als sä­ße er selbst und nicht ein an­de­rer hin­ter dem Steuer.

Das OLG Düsseldorf hat dies im vor­lie­gen­den Fall un­ter ver­schie­de­nen Gesichtspunkten ver­neint.
Zum ei­nen er­stre­cke sich die Fiktion des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG nicht in den Bereich der ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­chen Haftung. Dies ha­be, so das Gericht, so­wohl sys­te­ma­ti­sche, als auch sol­che Gründe, die sich aus dem Sinn und Zweck der ent­spre­chen­den Vorschrift des StVG er­ge­ben. Diese hat den Zweck, den Fahrschüler vor ei­ner Strafbarkeit gem. § 21 StVG zu be­wah­ren und statt ihm den Fahrlehrer der zi­vil­recht­li­chen Gefährdungshaftung nach § 18 StVG zu un­ter­wer­fen. Dem ler­nen­den Fahrschüler soll es so er­mög­licht wer­den, ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vorschriften (er hat ja kei­ne Fahrerlaubnis) am Straßenverkehr teil­zu­neh­men. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO sei des­halb vom Anwendungsbereich die­ser Fiktion aus­ge­nom­men. Dies, so das Gericht, er­gibt sich ins­be­son­de­re aus der Systematik des § 2 Abs. 15 StVG, der für die Delikte aus §§ 315c, 316 StGB nicht gel­ten soll, die tat­be­stand­lich eben­so wie § 23 Abs. 1a S. 1 StVO an das Führen ei­nes Fahrzeug an­knüp­fen. Dies wur­de in der Vergangenheit von an­de­ren Gerichten an­ders be­trach­tet, so et­wa OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2009 - 2 Ss OWi 127/09.

Zum an­de­ren wird an­ge­führt, dass der Verordnungsgeber mit dem Verbot in § 23 Abs. 1a S. 1 StVO nicht jeg­li­che Ablenkung durch Telefonate wäh­rend der Fahrt sank­tio­nie­ren, son­dern le­dig­lich si­cher­stel­len woll­te, dass der Fahrer wäh­rend ei­ner der­ar­ti­gen Ablenkung zu­min­dest bei­de Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Das Gericht führt hier­zu wei­ter aus:

§ 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ist – eben­so wie die §§ 315c, 316 StGB – ein ei­gen­hän­di­ges Delikt. Es kann nur durch den­je­ni­gen ver­wirk­licht wer­den, der das Fahrzeug in Bewegung setzt oder un­ter Handhabung sei­ner tech­ni­schen Vorrichtungen wäh­rend der Fahrbewegung lenkt. Ein Führen al­lein “durch Worte” reicht hier­für nicht aus, so dass nach herr­schen­der Meinung der ei­ne Ausbildungsfahrt nur münd­lich an­lei­ten­de Fahrlehrer kein Fahrzeugführer ist, so­lan­ge er nicht ma­nu­ell in die Steuerung des Wagens ein­greift”

Solange der Fahrlehrer al­so nicht ak­tiv be­tei­ligt ist (z. B. durch stän­di­ges Eingreifen wäh­rend der al­ler­ers­ten Fahrstunde durch die am Beifahrerplatz an­ge­brach­te zwei­te Pedalerie) wird man ein “Führen” des Fahrzeugs i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO wohl zu ver­nei­nen ha­ben. Einigkeit herrscht, wie an­fangs er­wähnt, hier­über je­doch kei­nes­falls. Vielmehr wird aber auch in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Rechtsprechung ver­tre­ten, dass der Fahrlehrer bei der Begleitung ei­ner Ausbildungsfahrt schon auf­grund sei­ner Beobachtungs- und Kontrollpflichten in Verbindung mit der blo­ßen Möglichkeit ei­ner ma­nu­el­len Beeinflussung als Fahrzeugführer an­zu­se­hen sei (so OLG Bamberg, aaO). Es bleibt da­her ab­zu­war­ten, wel­cher Ansicht sich in Zukunft die Mehrzahl der Gerichte an­schließt (oder ob ei­ne höchst­rich­ter­li­che Klärung er­folgt).

Über Simon Dörrenbächer

stud. iur., Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “OLG Düsseldorf: Fahrlehrer darf wäh­rend der Ausbildungsfahrt te­le­fo­nie­ren

  1. Die Problematik ist be­reits im letz­ten Seminar auf­ge­taucht. Dazu zi­tie­re ich aus der letz­ten Ausgabe von Campus Extra (http://www.uni-saarland.de/aktuelles/presse/campusextra.html):

    Juristische Probleme tau­chen über­all auf. „Etwa, ob ein Fahrlehrer in der Fahrstunde mit dem Handy te­le­fo­nie­ren darf“, führt der Student an. Laut Gesetz ist der Fahrlehrer ver­ant­wort­li­cher Fahrzeugführer. Solche dür­fen nicht te­le­fo­nie­ren. Also: Kein Handy für Fahrlehrer? „Wäre das so, müss­te ein Fahrlehrer we­gen der Helmpflicht auch ei­nen Helm tra­gen, wenn er im Auto hin­ter ei­nem Motorrad-Schüler die Kommandos gibt“, er­klärt Herberger, was im Umkehrschluss be­deu­tet: Fahrschullehrer dür­fen te­le­fo­nie­ren. Und das Aha-Erlebnis wird an­schau­lich.

    Demnächst kommt noch ein wei­te­rer Artikel zum Thema Handyverbot.

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