OLG Hamm: YouTube-Video mit Foto und Namensnennung ei­nes Unfallfahrers kann zu­läs­sig sein

Foto: GFU
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Nachdem ein deut­scher Lehrer mit di­plo­ma­ti­scher Immunität in Moskau ei­nen töd­li­chen Verkehrsunfall ver­ur­sacht hat­te, wur­de über den Vorfall in rus­si­schen und deut­schen Medien be­rich­tet. Schließlich wur­den ver­schie­de­ne Videos auf die Plattform YouTube ge­stellt, in de­nen der Name des Unfallfahrers ge­nannt wird. Außerdem wird ein Foto des Mannes ge­zeigt. Er ver­langt von YouTube die Löschung der Videos.

Das OLG Hamm (Beschluss vom 07.08.2013, Az. 3 U 71/13) prüft Verstöße ge­gen § 12 BGB, § 186 StGB, §§ 22 ff. KUG und das all­ge­mei­ne Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG) und ver­neint die­se, weil das öf­fent­li­che Informationsinteresse bei schwe­ren Straftaten die Rechte des Klägers über­wie­ge:

Bei der ak­tu­el­len Berichterstattung über ei­ne Straftat über­wiegt grund­sätz­li­ch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Wer die Rechtsordnung und da­mit den Rechtsfrieden bricht so­wie Dritte ver­letzt, der ruft selbst ein öf­fent­li­ches Informationsinteresse her­vor und muss ne­ben ei­ner straf­recht­li­chen Sanktion da­her hin­neh­men, dass si­ch die Öffentlichkeit mit sei­ner Tat aus­ein­an­der­setzt und si­ch über die­se auf den üb­li­chen Wegen um­fas­send in­for­miert (BGH NJW 2010, 757). Dazu ge­hört auch die Information über ei­ne Internetplattform. Insofern han­delt es si­ch um Berichte aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Wann ei­ne Berichterstattung no­ch ak­tu­ell ist, lässt si­ch nicht pau­schal be­ur­tei­len. Daher sind stets die Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen.(...)

Eine ver­pi­xel­te Darstellung sei­ner selbst oder ei­ne ab­ge­kürz­te Namensnennung wür­den das öf­fent­li­che Interesse, ent­ge­gen der Ansicht des Klägers, nicht aus­rei­chend be­frie­di­gen. Vorliegend be­steht näm­li­ch ge­ra­de ein be­son­de­res Interesse an der Person des Klägers, weil er als jun­ger Lehrer Diplomatenstatus ge­noss und des­halb nicht in Russland be­langt wer­den konn­te. Dass ein Lehrer di­plo­ma­ti­schen Schutz ge­währt be­kommt, stellt si­ch für den Laien als un­ge­wöhn­li­ch dar. Zudem er­streckt si­ch das Öffentlichkeitsinteresse zu­min­dest bei ak­tu­el­ler Berichterstattung auch auf das Aussehen ei­nes Menschen, der ei­ne fol­gen­rei­che Straftat be­gan­gen hat. (...)

Auch fast 5 Jahre nach dem Unfall kön­ne das Video on­line blei­ben:

Das Portal „Z“ ist mit den Online-Archiven ver­gleich­bar, bei der die höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung ei­ne dau­er­haf­te Speicherung als zu­läs­sig er­ach­tet, wenn die Berichterstattung ur­sprüng­li­ch recht­mä­ßig war und das Resozialisierungsinteresse des Betroffenen nicht über die Maßen ein­ge­schränkt wird, was maß­geb­li­ch von der Breitenwirkung der Berichte ab­hängt. Vorliegend war die Berichterstattung im Zeitpunkt ih­rer Veröffentlichung recht­mä­ßig. Die Breitenwirkung der Videos ist zu­dem ge­ring. Es be­stehen ins­be­son­de­re we­gen der er­folg­ten Namensänderung des Klägers kei­ne Nachteile für sei­ne Resozialisierung, die nicht hin­nehm­bar wä­ren.

Daher hat das OLG die Berufung des Klägers zu­rück­ge­wie­sen (Beschluss vom 23.09.2013). Die Entscheidung ist no­ch nicht rechts­kräf­tig, ein Verfahren ist beim BGH an­hän­gig (Az. VI ZR 472/13). Besonders in­ter­es­sant dürf­te die Entscheidung für Studenten des Schwerpunktbereichs 5 (Deutsches und in­ter­na­tio­na­les Informations- und Medienrecht) sein.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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