OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind stan­dar­di­sier­te Messverfahren

Poliscan Speed-Säule, Foto: GFU

In der Vergangenheit ha­ben ei­ni­ge Amtsgerichte Betroffene frei­ge­spro­chen, die ei­nen Geschwindigkeitsverstoß be­gan­gen ha­ben sol­len, da die Funktionsweise der ver­wen­de­ten Messgeräte (Poliscan Speed bzw. ESO ES 3.0) nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar sei (zum Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens und Erklärung die­ser Messverfahren fol­gen wei­te­re Beiträge), z. B. das AG Aachen (Urteil vom 10.12.2012, Az. 444 OWi-606 Js 31/12-93/12), das AG Herford (Urteil vom 29.01.2013, Az. 11 OWi 502 Js 2650/12-982/12), das AG Neunkirchen (Az. 19 Owi 61 JS 1102/11, nicht ver­öf­fent­licht) oder das AG Tiergarten.

Das OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2013, Az. 1 Ss OWi 141/13 (172/13) - hat­te über das Rechtsmittel ge­gen ein Urteil ei­nes Amtsgerichts zu ent­schei­den, in dem ge­gen den Betroffenen ei­ne Geldbuße von 180,00 € ver­hängt und ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot aus­ge­spro­chen wur­de. Die Geschwindigkeitsmessung, durch die ei­ne Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h (au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften) fest­ge­stellt wur­de, er­folg­te mit dem System Poliscan Speed.

Gegen die­ses Urteil wen­det sich der Betroffene mit sei­ner mit der all­ge­mei­nen Sachrüge be­grün­de­ten Rechtsbeschwerde. Dabei wie­der­um rügt er im Wesentlichen, das PoliScan-speed-Verfahren kön­ne nicht als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren an­ge­se­hen wer­den, weil der Hersteller des Messgerätes nicht sämt­li­che Messdaten des Geräts zur Überprüfung zur Verfügung stel­le; da­her sei­en die Messergebnisse man­gels Überprüfbarkeit im ge­richt­li­chen Bußgeldverfahren un­ver­wert­bar.

Damit folgt die Rechtsbeschwerdebegründung ei­ner zur­zeit ver­brei­tet zu be­ob­ach­ten­den „Welle“, die sich im Wesentlichen auf ver­ein­zel­te Entscheidungen ei­ni­ger Amtsgerichte an­de­rer Bundesländer stützt. Der vor­lie­gen­de Fall nö­tigt da­her zu ei­ner grund­sätz­li­chen Klarstellung un­ter dem Gesichtspunkt so­wohl der Rechtsfortbildung als auch der Sicherung ei­ner ein­heit­li­chen Rechtsprechung. Die Entscheidung er­folgt da­her nach Übertragung vom Einzelrichter durch den ge­sam­ten Senat (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Sie er­geht in Übereinstimmung mit den Mitgliedern des (für den Bezirk des Landgerichts Kiel zu­stän­di­gen) II. Senats für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts.

Das Gericht führt hier­zu aus:

Nach Auffassung des Senats be­grün­det man­geln­de Kenntnis der ge­nau­en Funktionsweise ei­nes Geschwindigkeitsmessgerätes, das ei­ne Bauartzulassung von der physikalisch-technischen Bundesanstalt er­hal­ten hat, kei­ne recht­li­che Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

Der Senat be­trach­tet nach wie vor das PoliScan-speed-Verfahren als stan­dar­di­sier­tes Messverfahren, das grund­sätz­lich zur Geschwindigkeitsmessung ge­eig­net ist und hier­für ein­ge­setzt wer­den darf. Dabei ist es we­der für das Gericht noch für den Betroffenen und sei­ne Verteidigung er­for­der­lich, Kenntnis der ge­nau­en Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes zu ha­ben, ins­be­son­de­re ist kein Zugang zu patent- oder ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Bereichen der vom Gerätehersteller ein­ge­setz­ten Software er­for­der­lich (so eben­falls für das PoliScan-speed-Verfahren auch OLG Frankfurt, DAR 2010, 216).

Obwohl nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, äu­ßert sich das OLG auch zur Verwertbarkeit ei­ner Messung durch ein an­de­res Verfahren, näm­lich ES 3.0:

Im glei­chen Sinne hat das OLG Köln (NZV 2013, 459) für das Geschwindigkeitsmessgerät des Typs „Eso 3.0“ – für das im Übrigen auch nach Auffassung des hie­si­gen Senats Gleiches gilt – ent­schie­den und da­bei un­ter an­de­rem aus­ge­führt:

„Durch die amt­li­che Zulassung ei­nes Messgerätes be­stä­tigt die Bundesanstalt, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung fest-
ge­leg­ten Vorgehensweise ei­ner sach­ver­stän­di­gen Prüfung un­ter­zo­gen und die Messergebnisse als in­ner­halb ei­ner zu­läs­si­gen Toleranz lie­gend ein­ge­stuft hat. Damit steht die
ge­ne­rel­le Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts fest und macht Informationen zu des­sen ge­nau­er Funktionsweise ent­behr­lich. Die ge­naue Funktionsweise von Messgeräten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht be­kannt, oh­ne dass in­so­weit je­weils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten auf­ge­kom­men wä­ren, die auf den von die­sen Geräten ge­lie­fer­ten Messergebnissen be­ru­hen. Nach wel­chem Prinzip das Geschwindigkeitsmessgerät funk­tio­niert, ist be­kannt.“

Dem tre­ten die Senate für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts für die von bei­den ge­nann­ten tech­ni­schen Verfahren ge­won­ne­nen Messergebnisse bei.

Dies be­deu­tet,

dass die Amtsgerichte in Schleswig-Holstein nicht ge­hin­dert sind, die Verfahren PoliScan-speed und Eso 3.0 wei­ter­hin als stan­dar­di­sier­te Messverfahren zu be­trach­ten und von der grund­sätz­li­chen Verwertbarkeit der so ge­won­ne­nen Ergebnisse aus­ge­hen kön­nen.

Die Entscheidung kann in ju­ris nach­ge­le­sen wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

2 Kommentare zu “OLG Schleswig-Holstein: Poliscan Speed und ES 3.0 sind stan­dar­di­sier­te Messverfahren

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