AG Gießen: Beteiligung der Polizeibehörde vor Aufstellung einer stationären Messanlage in Hessen

von | 2014-06-30T15:37:49+00:00 31. Januar 2014|

Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Geschwindigkeitsmessungen müssen Gemeinden in Hessen vor Aufstellung einer fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage die Polizeischule anhören. Dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall unterlassen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen

BGH: Begriff des standardisierten Messverfahrens

von | 2014-06-30T15:52:46+00:00 20. Januar 2014|

In Bußgeldurteilen, die sich mit Geschwindigkeitsverstößen befassen, ist häufig der Begriff des standardisierten Messverfahrens zu lesen. Diesen hat der BGH in zwei älteren (und lesenswerten) Entscheidungen geprägt. Zur ersten Entscheidung (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92) kam es auf

BGH zur fiktiven Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

von | 2014-06-30T15:38:45+00:00 14. Januar 2014|

Der BGH hat wieder über die fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall entschieden (Urteil vom 03.12.13, Az. VI ZR 24/13). Die Leitsätze lauten: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig