AG Gießen: Beteiligung der Polizeibehörde vor Aufstellung einer stationären Messanlage in Hessen

von | 2014-06-30T15:37:49+00:00 31. Januar 2014|

Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Geschwindigkeitsmessungen müssen Gemeinden in Hessen vor Aufstellung einer fest installierten Geschwindigkeitsmessanlage die Polizeischule anhören. Dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall unterlassen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen mit Beschluss vom 19.07.2013 (Az.

BGH: Begriff des standardisierten Messverfahrens

von | 2014-06-30T15:52:46+00:00 20. Januar 2014|

In Bußgeldurteilen, die sich mit Geschwindigkeitsverstößen befassen, ist häufig der Begriff des standardisierten Messverfahrens zu lesen. Diesen hat der BGH in zwei älteren (und lesenswerten) Entscheidungen geprägt. Zur ersten Entscheidung (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92) kam es auf Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen zweier Oberlandesgerichte

AG Gelnhausen zur Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen

von | 2014-06-30T15:38:30+00:00 16. Januar 2014|

Das AG Gelnhausen hatte in mehreren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zweier verschiedener Konstellationen bezüglich der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu entscheiden. In einem Fall mietete die Gemeinde ein mobiles Messgerät bei einer privaten Firma. Diese stellte auch einen Mitarbeiter zur Verfügung, der das Gerät aufstellte,

OLG Naumburg: Recht des Verteidigers auf Einsicht in Bedienungsanleitung

von | 2015-03-08T17:35:30+00:00 15. Januar 2014|

Quelle: pixabay.com Die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von großer Bedeutung, denn anhand der Anleitung kann überprüft werden, ob das Messgerät korrekt aufgebaut und bedient wurde. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat das AG Dessau-Roßlau entschieden, dass der Verteidiger keinen Anspruch

BGH zur fiktiven Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

von | 2014-06-30T15:38:45+00:00 14. Januar 2014|

Der BGH hat wieder über die fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall entschieden (Urteil vom 03.12.13, Az. VI ZR 24/13). Die Leitsätze lauten: Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die