AG Gießen: Beteiligung der Polizeibehörde vor Aufstellung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage in Hessen

Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu Geschwindigkeitsmessungen müs­sen Gemeinden in Hessen vor Aufstellung ei­ner fest in­stal­lier­ten Geschwindigkeitsmessanlage die Polizeischule an­hö­ren. Dies hat die Gemeinde im vor­lie­gen­den Fall un­ter­las­sen. Das Amtsgericht Gießen hat den Betroffenen mit Beschluss vom 19.07.2013 (Az. 512 OWi - 802 Js 3704/13) vom Vorwurf des Überschreitens der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit frei­ge­spro­chen:

Im Interesse ei­ner ef­fi­zi­en­ten Verkehrssicherheitsarbeit sind da­na­ch Überwachungsmaßnahmen grund­sätz­li­ch zwi­schen den zu­stän­di­gen Behörden ab­zu­stim­men. (...) Im ge­nann­ten Erlass ist un­ter Ziffer 4.1. fest­ge­legt, nach wel­chen Kriterien Messstellen für Geschwindigkeitsmessgeräte aus­ge­wählt wer­den sol­len und dass zur Einrichtung orts­fes­ter Messstellen die Hessische Polizeischule an­zu­hö­ren ist. Die Einrichtung ei­ner Geschwindigkeitsmessanlage darf näm­li­ch nicht an fis­ka­li­schen Interessen aus­ge­legt sein (vgl. OLG Stuttgart, 3 Ss 265/90, vom 01.06.1990, OLG Frankfurt 2 Ws (B) 91/92 OWiG vom 20.02.1992). Bei der Einrichtung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage muss be­son­ders sorg­fäl­tig ge­prüft wer­den, an wel­chem Standort ei­ne sol­che er­rich­tet wer­den kann, und ob die Örtlichkeit den im Erlass dar­ge­leg­ten Kriterien ent­spricht, wes­halb nach Erlasslage in die­sen Fällen zur ge­plan­ten Errichtung die Hessische Polizeischule/Polizeiakademie Hessen an­zu­hö­ren ist.

Zum Thema Beweisverwertungsverbot (und der Frage, ob hier die Verkehrssicherheit oder fis­ka­li­sche Interessen im Vordergrund stan­den):

Da die Messanlage un­ter Verstoß ge­gen die Erlasslage er­rich­tet wur­de, ist dar­in ein Beweiserhebungsverbot zu se­hen. Zwar hat nicht je­de un­zu­läs­si­ge Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot zur Folge, je­doch ist dies dann der Fall, wenn die Ordnungsbehörde will­kür­li­ch zu Lasten des Betroffenen ge­han­delt oder die Geschwindigkeitsmessung un­ter be­wuss­ter Missachtung der für sie gel­ten­den Bestimmungen an­ge­ord­net hat (vgl. OLG Frankfurt, Ss OWi 73/03 m. w. N.). Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Die im Erlass ge­trof­fe­ne Regelung dient, wie dar­ge­legt, dem Zweck, sta­tio­nä­re Messanlagen nur an aus­ge­wähl­ten Standorten ein­zu­rich­ten, die ei­nen Unfallschwerpunkt oder son­st schutz­wür­di­gen Bereich dar­stel­len. Insbesondere soll die Auswahl ei­nes sol­chen Standortes aus­drück­li­ch nicht – im Gegensatz zur Wahl der Einsatzorte für mo­bi­le Geschwindigkeitsmessungen – al­lein den Gemeinden über­las­sen wer­den, son­dern durch die Hessische Polizeischule über­prüft wer­den. Diese nimmt dann zu die­sem Zweck die Örtlichkeiten in Augenschein, über­prüft die Unfallstatistik und even­tu­el­le Messergebnisse von be­reits durch­ge­führ­ten Messungen mit mo­bi­len Messgeräten um da­durch Erkenntnisse dar­über zu be­kom­men, ob die Errichtung ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage er­lass­kon­form ist oder nicht.

Diese Vorgabe und die da­mit ein­her­ge­hen­de Überprüfung der Messstelle hat die Stadt Grünberg be­wusst um­gan­gen und die Messanlage auf­ge­stellt, un­ge­ach­tet des­sen, ob dies an die­ser Stelle ge­recht­fer­tigt war oder nicht. Dass es si­ch um ei­nen Unfallschwerpunkt oder ei­ne sons­ti­ge be­son­de­re Gefahrenstelle han­delt, ist da­mit nicht dar­ge­legt und schon aus die­sem Grund ist die Messung mit ei­ner sta­tio­nä­ren Messanlage an die­ser Messstelle un­zu­läs­sig. Verkehrsteilnehmer dür­fen die Erwartung he­gen, dass si­ch die Verwaltungsbehörde nicht über Richtlinien zur Handhabung des Verwaltungsermessens, die ei­ne gleich­mä­ßi­ge Behandlung si­cher­stel­len sol­len, im Einzelfall oh­ne sach­li­che Gründe hin­weg­setzt. Die Vorgehensweise der Stadt Grünberg und auch de­ren Verhalten im Verfahren, wel­ches im Widerspruch zu den Erklärungen der Hessischen Polizeischule steht, lässt da­her nur den Schluss zu, dass die Einrichtung die­ser sta­tio­nä­ren Anlage nicht un­ter dem Gesichtspunkt der Unfallverhütung, son­dern in ers­ter Linie aus fis­ka­li­schen Interessen er­rich­tet wur­de.

Der gan­ze Beschluss kann in ju­ris nach­ge­le­sen wer­den.

OLG Saarbrücken zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an ei­ner Engstelle

Quelle: pixabay.com
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Der Kläger ist mit sei­nem Fahrzeug an meh­re­ren an der rech­ten Fahrbahnseite ab­ge­stell­ten Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren. Ihm kam der Beklagte zu 1) mit sei­nem Fahrzeug ent­ge­gen; es kam zu ei­ner Streifkollision. Ob der Kläger die Fahrbahnmittellinie über­fah­ren hat­te oder der Beklagte nicht weit ge­nug rechts ge­fah­ren war und wie schnell die Fahrzeuge wa­ren, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Das Landgericht Saarbrücken hat die Haftungsquote zu Lasten des Klägers auf 2/3 be­stimmt; das Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsgericht ist von ei­ner hälf­ti­gen Schadensteilung aus­ge­gan­gen:

Der Kläger hat ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner ei­nen Schadensersatzanspruch ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 u. 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 421, 249 ff BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haf­ten der Kläger und die Beklagten ge­mäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG nicht im Verhältnis 2/3 zu 1/3, son­dern im Verhältnis von je­weils 50 %. (...)

Bei die­ser Sachlage steht le­dig­li­ch fest, dass bei­de Fahrzeuge an ei­ner Stelle, an der auf der Fahrspur des Klägers Fahrzeuge ge­parkt wa­ren, an­ein­an­der vor­bei­ge­fah­ren sind. Welche ge­nau­en Verursachungsbeiträge den bei­den Fahrzeugen des Klägers und des Beklagten zu 1) an­zu­las­ten ist, ist hin­ge­gen auf Grund des Umstands, dass we­der die ge­naue Kollisionsstelle no­ch die von bei­den Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision in­ne­ge­hab­te Geschwindigkeit nach­weis­bar sind, nicht ab­schlie­ßend zu be­ur­tei­len.

Es kann da­her - an­ders als der Kläger mit sei­ner Berufung meint - nicht als be­wie­sen er­ach­tet wer­den, dass er an den ge­park­ten Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision be­reits voll­stän­dig vor­bei­ge­fah­ren war und si­ch voll­stän­dig auf sei­ner ei­ge­nen Fahrspur be­fun­den hat, so dass kein Verstoß ge­gen § 6 Abs. 1 StVO nach­ge­wie­sen ist oder je­den­falls nicht kau­sal für den Unfall war.

Bei die­ser Sachlage kommt le­dig­li­ch ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung in Betracht, da die Betriebsgefahr bei­der Fahrzeuge gleich schwer wiegt und ein über­wie­gend zu be­rück­sich­ti­gen­der Fahrfehler kei­nem der bei­den Unfallbeteiligten an­zu­las­ten ist. Dagegen kann der Kläger nicht Ersatz sei­nes ge­sam­ten Schadens oder ei­nes Anteils von 2/3 ver­lan­gen, wie er es mit sei­ner Berufung gel­tend macht.

Link zur Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014, Az. 4 U 405/12)

VerfGH: Verfahrenseinstellung und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen

Das Amtsgericht St. Ingbert stell­te ein Bußgeldverfahren - es ging um das Abbiegen der Beschwerdeführerin nach links oh­ne Beachtung des nach­fol­gen­den Verkehrs mit Verursachung ei­nes Verkehrsunfalls - we­gen un­kla­rer Beweislage ein, wo­bei es da­von ab­ge­se­hen hat, die not­wen­di­gen Auslagen der Beschwerdeführerin (u. a. al­so Anwaltskosten) der Staatskasse auf­zu­er­le­gen. Dagegen hat sie Verfassungsbeschwerde er­ho­ben, wel­che der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Beschluss vom 08.01.2014 (Az. Lv 14/13) zu­rück­ge­wie­sen hat:

Die Beschwerdeführerin hat al­ler­dings be­strit­ten, den Blinker vor dem Abbiegen nach links für nach­fol­gen­de Verkehrsteilnehmer zu­nächst miss­ver­ständ­li­ch nach rechts ge­setzt und si­ch kurz­fris­tig um­entschlos­sen zu ha­ben. Für ih­re Angaben strei­ten kei­ner­lei wei­te­re Beweismittel. Die in ih­rem Kraftfahrzeug mit­fah­ren­den Zeuginnen ha­ben da­von be­rich­tet, dass die Beschwerdeführerin ei­nen Blinker ge­setzt ha­be, wel­chen, konn­ten sie ver­ständ­li­cher­wei­se nicht sa­gen. Der Fahrer und die Mitfahrerin des nach­fol­gen­den Kraftfahrzeugs ha­ben ein den Vorwurf des Landesverwaltungsamts stüt­zen­des ir­re­füh­ren­des Verhalten der Beschwerdeführerin be­stä­tigt. Der un­be­tei­lig­te Fahrer ei­nes nach­fol­gen­den Kraftfahrzeugs hat das un­ter­mau­ert. Wenn die Verwaltungsbehörde und das Gericht vor die­sem Hintergrund von ei­ner be­stehen­den ge­wich­ti­gen Verdachtslage aus­gin­gen, ist das von Verfassungs we­gen nicht zu be­an­stan­den.

Bei die­ser Verdachtslage ver­stößt die Auslagenentscheidung we­der ge­gen Verfassungsrecht no­ch die EMRK:

§ 47 Abs. 2 OWiG er­laubt dem Gericht, ein Bußgeldverfahren nach sei­nem Ermessen ein­zu­stel­len, wenn es ei­ne Ahndung nicht für ge­bo­ten er­ach­tet. In die­sem Fall rich­tet si­ch die Kosten- und Auslagenentscheidung ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG nach §§ 464, 467 Abs. 4 StPO. Danach kann das Gericht da­von ab­se­hen, die not­wen­di­gen Auslagen ei­nes Betroffenen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen. Die Ausübung des Ermessens kann nach über­wie­gen­der Rechtsauffassung (OLG Frankfurt NJW 1980, 2031; OLG Hamm NJW 1969, 1448; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl. § 467 Rdn. 19; Göhler, OWiG, 16.Aufl., § 47 Rdn. 46; a.A. u.a. SK-StPO/Degener, 4.Aufl., § 467 Rdn. 35, 36 m.w.N.), die von der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte (BVerfGE 82, 106 = NJW 1990, 2741 zu § 153 StPO; BVerfG NStZ 1992, 238 Rz.10; BayVerfGH Beschl. v. 16.1.2008 – Vf 40-VI-06) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR NJW 1988, 3257) ge­bil­ligt wor­den ist, von ei­nem ins Gewicht fal­len­den Tatverdacht be­stimmt wer­den, so­lan­ge nur deut­li­ch wird, dass es si­ch al­lein um die Bewertung ei­ner Verdachtslage und nicht um ei­ne Schuldfeststellung han­delt.

Weder die Verfassung des Saarlandes no­ch die ih­re Interpretation lei­ten­den Verbürgungen der EMRK no­ch die ih­re Gewährleistungen gleich­falls be­ein­flus­sen­den Grundrechte des Grundgesetzes ge­wäh­ren ei­ner be­trof­fe­nen Person ei­nen Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen, wenn ein ge­gen sie ge­führ­tes Verfahren ein­ge­stellt wor­den ist (EGMR NJW 2008, 3257 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 1996, 45; BVerfG Beschl.v. 7.2.2002 2 BvR 9/02), so­lan­ge sei­ne Versagung nicht auf ei­ner nicht in ei­nem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Verfahren ge­trof­fe­nen Schuldfeststellung be­ruht und sie nicht will­kür­li­ch er­scheint.

Link zur Entscheidung

LG Saarbrücken: Geblinkt und doch nicht ab­ge­bo­gen - Mitverschulden bei Unfall

Quelle: pixabay.com
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Zur Frage, ob ein Wartepflichtiger auf das (fal­sche) Blinksignal des Vorfahrtsberechtigten (der dann doch nicht nach rechts ab­biegt) ver­trau­en und auf die vor­fahrts­be­rech­tig­te Straße ab­bie­gen darf, hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2013 (Az. 13 S 34/13) ent­schie­den:

Im Einzelnen ist um­strit­ten, ob der Wartepflichtige auf ein an­ge­kün­dig­tes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten be­reits dann ver­trau­en darf, wenn nicht kon­kre­te Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel zie­hen (vgl. OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142; Henschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 54; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVO Rdnr. 63), oder ob der Wartepflichtige trotz ein­ge­schal­te­ter rech­ter Blinkleuchte des vor­fahrts­be­rech­tig­ten Fahrzeugs nur dann auf des­sen Abbiegen ver­trau­en darf, wenn si­ch die­ses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch ein­deu­ti­ge Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens sel­ber – zwei­fels­frei ma­ni­fes­tiert (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-?RR 2008, 1611; OLG Hamm NJW-?RR 2003, 975; wohl auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128; of­fen ge­las­sen von der Kammer, Beschlüsse vom 2. Juli 2012 – 13 S 69/12 – und vom 20. August 2012 – 13 S 124/12). Die Streitfrage be­darf hier je­doch kei­ner ab­schlie­ßen­den Entscheidung.

Zu Recht hat das Erstgericht näm­li­ch schon kei­ne Umstände als er­wie­sen an­ge­se­hen, aus de­nen si­ch die ernst­haf­te Möglichkeit da­für er­gibt, dass der Kläger kei­nen Zweifel an der Abbiegeabsicht der Erstbeklagten ha­ben mus­s­te. (...) Ein ein­ma­li­ges Blinken be­grün­det kei­nen aus­rei­chen­den Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen.

Durch ein fal­sches Blinksignal wer­de je­doch die Betriebsgefahr er­höht, so dass von ei­nem Mitverschulden in Höhe von 20 % aus­zu­ge­hen sei:

Hat der Vorfahrtsberechtigte ent­ge­gen § 1 Abs. 2 StVO durch das Setzen ei­nes fal­schen Blinksignals ei­ne Gefahrenlage ge­schaf­fen, weil er da­mit rech­nen muss, dass der Wartepflichtige auf die Richtigkeit des Blinksignals ver­traut, und will er dann von sei­ner an­ge­kün­dig­ten Fahrtrichtung Abstand neh­men, so ist er nach ober­ge­richt­li­cher Rechtsprechung zur Vermeidung ei­ner Gefährdung grund­sätz­li­ch ge­hal­ten, un­ter ge­nau­er Beobachtung des war­te­pflich­ti­gen Verkehrs be­son­ders vor­sich­tig an die Einmündung her­an­zu­fah­ren und not­falls ei­ne Verständigung mit dem war­te­pflich­ti­gen Fahrer her­bei­zu­füh­ren oder ggf. ganz an­zu­hal­ten (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht NJW-?RR 2008, 1611 ff.; OLG Hamm NJW-?RR 2003, 975). Da im vor­lie­gen­den Fall je­doch nicht mehr auf­klär­bar ist, ob die Erstbeklagte län­ger als ein­mal ge­blinkt hat und in wel­chem zeit­li­chen und räum­li­chen Abstand zum Erreichen der Einmündung der Fahrtrichtungsanzeiger ge­setzt war, kann im Zweifel nicht mehr an­ge­nom­men wer­den, dass die Erstbeklagte un­ter den kon­kre­ten Umständen des Falles no­ch da­mit rech­nen mus­s­te, dass die Zeugin ... auf­grund ih­res Blinksignals ei­nen Abbiegevorgang ein­lei­ten wür­de.

Jedenfalls aber war die Betriebsgefahr auf Beklagtenseite er­höht. Denn mit ih­rem fal­schen Blinksignal hat die Erstbeklagte ei­ne zu­sätz­li­che Gefahr ge­schaf­fen, die si­ch in dem Unfall rea­li­siert hat, weil die Zeugin ... das Blinksignal wahr­ge­nom­men und es zum Anlass ge­nom­men hat, den Abbiegevorgang ein­zu­lei­ten.

BGH: Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens

In Bußgeldurteilen, die si­ch mit Geschwindigkeitsverstößen be­fas­sen, ist häu­fig der Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens zu le­sen. Diesen hat der BGH in zwei äl­te­ren (und le­sens­wer­ten) Entscheidungen ge­prägt.

Zur ers­ten Entscheidung (Beschluss vom 19.08.1993, Az. 4 StR 627/92) kam es auf Grund un­ter­schied­li­cher Rechtsauffassungen zwei­er Oberlandesgerichte (§ 79 III OWiG i.V.m. § 121 II GVG):

Die amt­li­che Zulassung von Geräten und Methoden ver­folgt eben­so wie die Reduzierung des ge­mes­se­nen Wertes um ei­nen - die sys­tem­im­ma­nen­ten Meßfehler er­fas­sen­den - Toleranzwert ge­ra­de den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles frei­zu­stel­len. Es ent­spricht des­halb all­ge­mein an­er­kann­ter Praxis, daß auch im Bereich tech­ni­scher Messungen Fehlerquellen nur zu er­ör­tern sind, wenn der Einzelfall da­zu Veranlassung gibt. (...) Zwar be­steht kein Erfahrungssatz, daß die ge­bräuch­li­chen Geschwindigkeitsmeßgeräte un­ter al­len Umständen zu­ver­läs­si­ge Ergebnisse lie­fern Mühlhaus/Janiszewski, Straßenverkehrsordnung 13. Aufl. § 3 Rdn. 76 und 93 m.w.N.). Wie bei al­len tech­ni­schen Untersuchungsergebnissen, ins­be­son­de­re sol­chen, die in Bereichen des täg­li­chen Lebens au­ßer­halb von Laboratorien durch “an­ge­lern­tes” Personal ge­won­nen wer­den, ist ei­ne ab­so­lu­te Genauigkeit, d.h. hier ei­ne si­che­re Übereinstimmung mit der tat­säch­li­ch ge­fah­re­nen Geschwindigkeit, nicht mög­li­ch. Der Tatrichter muß si­ch des­halb auch bei der Berücksichtigung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmeßgeräten be­wußt sein, daß Fehler nicht aus­zu­schlie­ßen sind. Den nach den je­wei­li­gen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen mög­li­chen Fehlerquellen hat er durch die Berücksichtigung von Meßtoleranzen Rechnung zu tra­gen (vgl. BGHSt 28, 1, 2). Darüber hin­aus muß er si­ch nur dann von der Zuverlässigkeit der Messungen über­zeu­gen, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte für Meßfehler ge­ge­ben sind (vgl. OLG Hamm NStZ 1990, 546).

Die zwei­te Entscheidung er­ging 1997 (BGHSt 43, 277):

Ergänzend weist der Senat dar­auf hin, daß der in der Entscheidung vom 19. August 1993 ver­wen­de­te Begriff “stan­dar­di­sier­tes (Meß-)Verfahren” (vgl. BGHSt 39, 297, 299, 302) nicht be­deu­tet, daß die Messung in ei­nem voll au­to­ma­ti­sier­ten, mensch­li­che Handhabungsfehler prak­ti­sch aus­schlie­ßen­den Verfahren statt­fin­den muß. Vielmehr ist hier­un­ter ein durch Normen ver­ein­heit­lich­tes (tech­ni­sches) Verfahren zu ver­ste­hen, bei dem die Bedingungen sei­ner Anwendbarkeit und sein Ablauf so fest­ge­legt sind, daß un­ter glei­chen Voraussetzungen glei­che Ergebnisse zu er­war­ten sind (vgl. OLG Saarbrücken NZV 1996, 207). Diesen Anforderungen wer­den - wor­auf im Vorlegungsbeschluß zu­tref­fend hin­ge­wie­sen wird - grund­sätz­li­ch auch Lasermeßverfahren ge­recht, bei de­nen die Geschwindigkeitsmessung von be­son­ders ge­schul­tem Meßpersonal un­ter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durch­ge­führt wird (vgl. hier­zu auch OLG Hamm NZV 1997, 187).

AG Gelnhausen zur Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen

Das AG Gelnhausen hat­te in meh­re­ren Bußgeldverfahren über die Rechtmäßigkeit zwei­er ver­schie­de­ner Konstellationen be­züg­li­ch der Mitwirkung Privater bei Geschwindigkeitsmessungen zu ent­schei­den.

In ei­nem Fall mie­te­te die Gemeinde ein mo­bi­les Messgerät bei ei­ner pri­va­ten Firma. Diese stell­te auch ei­nen Mitarbeiter zur Verfügung, der das Gerät auf­stell­te, be­dien­te und wäh­rend der Messung über­wach­te. Ein Bediensteter der Gemeinde war zu kei­ner Zeit an­we­send. Da es im Ordnungswidrigkeitenrecht kei­ne Möglichkeit ei­ner Beleihung gibt und da­her um­strit­ten ist, in­wie­weit ei­ne Privatperson bei Geschwindigkeitsmessungen mit­wir­ken kann - im Ergebnis darf die­se wohl nur un­ter­ge­ord­ne­te Tätigkeiten aus­füh­ren - ging der Mitarbeiter der Messfirma bei der Gemeinde zu­sätz­li­ch ein ge­ring­fü­gi­ges Beschäftigungverhältnis (“Minijob”) ein. Das Amtsgericht wer­te­te dies als un­zu­läs­si­ge Umgehung. Da die Gemeinde zwi­schen­zeit­li­ch die­se Vorgehensweise nicht mehr fort­führt, kam es je­doch zu kei­nem Urteil, son­dern das Gericht stell­te das Verfahren durch Beschluss (§ 47 II OWiG) oh­ne Begründung ein.

In ei­nem an­de­ren Fall ging es um ei­ne sta­tio­nä­re Messanlage, die im Eigentum ei­ner pri­va­ten Messfirma stand. Nach dem Vertrag zwi­schen Gemeinde und Messfirma war vor­ge­se­hen, dass ein Gemeindemitarbeiter die auf­ge­nom­me­nen Fotos so­wie Messdaten re­gel­mä­ßig auf ei­nen USB-Stick ko­piert und im Gemeindebüro ins EDV-System über­spielt. Anschließend soll­te die Messfirma “ei­ne Bildaufbereitung durch­füh­ren, die für die nach­fol­gen­de er­folg­rei­che Ahndung und Verfolgung der Ordnungswidrigkeit durch die Behörde er­for­der­li­ch ist”. Für je­den Fall, in dem ein Verwarnungsgeld er­ho­ben oder ein Bußgeldbescheid er­las­sen wur­de, war ei­ne Vergütung der Messfirma ver­ein­bart.

Obwohl die Messfirma au­ßer den Fotos kei­ne ver­fah­rens­recht­li­chen Daten er­hebt, ist auch die­se Praxis ist nach Ansicht des Gerichts rechts­wid­rig, denn ein Teil der Auswertung fin­det bei der Messfirma statt, was ei­nen Verstoß ge­gen den hes­si­schen Erlass zu Geschwindigkeitsmessungen dar­stellt. Die Aufbereitung der - no­ch da­zu da­ten­schutz­recht­li­ch sen­si­blen - Messfotos müs­se in je­dem Fall durch ei­ne Behörde und nicht ei­ne Messfirma, die ein ei­ge­nes Interesse an mög­lichst ho­hen Einnahmen durch die Messungen hat, er­fol­gen.

Ob aus der Rechtswidrigkeit der ge­nann­ten Vorgehensweisen (Beweiserhebungsverbot) auch ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren folgt, ist je­doch um­strit­ten und muss ein­zel­fall­ab­hän­gig ent­schie­den wer­den. Zumindest in die­sem Fall, in dem si­ch die Behörde be­wusst über gel­ten­des Recht hin­weg­setz­te, hat das Amtsgericht ein Beweisverwertungsverbot an­ge­nom­men. Ähnlich hat in ei­nem an­de­ren Fall auch das Kammergericht ar­gu­men­tiert.

OLG Naumburg: Recht des Verteidigers auf Einsicht in Bedienungsanleitung

Quelle: pixabay.com
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Die Bedienungsanleitung ei­nes Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von gro­ßer Bedeutung, denn an­hand der Anleitung kann über­prüft wer­den, ob das Messgerät kor­rekt auf­ge­baut und be­dient wur­de. In ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung hat das AG Dessau-Roßlau ent­schie­den, dass der Verteidiger kei­nen Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung hat. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 05.11.2012 - Az. 2 Ss (Bz) 100/12 - das Urteil mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben und an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen, denn:

Der Verteidiger hat im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens, das ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in al­le Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung ge­stellt wer­den. Das folgt aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung ei­nes fai­ren Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als un­ab­hän­gi­ges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit.

BGH zur fik­ti­ven Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

Der BGH hat wie­der über die fik­ti­ve Abrechnung nach ei­nem Verkehrsunfall ent­schie­den (Urteil vom 03.12.13, Az. VI ZR 24/13). Die Leitsätze lau­ten:

Lässt der Geschädigte ei­nen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fach­ge­recht in dem Umfang re­pa­rie­ren, den der ein­ge­schal­te­te Sachverständige für not­wen­dig ge­hal­ten hat, und un­ter­schrei­ten die von der be­auf­trag­ten Werkstatt be­rech­ne­ten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen an­ge­setz­ten Kosten, so be­läuft si­ch auch im Rahmen ei­ner fik­ti­ven Abrechnung der zur Herstellung er­for­der­li­che Geldbetrag auf die tat­säch­li­ch an­ge­fal­le­nen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in die­sem Fall kei­nen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen an­ge­setz­ten Nettobetrags zu­züg­li­ch der tat­säch­li­ch ge­zahl­ten Umsatzsteuer, so­weit die­ser Betrag die tat­säch­li­ch ge­zahl­ten Bruttoreparaturkosten über­steigt.

AG Köln: Haftung bei Huftritten ei­nes Brauereigauls

Foto: Carla Gratz
Foto: Carla Gratz

Ein Pferd ei­nes Pferdegespanns tritt ge­gen ein Fahrzeug und be­schä­digt die­ses. Ergibt si­ch die Haftung des Pferdehalters aus § 7 StVG oder § 833 BGB? Das AG Köln (Urteil vom 12.10.1984, Az. 226 C 356/84; NJW 1986, 1266) sagt da­zu:

(Das Pferdefuhrwerk) wird je­doch trotz ei­ni­ger PS nicht durch Maschinenkraft be­wegt, so daß ihm recht­li­ch die Anerkennung als voll­wer­ti­ges Kraftfahrzeug ver­sagt ist (§ 1 II StVG). Die Bekl. haf­tet aber als Halterin des Pferdeteiles des Fuhrwerkes (§ 833 BGB). Das Pferd, recht­li­ch für si­ch be­trach­tet, ist näm­li­ch ein Haustier, auch wenn es am Straßenverkehr teil­nimmt und nicht zu Hause wohnt. Zu den Haustieren zäh­len näm­li­ch al­le die Tiere, die je­mand „in sei­ner Wirtschaft” hält (...).

Damit die Haftung nach § 833 BGB aus­ge­löst wird, müss­te si­ch ei­ne ty­pi­sche Tiergefahr ver­wirk­licht ha­ben. Dabei kommt es auf die Unberechenbarkeit des tie­ri­schen Verhaltens an. Der ge­naue Grund, war­um das Pferd ge­tre­ten hat, ist an die­ser Stelle ir­rele­vant:

Deshalb be­durf­te es auch kei­ner Aufklärung, ob das Pferd ge­gen das Auto ge­tre­ten hat, weil es als Angehöriger ei­ner Minderheit im Straßenverkehr ei­ne Aversion ge­gen Blech ent­wi­ckelt hat oder weil es in sei­ner Einsamkeit sein Herz mit schö­nem Klang er­freu­en woll­te oder ob es sei­nen Huf als Warnblinklicht be­tä­tigt hat, da­mit es mit dem lie­gen­ge­blie­be­nen Fahrzeug recht­zei­tig als ste­hen­des Hindernis er­kannt wer­den konn­te (§ 15 I StVO).

Das Gericht führt wei­ter aus, dass der Kutscher die Pferde bes­ser in die Gaststätte mit­ge­nom­men hät­te, an­statt sie auf der Straße im Regen ste­hen zu las­sen:

Es hät­te ge­nügt, wenn er die Pferde mit an die Theke ge­nom­men hät­te, wo sie si­ch als ech­te Kölsche Brauereipferde si­cher­li­ch woh­ler ge­fühlt hät­ten als drau­ßen im Regen. Auch die Wirtin hät­te si­cher nichts da­ge­gen ge­habt. Denn die Rechtsregel „Der Gast geht so­lan­ge zur Theke, bis er bricht”, hat bis jetzt, so­weit er­sicht­li­ch, in der Rechtsprechung auf Pferde no­ch kei­ne Anwendung ge­fun­den.

Nun rät das AG no­ch da­von ab, zu­künf­tig Rinder an­statt Pferde ein­zu­set­zen:

Schließlich spre­chen auch ei­ni­ge Bedenken ge­gen die Verkehrstauglichkeit und Verkehrsgängigkeit des Rindviehs ins­ge­samt. Einmal bleibt ein Ochse vor je­dem Berge ste­hen (Simrock, Nr. 7631). Er weist zwar wei­ter mehr als die er­for­der­li­che Zahl von „Einrichtungen für Schallzeichen” auf. Er be­sitzt näm­li­ch zwei Hupen bzw. Hörner (§ 55 StVZO). Diese sind je­doch nicht funk­ti­ons­tüch­tig:

“Ein je­der Stier hat oben vorn
auf je­der Seite je ein Horn;
doch ist es ihm nicht zu­zu­mu­ten,
auf so “nem Horn auch no­ch zu tu­ten.
Nicht drum, weil er nicht tu­ten kann,
nein, er kommt mit dem Maul nicht dran”.
(Heinz-Erhardt, S. 89)

Das gan­ze Urteil - mit wei­te­ren Reimen - kann auf openjur.de nach­ge­le­sen wer­den.