OLG Naumburg: Recht des Verteidigers auf Einsicht in Bedienungsanleitung

Quelle: pixabay.com

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Die Bedienungsanleitung ei­nes Geschwindigkeitsmessgeräts ist für Verteidiger von gro­ßer Bedeutung, denn an­hand der Anleitung kann über­prüft wer­den, ob das Messgerät kor­rekt auf­ge­baut und be­dient wur­de. In ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung hat das AG Dessau-Roßlau ent­schie­den, dass der Verteidiger kei­nen Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung hat. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 05.11.2012 - Az. 2 Ss (Bz) 100/12 - das Urteil mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben und an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen, denn:

Der Verteidiger hat im Rahmen ei­nes Bußgeldverfahrens, das ei­ne Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in al­le Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung ge­stellt wer­den. Das folgt aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung ei­nes fai­ren Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als un­ab­hän­gi­ges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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