OLG Saarbrücken zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an ei­ner Engstelle

Quelle: pixabay.com

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Der Kläger ist mit sei­nem Fahrzeug an meh­re­ren an der rech­ten Fahrbahnseite ab­ge­stell­ten Fahrzeugen vor­bei­ge­fah­ren. Ihm kam der Beklagte zu 1) mit sei­nem Fahrzeug ent­ge­gen; es kam zu ei­ner Streifkollision. Ob der Kläger die Fahrbahnmittellinie über­fah­ren hat­te oder der Beklagte nicht weit ge­nug rechts ge­fah­ren war und wie schnell die Fahrzeuge wa­ren, konn­te nicht fest­ge­stellt wer­den. Das Landgericht Saarbrücken hat die Haftungsquote zu Lasten des Klägers auf 2/3 be­stimmt; das Oberlandesgericht Saarbrücken als Berufungsgericht ist von ei­ner hälf­ti­gen Schadensteilung aus­ge­gan­gen:

Der Kläger hat ge­gen die Beklagten als Gesamtschuldner ei­nen Schadensersatzanspruch ge­mäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 u. 2 StVG, §§ 823 Abs. 1, 421, 249 ff BGB i. V. m. § 115 Abs. 1 VVG.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts haf­ten der Kläger und die Beklagten ge­mäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG nicht im Verhältnis 2/3 zu 1/3, son­dern im Verhältnis von je­weils 50 %. (...)

Bei die­ser Sachlage steht le­dig­lich fest, dass bei­de Fahrzeuge an ei­ner Stelle, an der auf der Fahrspur des Klägers Fahrzeuge ge­parkt wa­ren, an­ein­an­der vor­bei­ge­fah­ren sind. Welche ge­nau­en Verursachungsbeiträge den bei­den Fahrzeugen des Klägers und des Beklagten zu 1) an­zu­las­ten ist, ist hin­ge­gen auf Grund des Umstands, dass we­der die ge­naue Kollisionsstelle noch die von bei­den Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision in­ne­ge­hab­te Geschwindigkeit nach­weis­bar sind, nicht ab­schlie­ßend zu be­ur­tei­len.

Es kann da­her - an­ders als der Kläger mit sei­ner Berufung meint - nicht als be­wie­sen er­ach­tet wer­den, dass er an den ge­park­ten Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Kollision be­reits voll­stän­dig vor­bei­ge­fah­ren war und sich voll­stän­dig auf sei­ner ei­ge­nen Fahrspur be­fun­den hat, so dass kein Verstoß ge­gen § 6 Abs. 1 StVO nach­ge­wie­sen ist oder je­den­falls nicht kau­sal für den Unfall war.

Bei die­ser Sachlage kommt le­dig­lich ei­ne hälf­ti­ge Schadensteilung in Betracht, da die Betriebsgefahr bei­der Fahrzeuge gleich schwer wiegt und ein über­wie­gend zu be­rück­sich­ti­gen­der Fahrfehler kei­nem der bei­den Unfallbeteiligten an­zu­las­ten ist. Dagegen kann der Kläger nicht Ersatz sei­nes ge­sam­ten Schadens oder ei­nes Anteils von 2/3 ver­lan­gen, wie er es mit sei­ner Berufung gel­tend macht.

Link zur Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014, Az. 4 U 405/12)

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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