Sachverständige dür­fen ver­schlüs­sel­te Rohdaten aus Geschwindigkeits-Messgeräten aus­wer­ten

Quelle: pixabay.com
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Die Klägerin ist Herstellerin des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0. Die Daten, die das Gerät er­zeugt, u. a. Fotos der er­fass­ten Fahrzeuge, die vom je­wei­li­gen Fahrzeug ge­fah­re­ne Geschwindigkeit so­wie Rohdaten, aus de­nen das Gerät die­se Geschwindigkeit er­rech­net hat, wer­den ver­schlüs­selt bzw. co­diert in Dateien ge­spei­chert. Die Klägerin bie­tet wei­ter­hin ei­ne Software zum Kauf an (eso Digitales II Viewer), die den Zugriff auf das Foto so­wie die Messdaten er­laubt. Eine Analyse der Rohdaten ist durch die­se Software nicht mög­li­ch und wur­de zu­nächst nur durch die Messgeräteherstellerin selbst als Dienstleistung an­ge­bo­ten.

Dem be­klag­ten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik ist es ge­lun­gen, die Inhalte der vom Gerät er­zeug­ten Messdateien - ein­schließ­li­ch der Rohdaten - selbst und oh­ne Mitwirkung der Klägerin zu ent­schlüs­seln und aus­zu­wer­ten. Eine ge­gen die­ses Vorgehen ge­rich­te­te Unterlassungsklage hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13 ab­ge­wie­sen.

Die Klägerin ar­gu­men­tier­te, ei­ne Auswertung der Rohdaten und da­mit Überprüfung und Kenntnis der in­ter­nen Funktion des Geräts sei für Sachverständige und Bußgeldrichter nicht not­wen­dig, da die­ses be­reits von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) ge­prüft und zu­ge­las­sen sei. Ähnlich ar­gu­men­tie­ren di­ver­se Amts- und Oberlandesgerichte in Bußgeldverfahren (mit dem Begriff des stan­dar­di­sier­ten Messverfahrens) und hal­ten die man­geln­den Überprüfungsmöglichkeiten bei mo­der­nen Messgeräten oft für un­be­denk­li­ch, wenn die Verteidiger die­se rü­gen. Dazu führt das Landgericht aus:

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Überprüfung der Messergebnisse an­hand der ge­spei­cher­ten Rohdaten nicht be­reits des­halb je­dem Dritten oder den Gerichten ver­wehrt, weil das Messgerät das Zulassungsverfahren der PTB Braunschweig durch­lau­fen hat. Aus der aus­zugs­wei­se dar­ge­stell­ten Mitteilung der PTB er­gibt si­ch, dass es da­bei um die Frage der Geeignetheit des Gerätes geht, über­haupt als Geschwindigkeitsmessgerät zum Einsatz zu kom­men. Die Mitteilung ent­hält aber kein (ggf. un­wirk­sa­mes) Verbot der Überprüfung der ge­spei­cher­ten Rohdaten und ver­hält si­ch nicht zur Frage der Überprüfung des kon­kret ge­won­nen Messwertes. Der zi­tier­ten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 29.1.2013, III-1 RBs 2/13, zit. nach ju­ris) lässt si­ch die be­haup­te­te ge­ne­rel­le Nicht-Überprüfung eben­falls nicht ent­neh­men. Die Überprüfung der Messung schei­ter­te le­dig­li­ch dar­an, dass kei­ne kon­kre­ten Einwendungen ge­gen das Messergebnis er­ho­ben wor­den wa­ren.

Daher ist es we­der den Gerichten no­ch den durch den von ei­ner Geschwindigkeitsmessung Betroffenen ver­wehrt, das Zustandekommen und da­mit die Richtigkeit des Messergebnisses zu über­prü­fen.

Ein Unterlassungsanspruch könn­te si­ch bei ei­nem Verstoß ge­gen §§ 202a, 202c StGB oder § 17 UWG aus §§ 1004, 823 II BGB er­ge­ben. Ein sol­cher Verstoß sei je­doch nicht ge­ge­ben, da die Messgeräteherstellerin nicht über die Rohdaten ver­fü­gungs­be­fugt sei:

(Dies führt da­zu), dass Berechtige die Behörde ist, die die Geschwindigkeitsmessung be­auf­tragt hat. Diese Behörde - und nicht die Klägerin be­stimmt, ob, wo, wie und für wel­che Zeitdauer Geschwindigkeitsmessungen durch­ge­führt wer­den. Diese Behörde will die Fahrzeugfahrer er­mit­teln, die die Geschwindigkeit über­schrei­ten, um die Geschwindigkeitsüberschreitung mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts zu ahn­den. Die Herstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes ist kein Selbstzweck. Das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel, die Geschwindigkeit zu mes­sen. Diese Hilfeleistung führt aber nicht da­zu, dass die Klägerin be­stim­men darf, wer Zugang zu den Daten er­hält. Diese Rohdaten ent­ste­hen über­haupt er­st, weil die Behörde die Messung ver­an­lasst und durch­führt.

Daran än­de­re auch die von der Herstellerin ein­ge­setz­te Verschlüsselung nichts:

Soweit die Klägerin meint, al­lein des­halb, weil sie im Messgerät ei­ne Software in­stal­liert hat, die die Speicherung der Rohdaten un­ter de­ren Verschlüsselung vor­nimmt, Verfügungsbefugte der Rohdaten zu sein, kann dem nicht ge­folgt wer­den. Denn das Verschlüsseln frem­der Daten ver­än­dert nicht das Herrschaftsverhältnis an den ge­spei­cher­ten Daten. Schließlich ist es nicht so, dass die Klägerin si­ch da­mit wirk­sam die Nutzung der Daten vor­be­hal­ten hat, denn auch in­so­weit fehlt ihr man­gels Berechtigung die Befugnis für ei­nen sol­chen Vorbehalt.

Erhält ein Sachverständiger wie der Beklagte zu 3 auf sei­ne Anfrage hin von der Behörde, die die Messung ver­an­lasst und durch­ge­führt hat, die Datei, steht dem Auslesen oder gar Entschlüsseln der Rohdaten da­her nichts ent­ge­gen.

Unterstellt, es han­delt si­ch um ei­ne Verschlüsselung, stellt das Überwinden der Verschlüsselung nichts Verbotenes und kei­ne Verletzung ei­nes Betriebsgeheimnisses i.S.v. § 17 UWG dar, denn die Klägerin ist nicht “Herrin der Daten”, wie oben dar­ge­stellt. Folglich fehlt ihr, wie aus­ge­führt, die Befugnis, die Verschlüsselung frem­der Daten über­haupt vor­neh­men zu dür­fen.

Das Urteil im Volltext kann im GFU Blog nach­ge­le­sen wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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