VerfGH: Verfahrenseinstellung und die not­wen­di­gen Auslagen des Betroffenen

Das Amtsgericht St. Ingbert stell­te ein Bußgeldverfahren - es ging um das Abbiegen der Beschwerdeführerin nach links oh­ne Beachtung des nach­fol­gen­den Verkehrs mit Verursachung ei­nes Verkehrsunfalls - we­gen un­kla­rer Beweislage ein, wo­bei es da­von ab­ge­se­hen hat, die not­wen­di­gen Auslagen der Beschwerdeführerin (u. a. al­so Anwaltskosten) der Staatskasse auf­zu­er­le­gen. Dagegen hat sie Verfassungsbeschwerde er­ho­ben, wel­che der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Beschluss vom 08.01.2014 (Az. Lv 14/13) zu­rück­ge­wie­sen hat:

Die Beschwerdeführerin hat al­ler­dings be­strit­ten, den Blinker vor dem Abbiegen nach links für nach­fol­gen­de Verkehrsteilnehmer zu­nächst miss­ver­ständ­lich nach rechts ge­setzt und sich kurz­fris­tig um­ent­schlos­sen zu ha­ben. Für ih­re Angaben strei­ten kei­ner­lei wei­te­re Beweismittel. Die in ih­rem Kraftfahrzeug mit­fah­ren­den Zeuginnen ha­ben da­von be­rich­tet, dass die Beschwerdeführerin ei­nen Blinker ge­setzt ha­be, wel­chen, konn­ten sie ver­ständ­li­cher­wei­se nicht sa­gen. Der Fahrer und die Mitfahrerin des nach­fol­gen­den Kraftfahrzeugs ha­ben ein den Vorwurf des Landesverwaltungsamts stüt­zen­des ir­re­füh­ren­des Verhalten der Beschwerdeführerin be­stä­tigt. Der un­be­tei­lig­te Fahrer ei­nes nach­fol­gen­den Kraftfahrzeugs hat das un­ter­mau­ert. Wenn die Verwaltungsbehörde und das Gericht vor die­sem Hintergrund von ei­ner be­stehen­den ge­wich­ti­gen Verdachtslage aus­gin­gen, ist das von Verfassungs we­gen nicht zu be­an­stan­den.

Bei die­ser Verdachtslage ver­stößt die Auslagenentscheidung we­der ge­gen Verfassungsrecht noch die EMRK:

§ 47 Abs. 2 OWiG er­laubt dem Gericht, ein Bußgeldverfahren nach sei­nem Ermessen ein­zu­stel­len, wenn es ei­ne Ahndung nicht für ge­bo­ten er­ach­tet. In die­sem Fall rich­tet sich die Kosten- und Auslagenentscheidung ge­mäß § 46 Abs. 1 OWiG nach §§ 464, 467 Abs. 4 StPO. Danach kann das Gericht da­von ab­se­hen, die not­wen­di­gen Auslagen ei­nes Betroffenen der Staatskasse auf­zu­er­le­gen. Die Ausübung des Ermessens kann nach über­wie­gen­der Rechtsauffassung (OLG Frankfurt NJW 1980, 2031; OLG Hamm NJW 1969, 1448; Meyer-Goßner, StPO, 55.Aufl. § 467 Rdn. 19; Göhler, OWiG, 16.Aufl., § 47 Rdn. 46; a.A. u.a. SK-StPO/Degener, 4.Aufl., § 467 Rdn. 35, 36 m.w.N.), die von der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte (BVerfGE 82, 106 = NJW 1990, 2741 zu § 153 StPO; BVerfG NStZ 1992, 238 Rz.10; BayVerfGH Beschl. v. 16.1.2008 – Vf 40-VI-06) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR NJW 1988, 3257) ge­bil­ligt wor­den ist, von ei­nem ins Gewicht fal­len­den Tatverdacht be­stimmt wer­den, so­lan­ge nur deut­lich wird, dass es sich al­lein um die Bewertung ei­ner Verdachtslage und nicht um ei­ne Schuldfeststellung han­delt.

Weder die Verfassung des Saarlandes noch die ih­re Interpretation lei­ten­den Verbürgungen der EMRK noch die ih­re Gewährleistungen gleich­falls be­ein­flus­sen­den Grundrechte des Grundgesetzes ge­wäh­ren ei­ner be­trof­fe­nen Person ei­nen Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen, wenn ein ge­gen sie ge­führ­tes Verfahren ein­ge­stellt wor­den ist (EGMR NJW 2008, 3257 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 1996, 45; BVerfG Beschl.v. 7.2.2002 2 BvR 9/02), so­lan­ge sei­ne Versagung nicht auf ei­ner nicht in ei­nem pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Verfahren ge­trof­fe­nen Schuldfeststellung be­ruht und sie nicht will­kür­lich er­scheint.

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Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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