OLG Braunschweig zur Strafbarkeit bei Inbrandsetzen ei­ner Geschwindigkeitsmessanlage

Quelle: pixabay.com
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Der Angeklagte wur­de mit ei­ner Geschwindigkeit von 107 km/h (nach Toleranzabzug 103 km/h) bei ei­ner zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ge­blitzt. Er fuhr dar­auf­hin zur Messanlage zu­rück und zün­de­te sie an. Dafür wur­de er vom AG Clausthal-Zellerfeld und in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig je­weils zu ei­ner Freiheitsstrafe we­gen Brandstiftung ver­ur­teilt. Auf sei­ne Revision hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 Ss 6/13) den Schuldspruch da­hin ab­ge­än­dert, dass der Angeklagte (nur) der Sachbeschädigung schul­dig ist, den Rechtsfolgenausspruch auf­ge­ho­ben und die Sache an das LG Braunschweig zu­rück­ver­wie­sen.

Nach Ansicht des OLG sei Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB nicht ein­schlä­gig. Auch wenn Überwachungsanlagen nach dem Wortlaut un­ter den Begriff der tech­ni­schen Einrichtung fal­len soll­ten, müs­se die­ser wei­te Begriff we­gen der ho­hen Strafandrohung ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den. Dies er­ge­be si­ch auch aus der sys­te­ma­ti­schen Stellung des § 306 StGB im 28. Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten). Somit sei ein Element der “Gemeingefährlichkeit” zu for­dern; ei­ne Gefahr für an­de­re Rechtsgüter als das Eigentum des Messanlagenbetreibers ha­be je­doch nicht vor­ge­le­gen.

Eine Strafbarkeit nach an­de­ren Vorschriften kom­me eben­falls nicht in Betracht:

Geschwindigkeitsmessanlagen sind als blo­ße Hilfsmittel der Bußgeldbehörde an­zu­se­hen und des­halb selbst we­der Einrichtung no­ch Anlage i. S. d. § 316 b StGB (Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 316 b Rn. 5; Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, StGB, § 316 b Rn. 21; dif­fe­ren­zie­rend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.03.1997, 2 Ss 59/97, ju­ris, Rn. 12 ff.). Weil die Bußgeldbehörde je­den­falls pri­mär das Ziel ver­folgt, in re­pres­si­ver Weise Ordnungswidrigkeiten zu er­mit­teln und zu ahn­den, dient sie nicht der Abwehr von Gefahren für be­deu­ten­de Rechtsgüter und ist des­halb kei­ne Einrichtung i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. (...)

Eine Verurteilung we­gen ge­mein­schäd­li­cher Sachbeschädigung (§ 304) kann eben­falls nicht er­fol­gen, weil ei­ne Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand ist, der zum öf­fent­li­chen Nutzen auf­ge­stellt ist. Hierunter fal­len nur sol­che Gegenstände, bei de­nen an­zu­neh­men ist, dass je­der­mann aus ih­rem Vorhandensein oder ih­rem Gebrauch ei­nen un­mit­tel­ba­ren Nutzen zie­hen kann (Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 304 Rn. 5). Die er­for­der­li­che Unmittelbarkeit ist bei Geschwindigkeitsmessanlagen nicht ge­ge­ben, weil sie si­ch für die Allgemeinheit we­gen ih­rer ver­kehrs­dis­zi­pli­nie­ren­den Wirkung al­len­falls mit­tel­bar als vor­teil­haft aus­wir­ken (Stree/Hecker, a. a. O.).

Der Tatbestand der ver­such­ten Unterdrückung tech­ni­scher Aufzeichnungen (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2, Abs. 2 StGB) schei­det eben­falls aus. Die Vereitelung des staat­li­chen Bußgeldanspruchs ist kein Nachteil i. S. d. die­ser Vorschrift (BGH, Beschluss vom 15.07.2010, 4 StR 164/10, ju­ris, Rn. 7; BayObLG NJW 1989, S. 656; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.1989, 5 Ss 251/89, ju­ris; Zieschang in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 274 Rn. 71).

Geschwindigkeitsmessanlage be­schä­digt: Schadensersatz für ent­gan­ge­nen Gewinn?

Quelle: pixabay.com
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Immer wie­der wer­den Messgeräte von ver­är­ger­ten Autofahrern be­schä­digt, in­dem die­se bei­spiels­wei­se die Messeinheit ab­sä­gen (LG Aachen, Urteil vom 26.07.96, Az. 9 O 484/95), Teile da­von auf den Boden wer­fen (LG Konstanz, Urteil vom 23.07.96, Az. 2 O 245/96 W) oder die Anlage an­zün­den. Wenn die be­trof­fe­nen Städte dar­auf­hin Schadensersatz un­ter dem Gesichtspunkt ent­gan­ge­nen Gewinns ver­lan­gen, da ih­nen vor­über­ge­hend Buß- und Verwarngelder ent­gan­gen sind, bleibt ent­spre­chen­den Klagen der Erfolg ver­sagt, da dies nach der Rechtsprechung nicht mehr vom Schutzzweck der Norm um­fasst ist. So ent­schied auch das LG Aachen:

Dem steht das Wesen der Geldbuße ent­ge­gen, die ei­ne staat­li­che Sanktion für ei­nen vor­werf­bar ver­wirk­lich­ten Ordnungswidrigkeitentatbestand dar­stellt. Der Geldbuße kommt in die­sem Zusammenhang zu­nächst ei­ne re­pres­si­ve Funktion zu, weil dem Betroffenen durch ih­re Verhängung ein­dring­li­ch zum Bewußtsein ge­bracht wer­den soll, daß er für das von ihm be­gan­ge­ne Unrecht ein­zu­ste­hen hat. (...) Demgegenüber dient die Verhängung ei­ner “Strafe” nicht da­zu, dem Staat will­kom­me­ne Einnahmen zu ver­schaf­fen. Auch wenn die Finanzmittel tat­säch­li­ch der Bundes- oder Landeskasse bzw. den von die­sen be­stimm­ten Verwaltungshaushalten zu­flie­ßen (§ 90 Absatz II OWiG), han­delt es si­ch da­bei nur um ei­nen er­wünsch­ten Nebeneffekt, der aber nicht der Deckung des Finanzbedarfs dient. Das wird be­son­ders deut­li­ch, wenn man die prä­ven­ti­ve Funktion der Geldbuße be­trach­tet, durch die der je­wei­li­ge Täter da­von ab­ge­hal­ten wer­den soll, zu­künf­tig gleich­ar­ti­ge Zuwiderhandlungen zu be­ge­hen.
Der staat­li­che Anspruch auf die Geldbuße kann kei­nen Vermögensbestandteil i.S. der §§ 249ff. BGB dar­stel­len, weil er im Idealfall, d.h. wenn al­le Adressaten die Gebote und Verbote be­ach­ten, leer­lau­fen wür­de. (...) Dieser Sanktionscharakter wür­de auf­ge­ho­ben, wenn der Kl. die Geldbußen er­hal­ten wür­de, oh­ne daß die­se ei­ner kon­kre­ten Zuwiderhandlung und in­di­vi­du­el­lem Unrecht zu­ge­ord­net wer­den könn­ten. Sie wür­de dann in der Tat - wie es be­reits heu­te in der Öffentlichkeit viel­fach ge­schieht - als blo­ßes Mittel an­ge­se­hen, dem Staat Einnahmen zu ver­schaf­fen.

In die­sem Punkt hat­te auch ei­ne Klage vor dem LG Konstanz kei­nen Erfolg:

Die Einnahme aus Bußgeldern ist nur ein un­ter­ge­ord­ne­ter Nebenerfolg bei der Verwirklichung des Sanktionszweckes. Zweck der Messung ist es nicht, Einnahmen zu er­zie­len, son­dern Autofahrer zur Einhaltung der Gesetze an­zu­hal­ten und Gefährdungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer durch über­höh­te Geschwindigkeiten zu ver­mei­den. Von da­her ist auch der von der Kl. ver­wen­de­te Begriff der Gewinnerwartung ver­fehlt. Sanktionszahlungen fal­len nicht un­ter den Abgabenbegriff (Boon, NVwZ 1996, NVWZ Jahr 1996 Seite 45, un­ter Hinweis auf Vogel, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR IV, § 87 Rdnr. 50). Die Rechtfertigung der Sanktionszahlung als öf­fent­li­che Einnahme er­gibt si­ch aus­schließ­li­ch aus dem Sanktionszweck. Wie Boon zu­tref­fend aus­führt, ist es im Strafrecht an­er­kannt, daß die Geldstrafe kei­ne zi­vil­recht­li­che Schuld dar­stellt, son­dern der Bestrafung dient. Die Vereitelung ei­ner Geldstrafe oder Geldbuße be­grün­de kei­nen Vermögensschaden für den Staat, so daß et­wa ei­ne Bestrafung we­gen Betruges trotz Vorliegens ei­ner Täuschungshandlung aus­schei­de. Selbst der­je­ni­ge, ge­gen den si­ch die Sanktion rich­ten soll­te, er­langt durch ih­re Vereitelung vor rechts­kräf­ti­gem Abschluß des Verfahrens kei­nen Vermögensvorteil. Aus straf­recht­li­cher Sicht kommt Geldstrafen und Geldbußen ein Vermögenswert nicht zu. Rechtskräftig ver­häng­te Geldstrafen und Geldbußen kön­nen we­der ge­gen den Nachlaß no­ch ge­gen die Konkursmasse oder im Vergleichsverfahren gel­tend ge­macht wer­den (Boon, NVwZ 1996, NVWZ Jahr 1996 Seite 45 (NVWZ Jahr 1996 Seite 46)). Der Sanktionszweck ist je­doch ein höchst­per­sön­li­cher. Er kann durch das Eintreiben der Gelder bei Dritten nicht er­reicht wer­den. Da ein zi­vil­recht­li­cher Vermögenswert Geldbußen und Geldstrafen für die öf­fent­li­che Hand nach der Verkehrsauffassung nicht zu­kommt, liegt hier­in auch kein Vermögensschaden.

Beide Entscheidungen sind in Beck-Online ver­füg­bar.

OLG Celle ver­neint all­ge­mei­ne Helmpflicht bei Radfahrern

Quelle: pixabay.com
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Im Straßenverkehrsrecht exis­tiert kei­ne Verpflichtung für Fahrradfahrer, ei­nen Helm zu tra­gen. Dennoch hat das OLG Schleswig in sei­nem Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) ent­schie­den, dass das Nichttragen ei­nes Fahrradhelms als Radfahrer im öf­fent­li­chen Straßenverkehr (...) im Falle ei­nes Unfalls mit sturz­be­ding­ten - ty­pi­schen - Kopfverletzungen Mitverschulden be­grün­det. Andere Oberlandesgerichte ver­nei­nen grund­sätz­li­ch ein Mitverschulden. Das OLG Celle (Urteil vom 12.02.14, Az. 14 U 113/13) hat jetzt ent­schie­den:

Unter die­ser Maßgabe ist ein Radfahrer aus Eigenschutzgesichtspunkten da­her nur ge­hal­ten, ei­nen Schutzhelm zu tra­gen, wenn er si­ch als sport­li­ch am­bi­tio­nier­ter Fahrer auch au­ßer­halb von Rennsportveranstaltungen be­son­de­ren Risiken aus­setzt oder in­fol­ge sei­ner per­sön­li­chen Disposition - et­wa auf­grund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein ge­stei­ger­tes Gefährdungspotential be­steht (Saarländische OLG, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 4 U 80/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2007, NJW 2007, 3075 ff.). (...)

Mithin zeigt si­ch ge­ra­de im täg­li­chen Straßenbild, dass die weit über­wie­gen­de Zahl von Fahrradfahrern - und dies dürf­ten ins­be­son­de­re die we­ni­ger dem sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Personenkreis, als mehr dem der „Alltagsfahrer“, die das Fahrrad als schlich­tes Fortbewegungsmittel be­nut­zen, zu­zu­rech­nen­den sein - eben kei­nen Helm be­nut­zen. Diesen Personen grund­sätz­li­ch im Fall ei­ner Kopfverletzung ein Mitverschulden aus­schließ­li­ch in­fol­ge des Nichttragens ei­nes Helms an­zu­las­ten, oh­ne dass sie durch ih­re Fahrweise zu dem Unfall Anlass ge­ge­ben hät­ten, er­scheint dem Senat un­an­ge­mes­sen. Hierauf wür­de al­ler­dings die vom Oberlandesgericht Schleswig ver­tre­te­ne Auffassung hin­aus­lau­fen, ob­wohl auch wei­ter­hin kei­ne ge­setz­li­ch ge­re­gel­te und buß­geld­be­wehr­te Verpflichtung für Fahrradfahrer, selbst für Nutzer be­stimm­ter Arten von E-Bikes, die nicht der Bestimmung des § 21 a Abs. 2 S. 1 StVO un­ter­fal­len, zur Nutzung ei­nes Sturzhelms be­steht.

Folglich muss - und zwar ein­zel­fall­ab­hän­gig - zwi­schen dem “Normalfahrer” und dem “sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Fahrer” un­ter­schie­den wer­den:

Richtig ist auch, wor­auf das Oberlandesgericht Schleswig eben­falls ab­stellt, dass die von der bis­he­ri­gen Rechtsprechung, ins­be­son­de­re des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( a. a. O.), vor­ge­nom­me­ne Differenzierung zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Radfahrern - näm­li­ch den­je­ni­gen das Fahrrad le­dig­li­ch als Fortbewegungsmittel nut­zen­den ei­ner­seits so­wie den sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Fahrern an­de­rer­seits - durch­aus Abgrenzungsschwierigkeiten be­rei­ten kann, zu­mal auf­grund der tech­ni­schen Entwicklung auch mit sol­chen Fahrrädern, bei de­nen es si­ch nicht um Rennräder han­delt, ho­he Geschwindigkeiten er­zielt wer­den kön­nen. Gleichwohl ver­mag je­doch ei­ne sol­che Differenzierung, die auf ei­ne Einzelfallbetrachtung hin­aus­läuft, den tat­säch­li­chen Verhältnissen im Straßenverkehr am bes­ten ge­recht zu wer­den.

LG Saarbrücken: Indizien für ei­nen ma­ni­pu­lier­ten Unfall

Quelle: pixabay.com
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Die Klägerin hat den be­klag­ten Versicherer auf Schadensersatz nach ei­nem Verkehrsunfall in Anspruch ge­nom­men - der Versicherungsnehmer hat­te beim Vorbeifahren zwei par­ken­de Fahrzeuge be­schä­digt. Das Landgericht Saarbrücken hat die Klage ab­ge­wie­sen (Urteil vom 30.01.14, Az. 3 O 142/12), da es auf Grund ver­schie­de­ner Indizien (in ih­rer Gesamtheit) von ei­nem ma­ni­pu­lier­ten, al­so ge­stell­ten Verkehrsunfall aus­ging:

  • ge­schil­der­ter Unfallhergang eher un­ge­wöhn­li­ch
  • Unfallsituation mit ein­deu­ti­ger Haftungslage prä­sen­tiert
  • kein plau­si­bler Grund für das Befahren der Unfallörtlichkeit
  • an­geb­li­cher Unfallverursacher we­gen Betrugs vor­be­straft
  • Über sein Vermögen ist ein Insolvenzverfahren er­öff­net.
  • Sein Fahrzeug ist ge­least.
  • Abrechnung des Schadensfalles abs­trakt auf Gutachtenbasis
  • Ehemann der Klägerin ver­fügt über ei­ne Reparaturwerkstatt.
  • Fahrzeug weist be­reits meh­re­re Vorschäden auf.
  • Klägerin hat von den Unfällen an­geb­li­ch kei­ne Kenntnis.
  • Möglichkeiten zur Aufklärung des frag­li­chen Geschehens er­schwert bzw. ver­ei­telt
  • Kollision zwi­schen den Fahrzeugen läuft so ab, dass ei­ner­seits ein ho­her Sachschaden ent­steht und an­de­rer­seits ei­ne Gefährdung von Personen aus­ge­schlos­sen ist.
  • Halter der bei­den be­trof­fe­nen Fahrzeuge be­auf­tra­gen den­sel­ben Sachverständigen und die­sel­ben Prozessbevollmächtigten, ob­wohl si­ch die Beteiligten nicht ken­nen sol­len.

Ahndung ei­nes wäh­rend ei­ner Fahrschulfahrt an­ge­trun­ke­nen Fahrlehrers

Die Frage, ob ein Fahrlehrer, der wäh­rend ei­ner Ausbildungsfahrt zwar auf dem Beifahrersitz sitzt, aber den­no­ch als Fahrzeugführer gilt (§ 2 XV S. 2 StVG), ein Telefon be­nut­zen darf, ist um­strit­ten. Ähnlich ist es bei der Frage, ob ein al­ko­ho­li­sier­ter Fahrlehrer ge­gen § 316 StGB oder § 24a StVG ver­stößt.

Das OLG Dresden (Beschluss vom 19.12.2005, Az. 3 Ss 588/05) hat­te über die Revision ei­nes Fahrlehrers zu ent­schei­den, den das Amtsgericht we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ver­ur­teilt hat­te. Nach den Feststellungen saß der an­ge­klag­te Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz des Fahrschulautos und gab der Fahrschülerin - die be­reits 20 Fahrstunden ab­sol­viert hat­te - Anweisungen zum Fahrtweg. Außerdem for­der­te er sie in ei­nem Fall auf, nicht so­weit rechts zu fah­ren. Das OLG hat den Angeklagten frei­ge­spro­chen.

Ein al­ko­ho­li­sier­ter Fahrlehrer, der si­ch wäh­rend ei­ner Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und ei­ne münd­li­che Korrektur der Fahrweise be­schränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er be­geht auch kei­ne Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 24 a Abs. 1 StVG. wei­ter­le­sen Ahndung ei­nes wäh­rend ei­ner Fahrschulfahrt an­ge­trun­ke­nen Fahrlehrers