Ahndung ei­nes wäh­rend ei­ner Fahrschulfahrt an­ge­trun­ke­nen Fahrlehrers

Die Frage, ob ein Fahrlehrer, der wäh­rend ei­ner Ausbildungsfahrt zwar auf dem Beifahrersitz sitzt, aber den­no­ch als Fahrzeugführer gilt (§ 2 XV S. 2 StVG), ein Telefon be­nut­zen darf, ist um­strit­ten. Ähnlich ist es bei der Frage, ob ein al­ko­ho­li­sier­ter Fahrlehrer ge­gen § 316 StGB oder § 24a StVG ver­stößt.

Das OLG Dresden (Beschluss vom 19.12.2005, Az. 3 Ss 588/05) hat­te über die Revision ei­nes Fahrlehrers zu ent­schei­den, den das Amtsgericht we­gen fahr­läs­si­ger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ver­ur­teilt hat­te. Nach den Feststellungen saß der an­ge­klag­te Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz des Fahrschulautos und gab der Fahrschülerin - die be­reits 20 Fahrstunden ab­sol­viert hat­te - Anweisungen zum Fahrtweg. Außerdem for­der­te er sie in ei­nem Fall auf, nicht so­weit rechts zu fah­ren. Das OLG hat den Angeklagten frei­ge­spro­chen.

Ein al­ko­ho­li­sier­ter Fahrlehrer, der si­ch wäh­rend ei­ner Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und ei­ne münd­li­che Korrektur der Fahrweise be­schränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er be­geht auch kei­ne Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 24 a Abs. 1 StVG.

§ 2 XV S. 2 StVG füh­re nicht zu ei­ner Strafbarkeit:

Nach § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gilt je­doch der Fahrlehrer bei Fahrschulfahrten als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne die­ses Gesetzes (des StVG), wenn der Fahrschüler kei­ne ent­spre­chen­de Fahrerlaubnis be­sitzt. Bereits nach ih­rem Wortlaut (“im Sinne die­ses Gesetzes”) hat die Vorschrift da­mit aus­schließ­li­ch Geltung für das StVG.

Auch der mit der Vorschrift ver­folg­te Zweck ver­bie­tet ei­ne Übertragung der ge­setz­li­chen Fiktion auf das StGB. (...) Sie dient ins­be­son­de­re da­zu, den Fahrschüler vor ei­ner Strafbarkeit nach § 21 StVG zu schüt­zen und ent­fal­tet im Übrigen nur Wirkung für die Frage zi­vil­recht­li­cher Gefährdungshaftung.

Der Angeklagte ha­be kei­ne we­sent­li­chen tech­ni­schen Einrichtungen des Fahrzeugs be­dient, son­dern si­ch auf die münd­li­ch er­teil­te Korrektur der Fahrweise der Fahrschülerin so­wie die Festlegung des Fahrtwegs be­schränkt. Da auch die Fiktion des § 2 XV S. 2 StVG hier nicht grei­fe, ha­be der Angeklagte das Fahrzeug nicht im Sinne von § 316 I StGB ge­führt.

Auch ei­ne Verurteilung we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit kom­me nicht in Betracht. Nach dem Wortlaut von § 2 XV S. 2 StVG (“im Sinne die­ses Gesetzes”) wä­re § 24a I StVG zwar vom Anwendungsbereich um­fasst. Doch ne­ben den oben ge­nann­ten Argumenten (Sinn und Zweck) sprä­che hier ein wei­te­res ge­gen die Anwendung:

Jede an­de­re (wei­ter­ge­hen­de) Auslegung wür­de zu dem un­trag­ba­ren Ergebnis füh­ren, dass der Fahrschüler im Falle sei­ner Alkoholisierung nicht we­gen ei­ner Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG ver­folgt wer­den könn­te, weil aus­schließ­li­ch der Fahrlehrer auf­grund ge­setz­li­cher Fiktion als Führer des Kraftfahrzeuges an­zu­se­hen wä­re.

Es wer­den je­doch auch an­de­re Ansichten ver­tre­ten. Das AG Cottbus (BA 40, S. 161) hat in ei­nem ähn­li­chen Fall den Fahrlehrer ver­ur­teilt, al­ler­dings oh­ne § 2 XV S. 2 StVG an­zu­wen­den:

Der Fahrschullehrer ist so­wohl hin­sicht­li­ch der von ihm ge­for­der­ten psycho-physischen Leistungsfähigkeit als auch be­züg­li­ch der von ihm im al­ko­ho­li­sier­ten Zustand für an­de­re Verkehrsteilnehmer aus­ge­hen­den Gefahr in­so­weit ei­nem Kraftfahrzeugführer gleich­zu­stel­len. Er hat si­ch stän­dig auf­merk­sam nach dem Fahrverhalten des ne­ben ihm sit­zen­den Fahrschülers zu er­kun­di­gen, die­ses zu über­wa­chen und si­ch dar­auf ein­zu­rich­ten. (...) Dies er­for­dert von dem Fahrlehrer so­gar ei­ne im Vergleich zu ei­nem „nor­ma­len“ Kraftfahrzeugführer er­höh­te Aufmerksamkeit, da er si­ch vor­aus­schau­end auf die Tätigkeit des Fahrschülers ein­zu­stel­len hat und zu­gleich auf die kom­plet­ten Gegebenheiten in den je­weils kon­kre­ten Verkehrssituationen ach­ten muss. (...)

Er muss so­mit sämt­li­che er­for­der­li­chen tech­ni­schen Vorgänge, die ein nor­ma­ler Fahrzeugführer im Rahmen ei­ner Fahrt un­ter Berücksichtigung der Reaktionszeiten vor­zu­neh­men hat, eben­falls zu­min­dest ge­dank­li­ch vor­neh­men und dar­über hin­aus den un­ge­üb­ten Fahrschüler not­falls durch ei­ge­ne Mitführung des Fahrzeugs schüt­zen. Bei ei­nem Fahrlehrer wer­den al­so ge­ra­de die psycho-physischen Leistungskomponenten wie Aufmerksamkeit, Konzentrations- und Reaktionsvermögen in deut­li­ch ver­stärk­tem Maße be­an­sprucht, die durch Alkoholgenuss vor al­lem be­ein­träch­tigt wer­den.

In ver­schie­de­nen Aufsätzen wird die Strafbarkeit wie­der­um ab­ge­lehnt, sie­he u. a. König: Fahrlehrer und Trunkenheitsfahrt (DAR 2003, 448), Joerden: Der Fahrzeugführer hin­ter dem Fahrzeugführer – ei­ne ak­zep­ta­ble Rechtsfigur? (BA 40, S. 104).

Neben den straf- und buß­gel­d­recht­li­chen Fragen ist auch an ver­wal­tungs­recht­li­che Konsequenzen zu den­ken. Hier kommt un­ter Umständen ein Widerruf der Fahrlehrerlaubnis we­gen Unzuverlässigkeit (§ 8 II FahrlG i. V. m. § 2 I Nr. 2 FahrlG) durch die zu­stän­di­ge Behörde in Betracht (sie­he da­zu VG Münster, Beschluss vom 06.09.2005, Az. 10 L 742/05; VG Minden, Beschluss vom 03.11.2011, Az. 9 L 527/11).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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