Geschwindigkeitsmessanlage be­schä­digt: Schadensersatz für ent­gan­ge­nen Gewinn?

Quelle: pixabay.com

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Immer wie­der wer­den Messgeräte von ver­är­ger­ten Autofahrern be­schä­digt, in­dem die­se bei­spiels­wei­se die Messeinheit ab­sä­gen (LG Aachen, Urteil vom 26.07.96, Az. 9 O 484/95), Teile da­von auf den Boden wer­fen (LG Konstanz, Urteil vom 23.07.96, Az. 2 O 245/96 W) oder die Anlage an­zün­den. Wenn die be­trof­fe­nen Städte dar­auf­hin Schadensersatz un­ter dem Gesichtspunkt ent­gan­ge­nen Gewinns ver­lan­gen, da ih­nen vor­über­ge­hend Buß- und Verwarngelder ent­gan­gen sind, bleibt ent­spre­chen­den Klagen der Erfolg ver­sagt, da dies nach der Rechtsprechung nicht mehr vom Schutzzweck der Norm um­fasst ist. So ent­schied auch das LG Aachen:

Dem steht das Wesen der Geldbuße ent­ge­gen, die ei­ne staat­li­che Sanktion für ei­nen vor­werf­bar ver­wirk­lich­ten Ordnungswidrigkeitentatbestand dar­stellt. Der Geldbuße kommt in die­sem Zusammenhang zu­nächst ei­ne re­pres­si­ve Funktion zu, weil dem Betroffenen durch ih­re Verhängung ein­dring­lich zum Bewußtsein ge­bracht wer­den soll, daß er für das von ihm be­gan­ge­ne Unrecht ein­zu­ste­hen hat. (...) Demgegenüber dient die Verhängung ei­ner “Strafe” nicht da­zu, dem Staat will­kom­me­ne Einnahmen zu ver­schaf­fen. Auch wenn die Finanzmittel tat­säch­lich der Bundes- oder Landeskasse bzw. den von die­sen be­stimm­ten Verwaltungshaushalten zu­flie­ßen (§ 90 Absatz II OWiG), han­delt es sich da­bei nur um ei­nen er­wünsch­ten Nebeneffekt, der aber nicht der Deckung des Finanzbedarfs dient. Das wird be­son­ders deut­lich, wenn man die prä­ven­ti­ve Funktion der Geldbuße be­trach­tet, durch die der je­wei­li­ge Täter da­von ab­ge­hal­ten wer­den soll, zu­künf­tig gleich­ar­ti­ge Zuwiderhandlungen zu be­ge­hen.
Der staat­li­che Anspruch auf die Geldbuße kann kei­nen Vermögensbestandteil i.S. der §§ 249ff. BGB dar­stel­len, weil er im Idealfall, d.h. wenn al­le Adressaten die Gebote und Verbote be­ach­ten, leer­lau­fen wür­de. (...) Dieser Sanktionscharakter wür­de auf­ge­ho­ben, wenn der Kl. die Geldbußen er­hal­ten wür­de, oh­ne daß die­se ei­ner kon­kre­ten Zuwiderhandlung und in­di­vi­du­el­lem Unrecht zu­ge­ord­net wer­den könn­ten. Sie wür­de dann in der Tat - wie es be­reits heu­te in der Öffentlichkeit viel­fach ge­schieht - als blo­ßes Mittel an­ge­se­hen, dem Staat Einnahmen zu ver­schaf­fen.

In die­sem Punkt hat­te auch ei­ne Klage vor dem LG Konstanz kei­nen Erfolg:

Die Einnahme aus Bußgeldern ist nur ein un­ter­ge­ord­ne­ter Nebenerfolg bei der Verwirklichung des Sanktionszweckes. Zweck der Messung ist es nicht, Einnahmen zu er­zie­len, son­dern Autofahrer zur Einhaltung der Gesetze an­zu­hal­ten und Gefährdungen an­de­rer Verkehrsteilnehmer durch über­höh­te Geschwindigkeiten zu ver­mei­den. Von da­her ist auch der von der Kl. ver­wen­de­te Begriff der Gewinnerwartung ver­fehlt. Sanktionszahlungen fal­len nicht un­ter den Abgabenbegriff (Boon, NVwZ 1996, NVWZ Jahr 1996 Seite 45, un­ter Hinweis auf Vogel, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR IV, § 87 Rdnr. 50). Die Rechtfertigung der Sanktionszahlung als öf­fent­li­che Einnahme er­gibt sich aus­schließ­lich aus dem Sanktionszweck. Wie Boon zu­tref­fend aus­führt, ist es im Strafrecht an­er­kannt, daß die Geldstrafe kei­ne zi­vil­recht­li­che Schuld dar­stellt, son­dern der Bestrafung dient. Die Vereitelung ei­ner Geldstrafe oder Geldbuße be­grün­de kei­nen Vermögensschaden für den Staat, so daß et­wa ei­ne Bestrafung we­gen Betruges trotz Vorliegens ei­ner Täuschungshandlung aus­schei­de. Selbst der­je­ni­ge, ge­gen den sich die Sanktion rich­ten soll­te, er­langt durch ih­re Vereitelung vor rechts­kräf­ti­gem Abschluß des Verfahrens kei­nen Vermögensvorteil. Aus straf­recht­li­cher Sicht kommt Geldstrafen und Geldbußen ein Vermögenswert nicht zu. Rechtskräftig ver­häng­te Geldstrafen und Geldbußen kön­nen we­der ge­gen den Nachlaß noch ge­gen die Konkursmasse oder im Vergleichsverfahren gel­tend ge­macht wer­den (Boon, NVwZ 1996, NVWZ Jahr 1996 Seite 45 (NVWZ Jahr 1996 Seite 46)). Der Sanktionszweck ist je­doch ein höchst­per­sön­li­cher. Er kann durch das Eintreiben der Gelder bei Dritten nicht er­reicht wer­den. Da ein zi­vil­recht­li­cher Vermögenswert Geldbußen und Geldstrafen für die öf­fent­li­che Hand nach der Verkehrsauffassung nicht zu­kommt, liegt hier­in auch kein Vermögensschaden.

Beide Entscheidungen sind in Beck-Online ver­füg­bar.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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