OLG Braunschweig zur Strafbarkeit bei Inbrandsetzen ei­ner Geschwindigkeitsmessanlage

Quelle: pixabay.com

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Der Angeklagte wur­de mit ei­ner Geschwindigkeit von 107 km/h (nach Toleranzabzug 103 km/h) bei ei­ner zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ge­blitzt. Er fuhr dar­auf­hin zur Messanlage zu­rück und zün­de­te sie an. Dafür wur­de er vom AG Clausthal-Zellerfeld und in der Berufungsinstanz vom LG Braunschweig je­weils zu ei­ner Freiheitsstrafe we­gen Brandstiftung ver­ur­teilt. Auf sei­ne Revision hat das OLG Braunschweig (Urteil vom 18.10.2013, Az. 1 Ss 6/13) den Schuldspruch da­hin ab­ge­än­dert, dass der Angeklagte (nur) der Sachbeschädigung schul­dig ist, den Rechtsfolgenausspruch auf­ge­ho­ben und die Sache an das LG Braunschweig zu­rück­ver­wie­sen.

Nach Ansicht des OLG sei Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB nicht ein­schlä­gig. Auch wenn Überwachungsanlagen nach dem Wortlaut un­ter den Begriff der tech­ni­schen Einrichtung fal­len soll­ten, müs­se die­ser wei­te Begriff we­gen der ho­hen Strafandrohung ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den. Dies er­ge­be sich auch aus der sys­te­ma­ti­schen Stellung des § 306 StGB im 28. Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten). Somit sei ein Element der “Gemeingefährlichkeit” zu for­dern; ei­ne Gefahr für an­de­re Rechtsgüter als das Eigentum des Messanlagenbetreibers ha­be je­doch nicht vor­ge­le­gen.

Eine Strafbarkeit nach an­de­ren Vorschriften kom­me eben­falls nicht in Betracht:

Geschwindigkeitsmessanlagen sind als blo­ße Hilfsmittel der Bußgeldbehörde an­zu­se­hen und des­halb selbst we­der Einrichtung noch Anlage i. S. d. § 316 b StGB (Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 316 b Rn. 5; Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, StGB, § 316 b Rn. 21; dif­fe­ren­zie­rend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.03.1997, 2 Ss 59/97, ju­ris, Rn. 12 ff.). Weil die Bußgeldbehörde je­den­falls pri­mär das Ziel ver­folgt, in re­pres­si­ver Weise Ordnungswidrigkeiten zu er­mit­teln und zu ahn­den, dient sie nicht der Abwehr von Gefahren für be­deu­ten­de Rechtsgüter und ist des­halb kei­ne Einrichtung i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. (...)

Eine Verurteilung we­gen ge­mein­schäd­li­cher Sachbeschädigung (§ 304) kann eben­falls nicht er­fol­gen, weil ei­ne Geschwindigkeitsmessanlage kein Gegenstand ist, der zum öf­fent­li­chen Nutzen auf­ge­stellt ist. Hierunter fal­len nur sol­che Gegenstände, bei de­nen an­zu­neh­men ist, dass je­der­mann aus ih­rem Vorhandensein oder ih­rem Gebrauch ei­nen un­mit­tel­ba­ren Nutzen zie­hen kann (Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 304 Rn. 5). Die er­for­der­li­che Unmittelbarkeit ist bei Geschwindigkeitsmessanlagen nicht ge­ge­ben, weil sie sich für die Allgemeinheit we­gen ih­rer ver­kehrs­dis­zi­pli­nie­ren­den Wirkung al­len­falls mit­tel­bar als vor­teil­haft aus­wir­ken (Stree/Hecker, a. a. O.).

Der Tatbestand der ver­such­ten Unterdrückung tech­ni­scher Aufzeichnungen (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2, Abs. 2 StGB) schei­det eben­falls aus. Die Vereitelung des staat­li­chen Bußgeldanspruchs ist kein Nachteil i. S. d. die­ser Vorschrift (BGH, Beschluss vom 15.07.2010, 4 StR 164/10, ju­ris, Rn. 7; BayObLG NJW 1989, S. 656; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.1989, 5 Ss 251/89, ju­ris; Zieschang in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 274 Rn. 71).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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