OLG Celle ver­neint all­ge­mei­ne Helmpflicht bei Radfahrern

Quelle: pixabay.com
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Im Straßenverkehrsrecht exis­tiert kei­ne Verpflichtung für Fahrradfahrer, ei­nen Helm zu tra­gen. Dennoch hat das OLG Schleswig in sei­nem Urteil vom 05.06.2013 (Az. 7 U 11/12) ent­schie­den, dass das Nichttragen ei­nes Fahrradhelms als Radfahrer im öf­fent­li­chen Straßenverkehr (...) im Falle ei­nes Unfalls mit sturz­be­ding­ten - ty­pi­schen - Kopfverletzungen Mitverschulden be­grün­det. Andere Oberlandesgerichte ver­nei­nen grund­sätz­li­ch ein Mitverschulden. Das OLG Celle (Urteil vom 12.02.14, Az. 14 U 113/13) hat jetzt ent­schie­den:

Unter die­ser Maßgabe ist ein Radfahrer aus Eigenschutzgesichtspunkten da­her nur ge­hal­ten, ei­nen Schutzhelm zu tra­gen, wenn er si­ch als sport­li­ch am­bi­tio­nier­ter Fahrer auch au­ßer­halb von Rennsportveranstaltungen be­son­de­ren Risiken aus­setzt oder in­fol­ge sei­ner per­sön­li­chen Disposition - et­wa auf­grund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs - ein ge­stei­ger­tes Gefährdungspotential be­steht (Saarländische OLG, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 4 U 80/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2007, NJW 2007, 3075 ff.). (...)

Mithin zeigt si­ch ge­ra­de im täg­li­chen Straßenbild, dass die weit über­wie­gen­de Zahl von Fahrradfahrern - und dies dürf­ten ins­be­son­de­re die we­ni­ger dem sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Personenkreis, als mehr dem der „Alltagsfahrer“, die das Fahrrad als schlich­tes Fortbewegungsmittel be­nut­zen, zu­zu­rech­nen­den sein - eben kei­nen Helm be­nut­zen. Diesen Personen grund­sätz­li­ch im Fall ei­ner Kopfverletzung ein Mitverschulden aus­schließ­li­ch in­fol­ge des Nichttragens ei­nes Helms an­zu­las­ten, oh­ne dass sie durch ih­re Fahrweise zu dem Unfall Anlass ge­ge­ben hät­ten, er­scheint dem Senat un­an­ge­mes­sen. Hierauf wür­de al­ler­dings die vom Oberlandesgericht Schleswig ver­tre­te­ne Auffassung hin­aus­lau­fen, ob­wohl auch wei­ter­hin kei­ne ge­setz­li­ch ge­re­gel­te und buß­geld­be­wehr­te Verpflichtung für Fahrradfahrer, selbst für Nutzer be­stimm­ter Arten von E-Bikes, die nicht der Bestimmung des § 21 a Abs. 2 S. 1 StVO un­ter­fal­len, zur Nutzung ei­nes Sturzhelms be­steht.

Folglich muss - und zwar ein­zel­fall­ab­hän­gig - zwi­schen dem “Normalfahrer” und dem “sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Fahrer” un­ter­schie­den wer­den:

Richtig ist auch, wor­auf das Oberlandesgericht Schleswig eben­falls ab­stellt, dass die von der bis­he­ri­gen Rechtsprechung, ins­be­son­de­re des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( a. a. O.), vor­ge­nom­me­ne Differenzierung zwi­schen ver­schie­de­nen Arten von Radfahrern - näm­li­ch den­je­ni­gen das Fahrrad le­dig­li­ch als Fortbewegungsmittel nut­zen­den ei­ner­seits so­wie den sport­li­ch am­bi­tio­nier­ten Fahrern an­de­rer­seits - durch­aus Abgrenzungsschwierigkeiten be­rei­ten kann, zu­mal auf­grund der tech­ni­schen Entwicklung auch mit sol­chen Fahrrädern, bei de­nen es si­ch nicht um Rennräder han­delt, ho­he Geschwindigkeiten er­zielt wer­den kön­nen. Gleichwohl ver­mag je­doch ei­ne sol­che Differenzierung, die auf ei­ne Einzelfallbetrachtung hin­aus­läuft, den tat­säch­li­chen Verhältnissen im Straßenverkehr am bes­ten ge­recht zu wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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