BGH zum Schadensersatzanspruch bei KFZ-Beschädigung durch Abschleppen

Quelle: pixabay.com
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Urteil vom 18.03.14, Az. VI ZR 383/12: Die Stadt M lies das ver­bots­wid­rig ge­park­te Fahrzeug des Klägers durch ein von ihr be­auf­trag­tes Abschleppunternehmen (Beklagter) auf den Parkplatz des Ordnungsamtes ver­brin­gen. Dabei soll das Fahrzeug be­schä­digt wor­den sein, wes­halb der Kläger Schadensersatz ver­langt.

Ansprüche aus Deliktsrecht schei­den laut BGH we­gen der Haftungsüberleitung des Art. 34 Satz 1 GG aus, denn das Abschleppunternehmen ha­be in Ausübung ei­nes ihm an­ver­trau­ten öf­fent­li­chen Amtes ge­han­delt:

Zieht der Staat pri­va­te Unternehmer zur Erfüllung ihm ob­lie­gen­der Aufgaben auf pri­vat­recht­li­cher Grundlage her­an, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als ho­heit­li­ch oder nicht ho­heit­li­ch von dem Charakter der wahr­ge­nom­me­nen Aufgabe, der Sachnähe der über­tra­ge­nen Tätigkeit zu die­ser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den be­hörd­li­chen Pflichtenkreis ab. Je stär­ker der ho­heit­li­che Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je en­ger die Verbindung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätigkeit und der von der Behörde zu er­fül­len­den ho­heit­li­chen Aufgabe und je be­grenz­ter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto nä­her liegt es, ihn als Beamten im haf­tungs­recht­li­chen Sinne an­zu­se­hen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann si­ch der Staat der Amtshaftung für feh­ler­haf­tes Verhalten sei­ner Bediensteten nicht da­durch ent­zie­hen, dass er die Durchführung ei­ner von ihm an­ge­ord­ne­ten Maßnahme durch pri­vat­recht­li­chen Vertrag auf ei­nen pri­va­ten Unternehmer über­trägt (...)

Nach die­sen Grundsätzen han­del­te der Beklagte bei der Durchführung des Abschleppauftrages ho­heit­li­ch. Er war für die Stadt M. im Rahmen der Eingriffsverwaltung als de­ren “Erfüllungsgehilfe” tä­tig. Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des un­er­laubt ge­park­ten Fahrzeugs des Klägers dien­te der Vollstreckung des in dem - vom Kläger miss­ach­te­ten - Verkehrszeichen ent­hal­te­nen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (...).

Der BGH lehnt auch ei­nen Schadensersatzanspruch aus ei­nem Vertrag mit Schutzwirkung zu­guns­ten Dritter ab. Zwar ha­be die Stadt mit dem Abschleppunternehmen ei­nen Vertrag ge­schlos­sen. Der Kläger sei je­doch nicht in des­sen Schutzwirkung ein­be­zo­gen, denn dies wür­de vor­aus­set­zen, dass der Dritte (der Kläger) be­stim­mungs­ge­mäß mit der ver­trag­li­chen Hauptleistung in Berührung kom­men soll (Leistungsnähe), der Gläubiger (die Stadt) ein Interesse an der Einbeziehung hat (Gläubigernähe), der Schuldner (das Abschleppunternehmen) dies er­ken­nen konn­te und der Dritte schutz­be­dürf­tig ist. An der Schutzbedürftigkeit feh­le es je­den­falls dann, wenn der Dritte ei­ge­ne ver­trag­li­che Ansprüche ge­gen den Schuldner hat.

Hier ha­be der Kläger je­doch ei­nen Schadensersatzanspruch ge­gen die Stadt aus ei­nem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis ent­spre­chend §§ 688 ff. BGB. Die §§ 276, 278, 280 ff. BGB sei­en ana­log an­zu­wen­den:

Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis ent­steht u.a. da­durch, dass ein Verwaltungsträger bei Wahrnehmung ei­ner öffentlich-rechtlichen Aufgabe ei­ne frem­de be­weg­li­che Sache in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen aus­schließt, ins­be­son­de­re an ei­ge­nen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hin­dert. Anders als im Privatrecht ent­steht das Rechtsverhältnis bei Eintritt die­ses Tatbestandes au­to­ma­ti­sch; ei­nes Vertrages be­darf es nicht. An die Stelle der Willenseinigung Privater tre­ten öffentlich-rechtliche Maßnahmen (...). Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis wird ins­be­son­de­re durch das Abschleppen ei­nes ver­bots­wid­rig ge­park­ten oder ver­un­fall­ten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme be­grün­det (...). Dies gilt auch dann, wenn si­ch die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe ei­nes Privaten be­dient (...). Der Verwaltungsträger hat da­her für schuld­haf­te Pflichtverletzungen - auch sei­nes Erfüllungsgehilfen - ein­zu­ste­hen und Schadensersatz zu leis­ten, wo­bei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für feh­len­des Verschulden ob­liegt.

Auch ein Anspruch aus § 7 StVG sei zu ver­nei­nen:

Da das Fahrzeug des Klägers auf den Abschleppwagen ge­ho­ben und auf die­sem ab­trans­por­tiert wor­den ist, bil­den bei­de Fahrzeuge je­den­falls ei­ne Betriebseinheit (...). Die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG er­streckt si­ch aber nicht auf Schäden an dem ge­hal­te­nen oder dem mit die­sem ei­ne Betriebseinheit bil­den­den Fahrzeug.

“Dashcam-Urteil” des AG München on­line

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Das Urteil des Amtsgerichts München vom 06.06.13 (Az. 343 C 4445/13), das im Blog be­reits vor­ge­stellt wur­de, kann jetzt bei JurPC nach­ge­le­sen wer­den (Link). Es geht dar­in um die Frage, ob Videoaufnahmen im Straßenverkehr mit­tels dau­er­haft auf­zeich­nen­der Kamera an der Windschutzscheibe (so­ge­nann­te Dashcams; in die­sem Fall war es ei­ne Kamera am Fahrrad) zu­läs­sig sind und als Beweismittel im Zivilprozess ver­wen­det wer­den dür­fen.

OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei plötz­li­chem Abbremsen

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Der Angeklagte hat­te aus Verärgerung über ein vor­an­ge­gan­ge­nes Wendemanöver des ihm nun­mehr nach­fol­gen­den Zeugen sein Fahrzeug so stark ab­ge­bremst, dass es zu ei­nem Auffahrunfall kam. Das AG Essen hat ihn we­gen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung ver­ur­teilt. Das OLG Hamm hat auf sei­ne Revision das Urteil mit Beschluss vom 04.07.13 (Az. 5 RVs 41/13) we­gen meh­re­rer Fehler auf­ge­ho­ben und ist da­bei auf die ver­schie­de­nen Voraussetzungen für ei­nen ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr (in die­sem Fall § 315b I Nr. 2 StGB) ein­ge­gan­gen.

Zunächst stellt das OLG fest, dass in dem un­vor­her­seh­ba­ren Abbremsen ei­ne Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Hindernisbereiten lie­gen kann. Die wei­te­ren Tatbestandsmerkmale sei­en durch die Feststellungen des Amtsgerichts je­doch nicht be­legt:

Aber auch die kon­kre­te Gefährdung ei­ner frem­den Sache von be­deu­ten­dem Wert ist nicht be­legt. Über den Wortlaut des Gesetzes hin­aus muss hier­bei der frem­den Sache von be­deu­ten­dem Wert auch ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht ha­ben (...). Vor die­sem Hintergrund sind stets zwei Prüfungsschritte er­for­der­li­ch, zu de­nen im Strafurteil ent­spre­chen­de Feststellungen zu tref­fen sind. Zunächst ist zu fra­gen, ob es si­ch bei der ge­fähr­de­ten Sache um ei­ne sol­che von be­deu­ten­dem Wert han­delt. Dies kann z.B. bei äl­te­ren oder vor­ge­schä­dig­ten Fahrzeugen frag­li­ch sein (...). Handelt es si­ch um ei­ne Sache von be­deu­ten­dem Wert, ist in ei­nem zwei­ten Prüfungsschrift zu fra­gen, ob ihr auch ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (...), wo­bei ein tat­säch­li­ch ent­stan­de­ner Schaden ge­rin­ger sein kann als der maß­geb­li­che Gefährdungsschaden. Der Wert der Sache ist nach dem Verkehrswert (...), die Höhe des (dro­hen­den) Schadens nach der am Marktwert zu mes­sen­den Wertminderung (...) zu be­stim­men (...). Der Grenzwert für den Sachwert und die Schadenshöhe ist ein­heit­li­ch zu be­stim­men und liegt bei min­des­tens 750,- €.

Das Amtsgericht ist von ei­nem Schaden in Höhe von 1.200 € auf Grund ei­ner Schätzung der Polizei aus­ge­gan­gen. Die Schadenshöhe wur­de je­doch nicht in der Hauptverhandlung er­ör­tert, so dass ein Verstoß ge­gen § 261 StPO vor­lag, denn das Amtsgericht hat sei­ne Überzeugung in­so­weit nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ge­schöpft. Auch die Feststellungen zum sub­jek­ti­ven Tatbestand wa­ren nicht aus­rei­chend:

Soweit der Angeklagte das von ihm ge­steu­er­te Fahrzeug nach den Feststellungen des an­ge­grif­fe­nen Urteils aus Verärgerung über das vor­an­ge­gan­ge­ne Wendemanöver des ihm nun­mehr nach­fol­gen­den Zeugen M ab­rupt ab­brems­te mit der Folge, dass es zu dem Auffahrunfall kam, reicht dies zur Annahme ei­nes min­des­tens be­ding­ten Schädigungsvorsatzes, wie er nach der neue­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, er­for­der­li­ch ist, nicht aus (...). Denn grund­sätz­li­ch liegt die Annahme nä­her, dass der be­tref­fen­de Kraftfahrzeugführer le­dig­li­ch grob fahr­läs­sig und nicht be­dingt vor­sätz­li­ch ge­han­delt hat, weil die Annahme ei­nes be­ding­ten Vorsatzes vor­aus­setzt, dass auch die Beschädigung des ei­ge­nen Fahrzeugs bil­li­gend in Kauf ge­nom­men wird (...). Dies liegt grund­sätz­li­ch eher fern und kommt nur bei dem Vorliegen be­son­de­rer, wei­te­rer Umstände in Betracht. Es kann aber z.B. bei äl­te­ren Fahrzeugen oder dann der Fall sein, wenn dem Fahrzeugführer be­kannt ist, dass sein Fahrzeug oh­ne­hin ei­nen Altschaden am Heck auf­weist, so dass die Überlegung der Beschädigung des ei­ge­nen Fahrzeugs in den Hintergrund tritt (...). Demgegenüber ist al­lein aus dem rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten ob­jek­ti­ven Unfallhergang nach Ansicht des Senats nicht auf das Vorliegen ei­nes min­des­tens be­ding­ten Schädigungsvorsatzes des Angeklagten zu schlie­ßen (...), auch wenn das Bremsmanöver des Angeklagten nach den Bekundungen des Zeugen I das Auffahren des Zeugen M „pro­vo­ziert“ ha­be und „so krass“ ge­we­sen sei, dass er – der Zeuge I – si­ch spon­tan als Zeuge zur Verfügung ge­stellt ha­be.

BGH zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach ei­nem Verkehrsunfall

Der BGH hat im Urteil vom 11.02.14 (Az. VI ZR 225/13) wie­der über die Frage ent­schie­den, wel­che Kosten für ein Sachverständigengutachten nach ei­nem Verkehrsunfall er­for­der­li­ch und da­mit vom Schädiger zu tra­gen sind:

Mit Recht geht das Berufungsgericht al­ler­dings da­von aus, dass der Kläger, ei­nen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an sei­nem durch den Unfall be­schä­dig­ten PKW be­auf­tra­gen durf­te und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der ob­jek­tiv er­for­der­li­chen Sachverständigenkosten ver­lan­gen kann. (...) Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung auf­zu­wen­den­den Kosten be­ein­flus­sen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letzt­li­ch auf § 242 BGB zu­rück­ge­hen­den Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB un­ter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ge­hal­ten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Schadensbehebung zu wäh­len. (...) Das Gebot zu wirt­schaft­li­ch ver­nünf­ti­ger Schadensbehebung ver­langt je­doch, wie der Senat eben­falls be­reits aus­ge­führt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu spa­ren oder si­ch in je­dem Fall so zu ver­hal­ten, als ob er den Schaden selbst zu tra­gen hät­te. (...) Auch bei der Beauftragung ei­nes Kfz-Sachverständigen darf si­ch der Geschädigte da­mit be­gnü­gen, den ihm in sei­ner Lage oh­ne wei­te­res er­reich­ba­ren Sachverständigen zu be­auf­tra­gen. Er muss nicht zu­vor ei­ne Marktforschung nach dem ho­no­rar­güns­tigs­ten Sachverständigen be­trei­ben.

Der Senat hat die Sache in­so­weit an das Landgericht, das si­ch an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des Kfz-Sachverständigenhonorars 2010/2011 durch den Bundesverband der frei­be­ruf­li­chen und un­ab­hän­gi­gen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. - BVSK - ori­en­tiert und der Klage nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat, zu­rück­ver­wie­sen:

Mit die­sen Grundsätzen sind, auch im Rahmen der freie­ren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO, die Erwägungen nicht zu ver­ein­ba­ren, mit de­nen das Berufungsgericht hier zu ei­ner Kürzung der vom Kläger gel­tend ge­mach­ten Sachverständigenkosten ge­langt ist. Es durf­te nicht die dem Kläger vom Schadensgutachter in Rechnung ge­stell­ten Kosten al­lein auf der Grundlage ei­ner Honorarumfrage ei­nes Sachverständigenverbandes kür­zen. Dabei hat das Berufungsgericht die be­son­de­re Bedeutung der vor­ge­leg­ten Rechnung für den kon­kre­ten Einzelfall und die Lage des Geschädigten bei der Beauftragung ei­nes Sachverständigen ver­kannt. Nur wenn der Geschädigte er­ken­nen kann, dass der von ihm aus­ge­wähl­te Sachverständige Honorarsätze für sei­ne Tätigkeit ver­langt, die die in der Branche üb­li­chen Preise deut­li­ch über­stei­gen, ge­bie­tet das scha­dens­recht­li­che Wirtschaftlichkeitsgebot, ei­nen zur Verfügung ste­hen­den güns­ti­ge­ren Sachverständigen zu be­auf­tra­gen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN). Solche Umstände sind im Streitfall nicht fest­ge­stellt.

Telefonierender Fahrlehrer - BGH soll ent­schei­den

Quelle: pixabay.com
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Ob das Telefonverbot des § 23 Abs. 1a StVO auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz gilt, ist no­ch im­mer um­strit­ten. Dabei stellt si­ch die Problematik nicht nur in den GFU-Seminaren. Auch die Gerichte ha­ben in letz­ter Zeit wie­der häu­fi­ger über die­se Fälle zu ent­schei­den, wo­bei das OLG Bamberg den Fahrlehrer als Fahrzeugführer und da­mit Adressat des Verbots an­sieht, das OLG Düsseldorf und das OLG Dresden (in Bezug auf ei­nen al­ko­ho­li­sier­ten Fahrlehrer) hin­ge­gen nicht. Das OLG Karlsruhe, das nun über die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil ent­schei­den muss - der te­le­fo­nie­ren­de Fahrlehrer war in die­sem Fall Beifahrer, sei­ne Fahrschülerin in der Ausbildung be­reits fort­ge­schrit­ten - hat die um­strit­te­ne Frage ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof vor­ge­legt (Beschluss vom 20.02.14, Az. 3 SsRs 607/13, 3 SsRs 607/13 - AK 220/13):

Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer wäh­rend ei­ner Ausbildungsfahrt ne­ben ei­nem Fahrschüler sitzt, des­sen fort­ge­schrit­te­ner Ausbildungsstand zu ei­nem Eingreifen in der kon­kre­ten Situation kei­nen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?

Das OLG Karlsruhe selbst möch­te si­ch der Ansicht des OLG Bamberg an­schlie­ßen, sieht den Fahrlehrer al­so auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten als Fahrzeugführer an. Es be­zieht si­ch aus­drück­li­ch auf die Fiktion des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wo­bei die Formulierung “im Sinne die­ses Gesetzes” (des StVG) of­fen­sicht­li­ch auch die dar­auf be­ru­hen­den Rechtsverordnungen - u. a. die StVO - er­fas­sen soll. Diese Ansicht wie­der­um wür­de für ei­nen al­ko­ho­li­sier­ten Fahrlehrer be­deu­ten, dass er nicht nach § 316 StGB straf­bar ist, wohl aber ei­ne Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG be­geht.