BGH zur Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach ei­nem Verkehrsunfall

Der BGH hat im Urteil vom 11.02.14 (Az. VI ZR 225/13) wie­der über die Frage ent­schie­den, wel­che Kosten für ein Sachverständigengutachten nach ei­nem Verkehrsunfall er­for­der­lich und da­mit vom Schädiger zu tra­gen sind:

Mit Recht geht das Berufungsgericht al­ler­dings da­von aus, dass der Kläger, ei­nen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an sei­nem durch den Unfall be­schä­dig­ten PKW be­auf­tra­gen durf­te und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der ob­jek­tiv er­for­der­li­chen Sachverständigenkosten ver­lan­gen kann. (...) Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung auf­zu­wen­den­den Kosten be­ein­flus­sen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letzt­lich auf § 242 BGB zu­rück­ge­hen­den Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB un­ter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ge­hal­ten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Schadensbehebung zu wäh­len. (...) Das Gebot zu wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ger Schadensbehebung ver­langt je­doch, wie der Senat eben­falls be­reits aus­ge­führt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu spa­ren oder sich in je­dem Fall so zu ver­hal­ten, als ob er den Schaden selbst zu tra­gen hät­te. (...) Auch bei der Beauftragung ei­nes Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte da­mit be­gnü­gen, den ihm in sei­ner Lage oh­ne wei­te­res er­reich­ba­ren Sachverständigen zu be­auf­tra­gen. Er muss nicht zu­vor ei­ne Marktforschung nach dem ho­no­rar­güns­tigs­ten Sachverständigen be­trei­ben.

Der Senat hat die Sache in­so­weit an das Landgericht, das sich an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des Kfz-Sachverständigenhonorars 2010/2011 durch den Bundesverband der frei­be­ruf­li­chen und un­ab­hän­gi­gen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. - BVSK - ori­en­tiert und der Klage nur teil­wei­se statt­ge­ge­ben hat, zu­rück­ver­wie­sen:

Mit die­sen Grundsätzen sind, auch im Rahmen der freie­ren Stellung des Tatrichters bei der Schadensbemessung nach § 287 Abs. 1 ZPO, die Erwägungen nicht zu ver­ein­ba­ren, mit de­nen das Berufungsgericht hier zu ei­ner Kürzung der vom Kläger gel­tend ge­mach­ten Sachverständigenkosten ge­langt ist. Es durf­te nicht die dem Kläger vom Schadensgutachter in Rechnung ge­stell­ten Kosten al­lein auf der Grundlage ei­ner Honorarumfrage ei­nes Sachverständigenverbandes kür­zen. Dabei hat das Berufungsgericht die be­son­de­re Bedeutung der vor­ge­leg­ten Rechnung für den kon­kre­ten Einzelfall und die Lage des Geschädigten bei der Beauftragung ei­nes Sachverständigen ver­kannt. Nur wenn der Geschädigte er­ken­nen kann, dass der von ihm aus­ge­wähl­te Sachverständige Honorarsätze für sei­ne Tätigkeit ver­langt, die die in der Branche üb­li­chen Preise deut­lich über­stei­gen, ge­bie­tet das scha­dens­recht­li­che Wirtschaftlichkeitsgebot, ei­nen zur Verfügung ste­hen­den güns­ti­ge­ren Sachverständigen zu be­auf­tra­gen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN). Solche Umstände sind im Streitfall nicht fest­ge­stellt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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