OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei plötz­li­chem Abbremsen

Quelle: pixabay.com

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Der Angeklagte hat­te aus Verärgerung über ein vor­an­ge­gan­ge­nes Wendemanöver des ihm nun­mehr nach­fol­gen­den Zeugen sein Fahrzeug so stark ab­ge­bremst, dass es zu ei­nem Auffahrunfall kam. Das AG Essen hat ihn we­gen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung ver­ur­teilt. Das OLG Hamm hat auf sei­ne Revision das Urteil mit Beschluss vom 04.07.13 (Az. 5 RVs 41/13) we­gen meh­re­rer Fehler auf­ge­ho­ben und ist da­bei auf die ver­schie­de­nen Voraussetzungen für ei­nen ge­fähr­li­chen Eingriff in den Straßenverkehr (in die­sem Fall § 315b I Nr. 2 StGB) ein­ge­gan­gen.

Zunächst stellt das OLG fest, dass in dem un­vor­her­seh­ba­ren Abbremsen ei­ne Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Hindernisbereiten lie­gen kann. Die wei­te­ren Tatbestandsmerkmale sei­en durch die Feststellungen des Amtsgerichts je­doch nicht be­legt:

Aber auch die kon­kre­te Gefährdung ei­ner frem­den Sache von be­deu­ten­dem Wert ist nicht be­legt. Über den Wortlaut des Gesetzes hin­aus muss hier­bei der frem­den Sache von be­deu­ten­dem Wert auch ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht ha­ben (...). Vor die­sem Hintergrund sind stets zwei Prüfungsschritte er­for­der­lich, zu de­nen im Strafurteil ent­spre­chen­de Feststellungen zu tref­fen sind. Zunächst ist zu fra­gen, ob es sich bei der ge­fähr­de­ten Sache um ei­ne sol­che von be­deu­ten­dem Wert han­delt. Dies kann z.B. bei äl­te­ren oder vor­ge­schä­dig­ten Fahrzeugen frag­lich sein (...). Handelt es sich um ei­ne Sache von be­deu­ten­dem Wert, ist in ei­nem zwei­ten Prüfungsschrift zu fra­gen, ob ihr auch ein be­deu­ten­der Schaden ge­droht hat (...), wo­bei ein tat­säch­lich ent­stan­de­ner Schaden ge­rin­ger sein kann als der maß­geb­li­che Gefährdungsschaden. Der Wert der Sache ist nach dem Verkehrswert (...), die Höhe des (dro­hen­den) Schadens nach der am Marktwert zu mes­sen­den Wertminderung (...) zu be­stim­men (...). Der Grenzwert für den Sachwert und die Schadenshöhe ist ein­heit­lich zu be­stim­men und liegt bei min­des­tens 750,- €.

Das Amtsgericht ist von ei­nem Schaden in Höhe von 1.200 € auf Grund ei­ner Schätzung der Polizei aus­ge­gan­gen. Die Schadenshöhe wur­de je­doch nicht in der Hauptverhandlung er­ör­tert, so dass ein Verstoß ge­gen § 261 StPO vor­lag, denn das Amtsgericht hat sei­ne Überzeugung in­so­weit nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ge­schöpft. Auch die Feststellungen zum sub­jek­ti­ven Tatbestand wa­ren nicht aus­rei­chend:

Soweit der Angeklagte das von ihm ge­steu­er­te Fahrzeug nach den Feststellungen des an­ge­grif­fe­nen Urteils aus Verärgerung über das vor­an­ge­gan­ge­ne Wendemanöver des ihm nun­mehr nach­fol­gen­den Zeugen M ab­rupt ab­brems­te mit der Folge, dass es zu dem Auffahrunfall kam, reicht dies zur Annahme ei­nes min­des­tens be­ding­ten Schädigungsvorsatzes, wie er nach der neue­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, er­for­der­lich ist, nicht aus (...). Denn grund­sätz­lich liegt die Annahme nä­her, dass der be­tref­fen­de Kraftfahrzeugführer le­dig­lich grob fahr­läs­sig und nicht be­dingt vor­sätz­lich ge­han­delt hat, weil die Annahme ei­nes be­ding­ten Vorsatzes vor­aus­setzt, dass auch die Beschädigung des ei­ge­nen Fahrzeugs bil­li­gend in Kauf ge­nom­men wird (...). Dies liegt grund­sätz­lich eher fern und kommt nur bei dem Vorliegen be­son­de­rer, wei­te­rer Umstände in Betracht. Es kann aber z.B. bei äl­te­ren Fahrzeugen oder dann der Fall sein, wenn dem Fahrzeugführer be­kannt ist, dass sein Fahrzeug oh­ne­hin ei­nen Altschaden am Heck auf­weist, so dass die Überlegung der Beschädigung des ei­ge­nen Fahrzeugs in den Hintergrund tritt (...). Demgegenüber ist al­lein aus dem rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten ob­jek­ti­ven Unfallhergang nach Ansicht des Senats nicht auf das Vorliegen ei­nes min­des­tens be­ding­ten Schädigungsvorsatzes des Angeklagten zu schlie­ßen (...), auch wenn das Bremsmanöver des Angeklagten nach den Bekundungen des Zeugen I das Auffahren des Zeugen M „pro­vo­ziert“ ha­be und „so krass“ ge­we­sen sei, dass er – der Zeuge I – sich spon­tan als Zeuge zur Verfügung ge­stellt ha­be.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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