Telefonierender Fahrlehrer - BGH soll ent­schei­den

Quelle: pixabay.com

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Ob das Telefonverbot des § 23 Abs. 1a StVO auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz gilt, ist noch im­mer um­strit­ten. Dabei stellt sich die Problematik nicht nur in den GFU-Seminaren. Auch die Gerichte ha­ben in letz­ter Zeit wie­der häu­fi­ger über die­se Fälle zu ent­schei­den, wo­bei das OLG Bamberg den Fahrlehrer als Fahrzeugführer und da­mit Adressat des Verbots an­sieht, das OLG Düsseldorf und das OLG Dresden (in Bezug auf ei­nen al­ko­ho­li­sier­ten Fahrlehrer) hin­ge­gen nicht. Das OLG Karlsruhe, das nun über die Rechtsbeschwerde ge­gen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil ent­schei­den muss - der te­le­fo­nie­ren­de Fahrlehrer war in die­sem Fall Beifahrer, sei­ne Fahrschülerin in der Ausbildung be­reits fort­ge­schrit­ten - hat die um­strit­te­ne Frage ge­mäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof vor­ge­legt (Beschluss vom 20.02.14, Az. 3 SsRs 607/13, 3 SsRs 607/13 - AK 220/13):

Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer wäh­rend ei­ner Ausbildungsfahrt ne­ben ei­nem Fahrschüler sitzt, des­sen fort­ge­schrit­te­ner Ausbildungsstand zu ei­nem Eingreifen in der kon­kre­ten Situation kei­nen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?

Das OLG Karlsruhe selbst möch­te sich der Ansicht des OLG Bamberg an­schlie­ßen, sieht den Fahrlehrer al­so auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten als Fahrzeugführer an. Es be­zieht sich aus­drück­lich auf die Fiktion des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG, wo­bei die Formulierung “im Sinne die­ses Gesetzes” (des StVG) of­fen­sicht­lich auch die dar­auf be­ru­hen­den Rechtsverordnungen - u. a. die StVO - er­fas­sen soll. Diese Ansicht wie­der­um wür­de für ei­nen al­ko­ho­li­sier­ten Fahrlehrer be­deu­ten, dass er nicht nach § 316 StGB straf­bar ist, wohl aber ei­ne Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG be­geht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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