Wenn ein Hersteller sein eigenes Messgerät nicht kennt…

von | 2014-06-30T15:52:27+00:00 14. April 2014|

Quelle: Loadmaster, Wikimedia Commons Bei Geschwindigkeitsmessungen wird von der Polizei oft die Laserpistole Riegl FG21-P eingesetzt. In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Riegl-Laserpistole festgestellt worden war, wurde vom AG Reutlingen (Urteil vom 21.08.13, Az. 7 OWi 22 Js 9797/13) ein

AG Gelnhausen: Die Privatfirmen blitzen weiter (bzw. werten weiter aus)

von | 2015-03-16T09:02:48+00:00 8. April 2014|

Einige Kommunen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Gelnhausen (bei Frankfurt a. M.) beauftragen gerne Privatfirmen mit der Verkehrsüberwachung. Die Mitarbeiter dieser Privatfirmen führen entweder selbst die Geschwindigkeitsmessung durch oder werten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung aus. Beides verstößt gegen den Erlass "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und

OLG München: Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund ungünstiger Witterung

von | 2014-06-30T15:35:55+00:00 5. April 2014|

Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug der Beklagten geriet bei winterlichen Witterungsverhältnissen ins Schleudern und kam auf der Fahnbahnmitte zum Stehen, so dass es in den Gegenverkehr ragte. Zwei heranfahrende Fahrzeuge konnten noch abbremsen. Der LKW der Klägerin konnte wegen überhöhter Geschwindigkeit und schlechter Sichtverhältnisse