AG Gelnhausen: Die Privatfirmen blit­zen wei­ter (bzw. wer­ten wei­ter aus)

Einige Kommunen aus dem Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Gelnhausen (bei Frankfurt a. M.) be­auf­tra­gen ger­ne Privatfirmen mit der Verkehrsüberwachung. Die Mitarbeiter die­ser Privatfirmen füh­ren ent­we­der selbst die Geschwindigkeitsmessung durch oder wer­ten die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung aus. Beides ver­stößt ge­gen den Erlass “Verkehrsüberwachung durch ört­li­che Ordnungsbehörden und Polizeibehörden” des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (StAnz. 5/2006 S. 286) und mög­lich­wei­se auch ge­gen das Grundgesetz.

Dennoch füh­ren die je­wei­li­gen Gemeinden die­se Praxis teil­wei­se fort. So be­rich­te­te z. B. die Gelnhäuser Neue Zeitung am 27.03.14 über den Freispruch ei­nes “Rasers” durch den Gelnhäuser Bußgeldrichter; das Urteil ist no­ch nicht ver­öf­fent­licht. Auch in dem Beschluss vom 13.03.14 (Az. 44 OWi - 2285 Js 20682/13) konn­ten die Messfotos nicht ver­wer­tet wer­den; hier hat­te ei­ne pri­va­te Firma die­se “auf­be­rei­tet”:

Der Sachverhalt ist nicht ge­nü­gend auf­ge­klärt: Aus Bl. 29 ff. d. A. geht her­vor, dass ei­ne Privatfirma an der Auswertung der Messdaten/Bilder be­tei­ligt ist. Denn laut dem von der Ordnungsbehörde vor­ge­leg­ten Vertrag vom 13.05.2013 ent­nimmt die die Messanlage zur Verfügung stel­len­de Privatfirma die Messdaten aus dem sta­tio­nä­ren Messgerät und führt dann ei­ne „Bildaufbereitung/Bildauflistung“ durch.

Dies wi­der­spricht ein­deu­tig Ziffer 2.2 re­le­van­ten Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 06.01.2006 (Bl. 31 d. A.), wo­nach die Auswertung der Einsatzfilme/elektronische Aufzeichnungen in je­dem Fall aus­schließ­li­ch durch die ört­li­che Ordnungsbehörde zu er­fol­gen hat. Außerdem hat „der Bedienstete der ört­li­chen Ordnungsbehörde“ nach Abschluss der Messungen die „Einsatzfilme/elektronischen Aufzeichnungen“ zu ent­neh­men. Aus der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.07.2003, 2 Ss Owi 388/02) und des OLG Naumburg (Beschluss vom 07.05.2012, 2 Ss (Bz) 25/12 (vgl. Bl. 32 ff. d. A.) er­gibt si­ch, dass ein Beweisverwertungsverbot be­stehen dürf­te.

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Auswertung der Messung durch die Verwaltungsbehörde selbst sei al­ler­dings no­ch mög­li­ch, so dass die Sache an die­se ge­mäß § 69 V OWiG zur wei­te­ren Sachverhaltsaufklärung zu­rück­ver­wie­sen wur­de. Das Gericht wies auch dar­auf hin, dass es nach die­ser zwei­ten Auswertung durch ei­nen Sachverständigen über­prü­fen las­sen kann, ob die Auswertung tat­säch­li­ch von der Behörde selbst (und nicht wie­der von der Privatfirma) vor­ge­nom­men wur­de.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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