Wenn ein Hersteller sein ei­ge­nes Messgerät nicht kennt...

Quelle: Loadmaster, Wikimedia Commons

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Bei Geschwindigkeitsmessungen wird von der Polizei oft die Laserpistole Riegl FG21-P ein­ge­setzt. In ei­nem Bußgeldverfahren we­gen ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit der Riegl-Laserpistole fest­ge­stellt wor­den war, wur­de vom AG Reutlingen (Urteil vom 21.08.13, Az. 7 OWi 22 Js 9797/13) ein Sachverständiger der Herstellerfirma Riegl zur Hauptverhandlung ge­la­den, der je­doch nicht er­schien. Am Abend nach der Hauptverhandlung sand­te der Geschäftsführer ei­ne E-Mail an das Amtsgericht, in der es u. a. heißt:

Ich wür­de aber auch zu ei­nem an­de­ren Termin aus dem zwin­gen­den Grund nicht als Sachverständiger er­schei­nen kön­nen, daß ich als Geschäftsführer (CEO) mei­ner Firma seit vie­len Jahren mit ganz an­de­ren Aufgaben be­faßt und da­her mit den tech­ni­schen Details der Laser-Geschwindigkeitsmessung nicht ver­traut bin.
Des wei­te­ren darf ich mit­tei­len, daß sich mei­ne Firma aus die­sem Gebiet der Meßtechnik be­reits seit län­ge­rem zu­rück­ge­zo­gen hat, und da­her auch kei­ne an­de­ren Mitarbeiter mehr zur Verfügung ste­hen, die als Sachverständige fun­gie­ren könn­ten. Darf ich da­her höf­lichst vor­schla­gen, sich an die zu­stän­di­ge Abteilung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu wen­den, wel­che über die er­for­der­li­chen sach­kun­di­gen Spezialisten ver­fügt.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen frei­ge­spro­chen, wo­bei es auf die Frage, ob das Messgerät ge­ne­rell als un­zu­ver­läs­sig an­zu­se­hen ist, nicht mehr an­kam. Denn die Messbeamten hat­ten das Gerät falsch be­dient:

Dabei kann da­hin­ge­stellt blei­ben, ob durch­grei­fen­de Bedenken ge­ne­rel­ler Art schon an dem Messgerät be­stehen, wie sie of­fen­bar die Verteidigung hegt. (...) (Die E-Mail) könn­te zwar in der Tat na­he­le­gen, dass wenn nach den Angaben im­mer­hin des Geschäftsführers selbst schon kein Mitarbeiter der Herstellerfirma mehr mit die­sem Gebiet der Messtechnik ver­traut ist, auch ir­gend­wel­che even­tu­ell not­wen­di­gen Reparaturen an dem Gerät gar nicht mehr sach­ge­recht durch­ge­führt wer­den kön­nen. Darauf kommt es frei­lich nicht ent­schei­dend an.

Wie näm­lich der Sachverständige Dipl.-Ing. FH M in der Hauptverhandlung vom 21.08.2013 so­dann über­zeu­gend aus­zu­füh­ren wuss­te, be­stehen bei ihm durch­grei­fen­de Bedenken, weil der so­ge­nann­te Aligntest an ei­nem Verkehrszeichen 206 in 388,8 Meter Entfernung durch­ge­führt wur­de, wie­wohl weit­aus nä­her die Rückseite ei­nes Wegweisers zur Verfügung ge­stan­den hät­te. Zwar mag dem­nach durch­aus die Möglichkeit be­stehen, den Aligntest auch auf das rau­ten­för­mi­ge Verkehrszeichen aus­ge­rich­tet durch­zu­füh­ren. Dies be­darf dann aber ei­ner be­son­de­ren Sensibilität des Messbeamten we­gen der be­son­de­ren Form des Verkehrszeichens. Eine sol­che war je­doch bei des­sen Zeugenvernehmung nicht zu er­ken­nen. Darüber hin­aus be­fin­det sich un­mit­tel­bar da­ne­ben ein Leitpfosten, so­dass bei der vor­lie­gen­den Entfernung auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass statt des ver­meint­lich an­vi­sier­ten Verkehrszeichens 206 in Wirklichkeit der Leitpfosten ge­trof­fen wur­de. Schließlich aber ist auch nicht aus­ge­schlos­sen, das an­ge­sichts des kon­kre­ten Fahrbahnverlaufes bei der Messentfernung ver­se­hent­lich ein an­de­res Fahrzeug in den Messstrahl hin­ein ge­ra­ten sein könn­te.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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