BGH: Kaufverträge über Radarwarngeräte in der Regel sit­ten­wid­rig

Quelle: radarfriends.net
Quelle: radarfriends.net

Die Benutzung von Radarwarngeräten durch den Fahrzeugführer ver­stößt re­gel­mä­ßig ge­gen § 23 Abs. 1b StVO; ein Verstoß stellt nach § 24 StVG und § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO ei­ne Ordnungswidrigkeit dar. Davon ab­ge­se­hen stellt si­ch (zi­vil­recht­li­ch) beim Kauf sol­cher Geräte die Frage, ob der Kaufvertrag wirk­sam ist, et­wa dann, wenn Mängelrechte gel­tend ge­macht wer­den. Während ei­ne Mindermeinung von ei­nem wirk­sa­men Vertrag aus­geht, lei­ten an­de­re Ansichten die Nichtigkeit des Vertrags teils über § 134 BGB (Verstoß ge­gen ein Verbotsgesetz), teils über § 138 Abs. 1 BGB (Verstoß ge­gen die gu­ten Sitten) her. Der Bundesgerichtshof hat die­se Frage mit Urteil vom 23.02.05 (Az. VIII ZR 129/04) ent­schie­den:

Ein Kaufvertrag über den Erwerb ei­nes Radarwarngeräts ist sit­ten­wid­rig, wenn der Kauf nach dem für bei­de Parteien er­kenn­ba­ren Vertragszweck auf ei­ne Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deut­schen Straßenverkehrsordnung ge­rich­tet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung ei­nes sol­chen Vertrages steht dem Käufer nicht zu.

Die Klägerin ha­be da­her kei­nen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus Rücktrittsrecht (§ 346 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch aus Bereicherungsrecht sei we­gen § 817 Satz 2 BGB aus­ge­schlos­sen. Liegt hin­ge­gen ein - wenn auch nich­ti­ger - Fernabsatzvertrag vor, kön­ne der Verbraucher die­sen wi­der­ru­fen, was zur Rückabwicklung füh­re (BGH Urteil vom 25.11.09, Az. VIII ZR 318/08):

Dem Verbraucher steht, so­fern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) et­was an­de­res ge­bie­ten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nich­tig ist. Das Widerrufsrecht be­steht auch bei ei­nem we­gen bei­der­sei­ti­ger Sittenwidrigkeit nich­ti­gen Fernabsatzvertrag, der den Kauf ei­nes Radarwarngeräts zum Gegenstand hat.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*