LG Saarbrücken: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß im Kreisverkehr

Quelle: pixabay.com
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In dem Fall, der dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (vom 28.03.14, Az. 13 S 196/13) zu­grun­de lag, kam es im Einmündungsbereich ei­nes Kreisverkehrs zu ei­ner Kollision zwi­schen dem Fahrzeug des Klägers, das im Kreisverkehr fuhr, und dem ein­fah­ren­den Fahrzeug des Beklagten. Es konn­te nicht auf­ge­klärt wer­den, wel­ches Fahrzeug si­ch zu­er­st im Kreisverkehr be­fand und da­mit vor­fahrts­be­rech­tigt war.

Kommt es im Bereich ei­ner vor­fahrts­ge­re­gel­ten Einmündung zu ei­ner Kollision zwi­schen dem war­te­pflich­ti­gen und dem vor­fahrts­be­rech­tig­ten Verkehr, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins re­gel­mä­ßig da­für, dass der Wartepflichtige den Unfall durch ei­ne schuld­haf­te Vorfahrtsverletzung ver­ur­sacht hat (...). Nach ge­fes­tig­ter Kammerrechtsprechung gilt dies im Grundsatz auch für die Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr (...). Freilich weist die Berufung im Ausgangspunkt zu­tref­fend dar­auf hin, dass die Regeln über den Beweis des ers­ten Anscheins nur dann an­wend­bar sind, wenn ein Geschehensablauf vor­liegt, bei dem si­ch nach der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung der Schluss auf­drängt, dass ein Verkehrsteilnehmer sei­ne Pflicht zur Beachtung der im Verkehr er­for­der­li­chen Sorgfalt ver­letzt hat. (...) So ist der Anscheinsbeweis nach stän­di­ger Rechtsprechung et­wa nicht an­wend­bar, wenn es ernst­haft mög­li­ch ist, dass der Einbiegende den auf der Vorfahrtsstraße be­find­li­chen Verkehrsteilnehmer vor dem Beginn des Einbiegens nicht se­hen konn­te. (...)

Nach Maßgabe die­ser Grundsätze spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für ei­nen Vorfahrtsverstoß des in ei­nen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich mit ei­nem auf der Kreisfahrbahn fah­ren­den Verkehrsteilnehmer kol­li­diert, des­sen Vorfahrtsberechtigung fest­steht, weil er zu­er­st in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren ist. (...) Steht um­ge­kehrt fest, dass der Einfahrende im Zeitpunkt des Einfahrens in den Kreisverkehr ge­gen­über ei­nem spä­ter ein­fah­ren­den Unfallgegner no­ch nicht war­te­pflich­tig war, liegt - un­ab­hän­gig von den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - von vorn­her­ein kein Vorfahrtsverstoß vor, weil der Unfallgegner nicht vor­fahrts­be­rech­tigt war.

Ist al­ler­dings of­fen, wel­cher Unfallbeteiligte zu­er­st in den Kreisverkehr ein­ge­fah­ren ist, so spricht der Beweis des ers­ten Anscheins - an­ders als dies in Rechtsprechung und Literatur zum Teil ver­tre­ten wird (vgl. LG Detmold, DAR 2005, 222; Hentschel/König/Dauer aaO, § 8 StVO Rdn. 37b) - für ei­nen Vorfahrtsverstoß des­je­ni­gen, in des­sen Einmündungsbereich si­ch der Unfall er­eig­net hat. Denn es be­steht ein Erfahrungssatz der all­ge­mei­nen Lebenserfahrung da­für, dass er ge­gen­über dem Unfallgegner war­te­pflich­tig war. Dieser Erfahrungssatz hat sei­nen Grund dar­in, dass si­ch der Unfall im un­mit­tel­ba­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Zusammenhang mit der Einfahrt des ein­bie­gen­den Verkehrsteilnehmers er­eig­net, wo­hin­ge­gen der an­de­re, um die Kollisionsstelle zu er­rei­chen, zu­sätz­li­ch ei­ne ge­wis­se Strecke zu­rück­ge­legt und den Kreisverkehr schon wäh­rend ei­ner ge­wis­sen Dauer durch­fah­ren ha­ben muss. Da ein Kreisverkehr we­gen sei­ner Krümmung und der mit der Zusammenführung meh­re­rer Straßen ver­bun­de­nen Gefahren ty­pi­scher­wei­se nur mit mä­ßi­ger Geschwindigkeit durch­fah­ren wer­den kann, spricht die Lebenserfahrung dann nach den zu er­war­ten­den Bewegungsabläufen da­für, dass der von der ers­ten Einmündung her ein­fah­ren­de Verkehrsteilnehmer den Kreisverkehr zu­er­st er­reicht hat. Das schließt nicht aus, dass der Anscheinsbeweis beim Vorliegen be­son­de­rer Umstände un­an­wend­bar sein kann.

Der Kläger mus­s­te si­ch den­no­ch ei­ne Mithaftung von 30% an­rech­nen las­sen, da er trotz ein­ge­schal­te­ter Warnblinkanlage des Beklagten, der ein wei­te­res Fahrzeug ab­schlepp­te, nicht ab­brems­te und den Kreisverkehr vor­sich­tig wei­ter­be­fuhr, son­dern ent­ge­gen § 1 II StVO auf ei­ne zü­gi­ge Beschleunigung des Beklagten ver­trau­te.

Auf Grund der um­strit­te­nen Rechtslage beim Anscheinsbeweis, wenn un­klar ist, wel­ches Fahrzeug zu­er­st in den Kreisverkehr ge­fah­ren ist, hat die Kammer hin­sicht­li­ch die­ser Frage die Revision zum Bundesgerichtshof zu­ge­las­sen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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