OLG Hamm zur Haftung des Überholenden bei Unfall we­gen Vorfahrtsverletzung

überholenDer Kläger - ein Motorradfahrer - über­hol­te ein an­de­res Fahrzeug, wo­bei er die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­schritt. Der Beklagte zu 1) über­sah den Kläger und fuhr von ei­nem Parkplatz nach rechts auf die Straße, so dass es zur Kollision mit dem Motorrad kam. Nach dem Sachverständigengutachten hät­te sich der Unfall auch er­eig­net, wenn der Kläger die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ein­ge­hal­ten hät­te. Das Oberlandesgericht Hamm geht an­ders als die Vorinstanz von ei­ner Alleinverantwortlichkeit des Beklagten zu 1) aus (Urteil vom 04.02.14, Az. 9 U 149/13):

Der Umstand, dass der Kläger nur un­ter Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h über­ho­len konn­te, ist im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVO nicht zu Lasten des Klägers zu be­rück­sich­ti­gen.

Soweit aus dem Umstand, dass ein Überholvorgang nur un­ter Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit mög­lich ist, auf ein sog. fak­ti­sches Überholverbot ge­schlos­sen wird (...) fin­det ei­ne sol­che Konzeption nach Ansicht des Senats kei­ne hin­rei­chen­de Stütze im Gesetz: Insbesondere fin­det sich ei­ne sol­che nicht in § 5 StVO. § 5 Abs. 2 StVO nor­miert le­dig­lich, dass ne­ben dem Ausschluss ei­ner Behinderung des Gegenverkehrs mit we­sent­lich hö­he­rer Geschwindigkeit zu über­ho­len ist. Der Katalog der Überholverbote in § 5 Abs. 3 StVO greift eben­falls nicht.

Nach der Konzeption der §§ 5 und 3 StVO trifft viel­mehr den­je­ni­gen, der nur un­ter Überschreiten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit über­holt, „le­dig­lich“ der Vorwurf, ge­gen § 3 StVO zu ver­sto­ßen. Damit lässt sich die Konzeption ei­nes „fak­ti­schen Überholverbots“ al­lein da­mit be­grün­den, dass der Unfall sich nicht er­eig­net hät­te, wenn der Kläger die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit ein­ge­hal­ten hät­te, schlicht weil er dann ge­schwin­dig­keits­be­dingt nicht hät­te über­ho­len kön­nen. Eine sol­che Sichtweise ver­nach­läs­sigt aber, dass sich die Kollision nach den Feststellungen des Sachverständigen auch bei Einhalten der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit durch den Kläger er­eig­net hät­te, die Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit al­so ge­ra­de nicht kau­sal ge­wor­den ist. Bei ei­ner sol­chen Konstellation ver­bie­tet sich nach Auffassung des Senats je­den­falls die Annahme ei­nes fak­ti­schen Überholverbots.

Letztlich kann dies aber auch da­hin­ste­hen, da die ge­setz­lich nor­mier­ten Überholverbote nur den nach­fol­gen­den und den Gegenverkehr (...) schüt­zen, nicht je­doch den Einfahrenden, der viel­mehr gem. § 10 StVO ge­hal­ten ist, die Gefährdung an­de­rer Verkehrsteilnehmer und mit­hin auch der über­ho­len­den Verkehrsteilnehmer aus­zu­schlie­ßen. Für ein fak­ti­sches Überholverbot kann nichts an­de­res gel­ten.

Die Betriebsgefahr des klä­ge­ri­schen Motorrades tritt hin­ter dem Verschulden des Beklagten zu 1), der die Gefährdung des Klägers aus­zu­schlie­ßen hat­te, voll­stän­dig zu­rück.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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