BVerfG: „Gigaliner-Verordnung“ ist verfassungsgemäß

von | 2014-06-30T15:34:30+00:00 29. Mai 2014|

Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. April 2014 (Az. 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12) entschieden, dass die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem

OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren auf eine Person

von | 2014-06-30T15:34:50+00:00 16. Mai 2014|

Quelle: Lexikorn, Wikimedia Commons Das OLG Hamm (Beschluss vom 20.02.14, Az. 1 RVs 15/14) hat wieder über die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie der gefährlichen Körperverletzung, dieses Mal in Zusammenhang mit dem Zufahren auf eine Person entschieden. Das Amtsgericht Kamen