BVerfG: “Gigaliner-Verordnung” ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. April 2014 (Az. 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12) ent­schie­den, dass die Verordnung über Ausnahmen von stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz ver­ein­bar ist.

214 Bundestagsabgeordnete so­wie die Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat­ten in abs­trak­ten Normenkontrollverfahren be­an­tragt, die Nichtigkeit der Verordnung fest­zu­stel­len. Der Zweite Senat des Gerichts ging je­doch da­von aus, dass die Verordnung von ih­rer Ermächtigungsgrundlage (§ 6 Abs. 1 StVG) ge­deckt ist, ei­ne Zustimmung des Bundesrates nicht er­for­der­li­ch war und Art. 80 GG so­wie der Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip nicht ver­letzt sind. Ein Verstoß ge­gen Unionsrecht (Richtlinie 96/53/EG) kön­ne vom Bundesverfassungsgericht nicht ge­prüft wer­den.

OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren auf ei­ne Person

Quelle: Lexikorn, Wikimedia Commons
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Das OLG Hamm (Beschluss vom 20.02.14, Az. 1 RVs 15/14) hat wie­der über die Voraussetzungen ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr so­wie der ge­fähr­li­chen Körperverletzung, die­ses Mal in Zusammenhang mit dem Zufahren auf ei­ne Person ent­schie­den. Das Amtsgericht Kamen hat­te fest­ge­stellt, dass der Angeklagte mit ei­nem PKW mit ei­nem „Rechtsschlenker“ oh­ne ver­kehrs­be­zo­ge­nen Anlass auf den am Straßenrand ste­hen­den Zeugen T, ei­nen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu (fuhr), der si­ch durch ei­nen Sprung in Sicherheit brin­gen mus­s­te, um nicht von dem Fahrzeug er­fasst zu wer­den. Beim Sprung von der Fahrbahn auf den an­gren­zen­den Gehweg er­litt der Zeuge ei­ne Zerrung im Rückenbereich, in de­ren Folge er acht Tage ar­beits­un­fä­hig er­krankt war. Diese Feststellungen reich­ten dem OLG für ei­ne Verurteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht aus:

Im flie­ßen­den Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann ei­nen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem be­wusst zweck­wid­ri­gen Einsatz ei­nes Fahrzeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Einstellung hin­zu­kommt, dass es mit (min­des­tens be­ding­tem) Schädigungsvorsatz – et­wa als Waffe oder Schadenswerkzeug – miss­braucht wird. Erst dann liegt ei­ne – über den Tatbestand des § 315c StGB hin­aus­ge­hen­de – ver­kehr­sa­ty­pi­sche „Pervertierung” des Verkehrsvorgangs zu ei­nem ge­fähr­li­chen „Eingriff” in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor. Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug bei­spiels­wei­se als Fluchtmittel (le­dig­li­ch) ver­kehrs­wid­rig be­nutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz han­delt, wird ein sol­ches Verhalten da­ge­gen re­gel­mä­ßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB er­fasst (...). Ungeachtet der Frage, dass schon zwei­fel­haft ist, ob über­haupt auch nur ein Vorsatz be­züg­li­ch ei­ner Gefährdung fest­ge­stellt ist (Anlass zu Zweifeln ge­ben Formulierungen wie: „Dem Angeklagten mus­s­te da­bei be­wusst sein …“ und „… mus­s­te der Angeklagte eben­so da­von aus­ge­hen …“, die of­fen las­sen, ob er wirk­li­ch auch da­von aus­ge­gan­gen ist), er­ge­ben die Feststellungen je­den­falls kei­nen (auch nur be­ding­ten) Schädigungsvorsatz im oben ge­nann­ten Sinne. Es heißt dies­be­züg­li­ch im an­ge­foch­te­nen Urteil: „Der Angeklagte hat da­mit vor­sätz­li­ch so­wohl hin­sicht­li­ch des ge­eig­ne­ten Tatobjekts als auch des dro­hen­den be­deu­ten­den Schadens, der Gefährdung von Leib und Leben des Zeugen T, ge­han­delt, in­dem er […] die Gefährdung des Zeugen T für mög­li­ch er­ach­tet und bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat.“ Es ist in­so­weit al­so le­dig­li­ch von ei­nem Gefährdungsvorsatz die Rede.

Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat dar­auf hin, dass für die Annahme ei­ner Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination nach § 315b Abs. 4 StGB bzw. ei­ner rei­nen Fahrlässigkeitstat nach § 315b Abs. 5 StGB nach der o.g. höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung kaum no­ch Raum blei­ben dürf­te, bei Bejahung ei­nes Schädigungsvorsatzes dann aber auch die Erfüllung der Qualifikation nach §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 StGB zu prü­fen wä­re (vgl. Fischer a.a.O. Rdn. 21), wo­bei frei­li­ch das Verschlechterungsverbot bei der Strafbemessung zu be­ach­ten ist.

Eine ge­fähr­li­che Körperverletzung mit­tels ei­nes ge­fähr­li­chen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist bei Verwendung ei­nes PKWs zwar denk­bar, hät­te nach der herr­schen­den Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 20.12.2012, Az. 4 StR 292/12) aber er­for­dert, dass ge­ra­de durch ei­nen Anstoß des PKW die Verletzung (un­mit­tel­bar) ein­ge­tre­ten wä­re. Es kam je­doch zu kei­ner Berührung. Der Strafsenat des OLG Hamm zwei­felt zwar an die­sem Unmittelbarkeitserfordernis, konn­te die Frage aber of­fen las­sen, da auch hier der Vorsatz des Angeklagten nicht hin­rei­chend fest­ge­stellt wor­den war.

AG Gummersbach: Handyverbot am Steuer ver­fas­sungs­wid­rig!

Quelle: pixabay.com
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Dem Betroffenen, ei­nem LKW-Fahrer, wur­de vor­ge­wor­fen, ver­bots­wid­rig ein Mobiltelefon ge­nutzt und da­mit ge­gen § 23 Abs. 1a StVO ver­sto­ßen zu ha­ben. Das AG Gummersbach setz­te das Verfahren aus und leg­te die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ge­mäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor (Beschluss vom 08.07.2009, Az. 85 OWi 196/09). Nach Ansicht des Gerichts ver­stößt das Handyverbot ge­gen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG. Denn:

Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist es dem Gesetzgeber in­des ver­wehrt, un­glei­che Sachverhalte gleich und glei­che Sachverhalte un­gleich zu be­han­deln, wo­bei ihm in­so­weit von Verfassungs we­gen ein Bewertungsspielraum ein­ge­räumt ist. (...) Obwohl ei­ner­seits da­mit be­reits das Aufnahmen des Mobiltelefons selbst zur Verbringung in die Freisprecheinrichtung ver­bo­ten ist, hat der Verordnungsgeber kei­ne Verbote an den Fahrzeugführer da­hin aus­ge­spro­chen,

  • das Headset zur Freisprecheinrichtung er­st wäh­rend des Fahrbetriebs an­zu­le­gen,
  • frei­hän­dig zu fah­ren,
  • mit ei­ner Hand oder so­gar mit zwei Händen wäh­rend des Fahrbetriebs be­weg­li­che Sachen im Fahrzeug um­zu­räu­men,
  • ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu be­die­nen und da­bei Gespräche zu füh­ren und/oder Musik zu hö­ren,
  • wäh­rend ei­nes Gesprächs mit ei­ner ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Beifahrerin an die­ser – mit ih­rem Einverständnis – se­xu­el­le Handlungen von ei­ni­ger Erheblichkeit über oder un­ter ih­rer Bekleidung vor­zu­neh­men,
  • selbst­be­frie­di­gen­de Handlungen vor­zu­neh­men, so­weit sie nicht nach den all­ge­mei­nen Strafgesetzen un­ter Strafe ge­stellt sind,
  • die lin­ke Hand de­mons­tra­tiv aus dem ge­öff­ne­ten Fenster der Fahrertür bau­meln zu las­sen – und gleich­zei­tig mit Mitfahrern ei­ne Unterhaltung zu füh­ren,
  • als Armamputierter die Fahraufgaben oh­ne Prothese mit nur ei­ner Hand zu er­le­di­gen – und gleich­zei­tig mit Mitfahrern ei­ne Unterhaltung zu füh­ren,
  • ein Diktiergerät auf­zu­neh­men und z.B. ei­nen Bußgeldbescheid, ei­ne Anklage oder ein Urteil zu dik­tie­ren,
  • ein Navigationsgerät auf­zu­neh­men und zu pro­gram­mie­ren – und da­bei Gespräche mit Mitfahrern zu füh­ren und den in­so­weit di­gi­tal wie­der­ge­ge­be­nen Anweisungen des Gerätes zu fol­gen,
  • ei­nen elek­tri­schen Rasierapparat zu be­nut­zen und da­bei Gespräche mit Mitfahrern zu füh­ren,
  • ein der Größe ei­nes Mobiltelefons ent­spre­chen­des Fernsehgerät zu be­nut­zen und da­bei Gespräche mit Mitfahrern zu füh­ren (...).

Wie das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage ent­schie­den hat, ist nicht be­kannt. Es ge­hen je­doch al­le Oberlandesgerichte von der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung aus (sie­he da­zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.08, Az. 1 Ss 187/08).