AG Gummersbach: Handyverbot am Steuer ver­fas­sungs­wid­rig!

Quelle: pixabay.com

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Dem Betroffenen, ei­nem LKW-Fahrer, wur­de vor­ge­wor­fen, ver­bots­wid­rig ein Mobiltelefon ge­nutzt und da­mit ge­gen § 23 Abs. 1a StVO ver­sto­ßen zu ha­ben. Das AG Gummersbach setz­te das Verfahren aus und leg­te die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ge­mäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vor (Beschluss vom 08.07.2009, Az. 85 OWi 196/09). Nach Ansicht des Gerichts ver­stößt das Handyverbot ge­gen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 I GG. Denn:

Nach dem Gleichheitsgrundsatz ist es dem Gesetzgeber in­des ver­wehrt, un­glei­che Sachverhalte gleich und glei­che Sachverhalte un­gleich zu be­han­deln, wo­bei ihm in­so­weit von Verfassungs we­gen ein Bewertungsspielraum ein­ge­räumt ist. (...) Obwohl ei­ner­seits da­mit be­reits das Aufnahmen des Mobiltelefons selbst zur Verbringung in die Freisprecheinrichtung ver­bo­ten ist, hat der Verordnungsgeber kei­ne Verbote an den Fahrzeugführer da­hin aus­ge­spro­chen,

  • das Headset zur Freisprecheinrichtung erst wäh­rend des Fahrbetriebs an­zu­le­gen,
  • frei­hän­dig zu fah­ren,
  • mit ei­ner Hand oder so­gar mit zwei Händen wäh­rend des Fahrbetriebs be­weg­li­che Sachen im Fahrzeug um­zu­räu­men,
  • ein Autoradio von Hand oder auch per Fernbedienung zu be­die­nen und da­bei Gespräche zu füh­ren und/oder Musik zu hö­ren,
  • wäh­rend ei­nes Gesprächs mit ei­ner ein­wil­li­gungs­fä­hi­gen Beifahrerin an die­ser – mit ih­rem Einverständnis – se­xu­el­le Handlungen von ei­ni­ger Erheblichkeit über oder un­ter ih­rer Bekleidung vor­zu­neh­men,
  • selbst­be­frie­di­gen­de Handlungen vor­zu­neh­men, so­weit sie nicht nach den all­ge­mei­nen Strafgesetzen un­ter Strafe ge­stellt sind,
  • die lin­ke Hand de­mons­tra­tiv aus dem ge­öff­ne­ten Fenster der Fahrertür bau­meln zu las­sen – und gleich­zei­tig mit Mitfahrern ei­ne Unterhaltung zu füh­ren,
  • als Armamputierter die Fahraufgaben oh­ne Prothese mit nur ei­ner Hand zu er­le­di­gen – und gleich­zei­tig mit Mitfahrern ei­ne Unterhaltung zu füh­ren,
  • ein Diktiergerät auf­zu­neh­men und z.B. ei­nen Bußgeldbescheid, ei­ne Anklage oder ein Urteil zu dik­tie­ren,
  • ein Navigationsgerät auf­zu­neh­men und zu pro­gram­mie­ren – und da­bei Gespräche mit Mitfahrern zu füh­ren und den in­so­weit di­gi­tal wie­der­ge­ge­be­nen Anweisungen des Gerätes zu fol­gen,
  • ei­nen elek­tri­schen Rasierapparat zu be­nut­zen und da­bei Gespräche mit Mitfahrern zu füh­ren,
  • ein der Größe ei­nes Mobiltelefons ent­spre­chen­des Fernsehgerät zu be­nut­zen und da­bei Gespräche mit Mitfahrern zu füh­ren (...).

Wie das Bundesverfassungsgericht über die Vorlage ent­schie­den hat, ist nicht be­kannt. Es ge­hen je­doch al­le Oberlandesgerichte von der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung aus (sie­he da­zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.08, Az. 1 Ss 187/08).

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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