BVerfG: “Gigaliner-Verordnung” ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons

Quelle: Wusel007, Wikimedia Commons

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. April 2014 (Az. 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12) ent­schie­den, dass die Verordnung über Ausnahmen von stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem Grundgesetz ver­ein­bar ist.

214 Bundestagsabgeordnete so­wie die Regierungen der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat­ten in abs­trak­ten Normenkontrollverfahren be­an­tragt, die Nichtigkeit der Verordnung fest­zu­stel­len. Der Zweite Senat des Gerichts ging je­doch da­von aus, dass die Verordnung von ih­rer Ermächtigungsgrundlage (§ 6 Abs. 1 StVG) ge­deckt ist, ei­ne Zustimmung des Bundesrates nicht er­for­der­lich war und Art. 80 GG so­wie der Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip nicht ver­letzt sind. Ein Verstoß ge­gen Unionsrecht (Richtlinie 96/53/EG) kön­ne vom Bundesverfassungsgericht nicht ge­prüft wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*