OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren auf ei­ne Person

Quelle: Lexikorn, Wikimedia Commons

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Das OLG Hamm (Beschluss vom 20.02.14, Az. 1 RVs 15/14) hat wie­der über die Voraussetzungen ei­nes ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr so­wie der ge­fähr­li­chen Körperverletzung, die­ses Mal in Zusammenhang mit dem Zufahren auf ei­ne Person ent­schie­den. Das Amtsgericht Kamen hat­te fest­ge­stellt, dass der Angeklagte mit ei­nem PKW mit ei­nem „Rechtsschlenker“ oh­ne ver­kehrs­be­zo­ge­nen Anlass auf den am Straßenrand ste­hen­den Zeugen T, ei­nen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu (fuhr), der sich durch ei­nen Sprung in Sicherheit brin­gen muss­te, um nicht von dem Fahrzeug er­fasst zu wer­den. Beim Sprung von der Fahrbahn auf den an­gren­zen­den Gehweg er­litt der Zeuge ei­ne Zerrung im Rückenbereich, in de­ren Folge er acht Tage ar­beits­un­fä­hig er­krankt war. Diese Feststellungen reich­ten dem OLG für ei­ne Verurteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht aus:

Im flie­ßen­den Verkehr stellt ein Verkehrsvorgang nur dann ei­nen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB dar, wenn zu dem be­wusst zweck­wid­ri­gen Einsatz ei­nes Fahrzeugs in ver­kehrs­feind­li­cher Einstellung hin­zu­kommt, dass es mit (min­des­tens be­ding­tem) Schädigungsvorsatz – et­wa als Waffe oder Schadenswerkzeug – miss­braucht wird. Erst dann liegt ei­ne – über den Tatbestand des § 315c StGB hin­aus­ge­hen­de – ver­kehrsa­ty­pi­sche „Pervertierung” des Verkehrsvorgangs zu ei­nem ge­fähr­li­chen „Eingriff” in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB vor. Sofern ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug bei­spiels­wei­se als Fluchtmittel (le­dig­lich) ver­kehrs­wid­rig be­nutzt und nur mit Gefährdungsvorsatz han­delt, wird ein sol­ches Verhalten da­ge­gen re­gel­mä­ßig von § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB er­fasst (...). Ungeachtet der Frage, dass schon zwei­fel­haft ist, ob über­haupt auch nur ein Vorsatz be­züg­lich ei­ner Gefährdung fest­ge­stellt ist (Anlass zu Zweifeln ge­ben Formulierungen wie: „Dem Angeklagten muss­te da­bei be­wusst sein …“ und „… muss­te der Angeklagte eben­so da­von aus­ge­hen …“, die of­fen las­sen, ob er wirk­lich auch da­von aus­ge­gan­gen ist), er­ge­ben die Feststellungen je­den­falls kei­nen (auch nur be­ding­ten) Schädigungsvorsatz im oben ge­nann­ten Sinne. Es heißt dies­be­züg­lich im an­ge­foch­te­nen Urteil: „Der Angeklagte hat da­mit vor­sätz­lich so­wohl hin­sicht­lich des ge­eig­ne­ten Tatobjekts als auch des dro­hen­den be­deu­ten­den Schadens, der Gefährdung von Leib und Leben des Zeugen T, ge­han­delt, in­dem er […] die Gefährdung des Zeugen T für mög­lich er­ach­tet und bil­li­gend in Kauf ge­nom­men hat.“ Es ist in­so­weit al­so le­dig­lich von ei­nem Gefährdungsvorsatz die Rede.

Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat dar­auf hin, dass für die Annahme ei­ner Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination nach § 315b Abs. 4 StGB bzw. ei­ner rei­nen Fahrlässigkeitstat nach § 315b Abs. 5 StGB nach der o.g. höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung kaum noch Raum blei­ben dürf­te, bei Bejahung ei­nes Schädigungsvorsatzes dann aber auch die Erfüllung der Qualifikation nach §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 StGB zu prü­fen wä­re (vgl. Fischer a.a.O. Rdn. 21), wo­bei frei­lich das Verschlechterungsverbot bei der Strafbemessung zu be­ach­ten ist.

Eine ge­fähr­li­che Körperverletzung mit­tels ei­nes ge­fähr­li­chen Werkzeugs (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist bei Verwendung ei­nes PKWs zwar denk­bar, hät­te nach der herr­schen­den Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 20.12.2012, Az. 4 StR 292/12) aber er­for­dert, dass ge­ra­de durch ei­nen Anstoß des PKW die Verletzung (un­mit­tel­bar) ein­ge­tre­ten wä­re. Es kam je­doch zu kei­ner Berührung. Der Strafsenat des OLG Hamm zwei­felt zwar an die­sem Unmittelbarkeitserfordernis, konn­te die Frage aber of­fen las­sen, da auch hier der Vorsatz des Angeklagten nicht hin­rei­chend fest­ge­stellt wor­den war.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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