OVG Berlin-Brandenburg: Behörde darf Blitzerfotos auf sichere Webseite stellen

von | 2016-01-03T08:04:00+00:00 30. Juni 2014|

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons In Brandenburg stellen Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spezielle gesicherte Internetseiten, die die jeweils Betroffenen einsehen können. Dazu müssen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben erhalten, in ihren Computer eingeben. Der Antragssteller wollte mittels einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass die

BGH: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

von | 2014-06-30T15:34:16+00:00 17. Juni 2014|

Quelle: GFU Die Frage, ob einen Fahrradfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, obwohl die StVO keine Helmpflicht für Fahrradfahrer enthält, war bisher umstritten (siehe OLG Celle verneint allgemeine Helmpflicht bei Radfahrern). Der Bundesgerichtshof hat den Streit