OVG Berlin-Brandenburg: Behörde darf Blitzerfotos auf si­che­re Webseite stel­len

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons

In Brandenburg stel­len Bußgeldbehörden Blitzerfotos auf spe­zi­el­le ge­si­cher­te Internetseiten, die die je­weils Betroffenen ein­se­hen kön­nen. Dazu müs­sen sie die Zugangsdaten, die sie im Anhörungsschreiben er­hal­ten, in ih­ren Computer ein­ge­ben. Der Antragssteller woll­te mit­tels ei­ner einst­wei­li­gen Anordnung er­rei­chen, dass die Behörde kei­ne Fotos von ihm und sei­ner Fahrzeuge mehr auf die Internetseite stellt, da er Sicherheitslücken in dem System und da­mit ei­nen un­be­fug­ten Zugriff Dritter auf die Fotos für mög­li­ch hielt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat ent­schie­den, dass die Praxis der Behörde nicht ge­gen das Recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung ver­stößt und da­her kei­ne Unterlassungs- oder Löschungsansprüche be­stehen (Beschluss vom 29.04.14, Az. OVG 12 S 23.14):

Maßgeblich ist zu­nächst, dass der Eingriff, der zur Existenz des Fotos führt, auf ei­ner hin­rei­chen­den Rechtsgrundlage be­ruht (§ 100h Abs. 1 S.1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und den Betroffenen nicht in die­sem Grundrecht ver­letzt (...). Die Möglichkeit, si­ch das Beweisfoto auf ei­ner Internetseite an­zu­schau­en, fin­det ih­re Grundlage in den Bestimmungen der §§ 49 Abs. 1, 110d Abs. 2 S. 1 OWiG. Das Verfahren ist da­bei so aus­ge­stal­tet, dass nur der­je­ni­ge, der über die Zugangsdaten ver­fügt, auf das Bild zu­grei­fen kann. Damit wird kei­ne öf­fent­li­che oder po­ten­ti­ell öf­fent­li­che Zugriffsmöglichkeit ge­schaf­fen, son­dern die Vertraulichkeit im Verhältnis zu dem Empfänger des Anhörungsschreibens, das die Zugangsdaten ent­hält, ge­wahrt. (...) Die Vorkehrungen müs­sen da­bei nicht be­rück­sich­ti­gen, dass si­ch Unbefugte in il­le­ga­ler oder so­gar straf­ba­rer Weise Zugang zu dem Bild ver­schaf­fen kön­nen, wenn sie et­wa un­ter Verletzung des Postgeheimnisses das Anhörungsschreiben öff­nen und si­ch Kenntnis von den Zugangsdaten ver­schaf­fen. (...)

Nichts we­sent­li­ch an­de­res gilt all­ge­mein in Bezug auf die Datensicherheit im Internet. Die Möglichkeit, dass si­ch be­son­ders ver­sier­te Nutzer in il­le­ga­ler Weise Kenntnis von den Zugangsdaten ver­schaf­fen könn­ten, in­dem sie et­wa Sicherheitslücken in der Technik des Antragsgegners, des Betroffenen oder Dritter, die in den Übermittlungsvorgang ein­ge­schal­tet sind, nut­zen, um den Datenverkehr aus­zu­spä­hen, schließt den Gebrauch ei­ner grund­sätz­li­ch auf Vertraulichkeit an­ge­leg­ten, ge­setz­li­ch zu­ge­las­se­nen Abruftechnik nicht aus. Der Antragsgegner hat nur da­für zu sor­gen, dass er ei­ne auf Wahrung der Datensicherheit aus­ge­leg­te Informationstechnik ver­wen­det und er­kann­te Sicherheitslücken schließt, so­weit die­se in sei­ner Einflusssphäre lie­gen.

Fazit des OVG (im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses an­ge­spro­chen): gar nicht er­st zu schnell fah­ren.

Er und sons­ti­ge Nutzer sei­ner Fahrzeuge kön­nen näm­li­ch das Bereithalten von ent­spre­chen­den Lichtbildern schon da­durch ver­mei­den, dass sie die Verkehrsvorschriften be­ach­ten. Dann wer­den kei­ne ent­spre­chen­den Bilder ge­fer­tigt, so dass sie auch nicht ge­spei­chert wer­den und auch nicht für den Antragsteller oder – das ist sei­ne Befürchtung – für un­be­fug­te Dritte ab- oder auf­ruf­bar sind.

OLG Dresden: Betroffener er­scheint nicht zur Verhandlung - Einspruchsverwerfung

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

Nach § 329 I 1 StPO kann im Strafprozess ei­ne Berufung des Angeklagten in der Regel oh­ne Verhandlung zur Sache zu ver­wor­fen wer­den, wenn die­ser bei Beginn ei­ner Hauptverhandlung nicht er­schie­nen und das Ausbleiben nicht ge­nü­gend ent­schul­digt ist. Nur aus­nahms­wei­se, et­wa wenn ein Strafbefehl vor­lag, kann si­ch ein Angeklagter auch in der Berufungsverhandlung durch ei­nen Verteidiger ver­tre­ten las­sen (§ 411 II 1 StPO). Diese Ansicht der Land- und Oberlandesgerichte hat auch das Bundeverfassungsgericht ge­bil­ligt (Beschluss vom 27.12.06, Az. 2 BvR 1872/03). Mit Urteil vom 08.11.12 hat je­doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ent­schie­den, dass die Berufungsverwerfung bei aus­blei­ben­dem Angeklagten trotz an­we­sen­dem Verteidiger, der ihn ver­tre­ten kann, ge­gen Art. 6 III lit. c EMRK ver­stößt (Az. 30804/07). Auf Grund des kla­ren Wortlauts von § 329 I 1 StPO hal­ten die Strafsenate der Oberlandesgerichte je­doch an ih­rer bis­he­ri­gen Auslegung fest (sie­he et­wa OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.13, Az. 3 RVs 49/13; OLG München, Beschluss vom 17.01.13, Az. 4St RR (A) 18/12).

Ähnlich ist die Rechtslage bei ei­ner Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nach Einspruch ge­gen ei­nen Bußgeldbescheid. Gemäß § 73 I OWiG ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ver­pflich­tet; er kann hier­von je­doch ent­bun­den wer­den (§ 73 II OWiG). Ist er nicht ent­bun­den und bleibt oh­ne ge­nü­gen­de Entschuldigung aus, so ist sein Einspruch zu ver­wer­fen (§ 74 II OWiG). Das OLG Dresden hat­te in sei­nem Beschluss vom 07.03.14, Az. OLG 23 Ss 56/14 (Z), über die Frage zu ent­schei­den, ob die Rechtsprechung des EGMR zum Strafprozess auf das Bußgeldverfahren über­trag­bar ist, Art. 6 III lit. c EMRK al­so auch hier greift, und was dar­aus für die Auslegung der deut­schen Vorschrift folgt. wei­ter­le­sen OLG Dresden: Betroffener er­scheint nicht zur Verhandlung - Einspruchsverwerfung

BGH: Kein Mitverschulden bei feh­len­dem Fahrradhelm

fahrraeder
Quelle: GFU

Die Frage, ob ei­nen Fahrradfahrer, der oh­ne Helm fährt, bei ei­nem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, ob­wohl die StVO kei­ne Helmpflicht für Fahrradfahrer ent­hält, war bis­her um­strit­ten (sie­he OLG Celle ver­neint all­ge­mei­ne Helmpflicht bei Radfahrern). Der Bundesgerichtshof hat den Streit heu­te ent­schie­den (Urteil vom 17.06.14, Az. VI ZR 281/13), bis­her ist nur ei­ne Pressemitteilung (Nr. 095/2014) ver­öf­fent­licht:

Der für das Schadensersatzrecht zu­stän­di­ge VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf­ge­ho­ben und der Klage in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Das Nichttragen ei­nes Fahrradhelms führt ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu ei­ner Anspruchskürzung we­gen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen ei­nes Schutzhelms nicht vor­ge­schrie­ben. Zwar kann ei­nem Geschädigten auch oh­ne ei­nen Verstoß ge­gen Vorschriften haf­tungs­recht­li­ch ein Mitverschulden an­zu­las­ten sein, wenn er die­je­ni­ge Sorgfalt au­ßer acht lässt, die ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Vermeidung ei­ge­nen Schadens an­zu­wen­den pflegt. Dies wä­re hier zu be­ja­hen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach all­ge­mei­nem Verkehrsbewusstsein zum ei­ge­nen Schutz er­for­der­li­ch und zu­mut­bar ge­we­sen wä­re. Ein sol­ches Verkehrsbewusstsein hat es je­doch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin no­ch nicht ge­ge­ben. So tru­gen nach re­prä­sen­ta­ti­ven Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 in­ner­orts nur elf Prozent der Fahrradfahrer ei­nen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sport­li­cher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen ei­nes Schutzhelms ein Mitverschulden be­grün­den kann, war nicht zu ent­schei­den.

Kammergericht: kei­ne Körperverletzung bei nur leich­ter Ellenbogenprellung

Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons
Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.12.13 (Az. (3) 121 Ss 240/13 (179/13)) ein Urteil des Landgerichts Berlin auf­ge­ho­ben. Dieses hat­te die Angeklagte nach ei­nem Verkehrsunfall we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt.

Die Feststellungen des an­ge­foch­te­nen Urteils tra­gen ei­ne Verurteilung we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung nicht. Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Körperverletzung ist nach dem Gesetzeswortlaut ei­ne kör­per­li­che Misshandlung oder ei­ne Gesundheitsbeschädigung des Verletzten. Eine kör­per­li­che Misshandlung setzt nach der Rechtsprechung ein üb­les, un­an­ge­mes­se­nes Behandeln, das das kör­per­li­che Wohlbefinden oder die kör­per­li­che Unversehrtheit nicht nur un­er­heb­li­ch be­ein­träch­tigt, vor­aus (...).

Die Urteilsgründe be­le­gen nicht, dass die kör­per­li­che Unversehrtheit der Geschädigten be­ein­träch­tigt wor­den ist, da kei­ne Verletzungsfolgen im Sinne ei­ner Substanzschädigung dar­ge­legt wer­den. Zwar kann ei­ne Prellung zu ei­ner sol­chen füh­ren, aber nur dann, wenn sie über nur ge­ring­fü­gi­ge Einwirkungen auf die kör­per­li­che Integrität hin­aus­geht. Die von der Geschädigten aus­weis­li­ch ei­nes ärzt­li­chen Attests er­lit­te­ne Ellenbogenprellung oh­ne wei­te­re Folgen und oh­ne Behandlungsbedarf be­legt le­dig­li­ch ei­ne ge­ring­fü­gi­ge und fol­gen­lo­se Beeinträchtigung. Auch ei­ne er­heb­li­che Beeinträchtigung des kör­per­li­chen Wohlbefindens der Geschädigten lässt si­ch den Urteilsgründen nicht ent­neh­men. Dazu be­darf es ei­ner er­heb­li­chen kör­per­li­chen Einwirkung, der Zufügung ei­nes län­ger an­dau­ern­den oder ei­nes kurz­fris­tig in­ten­si­ven Schmerzes (...). Derartiges be­le­gen die Urteilsgründe, in de­nen le­dig­li­ch mit­ge­teilt wird, die Geschädigte ha­be leich­te Schmerzen ver­spürt, kön­ne aber nicht mehr ge­n­au sa­gen, was ihr weh­ge­tan ha­be, nicht.