BGH: Kein Mitverschulden bei feh­len­dem Fahrradhelm

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Quelle: GFU

Die Frage, ob ei­nen Fahrradfahrer, der oh­ne Helm fährt, bei ei­nem Unfall mit Kopfverletzungen ein Mitverschulden trifft, ob­wohl die StVO kei­ne Helmpflicht für Fahrradfahrer ent­hält, war bis­her um­strit­ten (sie­he OLG Celle ver­neint all­ge­mei­ne Helmpflicht bei Radfahrern). Der Bundesgerichtshof hat den Streit heu­te ent­schie­den (Urteil vom 17.06.14, Az. VI ZR 281/13), bis­her ist nur ei­ne Pressemitteilung (Nr. 095/2014) ver­öf­fent­licht:

Der für das Schadensersatzrecht zu­stän­di­ge VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf­ge­ho­ben und der Klage in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben. Das Nichttragen ei­nes Fahrradhelms führt ent­ge­gen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu ei­ner Anspruchskürzung we­gen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen ei­nes Schutzhelms nicht vor­ge­schrie­ben. Zwar kann ei­nem Geschädigten auch oh­ne ei­nen Verstoß ge­gen Vorschriften haf­tungs­recht­lich ein Mitverschulden an­zu­las­ten sein, wenn er die­je­ni­ge Sorgfalt au­ßer acht lässt, die ein or­dent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Vermeidung ei­ge­nen Schadens an­zu­wen­den pflegt. Dies wä­re hier zu be­ja­hen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach all­ge­mei­nem Verkehrsbewusstsein zum ei­ge­nen Schutz er­for­der­lich und zu­mut­bar ge­we­sen wä­re. Ein sol­ches Verkehrsbewusstsein hat es je­doch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht ge­ge­ben. So tru­gen nach re­prä­sen­ta­ti­ven Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 in­ner­orts nur elf Prozent der Fahrradfahrer ei­nen Schutzhelm. Inwieweit in Fällen sport­li­cher Betätigung des Radfahrers das Nichtragen ei­nes Schutzhelms ein Mitverschulden be­grün­den kann, war nicht zu ent­schei­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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