Kammergericht: kei­ne Körperverletzung bei nur leich­ter Ellenbogenprellung

Quelle: Dlouhy GmbH, Wikimedia Commons

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Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.12.13 (Az. (3) 121 Ss 240/13 (179/13)) ein Urteil des Landgerichts Berlin auf­ge­ho­ben. Dieses hat­te die Angeklagte nach ei­nem Verkehrsunfall we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung zu ei­ner Geldstrafe ver­ur­teilt.

Die Feststellungen des an­ge­foch­te­nen Urteils tra­gen ei­ne Verurteilung we­gen fahr­läs­si­ger Körperverletzung nicht. Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der Körperverletzung ist nach dem Gesetzeswortlaut ei­ne kör­per­li­che Misshandlung oder ei­ne Gesundheitsbeschädigung des Verletzten. Eine kör­per­li­che Misshandlung setzt nach der Rechtsprechung ein üb­les, un­an­ge­mes­se­nes Behandeln, das das kör­per­li­che Wohlbefinden oder die kör­per­li­che Unversehrtheit nicht nur un­er­heb­lich be­ein­träch­tigt, vor­aus (...).

Die Urteilsgründe be­le­gen nicht, dass die kör­per­li­che Unversehrtheit der Geschädigten be­ein­träch­tigt wor­den ist, da kei­ne Verletzungsfolgen im Sinne ei­ner Substanzschädigung dar­ge­legt wer­den. Zwar kann ei­ne Prellung zu ei­ner sol­chen füh­ren, aber nur dann, wenn sie über nur ge­ring­fü­gi­ge Einwirkungen auf die kör­per­li­che Integrität hin­aus­geht. Die von der Geschädigten aus­weis­lich ei­nes ärzt­li­chen Attests er­lit­te­ne Ellenbogenprellung oh­ne wei­te­re Folgen und oh­ne Behandlungsbedarf be­legt le­dig­lich ei­ne ge­ring­fü­gi­ge und fol­gen­lo­se Beeinträchtigung. Auch ei­ne er­heb­li­che Beeinträchtigung des kör­per­li­chen Wohlbefindens der Geschädigten lässt sich den Urteilsgründen nicht ent­neh­men. Dazu be­darf es ei­ner er­heb­li­chen kör­per­li­chen Einwirkung, der Zufügung ei­nes län­ger an­dau­ern­den oder ei­nes kurz­fris­tig in­ten­si­ven Schmerzes (...). Derartiges be­le­gen die Urteilsgründe, in de­nen le­dig­lich mit­ge­teilt wird, die Geschädigte ha­be leich­te Schmerzen ver­spürt, kön­ne aber nicht mehr ge­nau sa­gen, was ihr weh­ge­tan ha­be, nicht.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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