OLG Dresden: Betroffener er­scheint nicht zur Verhandlung - Einspruchsverwerfung

Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons

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Nach § 329 I 1 StPO kann im Strafprozess ei­ne Berufung des Angeklagten in der Regel oh­ne Verhandlung zur Sache zu ver­wor­fen wer­den, wenn die­ser bei Beginn ei­ner Hauptverhandlung nicht er­schie­nen und das Ausbleiben nicht ge­nü­gend ent­schul­digt ist. Nur aus­nahms­wei­se, et­wa wenn ein Strafbefehl vor­lag, kann sich ein Angeklagter auch in der Berufungsverhandlung durch ei­nen Verteidiger ver­tre­ten las­sen (§ 411 II 1 StPO). Diese Ansicht der Land- und Oberlandesgerichte hat auch das Bundeverfassungsgericht ge­bil­ligt (Beschluss vom 27.12.06, Az. 2 BvR 1872/03). Mit Urteil vom 08.11.12 hat je­doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ent­schie­den, dass die Berufungsverwerfung bei aus­blei­ben­dem Angeklagten trotz an­we­sen­dem Verteidiger, der ihn ver­tre­ten kann, ge­gen Art. 6 III lit. c EMRK ver­stößt (Az. 30804/07). Auf Grund des kla­ren Wortlauts von § 329 I 1 StPO hal­ten die Strafsenate der Oberlandesgerichte je­doch an ih­rer bis­he­ri­gen Auslegung fest (sie­he et­wa OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.13, Az. 3 RVs 49/13; OLG München, Beschluss vom 17.01.13, Az. 4St RR (A) 18/12).

Ähnlich ist die Rechtslage bei ei­ner Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nach Einspruch ge­gen ei­nen Bußgeldbescheid. Gemäß § 73 I OWiG ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung ver­pflich­tet; er kann hier­von je­doch ent­bun­den wer­den (§ 73 II OWiG). Ist er nicht ent­bun­den und bleibt oh­ne ge­nü­gen­de Entschuldigung aus, so ist sein Einspruch zu ver­wer­fen (§ 74 II OWiG). Das OLG Dresden hat­te in sei­nem Beschluss vom 07.03.14, Az. OLG 23 Ss 56/14 (Z), über die Frage zu ent­schei­den, ob die Rechtsprechung des EGMR zum Strafprozess auf das Bußgeldverfahren über­trag­bar ist, Art. 6 III lit. c EMRK al­so auch hier greift, und was dar­aus für die Auslegung der deut­schen Vorschrift folgt.

Die Verfahrensrüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit c MRK ist zwar zu­läs­sig er­ho­ben, aber eben­falls un­be­grün­det. Dahingestellt blei­ben kann, ob die Anwendung von § 74 Abs. 2 OWiG im Fall ei­nes in der Hauptverhandlung durch ei­nen Rechtsanwalt ver­tre­te­nen Betroffenen über­haupt ge­gen Art. 6 Abs. 3 MRK ver­stößt. Denn selbst wenn dies der Fall wä­re, war das Amtsgericht auf­grund des nicht aus­le­gungs­fä­hi­gen und ein­deu­ti­gen Wortlauts der Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG zu ih­rer Anwendung ver­pflich­tet (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG).

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wur­de als völ­ker­recht­li­cher Vertrag durch den Bundesgesetzgeber in das deut­sche Recht trans­for­miert. Innerhalb der deut­schen Rechtsordnung kommt den Regelungen der Konvention der Rang ein­fa­chen Bundesrechts zu. Die Konvention ist bei der Interpretation des na­tio­na­len Rechts im Rahmen me­tho­disch ver­tret­ba­rer Auslegung zu be­ach­ten und an­zu­wen­den. Dabei sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu be­rück­sich­ti­gen, weil sie den ak­tu­el­len Entwicklungsstand der Konvention wi­der­spie­geln. Aus dem Stellenwert der Europäischen Menschenrechtskonvention als le­dig­lich ein­fa­ches Bundesrecht folgt in­des, dass die Verpflichtung deut­scher Gerichte zu vor­ran­gi­ger kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Auslegung auf Fälle vor­han­de­ner Auslegungs- und Abwägungsspielräume be­schränkt ist. Die Zulässigkeit kon­ven­ti­ons­kon­for­mer Auslegung en­det aus Gründen der Gesetzesbindung der Gerichte dort, wo der ge­gen­tei­li­ge Wille des na­tio­na­len Gesetzgebers deut­lich er­kenn­bar wird. Die Europäische Menschenrechtskonvention er­öff­net den Gerichten kei­ne Verwerfungskompetenz für ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­de Gesetze. Anders als bei de­ren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz (Art. 100 Abs. 1 GG) be­steht hier auch kei­ne Vorlegungsmöglichkeit. In die­sen Fällen ist al­lein der Gesetzgeber auf­ge­ru­fen, ei­ne Verletzung der Konvention in Folge Anwendung ein­deu­ti­ger ge­setz­li­cher Regelung durch de­ren Abänderung zu be­sei­ti­gen (so BGHSt 56, 73 ff., m.w.N.).

Die Anwendung der vor­ste­hen­den Grundsätze auf den hier zu ent­schei­den­den Fall hat zur Folge, dass § 74 Abs. 2 OWiG nicht ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wortlaut aus­ge­legt wer­den kann (vgl. zur Regelung des § 329 Abs. 1 StPO nur: OLG Celle, NStZ 2013, 615; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2013, Az.: 4 StRR (a) 18/12, zi­tiert nach ju­ris). Eine Vertretung des Betroffenen durch den Verteidiger ist viel­mehr nur un­ter den in § 73 Abs. 3 OWiG ge­nann­ten Voraussetzungen zu­läs­sig, näm­lich wenn das Gericht den Betroffenen zu­vor von der Verpflichtung zum per­sön­li­chen Erscheinen ent­bun­den hat. Nachdem die­se Voraussetzungen hier nicht ge­ge­ben wa­ren, hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen zu Recht ge­mäß § 74 Abs. 2 OWiG ver­wor­fen.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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