OVG Schleswig-Holstein zur Fahrgastbeförderung nach se­xu­el­lem Missbrauch von Kindern

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat ent­schie­den, dass der Kläger kei­ne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen und Mietwagen und für die Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE er­hält, nach­dem er rechts­kräf­tig zu ei­ner Freiheitsstrafe we­gen se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern ver­ur­teilt wor­den ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die­se Entscheidung be­stä­tigt und die Beschwerde des Klägers zu­rück­ge­wie­sen (Beschluss vom 12.05.14, Az. 2 O 9/14):

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung darf nur er­teilt wer­den, wenn der Betroffene die Gewähr da­für bie­tet, dass er der be­son­de­ren Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen ge­recht wird (§ 48 Abs. 2 Nr. 2a, § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV). Ob beim Kläger die­se Voraussetzungen vor­lie­gen, ist durch Würdigung sei­ner Gesamtpersönlichkeit an­hand al­ler be­kann­ten ver­wert­ba­ren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ver­kehrs­recht­li­cher und nicht­ver­kehrs­recht­li­cher Art so­wie sons­ti­ger Vorkommnisse zu be­ur­tei­len. Bei Verfehlungen, die nicht in un­mit­tel­ba­rem Zusammenhang mit der Personenbeförderung ste­hen, kommt es dar­auf an, ob sie Charaktereigenschaften of­fen­ba­ren, die si­ch auch bei der ge­werb­li­chen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste aus­wir­ken kön­nen. (...)

Diese Gewähr kann auch dann feh­len, wenn die Verletzung von Vorschriften zum Schutz der se­xu­el­len Selbstbestimmung im Raum steht. Die Gefahr der er­neu­ten Begehung sol­cher Straftaten be­ein­träch­tigt das Sicherheitsinteresse der Fahrgäste, die si­ch dem Kläger bei ei­ner Fahrt an­ver­trau­en und si­ch ei­ner et­wai­gen Gefährdung nicht oh­ne wei­te­res ent­zie­hen kön­nen. Ein ge­stei­ger­tes Gefährdungspotential er­gibt si­ch hier dar­aus, dass die vom Kläger be­gan­ge­nen Straftaten ge­gen Minderjährige ge­rich­tet wa­ren, die auch und ge­ra­de bei der Fahrgastbeförderung ei­nes er­höh­ten Schutzes be­dür­fen. Unerheblich ist au­ßer­dem, dass die vom Kläger be­gan­ge­nen Straftaten - bis­lang - nicht in der Öffentlichkeit, son­dern in sei­ner Wohnung be­gan­gen wur­den.

BGH zur Geringfügigkeit ei­nes Mangels beim Autokauf

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Zeigt si­ch nach dem Kauf ei­nes PKW ein Mangel, stellt si­ch die Frage, wel­che Rechte der Käufer hat. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann er vom Vertrag nicht zu­rück­tre­ten, wenn die Pflichtverletzung nur un­er­heb­li­ch ist. In dem Fall, über den nun der Bundesgerichtshof ent­schie­den hat (Urteil vom 28.05.14, Az. VIII ZR 94/13), woll­te der Käufer vom Vertrag zu­rück­tre­ten, weil die Einparkhilfe nach meh­re­ren Nachbesserungsversuchen nicht ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nier­te. Die Leitsätze der Entscheidung lau­ten:

a) Die Beurteilung der Frage, ob ei­ne Pflichtverletzung un­er­heb­li­ch im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, er­for­dert ei­ne um­fas­sen­de Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 16).

b) Bei ei­nem be­heb­ba­ren Mangel ist im Rahmen die­ser Interessenabwägung von ei­ner Geringfügigkeit des Mangels und da­mit von ei­ner Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ge­mäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB je­den­falls in der Regel nicht mehr aus­zu­ge­hen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand ei­nen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises über­steigt.

BGH: Gullyroste auf Autobahn ge­wor­fen - dann liegt Tötungsvorsatz na­he

Quelle: Mazbln, Wikimedia Commons
Quelle: Mazbln, Wikimedia Commons

Nach den Feststellungen des Landgerichts Neuruppin warf der Angeklagte in der Dunkelheit zwei guss­ei­ser­ne Abdeckroste von Regenwassergullys von ei­ner über die Bundesautobahn A 10 füh­ren­den Brücke auf die Fahrbahn. Die Roste hat­ten ei­ne Größe von 44 x 44 cm, ei­ne Höhe von 6 cm und ein Gewicht von je­weils 41,5 kg. Es be­fand si­ch in die­sem Moment kein Fahrzeug un­ter der Brücke, das ge­trof­fen wer­den konn­te. Zwei Fahrzeuge wur­den beim Überfahren der Roste am Reifen be­schä­digt, wo­mit der Angeklagte rech­ne­te. Bei ei­nem der Fahrzeuge platz­te der Reifen, so dass es zu­nächst ins Schleudern ge­riet, der Fahrer es je­doch wie­der un­ter Kontrolle brin­gen konn­te. Das Landgericht ver­ur­teil­te den Angeklagten we­gen vor­sätz­li­chen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die ei­ne Verurteilung auch we­gen ei­nes tat­ein­heit­li­ch be­gan­ge­nen ver­such­ten Tötungsdelikts an­strebt, hat der Bundesgerichtshof das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen (Urteil vom 05.06.14, Az. 4 StR 439/13):

Soweit die Schwurgerichtskammer bei ih­rer Beurteilung der von den Abdeckrosten oder ih­ren Trümmerteilen aus­ge­hen­den Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr maß­geb­li­ch dar­auf ab­ge­stellt hat, dass in­fol­ge des Überfahrens der Hindernisse tat­säch­li­ch kei­ne Personenschäden ein­tra­ten, hat sie über­se­hen, dass aus der im kon­kre­ten Fall aus­ge­blie­be­nen Realisierung ei­ner Gefahr nicht oh­ne Weiteres auf das Ausmaß der Gefährdung ge­schlos­sen wer­den kann (...). Auch die Höhe der an den Fahrzeugen je­weils ent­stan­de­nen Sachschäden ist für die Einschätzung der mit dem Überfahren der Hindernisse ver­bun­de­nen Risiken für Leib und Leben der Fahrzeuginsassen oh­ne je­de Aussagekraft. Das Landgericht hät­te in die­sem Zusammenhang viel­mehr un­ter Berücksichtigung der kon­kre­ten Gegebenheiten – wie et­wa der Blickrichtung des Angeklagten bei den Abwürfen, der Beschaffenheit der guss­ei­ser­nen Abdeckroste und de­ren Trümmerteile, des Verkehrsaufkommens auf der Bundesautobahn zur Tatzeit, der un­ter der Fußgängerbrücke ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten, der beim Überfahren der Hindernisse dro­hen­den Schäden ins­be­son­de­re an den Reifen der Fahrzeuge und de­ren zu er­war­ten­den Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Fahrzeuge – ei­ne Bewertung der Gefahrenlage, die von der vom Angeklagten be­wusst ge­schaf­fe­nen Situation aus­ging, vor­neh­men und si­ch mit der Frage be­fas­sen müs­sen, ob si­ch aus der Perspektive des Angeklagten für je­der­mann die Möglichkeit von in ih­rem Verlauf we­der vor­her­seh­ba­ren no­ch be­herrsch­ba­ren Unfallgeschehen mit un­kal­ku­lier­ba­ren Folgen auch für das Leben von Fahrzeuginsassen auf­ge­drängt hät­te. Hierbei wä­re auch zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen, dass das Überfahren des un­zer­bro­che­nen Rostes in ei­nem Fall bei dem be­trof­fe­nen Fahrzeug zum Platzen des rech­ten Vorderreifens mit ei­nem an­schlie­ßen­den Schleudervorgang vom lin­ken auf den rech­ten Fahrstreifen der Fahrbahn der Bundesautobahn führ­te, wel­chen das Landgericht als „Beinahe-Unfall“ mit kon­kre­ter Gefahr für Leib oder Leben der vier Insassen ge­wer­tet hat. Insgesamt ent­behrt die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte ha­be als Folge sei­nes Handelns zwar nicht nä­her um­schrie­be­ne Personenschäden, nicht aber den Tod von Menschen bil­li­gend in Kauf ge­nom­men, ei­ner trag­fä­hi­gen Begründung.

AG Wuppertal: Geschwindigkeitslimit mit Zusatz “Schule” gilt nicht am Feiertag

Quelle: pixabay.com
Quelle: pixabay.com

Dem Betroffenen wur­de zur Last ge­legt, an Christi Himmelfahrt um 09:50 Uhr die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 13 km/h über­schrit­ten ha­ben. Das Amtsgericht Wuppertal hat­te in sei­nem Urteil vom 28.01.14 (12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) zu ent­schei­den, ob die­se Geschwindigkeitsbegrenzung mit den Zusatzzeichen „Schule“ und „Mo. – Sa., 7 – 18 h” auch an ei­nem Feiertag gilt:

Maßgeblich war hier, dass an der kon­kre­ten Örtlichkeit kei­ne un­ein­ge­schränk­te Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an­ge­ord­net wird, son­dern die­se steht in Kombination mit den ver­wen­de­ten Zusatzschildern. Zwar spricht der Zusatz „Mo. – Sa., 7 – 18 h“ zu­nächst da­für, dass ei­ne Beschränkung al­lein auf Werktage er­fol­gen soll­te, und da­mit die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann gel­ten soll­te, wenn ein ge­setz­li­cher Feiertag auf ei­nen Tag von Montag bis Samstag fällt. Doch ste­hen die an­ge­ord­ne­te Geschwindigkeitsbeschränkung so­wie auch das Zusatzschild „Mo. – Sa. 7 – 18 h“ in un­mit­tel­ba­rem Kontext mit dem wei­te­ren Zusatzschild „Schule“. Die Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung so­wie das Zusatzschild „Mo. – Sa. 7 – 18 h“ kann auf­grund der Beschilderung nicht iso­liert von dem wei­te­ren Zusatzschild „Schule“ be­trach­tet wer­den, son­dern die Beschilderung ist in ih­rer Gesamtschau zu wür­di­gen. Legt man hier die ent­spre­chen­de Gesamtschau an, so ist of­fen­kun­dig, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung an der Örtlichkeit von mon­tags bis sams­tags den Zweck ha­ben soll, den un­ge­hin­der­ten Schulbesuch zu er­mög­li­chen und die – vor­nehm­li­ch – Kinder be­son­ders schüt­zen soll. Hier be­steht ei­ne so en­ge, für je­den Verkehrsteilnehmer deut­li­ch er­kenn­ba­re Verknüpfung zwi­schen der Geschwindigkeitsbeschränkungsanordnung und dem Zusatzzeichen „Schule“, dass er­sicht­li­ch wird, dass die Anordnung an die­ser Örtlichkeit hin­fäl­lig wä­re, wenn sie nicht ge­ra­de dem un­ge­hin­der­ten Zu- und Abgang von der Schule die­nen soll­te. Da an Sonntagen kei­ne Schule statt­fin­det, sind da­her auch kon­se­quent die Sonntage von der Geschwindigkeitsbeschränkung aus­ge­nom­men.

Gleiches muss dann aber auch für ge­setz­li­che Feiertage gel­ten, wenn die­se auf ei­nen der Werktage fal­len. Denn an die­sen fin­det eben­falls kein Schulbesuch statt, so dass es des be­son­de­ren Schutzes, der mit der ört­li­chen Schilderkombination of­fen­kun­dig her­ge­stellt wer­den soll, nicht be­darf. An ge­setz­li­chen Feiertagen wie Christi Himmelfahrt sind die Schulen voll­stän­dig ge­schlos­sen und fin­den no­ch nicht ein­mal Projekttage oder Ähnliches statt.