BGH: Gullyroste auf Autobahn ge­wor­fen - dann liegt Tötungsvorsatz na­he

Quelle: Mazbln, Wikimedia Commons

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Nach den Feststellungen des Landgerichts Neuruppin warf der Angeklagte in der Dunkelheit zwei guss­ei­ser­ne Abdeckroste von Regenwassergullys von ei­ner über die Bundesautobahn A 10 füh­ren­den Brücke auf die Fahrbahn. Die Roste hat­ten ei­ne Größe von 44 x 44 cm, ei­ne Höhe von 6 cm und ein Gewicht von je­weils 41,5 kg. Es be­fand sich in die­sem Moment kein Fahrzeug un­ter der Brücke, das ge­trof­fen wer­den konn­te. Zwei Fahrzeuge wur­den beim Überfahren der Roste am Reifen be­schä­digt, wo­mit der Angeklagte rech­ne­te. Bei ei­nem der Fahrzeuge platz­te der Reifen, so dass es zu­nächst ins Schleudern ge­riet, der Fahrer es je­doch wie­der un­ter Kontrolle brin­gen konn­te. Das Landgericht ver­ur­teil­te den Angeklagten we­gen vor­sätz­li­chen ge­fähr­li­chen Eingriffs in den Straßenverkehr. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft, die ei­ne Verurteilung auch we­gen ei­nes tat­ein­heit­lich be­gan­ge­nen ver­such­ten Tötungsdelikts an­strebt, hat der Bundesgerichtshof das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zu­rück­ver­wie­sen (Urteil vom 05.06.14, Az. 4 StR 439/13):

Soweit die Schwurgerichtskammer bei ih­rer Beurteilung der von den Abdeckrosten oder ih­ren Trümmerteilen aus­ge­hen­den Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr maß­geb­lich dar­auf ab­ge­stellt hat, dass in­fol­ge des Überfahrens der Hindernisse tat­säch­lich kei­ne Personenschäden ein­tra­ten, hat sie über­se­hen, dass aus der im kon­kre­ten Fall aus­ge­blie­be­nen Realisierung ei­ner Gefahr nicht oh­ne Weiteres auf das Ausmaß der Gefährdung ge­schlos­sen wer­den kann (...). Auch die Höhe der an den Fahrzeugen je­weils ent­stan­de­nen Sachschäden ist für die Einschätzung der mit dem Überfahren der Hindernisse ver­bun­de­nen Risiken für Leib und Leben der Fahrzeuginsassen oh­ne je­de Aussagekraft. Das Landgericht hät­te in die­sem Zusammenhang viel­mehr un­ter Berücksichtigung der kon­kre­ten Gegebenheiten – wie et­wa der Blickrichtung des Angeklagten bei den Abwürfen, der Beschaffenheit der guss­ei­ser­nen Abdeckroste und de­ren Trümmerteile, des Verkehrsaufkommens auf der Bundesautobahn zur Tatzeit, der un­ter der Fußgängerbrücke ge­fah­re­nen Geschwindigkeiten, der beim Überfahren der Hindernisse dro­hen­den Schäden ins­be­son­de­re an den Reifen der Fahrzeuge und de­ren zu er­war­ten­den Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Fahrzeuge – ei­ne Bewertung der Gefahrenlage, die von der vom Angeklagten be­wusst ge­schaf­fe­nen Situation aus­ging, vor­neh­men und sich mit der Frage be­fas­sen müs­sen, ob sich aus der Perspektive des Angeklagten für je­der­mann die Möglichkeit von in ih­rem Verlauf we­der vor­her­seh­ba­ren noch be­herrsch­ba­ren Unfallgeschehen mit un­kal­ku­lier­ba­ren Folgen auch für das Leben von Fahrzeuginsassen auf­ge­drängt hät­te. Hierbei wä­re auch zu be­rück­sich­ti­gen ge­we­sen, dass das Überfahren des un­zer­bro­che­nen Rostes in ei­nem Fall bei dem be­trof­fe­nen Fahrzeug zum Platzen des rech­ten Vorderreifens mit ei­nem an­schlie­ßen­den Schleudervorgang vom lin­ken auf den rech­ten Fahrstreifen der Fahrbahn der Bundesautobahn führ­te, wel­chen das Landgericht als „Beinahe-Unfall“ mit kon­kre­ter Gefahr für Leib oder Leben der vier Insassen ge­wer­tet hat. Insgesamt ent­behrt die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte ha­be als Folge sei­nes Handelns zwar nicht nä­her um­schrie­be­ne Personenschäden, nicht aber den Tod von Menschen bil­li­gend in Kauf ge­nom­men, ei­ner trag­fä­hi­gen Begründung.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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