OVG Schleswig-Holstein zur Fahrgastbeförderung nach se­xu­el­lem Missbrauch von Kindern

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat ent­schie­den, dass der Kläger kei­ne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen und Mietwagen und für die Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE er­hält, nach­dem er rechts­kräf­tig zu ei­ner Freiheitsstrafe we­gen se­xu­el­len Missbrauchs von Kindern ver­ur­teilt wor­den ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die­se Entscheidung be­stä­tigt und die Beschwerde des Klägers zu­rück­ge­wie­sen (Beschluss vom 12.05.14, Az. 2 O 9/14):

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung darf nur er­teilt wer­den, wenn der Betroffene die Gewähr da­für bie­tet, dass er der be­son­de­ren Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen ge­recht wird (§ 48 Abs. 2 Nr. 2a, § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV). Ob beim Kläger die­se Voraussetzungen vor­lie­gen, ist durch Würdigung sei­ner Gesamtpersönlichkeit an­hand al­ler be­kann­ten ver­wert­ba­ren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ver­kehrs­recht­li­cher und nicht­ver­kehrs­recht­li­cher Art so­wie sons­ti­ger Vorkommnisse zu be­ur­tei­len. Bei Verfehlungen, die nicht in un­mit­tel­ba­rem Zusammenhang mit der Personenbeförderung ste­hen, kommt es dar­auf an, ob sie Charaktereigenschaften of­fen­ba­ren, die si­ch auch bei der ge­werb­li­chen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste aus­wir­ken kön­nen. (...)

Diese Gewähr kann auch dann feh­len, wenn die Verletzung von Vorschriften zum Schutz der se­xu­el­len Selbstbestimmung im Raum steht. Die Gefahr der er­neu­ten Begehung sol­cher Straftaten be­ein­träch­tigt das Sicherheitsinteresse der Fahrgäste, die si­ch dem Kläger bei ei­ner Fahrt an­ver­trau­en und si­ch ei­ner et­wai­gen Gefährdung nicht oh­ne wei­te­res ent­zie­hen kön­nen. Ein ge­stei­ger­tes Gefährdungspotential er­gibt si­ch hier dar­aus, dass die vom Kläger be­gan­ge­nen Straftaten ge­gen Minderjährige ge­rich­tet wa­ren, die auch und ge­ra­de bei der Fahrgastbeförderung ei­nes er­höh­ten Schutzes be­dür­fen. Unerheblich ist au­ßer­dem, dass die vom Kläger be­gan­ge­nen Straftaten - bis­lang - nicht in der Öffentlichkeit, son­dern in sei­ner Wohnung be­gan­gen wur­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*