BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung ei­nes tie­fer­ge­leg­ten Fahrzeugs an Randsteinen ei­nes Parkplatzes

Quelle: pixabay.com
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Der Bundesgerichtshof hat­te über ei­nen Fall zu ent­schei­den, bei dem ein Autofahrer sei­nen tie­fer­ge­leg­ten Audi (Bodenfreiheit: 10,1 cm) beim Einparken in ei­ne Parktasche be­schä­dig­te: Er stieß mit sei­nem Stoßfänger ge­gen den 20 cm ho­hen Parkplatz-Randstein, weil er zu weit in die Parktasche ein­fuhr. Es herrsch­te Dunkelheit und der Parkplatz war un­be­leuch­tet, da no­ch kei­ne Beleuchtungsanlage in­stal­liert war. Der Autofahrer ver­langt von der be­klag­ten Stadt Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Er ist der Ansicht, die Stadt als Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen (ge­mäß Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg) ha­be durch den Einsatz von zu ho­hen Randsteinen ge­gen ih­re Verkehrssicherungspflicht ver­sto­ßen. Der BGH hat die Revision ge­gen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des OLG Stuttgart zu­rück­ge­wie­sen (Urteil vom 24.07.14, Az. III ZR 550/13): wei­ter­le­sen BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung ei­nes tie­fer­ge­leg­ten Fahrzeugs an Randsteinen ei­nes Parkplatzes

BGH zur AGB-Kontrolle und gro­ber Fahrlässigkeit (Unfall mit ei­nem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)

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Der Bundesgerichtshof hat­te über die Haftung ei­nes Fahrers zu ent­schei­den, nach­dem die­ser we­gen Überfahrens ei­ner ro­ten Ampel ei­nen Verkehrsunfall ver­ur­sacht hat­te (Urteil vom 15.07.14, Az. VI ZR 452/13). Klägerin ist ei­ne Kraftfahrzeugvermieterin, die ihr KFZ an die Ehefrau des be­klag­ten Fahrers ver­mie­tet hat­te. Die ver­trag­li­ch ver­ein­bar­te Haftung bei gro­ber Fahrlässigkeit war schon nach Ansicht der Vorinstanz we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das AGB-Recht un­wirk­sam:

Zutreffend geht das Berufungsgericht al­ler­dings da­von aus, dass der in den Allgemeinen Vermietbedingungen der Klägerin vor­ge­se­he­ne Haftungsvorbehalt für Fälle gro­ber Fahrlässigkeit we­gen Verstoßes ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam ist, denn die­se Klausel weicht von we­sent­li­chen Grundgedanken der hier maß­geb­li­chen ge­setz­li­chen Regelung über die Fahrzeugvollversicherung ab und ist mit die­sen nicht zu ver­ein­ba­ren. Vereinbaren die Parteien ei­nes ge­werb­li­chen Kraftfahrzeugmietvertrages ge­gen Entgelt ei­ne Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf die­ser näm­li­ch dar­auf ver­trau­en, dass die Reichweite des miet­ver­trag­li­ch ver­ein­bar­ten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz ent­spricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung ge­nie­ßen wür­de. Nur bei Einräumung die­ses Schutzes ge­nügt der ge­werb­li­che Vermieter von Kraftfahrzeugen sei­ner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben er­wach­se­nen Verpflichtung, schon bei der Festlegung sei­ner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künf­ti­ger Vertragspartner an­ge­mes­sen zu be­rück­sich­ti­gen (...).

In der Fahrzeugvollversicherung ist - wie auch son­st im Versicherungsvertragsrecht - ei­ne Vertragsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wo­nach der Versicherungsnehmer voll haf­tet, wenn er den Versicherungsfall grob fahr­läs­sig her­bei­führt, re­gel­mä­ßig ge­mäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam (...). Dies gilt hin­sicht­li­ch der Haftung des grob fahr­läs­sig han­deln­den be­rech­tig­ten Fahrers, der nicht Mieter ist, glei­cher­ma­ßen je­den­falls dann, wenn des­sen Haftungsfreistellung - wie hier - in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen aus­drück­li­ch vor­ge­se­hen ist. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht auch an, dass an die Stelle der un­wirk­sa­men Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der ge­setz­li­chen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG tritt.

Allerdings hät­te das Berufungsgericht nicht oh­ne Weiteres von gro­ber Fahrlässigkeit aus­ge­hen dür­fen:

Das Berufungsgericht geht im Ansatz zu­tref­fend da­von aus, dass das Nichtbeachten des Rotlichts ei­ner Lichtzeichenanlage we­gen der da­mit ver­bun­de­nen er­heb­li­chen Gefahren in al­ler Regel als ob­jek­tiv grob fahr­läs­sig an­zu­se­hen ist. Nach den je­wei­li­gen Umständen kann es je­doch schon an den ob­jek­ti­ven oder an den sub­jek­ti­ven Voraussetzungen der gro­ben Fahrlässigkeit feh­len. Dies kann et­wa der Fall sein, wenn die Lichtzeichenanlage nur schwer zu er­ken­nen oder ver­deckt ist (...). Das Berufungsgericht meint, dies sei vor­lie­gend nicht der Fall, denn das zu den Akten ge­reich­te Lichtbild zei­ge ei­ne über­sicht­li­che Kreuzung mit ei­ner Lichtzeichenanlage links und rechts ne­ben der Fahrspur so­wie über der mitt­le­ren Fahrspur, die sehr gut ein­seh­bar sei.

Wie die Revision mit Recht gel­tend macht, stim­men die­se Ausführungen mit der Abbildung nicht in je­der Hinsicht über­ein. Dem Foto, das le­dig­li­ch die Rückseite ei­ner Lichtzeichenanlage zeigt, lässt si­ch näm­li­ch nicht ent­neh­men, ob die für den Beklagten maß­geb­li­che Ampel für die­sen tat­säch­li­ch gut zu er­ken­nen war. Hinzu kommt, dass der Beklagte, wor­auf die Revision eben­falls hin­weist, vor­ge­tra­gen hat, die Signale der Lichtzeichenanlage sei­en - wohl we­gen der tief ste­hen­den Sonne - nicht sehr auf­fäl­lig ge­we­sen. Mit die­sem Sachvortrag hat si­ch das Berufungsgericht ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht be­fasst.

LG Freiburg: Bei Durchsuchung we­gen OWi Verhältnismäßigkeit be­ach­ten

Quelle: pixabay.com
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Nach ei­ner ent­spre­chen­den Anordnung des Amtsgerichts Freiburg führ­te die Polizei u. a. in der Wohnung des Betroffenen, der ver­däch­tig war, mit ei­nem Kraftrad ei­nen Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung um 27 km/h in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften) be­gan­gen zu ha­ben, ei­ne Durchsuchung durch und be­schlag­nahm­te auch sei­ne Motorradbekleidung. Auf die Beschwerde des Betroffenen stell­te das Landgericht Freiburg die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen we­gen Unverhältnismäßigkeit fest (Beschluss vom 03.02.14, Az. 3 Qs 9/14):

Mit ei­ner Durchsuchung wird schwer­wie­gend in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ein­ge­grif­fen. Dem er­heb­li­chen Eingriff in die grund­recht­li­ch ge­schütz­te Lebenssphäre des Betroffenen ent­spricht ein be­son­de­res Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung ver­folg­ten ge­setz­li­chen Zweck er­folg­ver­spre­chend sein. Der Eingriff muss in an­ge­mes­se­nem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ste­hen. In der Abwägung zu be­rück­sich­ti­gen sind Art und Schwere der ver­folg­ten Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die Erheblichkeit des Tatverdachts und die Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln. Im Bußgeldverfahren wer­den da­her der­ar­ti­ge Maßnahmen nur in sel­te­nen Fällen in Frage kom­men.

Ausgehend von die­sen Grundsätzen ver­stieß der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts schon im Hinblick auf das Gewicht der in Rede ste­hen­den Ordnungswidrigkeit ge­gen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Dem Betroffenen wird zur Last ge­legt, mit ei­nem Kraftrad die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h fahr­läs­sig über­schrit­ten zu ha­ben. Nr. 11.3.5 BKatV sieht in­so­weit ei­ne Regelgeldbuße von 100 EUR vor. Abweichend hier­von hat die Bußgeldbehörde in dem Bußgeldbescheid vom 13.11.2013 ein im Hinblick auf die Voreintragungen im Verkehrszentralregister er­höh­tes Bußgeld von 150 EUR fest­ge­setzt. Unter Berücksichtigung, dass si­ch selbst ein der­art er­höh­tes Bußgeld im Vergleich mit den Regelsätzen für sons­ti­ge Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl. Nrn. 11.3.4 - 11.3.10 BKatV) im­mer no­ch im un­te­ren Bereich be­wegt und zu­dem kein Regelfahrverbot vor­ge­se­hen ist, han­delt es si­ch nach Auffassung der Kammer um ei­ne Ordnungswidrigkeit ge­rin­ge­ren Gewichts.

Dies gilt auch un­ter Beachtung, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von min­des­tens 26 km/h im Wiederholungsfall un­ter den Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot in Betracht kommt und dass nach rechts­kräf­ti­ger Feststellung der Ordnungswidrigkeit 3 Punkte im Verkehrszentralregister ein­zu­tra­gen sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auf die kon­kre­ten Umstände des Einzelfalls ab­zu­stel­len. Der ak­tu­el­le Auszug aus dem Verkehrszentralregister des Betroffenen weist zwei Voreintragungen auf. Wegen ei­ner am 17.05.2010 mit ei­nem PKW be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h wur­de ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des … vom 25.08.2010 rechts­kräf­tig ei­ne Geldbuße von 80 EUR ver­hängt. Wegen ei­ner am 10.12.2011 mit ei­nem PKW be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 21 km/h wur­de ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des … vom 15.03.2012 rechts­kräf­tig ei­ne Geldbuße von 70 EUR ver­hängt. Dem Betroffenen dro­hen da­her we­gen der ihm nun vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit we­der die Verhängung ei­nes Fahrverbots no­ch Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde we­gen Überschreitung der Punktegrenzen gem. § 4 Abs. 3 StVG.

BGH: Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu be­ur­tei­len

Quelle: KMJ, Wikimedia Commons
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Der BGH hat in ei­nem neu­en Urteil be­tont, dass die Höhe der Nebenkosten des Sachverständigen (u. a. Kosten für Druck, Porto und Telefon so­wie Fahrkosten) stets von den Umständen des Einzelfalls ab­hän­gig sind und nicht pau­schal und oh­ne ge­naue­re Prüfung vom Tatrichter auf 100 EUR ge­schätzt wer­den dür­fen (Urteil vom 22.07.14, Az. VI ZR 357/13). Ein an­ders lau­ten­des Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das in stän­di­ger Rechtsprechung von der 100 EUR-Grenze aus­ging (sie­he z. B. LG Saarbrücken Urteil vom 22.6.2012, Az. 13 S 37/12) hat er auf­ge­ho­ben:

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­dig­ten Fahrzeugs ge­hö­ren zu den mit dem Schaden un­mit­tel­bar ver­bun­de­nen und ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Vermögensnachteilen, so­weit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs er­for­der­li­ch und zweck­mä­ßig ist.

b) Der Schätzung der Höhe der er­for­der­li­chen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müs­sen trag­fä­hi­ge Anknüpfungspunkte zu­grun­de lie­gen. Sie darf nicht völ­lig abs­trakt er­fol­gen, son­dern muss dem je­wei­li­gen Einzelfall Rechnung tra­gen.

c) Die los­ge­löst von den Umständen des Einzelfalls er­folg­te Beurteilung des Tatrichters, die von ei­nem Sachverständigen zu­sätz­li­ch zu ei­nem Grundhonorar be­rech­ne­ten Nebenkosten sei­en in Routinefällen grund­sätz­li­ch in Höhe von 100 € er­for­der­li­ch, wäh­rend sie, so­weit sie die­sen Betrag über­stie­gen, er­kenn­bar über­höht und des­halb nicht er­satz­fä­hig sei­en, ent­behrt ei­ner hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Grundlage.

AG München: Dashcam-Video darf im Zivilprozess nicht ver­wer­tet wer­den

Quelle: pixabay.com
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Nachdem am 12.08.14 schon das VG Ansbach ur­teil­te, dass die per­ma­nen­te und an­lass­lo­se Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs ge­gen das BDSG ver­stößt (Az. AN 4 K 13.01634, bis­her ist nur ei­ne Pressemitteilung ver­füg­bar), hat si­ch das AG München die­ser Ansicht an­ge­schlos­sen (Hinweisbeschluss vom 13.08.14, Az. 345 C 5551/14) und die Verwertung ent­spre­chen­der Videoaufnahmen im Zivilprozess ab­ge­lehnt. Eine an­de­re Abteilung des AG München hat­te dies vor et­wa ei­nem Jahr an­ders ge­se­hen (AG Mün­chen zur Zuläs­sig­keit von Video­auf­nah­men mit­tels sog. “Dash­cam” als Beweis­mit­tel im Zivilprozess, “Dashcam-Urteil” des AG Mün­chen on­line). Zunächst zählt das AG auf, ge­gen wel­che Vorschriften ei­ne sol­che Videoaufzeichnung ver­stößt. wei­ter­le­sen AG München: Dashcam-Video darf im Zivilprozess nicht ver­wer­tet wer­den

BGH: Keine Pflicht zur Zahlung un­an­ge­mes­sen ho­her Abschleppkosten

Quelle: Kevin.B, Wikimedia Commons
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Der Kläger - Eigentümer ei­nes PKW - und die Beklagte - ei­ne Abschleppunternehmerin - strei­ten dar­über, wie hoch die Abschleppkosten sein dür­fen, nach­dem die Beklagte den klä­ge­ri­schen PKW vom Kundenparkplatz ei­nes Fitnessstudios, auf dem er un­be­rech­tigt ab­ge­stellt wur­de, ent­fern­te. Der Bundesgerichtshof stellt zu­nächst fest, dass es si­ch beim un­be­rech­tig­ten Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Privatgrundstücken um ver­bo­te­ne Eigenmacht han­delt (§ 858 Abs. 1 BGB), die ei­nen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB be­grün­det und un­ter­schei­det dann zwi­schen den ein­zel­nen Schadensposten (für ei­ne de­tail­lier­te Aufstellung sie­he Volltext der Entscheidung: Urteil vom 04.07.14, Az. V ZR 229/13):

Der Umfang des zu er­set­zen­den Schadens be­misst si­ch nach § 249 Abs. 1 BGB; er­satz­fä­hig sind sol­che Schäden, die in ad­äqua­tem Zusammenhang mit der von dem Kläger ver­üb­ten ver­bo­te­nen Eigenmacht ste­hen und von dem Schutzbereich der ver­letz­ten Norm er­fasst wer­den. Unter die­sen Gesichtspunkten be­stehen kei­ne recht­li­chen Bedenken da­ge­gen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte um­fas­send mit der Beseitigung der Besitzstörung be­auf­tragt hat.

Danach ge­hö­ren zu den er­stat­tungs­fä­hi­gen Kosten nicht nur die rei­nen Abschleppkosten, son­dern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs ent­stan­den sind, et­wa durch die Überprüfung des un­be­rech­tigt ab­ge­stell­ten Fahrzeugs, um den Halter aus­fin­dig zu ma­chen, die Zuordnung des Fahrzeugs in ei­ne be­stimm­te Fahrzeugkategorie und das Anfordern ei­nes ge­eig­ne­ten Abschleppfahrzeugs. Nicht er­satz­fä­hig sind da­ge­gen die Kosten für die Bearbeitung und au­ßer­ge­richt­li­che Abwicklung des Schadensersatzanspruchs so­wie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf un­be­rech­tig­tes Parken. Hierbei han­delt es si­ch um rei­ne Parkraumüberwachungsmaßnahmen, wel­che un­ab­hän­gig von ei­nem kon­kre­ten Parkverstoß durch­ge­führt wer­den.

Zur Höhe des Pauschalbetrags für das Abschleppen (in die­sem Fall 250 EUR) führt der BGH aus:

Die Höhe des zu leis­ten­den Schadensersatzes wird durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit be­grenzt. Dieses fin­det ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sei­nen ge­setz­li­chen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, er­gibt si­ch aber letzt­li­ch schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Danach hat der Geschädigte un­ter meh­re­ren zum Schadensausgleich füh­ren­den Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und un­ter Berücksichtigung sei­ner in­di­vi­du­el­len Lage grund­sätz­li­ch den wirt­schaft­lichs­ten Weg zu wäh­len. Als er­for­der­li­ch sind die­je­ni­gen Aufwendungen an­zu­se­hen, die ein ver­stän­di­ger und wirt­schaft­li­ch den­ken­der Mensch in der Lage des Geschädigten ma­chen wür­de. (...) Übertragen auf den vor­lie­gen­den Fall be­deu­tet dies, dass ge­prüft wer­den muss, ob si­ch die Grundstücksbesitzerin bei der Auswahl der Beklagten und bei der Vereinbarung des Pauschalbetrags von 250 € an das Wirtschaftlichkeitsgebot ge­hal­ten hat. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht nicht vor­ge­nom­men, ob­wohl da­zu Anlass be­stand. Denn der Kläger hat vor­ge­tra­gen, dass durch das blo­ße Versetzen sei­nes Fahrzeugs Kosten von 60 € und durch die von ihm der Beklagten zu­ge­stan­de­nen Vorbereitungsmaßnahmen wei­te­re Kosten von 22,50 € ent­stan­den sei­en; wei­ter hat er vor­ge­tra­gen, dass die Kosten für das Versetzen ei­nes Pkw in M. 78 € be­tra­gen.

Unmittelbar ver­gleich­bar sind des­halb nur die Kosten, die an­de­re Unternehmen für das Abschleppen frem­der Fahrzeuge von pri­va­ten Grundstücken ver­lan­gen. Diesen rei­nen Abschleppkosten sind die­je­ni­gen Kosten hin­zu­zu­rech­nen, die für vor­be­rei­ten­de Maßnahmen ent­ste­hen, so­weit sie er­satz­fä­hig sind. Dabei ist re­gio­na­len Unterschieden da­durch Rechnung zu tra­gen, dass nur die am Ort der Besitzstörung üb­li­chen Kosten in den Vergleich ein­be­zo­gen wer­den. Nur die­se sind er­satz­fä­hig. Lassen sie si­ch an­hand ei­nes Angebotsvergleichs nicht be­stim­men, müs­sen sie von ei­nem Sachverständigen er­mit­telt wer­den.

BVerfG: Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess mög­li­ch?

In ei­nem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Entziehung ei­ner Fahrerlaubnis nach ei­ner Fahrt un­ter Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Klägers (und spä­te­ren Beschwerdeführers) hat­te die Polizei die Blutentnahme oh­ne Einschaltung ei­nes Richters an­ge­ord­net, ob­wohl kei­ne Gefahr im Vollzug vor­lag (§ 81a StPO). Der VGH ent­schied, dass ein Gutachten über die Amphetamin-Konzentration im Blut oh­ne rich­ter­li­che Anordnung den­no­ch ver­wer­tet wer­den darf, “wenn auf der Hand liegt, dass der Richter ei­nem sol­chen Eingriff die Genehmigung nicht hät­te ver­sa­gen kön­nen”. Das Bundesverfassungsgericht hat die nicht aus­rei­chend be­grün­de­te und da­mit un­zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde ge­gen den Beschluss nicht zur Entscheidung an­ge­nom­men, aber Zweifel an der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung an­ge­deu­tet (Beschluss vom 28.06.14, Az. 1 BvR 1837/12, nach­zu­le­sen bei ju­ris):

Mangels zu­läs­si­ger Rüge be­steht da­her kein Anlass, der Frage nach­zu­ge­hen, ob es mit der Verfassung ver­ein­bar ist, dass nicht nur im Einzelfall son­dern nach ge­fes­tig­ter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (...) wie auch an­de­rer Oberverwaltungsgerichte (...) bei der Entziehung von Führerscheinen of­fen­bar ge­ne­rell die Verwertung von Erkenntnissen ak­zep­tiert wird, die auf Blutentnahmen be­ru­hen, wel­che un­ter Verstoß ge­gen den ein­fach­ge­setz­li­chen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO ge­won­nen wur­den. Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO ge­setz­li­ch an­ge­ord­ne­te Richtervorbehalt nicht auf ei­ner zwin­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgabe be­ru­hen mag (...), be­stehen doch aus rechts­staat­li­cher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grund­recht­li­cher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (...) flä­chen­de­ckend aus­he­belt.

Ölverlust bei Probefahrt der Reparaturwerkstatt: Werkstatt und Halter sind u. U. Gesamtschuldner

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Nach der Reparatur ei­nes Schleppers führ­te ein Mitarbeiter der Werkstatt ei­ne Probefahrt durch. Dabei ver­lor das Fahrzeug Öl und ver­un­rei­nig­te öf­fent­li­che Straßen auf ei­ner Länge von 2,5 km, so dass ein Feuerwehreinsatz not­wen­dig war, um das Öl zu bin­den und zu ent­sor­gen. Die Gemeinde mach­te da­her Gebühren ge­gen­über der Werkstatt durch be­stands­kräf­ti­gen Bescheid gel­tend, wel­che von der Versicherung der Werkstatt be­gli­chen wur­den. Diese ver­langt vom Fahrzeughalter den ge­zahl­ten Betrag aus über­ge­gan­ge­nem Recht (§ 86 VVG) und hat­te mit ih­rer Revision beim Bundesgerichtshof Erfolg (Urteil vom 10.07.14, Az. III ZR 441/13):

Demgegenüber lehnt der Bundesgerichtshof in stän­di­ger Rechtsprechung ei­nen all­ge­mei­nen Ausgleichsanspruch des in Anspruch ge­nom­me­nen Störers ge­gen an­de­re Pflichtige ent­spre­chend § 426 BGB ab (...). Die Rechtsbeziehungen meh­re­rer Störer zur Polizei- und Ordnungsbehörde sind mit ei­nem Gesamtschuldverhältnis nicht ver­gleich­bar. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechtsgrundsatz des öf­fent­li­chen Rechts, wo­nach ein Ausgleich zwi­schen meh­re­ren Störern im Sinne des Ordnungsrechts statt­zu­fin­den hat. (...) Etwas an­de­res gilt je­doch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich un­ter meh­re­ren Störern ent­hält (...). Im Streitfall er­gibt si­ch die ge­samt­schuld­ne­ri­sche Haftung meh­re­rer Störer für die aus Anlass der Gefahrenbeseitigung an­ge­fal­le­nen Gebühren aus § 26 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 und 2 NBrandSchG aF i.V.m. § 4 Abs. 3 FwKost/GebS.

Da im vor­lie­gen­den Fall auf ei­ner Streckenlänge von 2,5 Kilometern Öl aus­ge­tre­ten war, be­stand ei­ne er­heb­li­che Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Zudem droh­te ei­ne nicht nur ge­ring­fü­gi­ge Beeinträchtigung der Umwelt. Es lag mit­hin ein “Unglücksfall” im Sinne von § 1 Abs. 1 NBrandSchG vor, des­sen Folgen die Feuerwehren der Samtgemeinde N. mit den vor­han­de­nen Mitteln be­sei­tigt ha­ben. Für ei­ne sol­che Hilfeleistung konn­te die Samtgemeinde ge­mäß § 26 Abs. 2 NBrandSchG aF nach Maßgabe ih­res Satzungsrechts Gebühren er­he­ben (...). Nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 2 NBrandSchG aF sind ge­büh­ren­pflich­tig zum ei­nen der­je­ni­ge, des­sen Verhalten die Leistungen er­for­der­li­ch ge­macht hat, und zum an­de­ren der Eigentümer der Sache, de­ren Zustand die Gefahr ver­ur­sacht hat. Das Niedersächsische Brandschutzgesetz ver­weist in die­sem Zusammenhang auf die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die öf­fent­li­che Sicherheit und Ordnung (NSOG) über die Inanspruchnahme von Verhaltens- und Zustandsstörern (§§ 6, 7 NSOG). Ergänzend be­stimmt § 4 Abs. 3 FwKost/GebS, dass Personen, die ne­ben­ein­an­der die­sel­ben Gebühren schul­den, Gesamtschuldner sind. Steht nun aber - wie im Streitfall - fest, dass im Außenverhältnis zur Behörde meh­re­re Störer als Gesamtschuldner haf­ten, dann muss im Innenverhältnis zwi­schen den Störern § 426 BGB gel­ten. Die öffentlich-rechtliche Natur des Anspruchs der Polizeibehörde ge­gen­über dem Störer steht dem nicht ent­ge­gen.

Für das Innenverhältnis nahm der BGH an, dass der Fahrzeughalter der Versicherung die ge­sam­ten Gebühren zu er­stat­ten hat:

§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bie­tet die Möglichkeit zum Innenausgleich un­ter meh­re­ren Störern nach den zu § 254 BGB ent­wi­ckel­ten Grundsätzen, so­weit si­ch aus dem Innenverhältnis zwi­schen den Störern nichts Besonderes er­gibt. Entscheidend ist da­her im Regelfall in ers­ter Linie das Maß der Verursachung. Auf ein et­wai­ges Verschulden kommt es er­st in zwei­ter Linie an. Die vor­zu­neh­men­de Abwägung kann zu ei­ner Quotelung, aber auch zur al­lei­ni­gen Belastung ei­nes Ersatzpflichtigen füh­ren. Für den vor­lie­gen­den Fall folgt dar­aus, dass die Erwägungen des Amtsgerichts, mit de­nen es die Verantwortlichkeit für die Herbeiführung der Ölspur al­lein der Beklagten als Eigentümerin und Halterin des Schleppers zu­ge­wie­sen hat, von Rechts we­gen nicht zu be­an­stan­den sind. (...)

Ein schuld­haf­tes Verhalten der Reparaturwerkstatt in Bezug auf die den Einsatz der Feuerwehren aus­lö­sen­de Undichtigkeit der Schmierölleitung und die Erkennbarkeit des Ölaustritts wäh­rend der Probefahrt war nicht fest­stell­bar. Zwar trifft in­so­weit auch die Beklagte kein Verschuldensvorwurf. Jedoch kommt hier die Wertung der § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG zum Tragen. Danach wer­den dem Halter die mit dem die ge­setz­li­che Gefährdungshaftung be­grün­den­den Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs zu­sam­men­hän­gen­den Gefahren zu­ge­rech­net. Schädigende Ereignisse bei dem Fahrzeugbetrieb sind nicht un­ab­wend­bar, wenn sie ih­re Ursache in Fehlern der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder im Versagen sei­ner Vorrichtungen ha­ben. Dazu zählt ins­be­son­de­re auch das Hinterlassen ei­ner Ölspur.