BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung eines tiefergelegten Fahrzeugs an Randsteinen eines Parkplatzes

von | 2016-05-23T21:34:56+00:00 29. August 2014|

Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer seinen tiefergelegten Audi (Bodenfreiheit: 10,1 cm) beim Einparken in eine Parktasche beschädigte: Er stieß mit seinem Stoßfänger gegen den 20 cm hohen Parkplatz-Randstein, weil er zu weit in die

BGH zur AGB-Kontrolle und grober Fahrlässigkeit (Unfall mit einem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)

von | 2014-08-27T09:10:47+00:00 27. August 2014|

Quelle: pixabay.com Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung eines Fahrers zu entscheiden, nachdem dieser wegen Überfahrens einer roten Ampel einen Verkehrsunfall verursacht hatte (Urteil vom 15.07.14, Az. VI ZR 452/13). Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin, die ihr KFZ an die Ehefrau des beklagten Fahrers

BVerfG: Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen – Beweisverwertung im Verwaltungsprozess möglich?

von | 2015-02-13T12:24:55+00:00 11. August 2014|

In einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach einer Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Klägers (und späteren Beschwerdeführers) hatte die Polizei die Blutentnahme ohne Einschaltung eines Richters angeordnet, obwohl keine Gefahr im Vollzug vorlag (§