BGH: Keine Amtshaftung bei Beschädigung ei­nes tie­fer­ge­leg­ten Fahrzeugs an Randsteinen ei­nes Parkplatzes

Quelle: pixabay.com
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Der Bundesgerichtshof hat­te über ei­nen Fall zu ent­schei­den, bei dem ein Autofahrer sei­nen tie­fer­ge­leg­ten Audi (Bodenfreiheit: 10,1 cm) beim Einparken in ei­ne Parktasche be­schä­dig­te: Er stieß mit sei­nem Stoßfänger ge­gen den 20 cm ho­hen Parkplatz-Randstein, weil er zu weit in die Parktasche ein­fuhr. Es herrsch­te Dunkelheit und der Parkplatz war un­be­leuch­tet, da no­ch kei­ne Beleuchtungsanlage in­stal­liert war. Der Autofahrer ver­langt von der be­klag­ten Stadt Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Er ist der Ansicht, die Stadt als Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen (ge­mäß Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg) ha­be durch den Einsatz von zu ho­hen Randsteinen ge­gen ih­re Verkehrssicherungspflicht ver­sto­ßen. Der BGH hat die Revision ge­gen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des OLG Stuttgart zu­rück­ge­wie­sen (Urteil vom 24.07.14, Az. III ZR 550/13):

Der Parkplatz ist ent­spre­chend den tech­ni­schen Regelungen ein­ge­rich­tet und her­ge­stellt wor­den. Randsteine die­nen der Begrenzung der ei­gent­li­chen Parkfläche. Sie sind - was je­der Verkehrsteilnehmer weiß oder wis­sen muss - schon ent­spre­chend ih­rer Begrenzungsfunktion nicht oh­ne Weiteres stets zum “Darüber-Fahren” oder auch nur zum “Überhangparken” mit den vor­de­ren Fahrzeugkarosserieteilen durch Anfahren der Fahrzeuge mit den Rädern bis zur Bordsteinkante ge­eig­net be­zie­hungs­wei­se kon­zi­piert. Demgemäß be­stehen auch kei­ne ge­ne­rel­len Amtspflichten der ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen Körperschaft, für ein ge­fahr­lo­ses “Überhangparken” Sorge zu tra­gen oder vor Gefahren beim frei­ga­be­wid­ri­gen Überhangparken zu war­nen.

Vorliegend ist die stirn­sei­ti­ge Begrenzung der Parkbuchten durch das Anbringen der 20 cm ho­hen Randsteine und die Bepflanzung so aus­ge­stal­tet, dass ein “Überhangparken” er­sicht­li­ch nicht statt­fin­den kann be­zie­hungs­wei­se nicht statt­fin­den soll. Nach den rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen Feststellungen des Berufungsgerichts wa­ren die mit der Höhe der Randsteine ver­bun­de­nen Gefahren und Risiken für ei­nen durch­schnitt­li­ch auf­merk­sa­men Kraftfahrer un­ge­ach­tet der zum Unfallzeitpunkt no­ch feh­len­den Bepflanzung oh­ne wei­te­res er­kenn­bar und be­herrsch­bar. Dies war nach der Würdigung des Berufungsgerichts trotz der eben­falls no­ch nicht funk­ti­ons­fä­hi­gen Beleuchtungseinrichtungen auch bei Dunkelheit der Fall, wenn ein Fahrer sein Fahrverhalten - wie ge­bo­ten - den herr­schen­den Lichtverhältnissen an­pass­te.

Ob trotz die­ser - re­vi­si­ons­recht­li­ch nicht zu be­an­stan­den­den - Bewertung der Gefahrenlage durch das Berufungsgericht (je­den­falls) bis zur Fertigstellung des Pflanzstreifens vor­lie­gend be­son­de­re Warnpflichten be­stan­den, weil es - was das Berufungsgericht als un­strei­ti­gen Sachvortrag des Klägers ge­wer­tet hat - vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Schadensereignis be­reits zu ver­gleich­ba­ren Unfällen mit ver­gleich­ba­ren Schädigungen ge­kom­men ist, kann of­fen­blei­ben. Ein Schadensersatzanspruch stün­de dem Kläger gleich­wohl nicht zu, denn ihn trä­fe ein so über­wie­gen­des Mitverschulden, dass da­ne­ben der Haftungsanteil der Beklagten zu ver­nach­läs­si­gen wä­re: Der Kläger wuss­te, dass er ein tie­fer­ge­leg­tes Fahrzeug mit ei­ner Bodenfreiheit von nur ca. 10 cm hat­te. Bei die­ser Sachlage mus­s­te er (...) der Höhe der vor­han­de­nen Randsteine sein ganz be­son­de­res Augenmerk wid­men. Sein Fahrzeug konn­te auch oh­ne ein Überhangparken in der fünf Meter lan­gen Parkbucht ab­ge­stellt wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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