BGH: Keine Pflicht zur Zahlung un­an­ge­mes­sen ho­her Abschleppkosten

Quelle: Kevin.B, Wikimedia Commons

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Der Kläger - Eigentümer ei­nes PKW - und die Beklagte - ei­ne Abschleppunternehmerin - strei­ten dar­über, wie hoch die Abschleppkosten sein dür­fen, nach­dem die Beklagte den klä­ge­ri­schen PKW vom Kundenparkplatz ei­nes Fitnessstudios, auf dem er un­be­rech­tigt ab­ge­stellt wur­de, ent­fern­te. Der Bundesgerichtshof stellt zu­nächst fest, dass es sich beim un­be­rech­tig­ten Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Privatgrundstücken um ver­bo­te­ne Eigenmacht han­delt (§ 858 Abs. 1 BGB), die ei­nen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB be­grün­det und un­ter­schei­det dann zwi­schen den ein­zel­nen Schadensposten (für ei­ne de­tail­lier­te Aufstellung sie­he Volltext der Entscheidung: Urteil vom 04.07.14, Az. V ZR 229/13):

Der Umfang des zu er­set­zen­den Schadens be­misst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; er­satz­fä­hig sind sol­che Schäden, die in ad­äqua­tem Zusammenhang mit der von dem Kläger ver­üb­ten ver­bo­te­nen Eigenmacht ste­hen und von dem Schutzbereich der ver­letz­ten Norm er­fasst wer­den. Unter die­sen Gesichtspunkten be­stehen kei­ne recht­li­chen Bedenken da­ge­gen, dass die Grundstücksbesitzerin die Beklagte um­fas­send mit der Beseitigung der Besitzstörung be­auf­tragt hat.

Danach ge­hö­ren zu den er­stat­tungs­fä­hi­gen Kosten nicht nur die rei­nen Abschleppkosten, son­dern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs ent­stan­den sind, et­wa durch die Überprüfung des un­be­rech­tigt ab­ge­stell­ten Fahrzeugs, um den Halter aus­fin­dig zu ma­chen, die Zuordnung des Fahrzeugs in ei­ne be­stimm­te Fahrzeugkategorie und das Anfordern ei­nes ge­eig­ne­ten Abschleppfahrzeugs. Nicht er­satz­fä­hig sind da­ge­gen die Kosten für die Bearbeitung und au­ßer­ge­richt­li­che Abwicklung des Schadensersatzanspruchs so­wie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf un­be­rech­tig­tes Parken. Hierbei han­delt es sich um rei­ne Parkraumüberwachungsmaßnahmen, wel­che un­ab­hän­gig von ei­nem kon­kre­ten Parkverstoß durch­ge­führt wer­den.

Zur Höhe des Pauschalbetrags für das Abschleppen (in die­sem Fall 250 EUR) führt der BGH aus:

Die Höhe des zu leis­ten­den Schadensersatzes wird durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit be­grenzt. Dieses fin­det ge­mäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sei­nen ge­setz­li­chen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit, er­gibt sich aber letzt­lich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Danach hat der Geschädigte un­ter meh­re­ren zum Schadensausgleich füh­ren­den Möglichkeiten im Rahmen des ihm Zumutbaren und un­ter Berücksichtigung sei­ner in­di­vi­du­el­len Lage grund­sätz­lich den wirt­schaft­lichs­ten Weg zu wäh­len. Als er­for­der­lich sind die­je­ni­gen Aufwendungen an­zu­se­hen, die ein ver­stän­di­ger und wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschädigten ma­chen wür­de. (...) Übertragen auf den vor­lie­gen­den Fall be­deu­tet dies, dass ge­prüft wer­den muss, ob sich die Grundstücksbesitzerin bei der Auswahl der Beklagten und bei der Vereinbarung des Pauschalbetrags von 250 € an das Wirtschaftlichkeitsgebot ge­hal­ten hat. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht nicht vor­ge­nom­men, ob­wohl da­zu Anlass be­stand. Denn der Kläger hat vor­ge­tra­gen, dass durch das blo­ße Versetzen sei­nes Fahrzeugs Kosten von 60 € und durch die von ihm der Beklagten zu­ge­stan­de­nen Vorbereitungsmaßnahmen wei­te­re Kosten von 22,50 € ent­stan­den sei­en; wei­ter hat er vor­ge­tra­gen, dass die Kosten für das Versetzen ei­nes Pkw in M. 78 € be­tra­gen.

Unmittelbar ver­gleich­bar sind des­halb nur die Kosten, die an­de­re Unternehmen für das Abschleppen frem­der Fahrzeuge von pri­va­ten Grundstücken ver­lan­gen. Diesen rei­nen Abschleppkosten sind die­je­ni­gen Kosten hin­zu­zu­rech­nen, die für vor­be­rei­ten­de Maßnahmen ent­ste­hen, so­weit sie er­satz­fä­hig sind. Dabei ist re­gio­na­len Unterschieden da­durch Rechnung zu tra­gen, dass nur die am Ort der Besitzstörung üb­li­chen Kosten in den Vergleich ein­be­zo­gen wer­den. Nur die­se sind er­satz­fä­hig. Lassen sie sich an­hand ei­nes Angebotsvergleichs nicht be­stim­men, müs­sen sie von ei­nem Sachverständigen er­mit­telt wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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