BGH: Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu be­ur­tei­len

Quelle: KMJ, Wikimedia Commons

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Der BGH hat in ei­nem neu­en Urteil be­tont, dass die Höhe der Nebenkosten des Sachverständigen (u. a. Kosten für Druck, Porto und Telefon so­wie Fahrkosten) stets von den Umständen des Einzelfalls ab­hän­gig sind und nicht pau­schal und oh­ne ge­naue­re Prüfung vom Tatrichter auf 100 EUR ge­schätzt wer­den dür­fen (Urteil vom 22.07.14, Az. VI ZR 357/13). Ein an­ders lau­ten­des Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das in stän­di­ger Rechtsprechung von der 100 EUR-Grenze aus­ging (sie­he z. B. LG Saarbrücken Urteil vom 22.6.2012, Az. 13 S 37/12) hat er auf­ge­ho­ben:

a) Die Kosten für die Begutachtung des bei ei­nem Verkehrsunfall be­schä­dig­ten Fahrzeugs ge­hö­ren zu den mit dem Schaden un­mit­tel­bar ver­bun­de­nen und ge­mäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Vermögensnachteilen, so­weit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs er­for­der­lich und zweck­mä­ßig ist.

b) Der Schätzung der Höhe der er­for­der­li­chen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müs­sen trag­fä­hi­ge Anknüpfungspunkte zu­grun­de lie­gen. Sie darf nicht völ­lig abs­trakt er­fol­gen, son­dern muss dem je­wei­li­gen Einzelfall Rechnung tra­gen.

c) Die los­ge­löst von den Umständen des Einzelfalls er­folg­te Beurteilung des Tatrichters, die von ei­nem Sachverständigen zu­sätz­lich zu ei­nem Grundhonorar be­rech­ne­ten Nebenkosten sei­en in Routinefällen grund­sätz­lich in Höhe von 100 € er­for­der­lich, wäh­rend sie, so­weit sie die­sen Betrag über­stie­gen, er­kenn­bar über­höht und des­halb nicht er­satz­fä­hig sei­en, ent­behrt ei­ner hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Grundlage.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

Ein Kommentar zu “BGH: Nebenkosten des Sachverständigen nach Einzelfallumständen zu be­ur­tei­len

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