BGH zur AGB-Kontrolle und gro­ber Fahrlässigkeit (Unfall mit ei­nem Mietwagen nach Rotlichtverstoß)

Quelle: pixabay.com
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Der Bundesgerichtshof hat­te über die Haftung ei­nes Fahrers zu ent­schei­den, nach­dem die­ser we­gen Überfahrens ei­ner ro­ten Ampel ei­nen Verkehrsunfall ver­ur­sacht hat­te (Urteil vom 15.07.14, Az. VI ZR 452/13). Klägerin ist ei­ne Kraftfahrzeugvermieterin, die ihr KFZ an die Ehefrau des be­klag­ten Fahrers ver­mie­tet hat­te. Die ver­trag­li­ch ver­ein­bar­te Haftung bei gro­ber Fahrlässigkeit war schon nach Ansicht der Vorinstanz we­gen ei­nes Verstoßes ge­gen das AGB-Recht un­wirk­sam:

Zutreffend geht das Berufungsgericht al­ler­dings da­von aus, dass der in den Allgemeinen Vermietbedingungen der Klägerin vor­ge­se­he­ne Haftungsvorbehalt für Fälle gro­ber Fahrlässigkeit we­gen Verstoßes ge­gen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam ist, denn die­se Klausel weicht von we­sent­li­chen Grundgedanken der hier maß­geb­li­chen ge­setz­li­chen Regelung über die Fahrzeugvollversicherung ab und ist mit die­sen nicht zu ver­ein­ba­ren. Vereinbaren die Parteien ei­nes ge­werb­li­chen Kraftfahrzeugmietvertrages ge­gen Entgelt ei­ne Haftungsreduzierung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung, so darf die­ser näm­li­ch dar­auf ver­trau­en, dass die Reichweite des miet­ver­trag­li­ch ver­ein­bar­ten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz ent­spricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung ge­nie­ßen wür­de. Nur bei Einräumung die­ses Schutzes ge­nügt der ge­werb­li­che Vermieter von Kraftfahrzeugen sei­ner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben er­wach­se­nen Verpflichtung, schon bei der Festlegung sei­ner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künf­ti­ger Vertragspartner an­ge­mes­sen zu be­rück­sich­ti­gen (...).

In der Fahrzeugvollversicherung ist - wie auch son­st im Versicherungsvertragsrecht - ei­ne Vertragsbestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wo­nach der Versicherungsnehmer voll haf­tet, wenn er den Versicherungsfall grob fahr­läs­sig her­bei­führt, re­gel­mä­ßig ge­mäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB un­wirk­sam (...). Dies gilt hin­sicht­li­ch der Haftung des grob fahr­läs­sig han­deln­den be­rech­tig­ten Fahrers, der nicht Mieter ist, glei­cher­ma­ßen je­den­falls dann, wenn des­sen Haftungsfreistellung - wie hier - in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen aus­drück­li­ch vor­ge­se­hen ist. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht auch an, dass an die Stelle der un­wirk­sa­men Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der ge­setz­li­chen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG tritt.

Allerdings hät­te das Berufungsgericht nicht oh­ne Weiteres von gro­ber Fahrlässigkeit aus­ge­hen dür­fen:

Das Berufungsgericht geht im Ansatz zu­tref­fend da­von aus, dass das Nichtbeachten des Rotlichts ei­ner Lichtzeichenanlage we­gen der da­mit ver­bun­de­nen er­heb­li­chen Gefahren in al­ler Regel als ob­jek­tiv grob fahr­läs­sig an­zu­se­hen ist. Nach den je­wei­li­gen Umständen kann es je­doch schon an den ob­jek­ti­ven oder an den sub­jek­ti­ven Voraussetzungen der gro­ben Fahrlässigkeit feh­len. Dies kann et­wa der Fall sein, wenn die Lichtzeichenanlage nur schwer zu er­ken­nen oder ver­deckt ist (...). Das Berufungsgericht meint, dies sei vor­lie­gend nicht der Fall, denn das zu den Akten ge­reich­te Lichtbild zei­ge ei­ne über­sicht­li­che Kreuzung mit ei­ner Lichtzeichenanlage links und rechts ne­ben der Fahrspur so­wie über der mitt­le­ren Fahrspur, die sehr gut ein­seh­bar sei.

Wie die Revision mit Recht gel­tend macht, stim­men die­se Ausführungen mit der Abbildung nicht in je­der Hinsicht über­ein. Dem Foto, das le­dig­li­ch die Rückseite ei­ner Lichtzeichenanlage zeigt, lässt si­ch näm­li­ch nicht ent­neh­men, ob die für den Beklagten maß­geb­li­che Ampel für die­sen tat­säch­li­ch gut zu er­ken­nen war. Hinzu kommt, dass der Beklagte, wor­auf die Revision eben­falls hin­weist, vor­ge­tra­gen hat, die Signale der Lichtzeichenanlage sei­en - wohl we­gen der tief ste­hen­den Sonne - nicht sehr auf­fäl­lig ge­we­sen. Mit die­sem Sachvortrag hat si­ch das Berufungsgericht ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht be­fasst.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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