BVerfG: Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen - Beweisverwertung im Verwaltungsprozess mög­lich?

In ei­nem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Entziehung ei­ner Fahrerlaubnis nach ei­ner Fahrt un­ter Einfluss von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Klägers (und spä­te­ren Beschwerdeführers) hat­te die Polizei die Blutentnahme oh­ne Einschaltung ei­nes Richters an­ge­ord­net, ob­wohl kei­ne Gefahr im Vollzug vor­lag (§ 81a StPO). Der VGH ent­schied, dass ein Gutachten über die Amphetamin-Konzentration im Blut oh­ne rich­ter­li­che Anordnung den­noch ver­wer­tet wer­den darf, “wenn auf der Hand liegt, dass der Richter ei­nem sol­chen Eingriff die Genehmigung nicht hät­te ver­sa­gen kön­nen”. Das Bundesverfassungsgericht hat die nicht aus­rei­chend be­grün­de­te und da­mit un­zu­läs­si­ge Verfassungsbeschwerde ge­gen den Beschluss nicht zur Entscheidung an­ge­nom­men, aber Zweifel an der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechtsprechung an­ge­deu­tet (Beschluss vom 28.06.14, Az. 1 BvR 1837/12, nach­zu­le­sen bei ju­ris):

Mangels zu­läs­si­ger Rüge be­steht da­her kein Anlass, der Frage nach­zu­ge­hen, ob es mit der Verfassung ver­ein­bar ist, dass nicht nur im Einzelfall son­dern nach ge­fes­tig­ter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (...) wie auch an­de­rer Oberverwaltungsgerichte (...) bei der Entziehung von Führerscheinen of­fen­bar ge­ne­rell die Verwertung von Erkenntnissen ak­zep­tiert wird, die auf Blutentnahmen be­ru­hen, wel­che un­ter Verstoß ge­gen den ein­fach­ge­setz­li­chen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO ge­won­nen wur­den. Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO ge­setz­lich an­ge­ord­ne­te Richtervorbehalt nicht auf ei­ner zwin­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgabe be­ru­hen mag (...), be­stehen doch aus rechts­staat­li­cher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grund­recht­li­cher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht er­heb­li­che Bedenken ge­gen ei­ne Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch ei­ne groß­zü­gi­ge Verwertung rechts­wid­rig er­lang­ter Beweismittel (...) flä­chen­de­ckend aus­he­belt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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