LG Freiburg: Bei Durchsuchung we­gen OWi Verhältnismäßigkeit be­ach­ten

Quelle: pixabay.com
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Nach ei­ner ent­spre­chen­den Anordnung des Amtsgerichts Freiburg führ­te die Polizei u. a. in der Wohnung des Betroffenen, der ver­däch­tig war, mit ei­nem Kraftrad ei­nen Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung um 27 km/h in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften) be­gan­gen zu ha­ben, ei­ne Durchsuchung durch und be­schlag­nahm­te auch sei­ne Motorradbekleidung. Auf die Beschwerde des Betroffenen stell­te das Landgericht Freiburg die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen we­gen Unverhältnismäßigkeit fest (Beschluss vom 03.02.14, Az. 3 Qs 9/14):

Mit ei­ner Durchsuchung wird schwer­wie­gend in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ein­ge­grif­fen. Dem er­heb­li­chen Eingriff in die grund­recht­li­ch ge­schütz­te Lebenssphäre des Betroffenen ent­spricht ein be­son­de­res Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung muss im Blick auf den bei der Anordnung ver­folg­ten ge­setz­li­chen Zweck er­folg­ver­spre­chend sein. Der Eingriff muss in an­ge­mes­se­nem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts ste­hen. In der Abwägung zu be­rück­sich­ti­gen sind Art und Schwere der ver­folg­ten Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die Erheblichkeit des Tatverdachts und die Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln. Im Bußgeldverfahren wer­den da­her der­ar­ti­ge Maßnahmen nur in sel­te­nen Fällen in Frage kom­men.

Ausgehend von die­sen Grundsätzen ver­stieß der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts schon im Hinblick auf das Gewicht der in Rede ste­hen­den Ordnungswidrigkeit ge­gen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Dem Betroffenen wird zur Last ge­legt, mit ei­nem Kraftrad die zu­läs­si­ge Höchstgeschwindigkeit in­ner­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h fahr­läs­sig über­schrit­ten zu ha­ben. Nr. 11.3.5 BKatV sieht in­so­weit ei­ne Regelgeldbuße von 100 EUR vor. Abweichend hier­von hat die Bußgeldbehörde in dem Bußgeldbescheid vom 13.11.2013 ein im Hinblick auf die Voreintragungen im Verkehrszentralregister er­höh­tes Bußgeld von 150 EUR fest­ge­setzt. Unter Berücksichtigung, dass si­ch selbst ein der­art er­höh­tes Bußgeld im Vergleich mit den Regelsätzen für sons­ti­ge Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl. Nrn. 11.3.4 - 11.3.10 BKatV) im­mer no­ch im un­te­ren Bereich be­wegt und zu­dem kein Regelfahrverbot vor­ge­se­hen ist, han­delt es si­ch nach Auffassung der Kammer um ei­ne Ordnungswidrigkeit ge­rin­ge­ren Gewichts.

Dies gilt auch un­ter Beachtung, dass bei ei­ner Geschwindigkeitsüberschreitung von min­des­tens 26 km/h im Wiederholungsfall un­ter den Voraussetzungen von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot in Betracht kommt und dass nach rechts­kräf­ti­ger Feststellung der Ordnungswidrigkeit 3 Punkte im Verkehrszentralregister ein­zu­tra­gen sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auf die kon­kre­ten Umstände des Einzelfalls ab­zu­stel­len. Der ak­tu­el­le Auszug aus dem Verkehrszentralregister des Betroffenen weist zwei Voreintragungen auf. Wegen ei­ner am 17.05.2010 mit ei­nem PKW be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 27 km/h wur­de ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des … vom 25.08.2010 rechts­kräf­tig ei­ne Geldbuße von 80 EUR ver­hängt. Wegen ei­ner am 10.12.2011 mit ei­nem PKW be­gan­ge­nen fahr­läs­si­gen Überschreitung der zu­läs­si­gen Höchstgeschwindigkeit au­ßer­halb ge­schlos­se­ner Ortschaften um 21 km/h wur­de ge­gen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des … vom 15.03.2012 rechts­kräf­tig ei­ne Geldbuße von 70 EUR ver­hängt. Dem Betroffenen dro­hen da­her we­gen der ihm nun vor­ge­wor­fe­nen Ordnungswidrigkeit we­der die Verhängung ei­nes Fahrverbots no­ch Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde we­gen Überschreitung der Punktegrenzen gem. § 4 Abs. 3 StVG.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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