Ölverlust bei Probefahrt der Reparaturwerkstatt: Werkstatt und Halter sind u. U. Gesamtschuldner

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons
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Nach der Reparatur ei­nes Schleppers führ­te ein Mitarbeiter der Werkstatt ei­ne Probefahrt durch. Dabei ver­lor das Fahrzeug Öl und ver­un­rei­nig­te öf­fent­li­che Straßen auf ei­ner Länge von 2,5 km, so dass ein Feuerwehreinsatz not­wen­dig war, um das Öl zu bin­den und zu ent­sor­gen. Die Gemeinde mach­te da­her Gebühren ge­gen­über der Werkstatt durch be­stands­kräf­ti­gen Bescheid gel­tend, wel­che von der Versicherung der Werkstatt be­gli­chen wur­den. Diese ver­langt vom Fahrzeughalter den ge­zahl­ten Betrag aus über­ge­gan­ge­nem Recht (§ 86 VVG) und hat­te mit ih­rer Revision beim Bundesgerichtshof Erfolg (Urteil vom 10.07.14, Az. III ZR 441/13):

Demgegenüber lehnt der Bundesgerichtshof in stän­di­ger Rechtsprechung ei­nen all­ge­mei­nen Ausgleichsanspruch des in Anspruch ge­nom­me­nen Störers ge­gen an­de­re Pflichtige ent­spre­chend § 426 BGB ab (...). Die Rechtsbeziehungen meh­re­rer Störer zur Polizei- und Ordnungsbehörde sind mit ei­nem Gesamtschuldverhältnis nicht ver­gleich­bar. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechtsgrundsatz des öf­fent­li­chen Rechts, wo­nach ein Ausgleich zwi­schen meh­re­ren Störern im Sinne des Ordnungsrechts statt­zu­fin­den hat. (...) Etwas an­de­res gilt je­doch dort, wo das Polizei- und Ordnungsrecht Vorschriften über den Ausgleich un­ter meh­re­ren Störern ent­hält (...). Im Streitfall er­gibt si­ch die ge­samt­schuld­ne­ri­sche Haftung meh­re­rer Störer für die aus Anlass der Gefahrenbeseitigung an­ge­fal­le­nen Gebühren aus § 26 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 und 2 NBrandSchG aF i.V.m. § 4 Abs. 3 FwKost/GebS.

Da im vor­lie­gen­den Fall auf ei­ner Streckenlänge von 2,5 Kilometern Öl aus­ge­tre­ten war, be­stand ei­ne er­heb­li­che Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Zudem droh­te ei­ne nicht nur ge­ring­fü­gi­ge Beeinträchtigung der Umwelt. Es lag mit­hin ein “Unglücksfall” im Sinne von § 1 Abs. 1 NBrandSchG vor, des­sen Folgen die Feuerwehren der Samtgemeinde N. mit den vor­han­de­nen Mitteln be­sei­tigt ha­ben. Für ei­ne sol­che Hilfeleistung konn­te die Samtgemeinde ge­mäß § 26 Abs. 2 NBrandSchG aF nach Maßgabe ih­res Satzungsrechts Gebühren er­he­ben (...). Nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 2 NBrandSchG aF sind ge­büh­ren­pflich­tig zum ei­nen der­je­ni­ge, des­sen Verhalten die Leistungen er­for­der­li­ch ge­macht hat, und zum an­de­ren der Eigentümer der Sache, de­ren Zustand die Gefahr ver­ur­sacht hat. Das Niedersächsische Brandschutzgesetz ver­weist in die­sem Zusammenhang auf die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die öf­fent­li­che Sicherheit und Ordnung (NSOG) über die Inanspruchnahme von Verhaltens- und Zustandsstörern (§§ 6, 7 NSOG). Ergänzend be­stimmt § 4 Abs. 3 FwKost/GebS, dass Personen, die ne­ben­ein­an­der die­sel­ben Gebühren schul­den, Gesamtschuldner sind. Steht nun aber - wie im Streitfall - fest, dass im Außenverhältnis zur Behörde meh­re­re Störer als Gesamtschuldner haf­ten, dann muss im Innenverhältnis zwi­schen den Störern § 426 BGB gel­ten. Die öffentlich-rechtliche Natur des Anspruchs der Polizeibehörde ge­gen­über dem Störer steht dem nicht ent­ge­gen.

Für das Innenverhältnis nahm der BGH an, dass der Fahrzeughalter der Versicherung die ge­sam­ten Gebühren zu er­stat­ten hat:

§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bie­tet die Möglichkeit zum Innenausgleich un­ter meh­re­ren Störern nach den zu § 254 BGB ent­wi­ckel­ten Grundsätzen, so­weit si­ch aus dem Innenverhältnis zwi­schen den Störern nichts Besonderes er­gibt. Entscheidend ist da­her im Regelfall in ers­ter Linie das Maß der Verursachung. Auf ein et­wai­ges Verschulden kommt es er­st in zwei­ter Linie an. Die vor­zu­neh­men­de Abwägung kann zu ei­ner Quotelung, aber auch zur al­lei­ni­gen Belastung ei­nes Ersatzpflichtigen füh­ren. Für den vor­lie­gen­den Fall folgt dar­aus, dass die Erwägungen des Amtsgerichts, mit de­nen es die Verantwortlichkeit für die Herbeiführung der Ölspur al­lein der Beklagten als Eigentümerin und Halterin des Schleppers zu­ge­wie­sen hat, von Rechts we­gen nicht zu be­an­stan­den sind. (...)

Ein schuld­haf­tes Verhalten der Reparaturwerkstatt in Bezug auf die den Einsatz der Feuerwehren aus­lö­sen­de Undichtigkeit der Schmierölleitung und die Erkennbarkeit des Ölaustritts wäh­rend der Probefahrt war nicht fest­stell­bar. Zwar trifft in­so­weit auch die Beklagte kein Verschuldensvorwurf. Jedoch kommt hier die Wertung der § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG zum Tragen. Danach wer­den dem Halter die mit dem die ge­setz­li­che Gefährdungshaftung be­grün­den­den Betrieb ei­nes Kraftfahrzeugs zu­sam­men­hän­gen­den Gefahren zu­ge­rech­net. Schädigende Ereignisse bei dem Fahrzeugbetrieb sind nicht un­ab­wend­bar, wenn sie ih­re Ursache in Fehlern der Beschaffenheit des Fahrzeugs oder im Versagen sei­ner Vorrichtungen ha­ben. Dazu zählt ins­be­son­de­re auch das Hinterlassen ei­ner Ölspur.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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