OLG Rostock: Ab wann ist ein Abstandsverstoß zu ahn­den? Bei nur 100 m Messtrecke eher nicht...

Quelle: pixabay.com
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Die Oberlandesgerichte ver­tre­ten zum Teil un­ter­schied­li­che Ansichten, ab wann ei­ne Abstandsunterschreitung nicht mehr “nur ganz vor­über­ge­hend” ist und ei­ne Ordnungswidrigkeit dar­stellt. Im letz­ten Jahr er­ging da­zu ei­ne Entscheidung vom OLG Hamm (Beschluss vom 09.07.13, Az. III-1 RBs 78/13: Vorwerfbarer Abstandsverstoß muss min­des­tens 3 Sekunden an­dau­ern). In dem Beschluss vom 18.08.2014 (Az. 21 Ss OWi 144/14 (B)) ge­nüg­te dem OLG Rostock ei­ne Messstrecke rund von 100 m auf ei­ner BAB no­ch nicht für ei­ne Verurteilung: wei­ter­le­sen OLG Rostock: Ab wann ist ein Abstandsverstoß zu ahn­den? Bei nur 100 m Messtrecke eher nicht...

VG Ansbach: Dashcam-Aufzeichnungen ver­sto­ßen ge­gen Datenschutzrecht

Quelle: pixabay.com
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Mittlerweile ist das Urteil des VG Ansbach (vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) zu On-Board-Kameras (“Dashcams”) im Volltext ver­füg­bar: Das VG hält das BDSG für an­wend­bar und sieht § 38 Abs. 5 BDSG als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung an. Es geht bei der per­ma­nen­ten Überwachung des Verkehrsraums auch von ei­nem schwer­wie­gen­den Verstoß ge­gen das Datenschutzrecht aus.

Die Klage ge­gen die Untersagung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht hat­te den­no­ch Erfolg: Die Untersagung war ei­ner­seits nicht be­stimmt ge­nug (es wur­de nicht das ge­naue Kamera-Modell ge­nannt), an­de­rer­seits lag ein Ermessensnichtgebrauch vor, denn die Behörde ging bei der Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG von ei­nem in­ten­dier­ten Ermessen aus. Diese Ansicht hat das VG ab­ge­lehnt.

Auch beim AG Emmendingen gilt: kei­ne Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung oh­ne wei­te­re Informationen

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
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Schon vor der Entscheidung des AG Friedberg (Freispruch für Betroffenen, der von ei­nem PoliScan-Speed-Messgerät mit Software-Version 1.5.5 ge­mes­sen wur­de) wa­ren beim AG Emmendingen 5 ähn­li­che Bußgeldverfahren an­hän­gig, die das AG zur ge­mein­sa­men Entscheidung ver­bun­den hat (25 wei­te­re hat es aus­ge­setzt). Detaillierte Informationen über das Messgerät und sei­ne Funktionsweise ha­ben das Gericht und der Sachverständiger we­der vom Hersteller no­ch von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) er­hal­ten. Das AG hat in der Entscheidung vom 26.02.14 (Az. 5 OWi 530 Js 24840/12) al­le Betroffenen frei­ge­spro­chen: wei­ter­le­sen Auch beim AG Emmendingen gilt: kei­ne Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung oh­ne wei­te­re Informationen

OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken oh­ne Abbiegen - Quote 70:30

Quelle: Moros, Wikimedia Commons
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Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt ei­ne häu­fi­ge Konstellation zu Grunde (sie­he auch LG Saarbrücken: Geblinkt und doch nicht ab­ge­bo­gen — Mitverschulden bei Unfall): Ein Fahrzeugführer be­fährt ei­ne Vorfahrtstraße und blinkt rechts, oh­ne ab­zu­bie­gen. Ein war­te­pflich­ti­ger Fahrzeugführer kommt aus ei­ner Nebenstraße und geht von der Abbiegeabsicht des an­de­ren aus, so dass er in die Vorfahrtstraße ein­fährt und es zur Kollision kommt. Das OLG schließt si­ch der herr­schen­den Ansicht der Rechtsprechung an, wo­nach ein Blinkzeichen al­lein no­ch kein Vertrauen des Wartepflichtigen in das Abbiegen recht­fer­tigt: wei­ter­le­sen OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken oh­ne Abbiegen - Quote 70:30

OLG Hamm zur Strafaussetzung nach Trunkenheitsfahrt mit fahr­läs­si­ger Tötung

Quelle: Usien, Wikimedia Commons
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Nach ei­ner neu­en Entscheidung des OLG Hamm muss nach ei­ner Trunkenheitsfahrt und fahr­läs­si­ger Tötung ei­ne Freiheitsstrafe auch bei ei­nem straf- und ver­kehrs­recht­li­ch nicht vor­be­las­te­ten Angeklagten nicht not­wen­di­ger­wei­se zur Bewährung aus­ge­setzt wer­den (Beschluss vom 26.08.14, Az. 3 RVs 55/14). Im kon­kre­ten Fall sprach zwar ei­ni­ges für (et­wa die so­zia­le Integration, Geständnis und Bereuen des Fehlverhaltens), ins­be­son­de­re aber die Folgen der Tat, die ho­he Blutalkoholkonzentration (ma­xi­mal 2,69 Promille) und ei­ne ag­gres­si­ve Fahrweise ge­gen den Angeklagten: wei­ter­le­sen OLG Hamm zur Strafaussetzung nach Trunkenheitsfahrt mit fahr­läs­si­ger Tötung

Wieder ein pri­va­ter Blitzer beim AG Gelnhausen - Betroffener frei­ge­spro­chen

Das AG Gelnhausen hat­te (wie­der) dar­über zu ent­schei­den, ob aus der Mitwirkung von Privatpersonen bei Geschwindigkeitsmessungen und Messauswertungen ein Beweisverwertungsverbot folgt (Urteil vom 26.03.14, Az. 44 OWi - 2255 Js 3061/14, Volltext sie­he hier). In die­sem Fall be­stan­den zwi­schen ei­ner Gemeinde und ei­nem pri­va­ten “Verkehrsüberwachungsdienst” meh­re­re Verträge, u. a. ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, durch den der als Zeuge ver­nom­me­ne Mitarbeiter an die Gemeinde über­las­sen wur­de. Dieser führ­te die Geschwindigkeitsmessungen durch, wäh­rend die Inhaberin des Verkehrsüberwachungsdienstes - sei­ne Ehefrau - die Messungen im Gemeindebüro aus­wer­te­te: wei­ter­le­sen Wieder ein pri­va­ter Blitzer beim AG Gelnhausen - Betroffener frei­ge­spro­chen

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei vor­ge­täusch­ter Polizeikontrolle?

Quelle: pixabay.com
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Nach den Feststellungen des Landgerichts ver­an­lass­ten die Angeklagten den Nebenkläger, ei­nen LKW-Fahrer, auf ei­ner Autobahn durch Handzeichen von ih­rem PKW aus zum Anhalten auf ei­nem Rastplatz. Der Nebenkläger ging - wie von den Angeklagten be­ab­sich­tigt - von ei­ner zi­vi­len Polizeistreife aus. Auf dem Rastplatz wur­de er von ei­nem Angeklagten mit ei­ner Pistole be­droht und in sei­ner Kabine ge­fes­selt. Später lu­den die Angeklagten Waren im Wert von 450.000 Euro auf ein an­de­res Fahrzeug um.

Das Landgericht ver­nein­te ei­nen räu­be­ri­schen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a Abs. 1 StGB) mit der Begründung, der Nebenkläger sei auf dem Rastplatz mit ab­ge­stell­tem Motor kein Führer ei­nes KFZ mehr ge­we­sen. Nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH hin­ge­gen liegt ei­ne Verurteilung we­gen räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraftfahrer na­he. Daher hat er die Sache an den für Verkehrsstrafsachen zu­stän­di­gen 4. Strafsenat ab­ge­ge­ben (Beschluss vom 23.07.14, Az. 2 StR 105/14): wei­ter­le­sen Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei vor­ge­täusch­ter Polizeikontrolle?

AG Emmendingen: “Korinthenkackerei” zu Vollzugsbeamten straf­frei

Quelle: pixabay.com
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Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Emmendingen kam es zu ei­ner Verhandlung, nach­dem ein Gemeindevollzugsbeamter dem Angeklagten ei­ne Verwarnung we­gen Parkens vor ei­nem Fußgängerüberweg (§§ 24 StVG, 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, Anlage 2 Abschnitt 9 Nr. 66 StVO) aus­hän­dig­te. Daraufhin soll der Angeklagte ihm ge­gen­über ge­äu­ßert ha­ben „Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind ein Korinthenkacker!“. Wegen ins­ge­samt “löch­ri­ger” Erinnerungen des Beamten an den Vorfall ist das Amtsgericht nach dem Zweifelsgrundsatz letzt­li­ch von der Äußerung „Das ist doch Korinthenkackerei!“ aus­ge­gan­gen, wel­che der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein­räum­te. Das AG hat ihn frei­ge­spro­chen (Urteil 08.07.2014, Az. 5 Cs 350 Js 30429/13): wei­ter­le­sen AG Emmendingen: “Korinthenkackerei” zu Vollzugsbeamten straf­frei

OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem KFZ

Quelle: pixabay.com
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In sei­nem Urteil vom 28.05.14 (Az. 1 U 157/13) hat si­ch das OLG Zweibrücken mit der Frage be­schäf­tigt, ob auch bei ei­nem ge­werb­li­ch ge­nutz­ten Fahrzeug vom Unfallverursacher ei­ne Nutzungsausfallentschädigung zu zah­len ist. Dies soll (nur) dann nicht der Fall sein, wenn das Fahrzeug “un­mit­tel­bar zur Gewinnerzielung” ein­ge­setzt wird. Damit hat­te die Berufung des Klägers, ei­nes Dachdeckers, der das Fahrzeug als rei­nes Verkehrsmittel nutz­te, Erfolg: wei­ter­le­sen OLG Zweibrücken zum Nutzungsausfall bei ge­werb­li­ch ge­nutz­tem KFZ

AG Friedberg zur Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen

Quelle: Srittau, Wikimedia Commons
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Wieder Probleme mit PoliScan Speed-Messgeräten: Während mo­men­tan die Messgeräte-Software in der Version 3.2.4 ak­tu­ell ist und mehr Messdaten auf­zeich­net als die bis­he­ri­gen, wer­den die Geräte teil­wei­se no­ch mit der Version 1.5.5 be­trie­ben. U. a. an­hand die­ser (zu­sätz­li­chen) Messdaten kann ei­ne Auswertesoftware ent­schei­den, ob die Messung ver­wert­bar ist, wäh­rend sie bei mög­li­chen Fehlmessungen un­ter­drückt wird. In ei­nem Fall des AG Friedberg (Urteil vom 11.08.14, Az. 45a OWi - 205 Js 16236/14, Volltext sie­he hier) hat die Auswertesoftware - zu­min­dest bei Messungen an ei­ner be­stimm­ten Messstelle - 19% der Messungen von Version 3.2.4 ver­wor­fen, oh­ne dass ein Sachverständiger den Grund hät­te er­ken­nen kön­nen, wäh­rend bei Version 1.5.5 (ver­mut­li­ch man­gels zu­sätz­li­cher Daten) al­le Messungen frei­ge­ge­ben wur­den. Der Betroffene - mit der Version 1.5.5 ge­mes­sen - wur­de frei­ge­spro­chen: wei­ter­le­sen AG Friedberg zur Verwertbarkeit von PoliScan Speed-Messungen