OLG Dresden zum Vorfahrtsverstoß nach Blinken oh­ne Abbiegen - Quote 70:30

Quelle: Moros, Wikimedia Commons
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Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt ei­ne häu­fi­ge Konstellation zu Grunde (sie­he auch LG Saarbrücken: Geblinkt und doch nicht ab­ge­bo­gen — Mitverschulden bei Unfall): Ein Fahrzeugführer be­fährt ei­ne Vorfahrtstraße und blinkt rechts, oh­ne ab­zu­bie­gen. Ein war­te­pflich­ti­ger Fahrzeugführer kommt aus ei­ner Nebenstraße und geht von der Abbiegeabsicht des an­de­ren aus, so dass er in die Vorfahrtstraße ein­fährt und es zur Kollision kommt. Das OLG schließt si­ch der herr­schen­den Ansicht der Rechtsprechung an, wo­nach ein Blinkzeichen al­lein no­ch kein Vertrauen des Wartepflichtigen in das Abbiegen recht­fer­tigt:

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO darf der Wartepflichtige nur dann in die Vorfahrtstraße ein­fah­ren, wenn er über­se­hen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, we­der ge­fähr­det no­ch we­sent­li­ch be­hin­dert. Den Wartepflichtigen trifft in­so­weit ei­ne ge­stei­ger­te Sorgfalt, die be­dingt, dass er auch mit ei­nem ver­kehrs­wid­ri­gen Verhalten des Vorfahrtberechtigten rech­nen muss und so­mit re­gel­mä­ßig nur auf das Unterbleiben aty­pi­scher, gro­ber Verstöße des Vorfahrtberechtigten ver­trau­en darf (OLG Saarbrücken, a.a.O.). Mit dem OLG Saarbrücken (a.a.O.) ist es den Senatsmitgliedern aus ei­ge­ner jah­re­lan­ger Fahrpraxis wie auch der als Spezialsenat ge­won­ne­nen be­ruf­li­chen Erfahrung mit Verkehrsunfällen be­kannt, dass ein Zurückstellen des Blinkers nicht sel­ten aus Unaufmerksamkeit un­ter­bleibt oder fälsch­li­ch von ei­nem in Wirklichkeit nicht vor­lie­gen­den au­to­ma­ti­schen Zurücksetzen aus­ge­gan­gen wird. Das Blinken al­lein ist zu­mal an­ge­sichts der in sol­chen Fällen evi­den­ten Gefahrensituation (oft­mals ho­he Kollisionsgeschwindigkeiten) des­halb al­lein no­ch kei­ne aus­rei­chen­de Grundlage, um auf ein tat­säch­li­ches Abbiegen des Vorfahrtberechtigten ver­trau­en zu kön­nen. Ein be­son­nen und vor­aus­schau­end agie­ren­der Verkehrsteilnehmer muss si­ch des­halb an­hand wei­te­rer Umstände ver­ge­wis­sern, ob tat­säch­li­ch ein Abbiegen be­vor­steht.

Die von der Berufung be­män­gel­te “Lebensferne” ei­ner sol­chen Sichtweise ver­mag der Senat nicht nach­zu­voll­zie­hen. Abgesehen da­von, dass ein “dich­ter Landstraßenverkehr” re­gel­mä­ßig ei­nen Widerspruch in si­ch selbst dar­stel­len dürf­te, ver­mag der Senat auch kei­ne ge­ne­rel­le Gefahr zu er­ken­nen, dass Pkw aus Nebenstraßen nicht mehr auf die Hauptstraße ge­lan­gen, wenn die­se (kei­nes­wegs neu­en, vgl. oben) Rechtsprechungsgrundsätze Anwendung fin­den. Vielmehr han­delt es si­ch we­gen der er­heb­li­chen Gefahren bei un­zu­rei­chen­der Vergewisserung um ei­ne aus­ge­wo­ge­ne Verteilung der ge­gen­sei­ti­gen Sorgfaltsanforderungen und ein Gebot der Vernunft. Für der­ge­stalt aus­rei­chen­des Vertrauen be­grün­den­de wei­te­re Umstände hat der Kläger im vor­lie­gen­den Fall nichts Erhebliches vor­zu­tra­gen ver­mocht.

Eine Haftungsverteilung von 70:30 zu Lasten des Wartepflichtigen, wie sie die Vorinstanz (LG Dresden) vor­ge­nom­men hat, sieht der Senat, auch mit Blick auf ei­ne Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 11.03.03, Az. 9 U 169/02) als an­ge­mes­sen an.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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