OLG Hamm: Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

ueberholenNachdem zu­nächst die Ehefrau des Betroffenen das Fahrzeug führ­te - in die­sem Bereich war ein Überholverbotszeichen auf­ge­stellt - über­nahm ihr Mann das Steuer. Ab die­ser Stelle war kein ent­spre­chen­des Zeichen mehr auf­ge­stellt. Der Betroffene über­hol­te ei­nen an­de­ren PKW und wur­de da­für vom Amtsgericht Olpe we­gen fahr­läs­si­ger Nichtbeachtung des Überholverbots ver­ur­teilt. Das OLG Hamm hob die Verurteilung auf (Beschluss vom 18.06.14, Az. 1 RBs 89/14). Es be­stehe we­der ei­ne Pflicht für ei­nen Beifahrer, auf die Straßenbeschilderung zu ach­ten, no­ch müs­se die­ser si­ch bei ei­nem Fahrerwechsel beim bis­he­ri­gen Fahrer nach der Beschilderung er­kun­di­gen:

Einen blo­ßen Bei- oder Mitfahrer in ei­nem Kraftfahrzeug trifft wäh­rend der Fahrt - wie sei­tens der Generalstaatsanwaltschaft zu­tref­fend aus­ge­führt - grund­sätz­li­ch kei­ne Pflicht, hin­sicht­li­ch der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten ein­schließ­li­ch der Beschilderung durch Verkehrszeichen Aufmerksamkeit wal­ten zu las­sen, da er selbst nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht als „Adressat“ der Verkehrszeichen an­zu­se­hen ist. (...)

Vorliegend steht ge­gen­über in Rede, ob im Falle ei­nes un­mit­tel­ba­ren Fahrerwechsels ei­ne spe­zi­el­le Verpflichtung des neu­en Fahrzeugführers be­steht, si­ch ge­ra­de bei dem wäh­rend der vor­an­ge­gan­ge­nen Fahrt zur Aufmerksamkeit ver­pflich­te­ten und des­halb re­gel­mä­ßig über et­waig be­stehen­de be­son­de­re Verkehrsregelungen in­for­mier­ten bis­he­ri­gen Fahrer über das Vorhandensein ent­spre­chen­der be­schrän­ken­der Regelungen zu er­kun­di­gen. Bei Annahme ei­ner ent­spre­chen­den Erkundigungspflicht wür­de je­doch zwangs­läu­fig schluss­fol­gernd eben­falls die Frage auf­ge­wor­fen, in­wie­weit qua­si als Kehrseite ei­ne ent­spre­chen­de Verpflichtung des bis­he­ri­gen Fahrzeugführers zu ei­ner voll­stän­dig zu­tref­fen­den Auskunft be­stün­de und die­sen bei ge­ge­be­nen­falls auch nur fahr­läs­sig fal­scher Auskunft in­fol­ge ei­ge­ner vor­an­ge­gan­ge­ner Unaufmerksamkeit eben­falls ei­ne ei­ge­ne Mitverantwortlichkeit für ein nach­fol­gen­des ord­nungs­wid­ri­ges Verhalten des neu­en Fahrzeugführers oder ein et­wai­ges dritt­schä­di­gen­de Ereignis, wie z. B. im vor­lie­gen­den Fall ei­nes durch Missachtung des be­stehen­den Überholverbotes et­wa ver­ur­sach­ten Verkehrsunfalles, tref­fen wür­de.

Für ei­ne der­art weit ge­hen­de Verpflichtung ist in­des ei­ne hin­rei­chen­de Rechtsgrundlage nicht er­sicht­li­ch. Ohne ei­ne zu­min­dest hin­rei­chen­de Gewähr für ei­ne weit ge­hen­de Richtigkeit der er­teil­ten Auskunft lie­fe je­doch letzt­li­ch auch die Annahme ei­ner Erkundigungspflicht ins Leere und wür­de ge­ge­be­nen­falls so­gar durch ei­ne auch im Fall un­rich­ti­ger Auskunft ein­tre­ten­de Exkulpation des neu­en Fahrzeugführers im Hinblick auf den zu­grun­de lie­gen­den Sinn ei­ner ge­wünsch­ten ge­stei­ger­ten Aufmerksamkeit in ihr Gegenteil ver­kehrt.

Für ei­ne ent­spre­chen­de Verpflichtung des neu­en Fahrzeugführers zur Erkundigung über ver­kehrs­be­schrän­ken­de Regelungen spricht auch nicht et­wa die aus­drück­li­ch nor­mier­te ge­setz­li­che Verpflichtung, si­ch vor Antritt ei­ner je­den Fahrt über den ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand des Fahrzeugs zu ver­si­chern, die nach der ein­deu­ti­gen ge­setz­li­chen Regelung des § 23 StVO auch im Fall ei­nes Fahrerwechsels be­steht, und zwar un­ab­hän­gig da­von, dass die­se Verpflichtung bei le­bens­prak­ti­scher Betrachtung in der­ar­ti­gen Fällen ver­mut­li­ch nur sel­ten ein­ge­hal­ten wird.

Hierbei ist ei­ner­seits zu be­ach­ten, dass im Regelfall der ord­nungs­ge­mä­ße Zustand ei­nes Fahrzeuges vom Fahrzeugführer im ge­bo­te­nen Ausmaß oh­ne Inanspruchnahme der Hilfe bzw. des Wissens Dritter selbst hin­rei­chend zu­ver­läs­sig kon­trol­liert wer­den kann und mit­hin ei­ne Vergleichbarkeit mit ei­ner Erkundigungspflicht nicht ge­ge­ben ist. Darüber hin­aus folgt aus dem für Verkehrszeichen gel­ten­den Sichtbarkeitsgrundsatz und der da­mit ein­her­ge­hen­den be­hörd­li­chen Verpflichtung, ver­kehrs­be­schrän­ken­de Zeichen hin­ter Kreuzungen und Einmündungen zu wie­der­ho­len, an de­nen mit dem Einbiegen bzw. Einfahren orts­un­kun­di­ger Kraftfahrer zu rech­nen ist, auch in ge­wis­sem Rahmen ein Vertrauensschutz des Kraftfahrzeugführers da­hin­ge­hend, dass zu­min­dest als­bald nach Auffahrt auf ei­ne Straße et­wai­ge ver­kehrs­be­schrän­ken­de Regelungen durch ei­ne (er­neu­te) Beschilderung kennt­li­ch ge­macht wer­den.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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