OLG Rostock: Ab wann ist ein Abstandsverstoß zu ahn­den? Bei nur 100 m Messtrecke eher nicht...

Quelle: pixabay.com

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Die Oberlandesgerichte ver­tre­ten zum Teil un­ter­schied­li­che Ansichten, ab wann ei­ne Abstandsunterschreitung nicht mehr “nur ganz vor­über­ge­hend” ist und ei­ne Ordnungswidrigkeit dar­stellt. Im letz­ten Jahr er­ging da­zu ei­ne Entscheidung vom OLG Hamm (Beschluss vom 09.07.13, Az. III-1 RBs 78/13: Vorwerfbarer Abstandsverstoß muss min­des­tens 3 Sekunden an­dau­ern). In dem Beschluss vom 18.08.2014 (Az. 21 Ss OWi 144/14 (B)) ge­nüg­te dem OLG Rostock ei­ne Messstrecke rund von 100 m auf ei­ner BAB noch nicht für ei­ne Verurteilung:

Für die Ahndung ei­nes Abstandsverstoßes ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie auch der Obergerichte Erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vor­über­ge­hend ist. Damit soll dem Umstand Rechnung ge­tra­gen wer­den, dass es Situationen ge­ben kann, wie z.B. das plötz­li­che Abbremsen des Vorausfahrenden oder ei­nen ab­stands­ver­kür­zen­den Spurwechsel ei­nes vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs, die kurz­zei­tig zu ei­nem sehr ge­rin­gen Abstand füh­ren, oh­ne dass dem Nachfahrenden al­lein des­halb ei­ne schuld­haf­te Pflichtverletzung an­ge­las­tet wer­den könn­te.

Wann ei­ne nicht nur ganz vor­über­ge­hen­de Abstandsunterschreitung vor­liegt, wird in der Rechtsprechung der Obergerichte un­ter­schied­lich be­ur­teilt. Einige Gerichte hal­ten ei­ne Strecke von 250-300m, in der die Abstandsunterschreitung vor­lie­gen muss, für aus­rei­chend. Andere las­sen je­den­falls 150 m aus­rei­chen, wenn die Messung in ei­nem stan­dar­di­sier­ten Messverfahren durch­ge­führt wur­de, ein kurz zu­vor er­folg­ter Spurwechsel ei­nes vor­aus­fah­ren­den Fahrzeugs aus­ge­schlos­sen wer­den kann und die Dauer der ab­stands­un­ter­schrei­ten­den Fahrt mehr als 3 Sekunden be­trug. Im Gesetz selbst ist kei­ne Mindestdauer als Voraussetzung der Ahndung ei­ner vor­werf­ba­ren Abstandsunterschreitung ge­re­gelt.

Bei der Frage, wann ei­ne Abstandsunterschreitung nicht nur vor­über­ge­hend ist, wird die zeit­li­che Komponente ei­ne tra­gen­de Rolle spie­len, da da­mit auch nur kurz­fris­ti­ge - und da­mit aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht ahn­dungs­wür­di­ge - Fehler des Fahrzeugführers be­rück­sich­tigt wer­den kön­nen. Ob im vor­lie­gen­den Fall ei­ne solch ahn­dungs­wür­di­ge Abstandsunterschreitung vor­liegt, kann schon man­gels Mitteilung ei­ner ein­deu­ti­gen Geschwindigkeit (141 oder 146 km/h), man­gels Angabe ei­ner vom Tatrichter zu Grunde ge­leg­ten ge­mes­se­nen Dauer der Unterschreitung und man­gels ein­deu­ti­ger Angaben zu vor oder hin­ter dem Fahrzeug des Betroffenen fah­ren­der Fahrzeuge nicht be­ur­teilt wer­den. Hinsichtlich der für ei­ne Beurteilung not­wen­di­gen Feststellungen wird insb. auf OLG Hamm, DAR 2013, 656 ver­wie­sen. Auf der Grundlage der bis­her mit­ge­teil­ten Tatsachen (Messstrecke 100 m, Abstand 20m, mög­li­cher­wei­se vor un­ter hin­ter dem Fahrzeug das Fahrverhalten be­ein­flus­sen­de Fahrzeuge, un­kla­re Geschwindigkeit) be­stehen al­ler­dings aus Sicht des Senats er­heb­li­che Zweifel am Vorliegen ei­ner vor­werf­ba­ren Abstandsunterschreitung. Das wird je­doch letzt­lich der er­neut zur Entscheidung be­ru­fe­ne Tatrichter zu be­ur­tei­len ha­ben.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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