VG Ansbach: Dashcam-Aufzeichnungen ver­sto­ßen ge­gen Datenschutzrecht

Quelle: pixabay.com
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Mittlerweile ist das Urteil des VG Ansbach (vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) zu On-Board-Kameras (“Dashcams”) im Volltext ver­füg­bar: Das VG hält das BDSG für an­wend­bar und sieht § 38 Abs. 5 BDSG als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung an. Es geht bei der per­ma­nen­ten Überwachung des Verkehrsraums auch von ei­nem schwer­wie­gen­den Verstoß ge­gen das Datenschutzrecht aus.

Die Klage ge­gen die Untersagung des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht hat­te den­no­ch Erfolg: Die Untersagung war ei­ner­seits nicht be­stimmt ge­nug (es wur­de nicht das ge­naue Kamera-Modell ge­nannt), an­de­rer­seits lag ein Ermessensnichtgebrauch vor, denn die Behörde ging bei der Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG von ei­nem in­ten­dier­ten Ermessen aus. Diese Ansicht hat das VG ab­ge­lehnt.

Über Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

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